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Peter Mlodoch zu Niedersachsens Maßregelvollzug:
Bremen (ots) - Nach Fluchten aus Moringen im Juli, aus Brauel im August und aus Osnabrück im September sind jetzt gleich fünf Straftäter auf einmal und unter Anwendung von Gewalt wieder aus Brauel abgehauen.
In Niedersachsens Maßregelvollzug scheint es drunter und drüber zu gehen ...
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Kathrin Aldenhoff zum Wohnungsbau in Bremen:
Bremen (ots) - Es wird nicht reichen.
Die Förderprogramme für den Wohnungsbau, die geplanten Anreize für Investoren, günstige Wohnungen zu bauen, auch die Innenstadtverdichtung, die die Grünen wollen - das alles wird nicht ausreichen, um genügend günstige Wohnungen in
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Matthias Beermann zum Wahlergebnis in Polen:
Düsseldorf (ots) - Die Polen haben am Sonntag nicht nur ihre bisherige Regierung in die Wüste geschickt, sie haben womöglich auch den Weg frei gemacht für eine tiefgreifende Umgestaltung ihres Landes.
Wahlsieger Jaroslaw Kaczynski hat seinem Traum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:52:14
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Zur Parlamentswahl in Polen:
Cottbus (ots) - Man kann es sich leicht machen und behaupten: Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen.
In Teilen trifft das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der Sejm-Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharf ...
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Zum Wahlergebnis in Polen:
Berlin (ots) - Viele rechte Parteien in Europa versuchen, aus der akuten Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen.
Jetzt haben Polens Nationalkonservative die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in
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Knut Pries zur Wahl in Polen:
Bielefeld (ots) - Die von den polnischen Wahlsiegern angekündigte "moralische Erneuerung" verheißt nichts Gutes.
Die Parole der PiS erinnert an den amtierenden Champion des europäischen Rechtspopulismus, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Das ist der Mann, der der
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Zum Regierungsprogramm der Südwest-CDU:
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Regierungsprogramm der Südwest-CDU:
"Ein Erstarken der Rechtspopulisten dürfte zuallererst an den Umfragewerten auch der CDU zerren.
Für
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Theo Zwanziger zu Franz Beckenbauer:
Hannover (ots) - Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger ist erleichtert, dass Franz Beckenbauer Mitverantwortung für die ominöse 6,7-Millionen-Euro-Zahlung an die Fifa im Zuge der Vergabe der WM 2006 nach Deutschland übernimmt.
"Ich bin froh, dass der Fran ...
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Weltgesundheitsorganisation WHO zu 800 Studien zum Genuss von verarbeiteten Fleisch- und Wurstwaren:
Bielefeld (ots) - Diese Meldung schreckt Verbraucher auf: Der Genuss von verarbeiteten Fleisch- und Wurstwaren kann Krebserkrankungen Vorschub leisten.
Dies schreibt immerhin die Weltgesundheitsorganisation WHO.
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Zur Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung:
Halle (ots) - Ja, der Mensch kann sich durchaus ohne Fleisch gesund ernähren.
Und dennoch sollte das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden.
Die jüngste Studie enthält zwar ernstzunehmende Fakten über gesundheitliche Gefahren, aber längst nicht all ...
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ZDF-Politbarometer Oktober II 2015:
Mainz (ots) - Nachdem die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
Anfang Oktober von einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst wurde, hat sich die Stimmung im Vergleich zu vor zwei Wo ...
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Jürgen W. Falter u.a. zu Angela Merkel:
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Asylpolitik bald ändert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er, "ich glaube nicht, dass sich die Position ...
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Wolfgang Kaschuba zu Pegida:
snabrück (ots) - Institutsdirektor: Merkels Politik mutig und hochgradig realitätsbewusst / Vergleich mit Vertriebenen!
Der Migrationsforscher Wolfgang Kaschuba hat Teilen von Pegida Terrorismus und Methoden der organisierten Kriminalität vorgeworfen.
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Zu Lobbyvertretern:
Berlin (ots) - Nach der SPD-Fraktion muss auch die Union im Bundestag kurzfristig ihre bislang geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen, denen sie Zugang zum Parlament gewährt.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundestagsverwaltung auf eine ...
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Zur Wahl in Tansanias:
Berlin (ots) - Erstmals seit der Unabhängigkeit hat in Tansania ein Kandidat der Opposition reelle Chancen auf das höchste Amt im Staat.
"Es scheint, dass die tansanische Bevölkerung müde von dem jetzigen System ist, das heißt von Jahrzehnten CCM/TANU-Regierung. Was sie jetzt wollen, ist vor allem Verände ...
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Gerd Heidecke zu Diesel-Vorwürfen gegen Opel:
Essen (ots) - Ob Opel wie VW die Software seiner Diesel in krimineller Absicht manipuliert hat? Zutrauen, so ramponiert ist die Glaubwürdigkeit der deutschen Autobauer, würde man es auch den Rüsselsheimern, und einige Indizien ...
