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Katia Meyer-Tien zur Dritten Startbahn am Flughafen München:
Regensburg (ots) - Es sind ungleiche Gegner, die sich in der Debatte um den Bau der dritten Startbahn gegenüber stehen.
Die eine Seite argumentiert mit ganz realen Verlusten: unbewohnbare Häuser, Umweltzerstörung und Lärmbelastung.
Die Gegenseite warte ...
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Jörg Felgner zu Flüchtlingsunterkünften:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung erwägt, geschlossene Gefängnisse als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Im Fokus steht vor allem die einstige Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau.
"Es wird alles, was möglich ist, derzeit geprüft. Dazu gehören alle ehemaligen Justizvollzugseinr ...
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Heiko Maas zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge erneut als rechtlich bedenklich und wirkungslos zurückgewiesen.
"Transitzonen in der Form, wie die Union sie vorgeschlagen hat, sind in W ...
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Heiko Maas zur "Pegida"-Bewegung:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung und ihre Mitläufer für Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime mitverantwortlich gemacht.
"Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwort ...
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Zur Fußball-WM 2006 in Deutschland:
Ravensburg (ots) - Herrlich war sie, die Weltmeisterschaft 2006.
Fußball-Deutschland tröstete sich nach dem nicht gewonnenen Titel bei der Heim-WM mit der Tatsache, alle Vorurteile über Deutschland durch völkerverbindende Partys in Stadien und auf Fa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 14:10:08
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Thomas Czekalla zum DFB und der Vergabe der WM 2006:
Weimar (ots) - Mit dem Finger haben sie beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) in den vergangenen Wochen und Monaten auf den korrupten Weltverband Fifa und dessen inzwischen suspendierten Chef Sepp Blatter gezeigt.
Sie haben sich am weitesten aus dem Fenster gelehnt und am lautest ...
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Knut Pries zur Verhandlung der EU mit der Türkei:
Hagen (ots) - Hat die EU den türkischen Präsidenten tatsächlich zum "obersten Grenzschützer" gemacht?
Das meint Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament.
D ...
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Peter Voith zu Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts:
Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen.
Also enthält sich Bremen wie verabredet im ...
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Zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Länger bleiben in Afghanistan? Tiefer rein nach Mali?
Die Frage ist nicht, ob die Bundeswehr das kann. Zu klären ist: Warum soll sie das tun? Was sind die Folgen?
Die in Afghanistan kennen wir.
Wer jetzt behauptet, man wolle nur die Ausbildungs- un ...
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Dirk Hautkapp zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan:
Bielefeld (ots) - So drastisch sieht also Scheitern aus: Barack Obama, der viel zu früh mit dem Friedensnobelpreis dekorierte Staatsmann, wird als Kriegsherr aus dem Amt scheiden.
Sein von Beginn an von Wunschdenken geleitetes Versprechen, Amerikas militärischen Fußabdruck ...
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Franz Josef Jung und Cemile Giousouf zur Freiheit der Religion:
Berlin (ots) - Bedeutende Rolle der christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften bei Fragen der Integration
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Vertretern der christlichen Kirchen, des Zentralverbands der Juden und der muslimischen Verbände und Religionsgemei ...
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Zum Plakatkampagne "Ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus":
Berlin (ots) - Selten war die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik so offensichtlich wie in der Frage der Sterbehilfe.
Dies verdeutlicht eine Plakataktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die am (...) Mittwoch in Berlin
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Frank Schmidt-Wyk zur Vorratsdatenspeicherung:
Mainz (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass man die FDP im Bundestag vermisst.
Am Freitag war es so weit, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Parlament zur Abstimmung stand, die Große Koalit ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung:
Berlin (ots) - Zu der (...) Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die anla ...
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Zur Vorratsdatenspeicherung:
Heidelberg (ots) - Im Grunde geht es darum, Sicherheit und Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.
Das ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen.
