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Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes:
Frankfurt (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht nur zu dem Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Facebook- und Netznutzer in den USA nicht sicher sind.
Die Richter haben sich in ihrem Urteil mit etwas weit größerem befasst.
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Zum Beschluss der Agrarministerkonferenz zu Pestizid-Ferntransporten:
Mainz (ots) - Bioland begrüßt den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 2. Oktober zur Fernverfrachtung von Pestiziden.
Darin nehmen die Minister mit "Besorgnis zur Kenntnis, dass bestimmte Pestizidwirkstoffe wie beispielsweise Pendimethalin oder Prosulfoc ...
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Henning Vöpel zu den Zahlen für Olympia 2024 von Olaf Scholz:
Hamburg (ots) - Seit Donnerstag liegen die Zahlen für Olympia 2024 vor, laut Bürgermeister Olaf Scholz die "am besten durchgerechnete Bewerbung, die es je gab."
Wirtschaftsforscher Professor Henning Vöpel, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), l ...
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Zu Joseph S. Blatter und Uefa-Chef Michel Platini:
Stuttgart (ots) - Nachdem die eigene Ethikkommission ihrem Boss Joseph S. Blatter und Uefa-Chef Michel Platini die Rote Karte gezeigt und sie für 90 Tage gesperrt hat, geht es der Fifa wie einem Fußball-Team, das 90 Minuten lang mit größter Mühe alle Angriffe abgewehrt und dann doch noch den e ...
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Brigitte Pothmer zur Bundesagentur für Arbeit:
Hannover (ots) - Die bisherigen finanziellen und personellen Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit reichen nicht aus zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht die BA für ihre Agenturen für Arbeit sowie für die Jobcenter einen zusätzli ...
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Verwaltungsrichter zu steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen:
Essen (ots) - Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer Überforderung der Gerichte.
In Nordrhein-Westfalen waren in den ersten neu ...
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Jan Plagge zum neuen Bio-Recht:
Mainz (ots) - Das EU-Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung für ein neues Bio-Recht klargestellt, dass der Entwurf der EU-Kommission für die Weiterentwicklung von Bio ungeeignet ist.
"Die EU-Abgeordneten stimmten dafür, dass viele der bewährten Regeln des ...
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER setzen sich weiter für eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland ein.
Angesichts der europäischen Flüchtlingskrise müssten dringend mehr Verwaltungsrichter eingestellt werden, um die große Anzahl an Asylver ...
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Zum Bau einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast):
Halle (ots) - Der Bau einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halle liegt auf Eis.
Das Magdeburger Finanzministerium stoppte am Montag die geplante endgültige Billigung des Vertrages im Kabinett, berichtet die in Halle erscheinende Mit ...
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Axel Zacharias zu Sigmar Gabriel:
Weimar (ots) - Er kann messerscharfe Analysen liefern und charmant sein, aber ist eben oft auch einfach nur ein Rüpel: Sigmar Gabriel.
Sicher, der SPD-Chef hat es nicht leicht in diesen Tagen zwischen Flüchtlingskrise und Umfragekeller für seine Partei.
Aber das geht auch andere ...
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Zu Sigmar Gabriel:
Warum sollte es der SPD angesichts einer historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten) Experten und als ganz normalen Bürgern?
Alle stehen derzeit mit Blick auf die nicht nachlassenden Fl ...
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Zu rechten Straftaten:
Berlin (ots) - Rechte Straftaten nehmen offenbar rasant zu.
Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) von Januar bis einschließlich August bereits 8.111 einschlägige Delikte festgestellt, darunter 518 Gewalttaten.
Dabei wurden 394 Menschen verletzt. Die meisten ...
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Aydan Özoguz zur jüngsten Pegida-Demo in Dresden :
Berlin (ots) - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Staatsministerin Aydan Özoguz, fühlt sich durch den Pegida-Auftritt an gewalttätige antiwestliche Proteste in anderen Teilen der Welt erinnert:
"Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchm ...
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Rainer Wendt zum Galgen bei der letzten Pegida-Demo:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die bei einer Pegida-Demonstration gezeigten Galgen als Hetze verurteilt.
"Galgen für demokratisch gewählte Politiker zu zeigen, ist einfach widerlich. Das deutet auf die geistige Ver ...
