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Aydan Özuguz zur Pegida-Bewegung:
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), hat Sonderkommissionen der Polizei gefordert, um der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung entgegenzutreten.
Bei Straftaten oder volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechts-Staat gefragt, sagte Özuguz am Mittwoch im ...
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Zu Pegida:
Cottbus (ots) - Seit den ersten Demonstrationen vor einem Jahr hat es große Unsicherheit darüber gegeben, wie mit Pegida umzugehen sei.
Und letztlich auch mit ihrem politischen Arm, der AfD.
Das ging bis hin zu Sigmar Gabriels (SPD, Anm.) naivem Besuch in Dresden. ...
D-P-N: Zu viele Augen zugedrückt? Von Sicherheitskräften? Haben die ihren klaren gesetzlichen Auftrag einfach ignoriert?
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Reinhard Zweigler zu Pegida:
Regensburg (ots) - Hass ist die Rache des Feiglings, der eingeschüchtert ist, bemerkte der Dramatiker George Bernard Shaw.
Die Pegida-Demonstration vom vorgestrigen Abend in Dresden hat leider eine neue, schlimme Stufe des Hasses und der Feigheit erreicht.
Was vor einem Jahr als Empö ...
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Ben Zimmermann zu einem Jahr Pegida:
Bremen (ots) - So, so, Pegida-Chef Lutz Bachmann tun die unsäglichen Äußerungen seines Einpeitschers Akif Pirinçci auf einmal leid.
Hat er denn vorher nicht gelesen, was der Moslem- und Schwulenhasser so von sich gibt?
Stets bejubelt von seinen Fans, die sich an seinem Hass u ...
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Christian Unger zu Pegida:
Berlin (ots) - Pegida ist eine Dagegen-Bewegung.
Die Menschen feiern sich in Selbstherrlichkeit, sie sehen sich als letzte Bastion im Kampf gegen den Niedergang eines "deutschen Volkes".
Ihre Wut schlägt in Hass um. Die Menschen, die sich auf der K ...
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Thomas Reisener zu Nebenjobs:
Düsseldorf (ots) - Warum sollen die Ministerialbeamten in NRW nicht zusätzliches Geld mit Nebenjobs verdienen?
Die rege Nachfrage nach ihrer Expertise spricht ja für sie: Offenbar ist ihre Qualifikation geschätzt.
Trotzdem hat die Angelegenheit ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 10:03:37
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Antje Höning zum Steuer-Wettbewerb in NRW:
Düsseldorf (ots) - Monheim senkt erneut die Gewerbesteuer.
Was NRW-Grüne für unsolidarisch halten und Nachbarstädte für eine Kampfansage, ist tatsächlich Ausdruck gesunden Wettbewerbs.
Die Gewerbesteuer ist die originäre Steuer der Gemeinden. Über ihre Ausgestaltung hab ...
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Zur neue Flüchtlings-Zeltstadt in Büren:
Bielefeld (ots) - Fünf mögliche Standorte für eine neue Flüchtlings-Zeltstadt waren im Gespräch - der sechste wird's.
Die Nachricht, dass die neue Unterkunft in Büren entsteht, kommt überraschend.
Umso mehr ist es anzuerkennen, dass Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) ...
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Michael Kohlstadt zum Revier-Image:
Essen (ots) - Man braucht keine Studie, um zu erkennen, dass das Ruhrgebiet nach wie vor ein Imageproblem hat.
Die Abstimmung findet längst mit den Füßen statt.
Denn die aktuelle Renaissance der Städte macht einen Bogen um den größten deutschen Ballungsraum.
Wac ...
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Zu deutschen Rüstungsexporten:
Halle (ots) - Der wichtigste Kleinwaffenexport dieses Jahres steht allerdings nicht auf der Liste des Wirtschaftsministers (Gabriel, SPD; Anm.): Die Ausrüstung kurdischer Kämpfer mit deutschen Gewehren und Panzerfäusten.
Waffenhilfe ist kein Export. Und der Bestimmungsort "Krisengebiet" war ausdrü ...
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Zu deutschen Rüstungsexporte:
Berlin (ots) - Der deutsche Außenminister tourte gerade von einem Rand des Krisengebietes zum anderen.
Erst Teheran, dann Riad.
Gestern war er bei der OSZE-Mittelmeerkonferenz in Jordanien.
Syrien, Irak, Jemen, Jerusalem - alles in gefährlicher Nähe.
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Zum Ehegattensplitting:
Berlin (ots) - Die SPD kann mit ihrer Neuregelung des "sozialdemokratischen Familiensplittings" den Fokus wieder auf die Kinder und weg von der Beziehungsform legen, denn es orientiert sich an der Kinderzahl, nicht an der Ehe.
Und das ist richtig.
St ...
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Zum Ehegattensplitting:
Frankfurt (ots) - Es ist es ein richtiges, ja überfälliges Signal, dass sich die SPD nun vornimmt, das Ehegattensplitting zu reformieren - ein steuerliches Relikt aus einer Zeit, als Frauen sich noch zwischen Arbeit und Kindern entscheiden und Männer von ihrem Gehalt allein die gan ...
