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Norbert Holst zur Nationalen Maritimen Konferenz:
Bremen (ots) - Es ist immer so eine Crux mit Agenden, Strategie- und Eckpunktepapieren.
Sie schrauben die Erwartungen in Höhen, die nur schwer zu befriedigen sind.
So ist es auch mit den "Eckpunkten einer Maritimen Agenda 2025", die Uwe Beckmeyer, der maritime Ko ...
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Thomas Hundt zum EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam:
Berlin/Hanoi (ots) - Vietnam und die Europäische Union (EU) haben sich Anfang August 2015 auf die Grundsätze eines umfassenden EU-Vietnam Freihandelsabkommens geeinigt.
Bis Ende 2015 wollen beide Seiten die letzten Details klären und den Vertrag unterschreiben. Vietnam profi ...
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Harald Weinberg zur geplanten Strukturreform für Krankenhäuser:
Berlin (ots) - Die LINKE lehnt die geplante Strukturreform für Krankenhäuser, die derzeit im Bundestag diskutiert wird, ab.
Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "n ...
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Zur Konjunktur in China:
Halle (ots) - Die deutsche Wirtschaft tut gut daran, ihre Exporthoffnungen an die Euro-Zone zu knüpfen.
Letztlich hängt es von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ab, wie der deutsche Außenhandel läuft. Denn das Gewicht der Euro-Zone an den deutschen Exporten ist hoch.
Deutschland sollte ...
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Daniel Bernock über den Umbau der Deutschen Bank:
Heidelberg (ots) - John Cryan lässt bei der Deutschen Bank keinen Stein auf dem anderen.
Der Brite hat in den zurückliegenden Wochen bewiesen, dass er ohne Rücksicht auf Verluste das Institut wieder auf Erfolgskurs bringen will.
Erst war er sich nicht zu eitel, d ...
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Ralf Jäger zur Abschiebung von Flüchtlingen aus Albanien:
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW will die Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Balkan-Staaten beschleunigen.
Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister
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Zu Kleidung mit Verhüllung des Gesicht:
Düsseldorf (ots) - In ihrer neuen Schulordnung verbietet eine Düsseldorfer Grundschule Kleidung mit Verhüllung des Gesichts.
Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Frauen, die ihr Kind in der Adolf-Klarenbach-Schule abholen oder mit den Lehrern sprechen woll ...
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Zu Pegida und dessen Gründer Lutz Bachmann:
Cottbus (ots) - Für den Erfolg der Fremdenhasser aus Dresden gibt es viele Gründe, einer heißt Lutz Bachmann.
Wer den Pegida-Frontmann am Jubiläumstag auf seiner Bühne sieht, der sieht einen Mann, dem gefällt, was er geschaffen hat.
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Aiman Mazyek zu Rechtsradikalen:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Mazyek warnt vor Beschwichtigung / "Hochgefährliche Seite von Pegida nicht unterschätzen"!
Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat angesichts des Attentats auf die Köln ...
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Zu Pegida:
Ravensburg (ots) - Schon der Name ist erstunken und erlogen: Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" sind keine Patrioten, sie sind tumbe Nationalisten.
Sie sind keine Europäer, sondern Europafeinde.
Sie fürchten in Wahrheit keine Islamisierung, sondern sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 08:35:42
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Zu "Pegida und Co.":
Berlin (ots) -Sigmar Gabrielist ein gutes Beispiel.
Leider für nichts Gutes.
Der SPD-Chef steht - natürlich nicht allein, aber doch sehr weit vorne - für die politischen Fehler, die die Pegida-Bewegung in nur einem Jahr unkontrollierbar und l ...
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Katja Kipping zu "Pegida,AfDund Co":
Berlin (ots) - Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, hat vor einer Eskalation der Gewalt in Deutschland gewarnt.
Das gesellschaftliche Klima sei deutlich rauher geworden, sagte Kipping am Montag im rbb-Inf ...
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Norbert Block zum Pegida-Jahrestag in Dresden:
Weimar (ots) - Dresden ist seit einem Jahr die Demonstrations-Hauptstadt Deutschlands.
Wo Pegida einst mit 300 Menschen anfing, folgen etwa 20. 000 dem Ruf auf die Straßen.
Die Pegida-Demonstranten von Anfang an als Rechts ...
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Zum Friedensprozess im Jemen:
Berlin (ots) - In einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat fordern mehrere internationale Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, Save the Children und Care, einen sofortigen Waffenstillstand im Jemen und einen Neubeginn des Friedensprozesses.
Sie fordern außerdem die Einrichtung eines internation ...