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Yasmin Fahimi zu Galgen bei der letzten Pegida-Demo:
Osnabrück (ots) - Fahimi fordert Ermittlungen / "Gegen diese Hetzer mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen"!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nach den "schockierenden Bildern" von einer Pegida-Demonstration in Dresden den sächsischen Verfassungsschutz aufgefordert ...
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Gregor Gys zu SPD und Linken:
Hannover (ots) - Gregor Gysi, früherer Vorsitzender der Links-Fraktion im Bundestag, hält die SPD "für einen ziemlichen Luschenverein".
Auch deshalb wäre er nie gern Sozialdemokrat geworden.
Das sagte Gysi ...
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Anton Hofreiter zu Gregor Gysi:
Osnabrück (ots) - Gysis Scharfzüngigkeit wird im Bundestag fehlen / Linke zur "Selbstklärung" aufgerufen!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bedauern über den Rückzug von Linken-Fraktionschef
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Gregor Gysi zur Partei "Die Linke":
Bonn (ots) - Nach 21 Jahren in einem verantwortlichen politischen Amt sieht der scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zwei Dinge erreicht.
"Die Eliten aus dem Osten, auch die Funktionärsebene, mit in die Deutsche Einheit zu führen. Das war die erste Leistung. < ...
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Zu Gregor Gysi:
Cottbus (ots) - Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch wenn Gregor Gysi heute offiziell als Fraktionschef der Linken abtritt, so bleibt er doch dem Bundestag erhalten, wo er für seine Partei noch gelegentlich reden wird.
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Jürgen Trittin zum Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist davon überzeugt, dass das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage uneinheitlich ist und bleiben wird.
Man habe es derzeit mit einer Politik zu tun, "wo auf der einen Seite Angela Merkel< ...
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Niels Annen zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bedenken zu Transitzonen für Flüchtlinge geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Ich teile die rechtlichen Bedenken unseres Justizministers. Ich glaube, die Unionsfraktion, die diesen Vorschlag unterbre ...
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Volker Kauder zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Streit um Transitzonen an deutschen Außengrenzen eine Lösung in der Koalition angekündigt.
"Ich halte solche Transitzonen für sinnvoll. Die Koalition wird das jetzt vorbereiten", sagt ...
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise, sagt Angela Merkel.
Schon andere Kanzler haben große Versprechungen gemacht.
Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der Deutschen Einheit die Steuern doch anhob.
Und Gerhard Schröder wollte sich daran ...
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Zu Sven Petry:
Halle (ots) - Der Ehemann der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, Sven Petry, ist der CDU beigetreten.
Das teilte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dien ...
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Dietmar Ostermann zum Krieg in Syrien:
Freiburg (ots) - Russlands Eingreifen zugunsten Assads hat der Diplomatie keine neuen Wege eröffnet, die Waffen sprechen nur lauter.
Die Antwort der USA ist die Militärallianz der "Demokratischen Kräfte Syriens" und verstärkte Waffenhilfe.
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Zur Absage Irans auf der Frankfurter Buchmesse:
Ravensburg (ots) - Nach dem Abschluss der Atomverträge hat das Regime in Teheran zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen gezeigt, dass wirtschaftliche Öffnung nicht mit Freiheit und Dialog zu verwechseln ist.
Die Absage des iranischen Standes auf der Frankfurter Buchmesse, weil de ...
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Zum Streit um die Reform des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR):
Halle (ots) - Im Streit um die Reform des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) droht der Dreiländeranstalt womöglich eine Zerreißprobe.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) prüft die thüringische Landesregierung unter and ...
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Wulf Gallert zu Reiner Haseloff:
Halle (ots) - Als der Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert seinen KonkurrentenReiner Haseloff(CDU) in Staßfurt derb attackierte, hat der Ministerpräsident in der Magdeburger Staatskanzlei Mitglieder des Landesschützenbundes empfangen.
Das bringt ...
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Christian Lindner zu Flüchtlingen:
Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnersagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger":
Es ist eine Frage des Vertrauens in unseren Rechtsstaat, dass seine Entscheidungen durchgesetzt werden.
Angesichts der Flüchtlingswelle müsse ...
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Peter Biesenbach zu Flüchtlingen:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehmen.
Dazu gehört auch, da ...
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Bundestag