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Gilbert Schomaker zur Erreichbarkeit der Berliner Feuerwehr:
Berlin (ots) - Erst der Notstand in der Notrufzentrale der Polizei, jetzt der Alarm in der Telefonzentrale der Feuerwehr: Wer in Berlin schnell Hilfe braucht und zum Telefon greift, muss häufig lange warten oder kommt gar nicht durch.
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Zum Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Fünf Prozent der noch knapp 6.000 Polizisten im Land müssen sich laut Gewerkschaft schon jetzt allein um den Flüchtlingsstrom kümmern.
Eine Entspannung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil.
Die daraus resultierende fortschreitende Spaltung der Zivilgesel ...
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Jörg Meuthen zur ARD:
Berlin (ots) - Zur Forderung des ARD-Chefs Marmor, man brauche mehr Gebührengeld oder die ARD würde weniger Programm anbieten, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Das ist ein Angebot, mit dem wir sehr gut leben können! Ich nehme Herrn Marmor beim Wort. Weniger Programm - ...
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Thorsten Glauber zur Energiewende:
München (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, hat die Staatsregierung in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wegen der gescheiterten Energiewende scharf kritisiert.
"Anspruch und W ...
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Zur Rentenversicherung von Selbstständigen:
Düsseldorf (ots) - Zwischen freiwillig versicherten Selbstständigen, ihren Auftraggebern und der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es immer häufiger Streit darüber, ob bei den Versicherten in Wahrheit eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregier ...
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Zu Rentnern mit Minijobs:
Bielefeld (ots) - Immer mehr Rentner haben einen Minijob. Ist das gut oder schlecht?
Der Sozialverband VdK schlägt reflexartig Alarm.
Das kann nur Ausdruck wachsender Altersarmut sein, lautet sein Urteil. Dabei gibt es für diese Behauptung keine seriösen Belege.
Tatsach ...
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Maritta Strasser zur Abwahl der konservativen Regierung von Stephen Harper in Kanada:
Berlin (ots) - "Der Erdrutschsieg der Opposition in Kanada zeigt deutlich, dass die abgewählte Regierung von Stephen Harper nicht mehr das Vertrauen der Kanadier hatte.
Das noch von der alten Regierung ver ...
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Matthias Miersch zu CETA:
Hannover (ots) - Nach dem Machtwechsel in Kanada fordert die SPD-Linke sofortige Neuverhandlungen über das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
Der Sprecher der Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch, ...
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Martin Schulz zum Rechtsextremismus in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bewertet den Rechtsextremismus in Deutschland im europäischen Vergleich als besonders brutal.
"Rein numerisch ist die Anzah ...
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Ralf Jäger zum Reker-Attentat:
Bielefeld (ots) - Angesichts des Kölner Attentats auf Henriette Reker hat der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) das mögliche Motiv des Angreifers erklärt.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Diens ...
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Frauke Petry zur Situation an der slowenischen Grenze:
Berlin (ots) - Zum aktuellen Chaos an der slowenischen Grenze erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Das menschenunwürdige Chaos an der slowenisch-kroatischen Grenze ist ein doppelter Offenbarungseid.
Mit gerade einmal 2 Milli ...
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Martin Schulz zu Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich in der Flüchtlingskrise für ein großzügiges politisches und finanzielles Entgegenkommen an die Türkei ausgesprochen:
"Ich halte es für vernünftig, der Tü ...
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Stephan Mayer zum Verfassungsschutz:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt hat sich die Union für eine Verstärkung des Verfassungsschutzes ausgesprochen.
"Der Verfassungsschutz ist hier schon sehr aufmerksam, er muss allerdings auch in Zukunft seine Aktivitäten personell noch verstärken", sagte ...
D-P-N: Wie ist eigentlich das zahlenmäßige Verhältnis derer beim Verfassungsschutz, die rechts- und linksextremistische Aktivitäten beobachten? Vielleicht schauen nur zu Viele in die falsche Richtung - dann bräuchte man diesen nur eine neue Blickrichtung zuweisen!
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Zu Übergriffe auf Journalisten am Pegida-Jahrestag in Dresden:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen verurteilt die Angriffe auf mehrere Journalisten bei den Demonstrationen zum Jahrestag der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden am Montagabend.
Medienberichten zufolge griffen in zwei Fällen Pegida-Anhänger Reporter an, ...
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Das Europäische Parlament zur Migration:
Berlin (ots) - Migration und Terrorismus sind die beiden Themen, die für die Europäer rasant an Bedeutung gewonnen haben: 47 Prozent aller EU-Bürgerinnen und -Bürger bezeichnen Flüchtlings- und Einwanderungsfragen als die größten Herausforderungen für die EU ( ...
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Martin Schulz zur Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung vor einer starren Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise gewarnt und damit das Ziel der schwarzen Null in Frage gestellt.
Deutschlan ...
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Alexander Gauland zu Merkels Angebot an die Türkei:
Berlin (ots) - Zu Merkels Angebot an die Türkei erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Merkel macht der Türkei das völlig falsche Angebot.
Der Türkei Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt in Auss ...
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Bundestag