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Özcan Mutlu zu Wolfgang Niersbach:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen Wolfgang Niersbach, den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), vor den Sportausschuss des Deutschen Bundestages einladen.
"Wir werden als Bundestagsfraktion den Tagesordnungspunkt ,Bericht über die Vergabe der Fußball-WM 2006' beantragen und dafür ...
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Zum möglicherweise größten Skandal im deutschen Fußball:
Halle (ots) - Die Indizien füllen den Raum und geben dem Sommermärchen im Nachhinein den Anstrich einer Kriminalgeschichte um schwarze Kassen und nebulöse Merkwürdigkeiten rings um den DFB.
Das, was der "Spiegel" an Zusammenhängen schildert, könnte Niersbach und Fußball-L ...
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Dagmar Freitag zu den Vorwürfen bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hat vor voreiligen Schlüssen im Zusammenhang mit den Vorwürfen bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland gewa ...
D-P-N: Mittels welcher Belege soll nicht vorgenommene Bestechung nachgewiesen werden?
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Jörg Meuthen zur Sicherung der deutschen Grenzen:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, fordert in der Diskussion um die Sicherung der deutschen Grenzen den Bau eines Grenzzauns. Meuthen erklärte:
"Die illegale Einwanderung nach Deutschland, vor allem über die Grenze zu Österreich, findet ...
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Hans-Peter Uhl zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erneuert.
Es sei deutlich geworden, dass möglicherweise die Mehrheit der Fraktion der Meinung ist, dass die "Politik der total offenen Grenzen" nich ...
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Sabine Zimmermann zur Bundesagentur für Arbeit:
Düsseldorf (ots) - Die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur schnelleren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen bewegen sich derzeit noch in sehr engen Grenzen.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, ...
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Andreas Abel zum Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso):
Berlin (ots) - Seit Monaten gilt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) als Sinnbild einer überlasteten Behörde.
Dabei ging unter, dass die Mitarbeiter des Lageso, die für die Flüchtlinge zuständig sind, bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten u ...
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Reinhard Zweigler zum Attentat von Köln:
Regensburg (ots) - Nach allem, was bisher über das blutige Attentat von Köln bekannt ist, hat der Täter Frank S. wahrscheinlich kalt und berechnend auf die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker eingestochen.
Das war versuchter Mord gegen eine Frau, die in der Domstadt maßgeblich f ...
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Zum Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin Reker:
Cottbus (ots) - Schlimmste Erinnerungen werden wach.
An die Messerattacke gegen den einstigen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.
An das Attentat auf den ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Der entsetzliche Anschlag gegen die Köln ...
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Armin Laschet zur Kölner OB-Wahl:
Düsseldorf (ots) - Der Landesvorsitzende und Bundesvize der CDU, Armin Laschet, glaubt nicht an einen Attentat-Effekt beim Kölner Wahlergebnis.
"Dieses Ergebnis entspricht in etwa dem, was sich in den letzten Umfragen vor der Wahl schon abgezeichnet hatte: Diese Stadt wollte einfach einen polit ...
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Engelbert Greis zum Kölner Attentat und den Folgen:
Köln (ots) - Gestern haben die Kölner Henriette Reker zu ihrer neuen Oberbürgermeisterin gewählt.
Das Attentat am Vortag auf die bisherige Sozialdezernentin hat bundesweit tiefe Betroffenheit und Erschrecken ausgelöst, selbst zahlreiche Zeitungen im europäischen Ausland berich ...
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Thomas Strobl zu Angela Merkels Türkei-Reise:
Düsseldorf (ots) - UnionsfraktionsvizeThomas Stroblhat die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei begrüßt und als "absolut richtig" bezeichnet.
"In der Türkei liegt ein w ...
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Lutz Heuken zu Merkels Türkei-Besuch:
Essen (ots) - Es gab eine Zeit, da wäre es sinnvoll gewesen, mit der Türkei ernsthaft über eine EU-Mitgliedschaft zu verhandeln.
Nach der Jahrtausendwende setzte der damals neue Premier Erdogan demokratische Reformen am Bosporus durch.
Doch es war gerade die deutsche Kanzler ...
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Karl-Josef Laumann zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat einen Grenzzaun um Deutschland strikt abgelehnt und die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel für alternat ...
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Zu Internetvideos, auf denen Rechtsextreme in NRW den Messerkampf trainieren:
Köln (ots) - Im Internet kursieren Videos, auf denen Rechtsextreme in NRW den bewaffneten Nahkampf trainieren, unter anderem auch gezielte Stiche in den Hals.
Die Aufnahmen, die dem ...
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Bundestag