Besonders kritisch ist, dass auch Telefonverbindungen von Ärzten, Anwälten und Pfarrern gespeichert werden.
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Wolfgang Ischinger zum Iran:
Berlin (ots) - Nach Auffassung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu.
Im rbb-Inforadio sagte Ischinger am Freitag: "Die ganze Region ist im Aufruhr. Ohne di ...
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Franz-Josef Holzenkamp / Johannes Röring zum Welternährungstag:
Berlin (ots) - Am heutigen Welternährungstag rückt die Bekämpfung des Hungers wieder den Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter Joha ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Kees de de Vries zu Milchbauern:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Stärkung der Milchwirtschaft verabschiedet.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung ...
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Heinz-J.- Bontrup zum VW-Abgasskandal:
Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J.- Bontrup gibt dem VW-Betriebsrat und dem Land Niedersachsen eine Mitverantwortung an dem Abgasskandal beim Wolfsburger Autobauer.
Beide hätten sich den "Wahnvorstellu ...
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Paul Ziemiak zum Flüchtlingszustrom an den deutschen Außengrenzen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht sich anders als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine Einschränkung des Flüchtlingszustroms an den deutschen Außengrenzen aus.
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Zur Salafisten-Szene:
Köln (ots) - Ein Verein mit mutmaßlichen Kontakten zur Salafisten-Szene hat sich in Köln Zugang zu Flüchtlingskindern und ihren Familien erschlichen.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, traten Angehörige des Vereins "Medizin mit Herz", der wegen Verbindungen zur salafistischen Szen ...
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Marion Jungbluth zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Weil die 2,4 Millionen Diesel-Wagen, die VW zurückrufen muss, vermutlich nach der Umrüstung schlechtere Leistungen als vorher haben werden, soll VW dafür Entschädigungen zahlen.
Dies forderte Marion Jungbluth, ...
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Anton Hofreiter zum VW-Skandal:
Osnabrück (ots) - "Kungelei muss ein Ende haben"
Osnabrück. Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat den vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückruf von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software als "überfällig" bezeichnet.
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Zum Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen:
Hamburg (ots) - Der NDR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. Oktober, in Hamburg mit Fragen der nationalen und europäische Medienpolitik beschäftigt.
In diesem Zusammenhang begrüßte Dagmar Pohl-Laukamp, Vo ...
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Zum Pariser Klimavertrag:
Berlin (ots) - Konsequenteren Klimaschutz und ausreichende Unterstützung für die vom Klimawandel betroffenen ärmeren Länder fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace sowie Oxfam im Vorfeld des am Montag in Bonn startenden letzten Vorbereitung ...
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Zu Gabriels Pro-TTIP-Anzeigenkampagne:
Berlin/Verden (ots) - Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz fordert Campact von Gabriel öffentlichen Dialog /
Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz kontert Campact heute die Pro-TTIP-Anzeigen, die Vizekanzler
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Bernd Riexinger zur TTIP-Kritik:
Berlin (ots) - LinkenchefBernd Riexingerhat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert.
»Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt bet ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - Angela Merkel,Horst SeehoferundSigmar Gabrielstreiten über die Hoheit in der Flüchtlingsfrage.
Aber braucht ein so wichtiges Thema nicht eine breitere Legitimierungsbasis? Un ...
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Ulrich Schneider zur Integration von Flüchtlingen:
Lüneburg (ots) - Der anhaltene Zustrom von Flüchtlingen sorgt für erbitterte politische Diskussionen. Das Asylrecht wird verschärft, gleichzeitig sind Kommunen und soziale Einrichtungen überfordert.
"Wir werden nicht um Steuererhöhungen herumkommen", betont Dr. Ulrich Schneider ...
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Paul Ziemiak zur Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat einen runden Tisch für die künftige Flüchtlingspolitik gefordert:
"Wir brauchen jetzt einen runden Tisch der Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Hilfsorganisationen, die die Lasten zu tragen haben", sagte ...
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