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Jürgen Hinrichs zu Bremens Innenstadt:
Bremen (ots) - Nun kommt offenbar doch noch eine Diskussion in Gang, die nach dem Scheitern der Pläne für ein City-Center in Bremens Innenstadt längst überfällig ist.
Jahrelang hatte der Senat, allen voran Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD, Anm.) und sein Staatsrat Heiner Heseler, be ...
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Zur Wasserqualität in Berliner Schwimmbädern :
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di in Berlin schlägt Alarm. Weil die landeseigenen Berliner Bäder-Betriebe (BBB) unter einem Personalmangel leiden und die Technik und Leitungen vieler Berliner Schwimmhallen marode ist, sei der Bade- und Schwimmspaß akut ge ...
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Zum neuen Asylrecht:
Frankfurt (ots) - Für den Regierenden Bürgermeister Berlins haben alle Bemühungen um schnellere Abschiebungen einen Nachteil: Sie "werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu viele Asylbewerber".
Auch darum ist das Geschrei so peinlich, mit dem Politiker und Medien das vorgezogene Inkra ...
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Mario Czaja zur Abschiebung:
Berlin (ots) - In Berlin müssen mehr als 9.000 Flüchtlinge damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Das sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Freitag dem rbb-Inforadio.
Die Ausländerbehörde verfüge über eine Liste dieser Personen. Rückführungen seien zwingend, w ...
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Axel Zacharias zur Flüchtlingskrise und dem Brüsseler EU-Gipfel:
Weimar (ots) - Und wieder wird gestritten in Brüssel. Die einen loben Deutschland für sein Handeln in der Flüchtlingskrise, andere hadern mit Berlin wegen einer angeblichen Einladung an die Asylsuche ...
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Zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
Ravensburg (ots) - Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade tut, bestätigt alle Vorurteile gegenüber der Brüsseler EU-Bürokratie: Juncker scheint bei der Verteilung der Flüchtlinge das Dublin-Abkommen neu aufzulegen.
Ärmere EU-Staaten im Osten und Südosten sollen als ...
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Alexander Gauland zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zur Inschutznahme der Kanzlerin vor der Kritik in den eigenen Reihen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Merkel ist spätestens jetzt offiziell die Kanzlerin der Sozialdemokraten. Dass Stegner und Genossen sie gegen die Kr ...
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Zu Plänen zur Abschiebung von Afghanen:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pläne zur Abschiebung von Afghanen:
Die Alarmmeldungen aus Afghanistan häufen sich, seit die Staatengemeinschaft sich vom Hindukusch zurückgezogen hat. Ein neuer Exodus ist im Gange: Zehntausende Afghanen wollen der Unsicherheit e ...
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Zur Revision der Richtlinie über Emissionshöchstmengen (National Emission Ceiling Directive, NECD):
Berlin (ots) - EU-Parlament entscheidet über Weichenstellung für saubere Luft - Deutsche Umwelthilfe fordert wirksame Revision der Richtlinie zur Begrenzung von Luftschadstoffen - Methan- und Ammoniakgrenzwerte müssen in NEC-Richtlinie bestätigt ...
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Jörg Meuthen zur Forderung nach Beobachtung des Verfassungsschutzes:
Berlin (ots) - Zur absurden Forderung von Stegner (Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD; Anm.), die AfD-Spitze unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"So ...
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Ralf Jäger zur Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa"):
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa") nach einer Kundgebung in Köln als gefährliches Sammelbecken für Rechtsextreme bezeichnet.
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Frank Schmidt-Wyk zu Demonstrationen:
Mainz (ots) - Zunächst das Positive.
Je nachdem, ob man der Polizei oder den Veranstaltern glaubt, haben gestern in Köln-Deutz fünf- bis zehnmal mehr Menschen gegen die Hooligan-Kundgebung protestiert, als sich ihr angeschlossen haben.
Ein ganz wichtiges Zeichen.
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Zum Informationsjournalismus:
Zürich (ots) - Junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 29 Jahren nutzen immer weniger Informationsmedien, die auf Hardnews setzen.
Sie informieren sich stattdessen zunehmend über Social Media-Kanäle, in denen in erster Linie Softnews verbreitet werden, oder sie gehen als Informationsnutzer ganz ...
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Zur medizinischen Notfallbehandlung:
Hamburg (ots) - Die medizinische Notfallbehandlung ist aus den Fugen geraten.
Sogenannte Portalpraxen an Kliniken als erste Anlaufstelle für Notfallpatienten sollen es richten und die niedergelassenen Ärzte sollen das bezahlen.
So will es Bundesgesundheitsminister Hermann Grö ...
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Bundestag
