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Christian Lindner zu Flüchtlingen:
Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnersagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger":
Es ist eine Frage des Vertrauens in unseren Rechtsstaat, dass seine Entscheidungen durchgesetzt werden.
Angesichts der Flüchtlingswelle müsse ...
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Peter Biesenbach zu Flüchtlingen:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehmen.
Dazu gehört auch, da ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat angekündigt, in den Bezirken zusätzliche Stellen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu schaffen.
Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe der Finanzverwaltung und der Bezirke heute verständigt, ...
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Zum Attentat von Ankara:
Ravensburg (ots) - Noch ist unklar, wer die Urheber des Massenmords von Ankara sind.
Klar ist: Unabhängig von den Hinterleuten befeuert dieses Attentat den Konflikt zwischen Türken und Kurden auf unheilvolle Weise.
Der türkische Präsident
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Zum Diesel-Motor:
Es liegt ja nicht nur an Volkswagen und der Made-in-Germany-Manipulation von Abgaswerten:
Der Diesel-Motor hat zwar beim Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zum Benzin-Bruder die Nase vorn, andere Schadstoffe pustet der Selbstzünder aber in rauen Mengen raus.
Das ist vor allem deshalb gesundheits ...
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Bärbel Dieckmann zum Welthunger-Index 2015:
Bonn / Washington (ots) - Weltweit sind schätzungsweise 172 Millionen Menschen von bewaffneten Konflikten betroffen.
Der neue Welthunger-Index stellt den engen Zusammenhang zwischen diesen Konflikten und Hunger dar.
Gerade die aktuellen Kriege, in denen neben nationale ...
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Christian Schmidt zu Bienen:
Schkeuditz (ots) - "Die deutschen Imker leisten eine große Aufgabe. Bienen sind für unser Ökosystem und unsere landwirtschaftliche Produktion unverzichtbar. Sie sichern die biologische Vielfalt.
Sie bestäuben Wild- und Kulturpflanzen und verhelfen ihnen so zu Blüte und Frucht.
Der Sc ...
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zur Wahl in Weißrussland:
Ravensburg (ots) - Der Name der weißrussischen Stadt Minsk steht neuerdings für die Friedenssuche im Ukraine-Krieg.
Acht Monate nach dem Abkommen "Minsk 2" gibt es tatsächlich kleine Fortschritte bei den Nachbarn.
Dagegen bewegt sich in Minsk selbst politisch nichts.
21 J ...
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Ralf Stegner zu Transitzonen:
Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Einrichtung von Transitzonen in der Flüchtlingskrise gezeigt.
"Wenn mit den sogenannten Transitzonen neue Abschiebegefängnisse ohne individuelle Prüfverfahren an den Grenzen gemeint ...
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Zur Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine rasche Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen ausgesprochen.
"E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Oktober 2015 @ 12:03:14
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Zum Kanalhafen in Bohmte:
Bremen (ots) - Ein modernes Binnenschiff ersetzt 100 voll beladene Lkw.
Es verbraucht beim Transport nur einen Bruchteil des Treibstoffes, ist relativ geräuscharm und verursacht keine Verkehrsstaus.
Ein Ausbau der Binnenschifffahrt müsste damit hohe Priorität haben, wenn die ehrgeizigen ...
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Zur Wahl des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid:
Ravensburg (ots) - Die Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Nils Schmid haben sich am Wochenende Rückenwind von ihrer jeweiligen Partei abgeholt.
Um auch das gemeinsame Ziel zu erreichen, nämlich die grün-rote Koalitio ...
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Bernd Kamleitner zu Guido Wolf:
Karlsruhe (ots) - Kretschmanns CDU-KontrahentGuido Wolfist bislang zwar blass geblieben, doch wenn sich die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen verschlechtert, dann könnte das das Aus für Grün-Rot im Südwesten bedeuten.
Ein Zurück auf d ...
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Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Zeitarbeitsverbot für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit vollständig abzuschaffen.
Das geht aus einer Stellungn ...
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Jan-Henrik Wiebe zum den Anti-TTIP-Protesten:
Weimar (ots) - Ganz ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik zeigt sich auch beim Trantsatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), dass sich Geheimpolitik nicht lohnt.
Viele Bürger machen sich Sorgen vor dem, was dort ausgehandelt wird, und befürchten, dass die hohen deutschen beziehungs ...
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Cem Özdemir zu Recep Tayyip Erdogan:
Hannover (ots) - Nach dem Terroranschlag in der Türkei hat der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dem türkischen StaatspräsidentenRecep Tayyip Erdoganvorgeworfen, das Chaos in der Türkei anzuheizen.
"Die Polizei macht ihre Arbei ...
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Jochen Hollmann zur Fremdenfeindlichkeit:
Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat angesichts des Flüchtlingszustroms vor einer drastischen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und einer Radikalisierung der Gesellschaft gewarnt.
"Die Situation ist ernst, wir wissen derzeit noch nicht genau, wo das noch hingeht", s ...
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Zur Wahl in der österreichischen Hauptstadt:
Ravensburg (ots) - Heinz-Christian Strache wollte Bürgermeister von Wien werden. Aber die Wiener wollten ihn nicht.
Zwar haben seine Rechtspopulisten bei der Wahl in der österreichischen Hauptstadt noch einmal zugelegt, das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen war dann aber doch keines.
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Ralf Michel zu verunsicherten Bürgern:
Bremen (ots) - Es gibt Situationen, die machen einem Angst.
Die Terrorwarnung Ende Februar zum Beispiel, der Anblick schwerbewaffneter Polizisten auf dem Marktplatz.
Oder im April das Gastspiel des HSV im Weserstadion. Wer gegen Mittag zufällig am Hauptbahnhof ankam, konnte ...
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Zur "TTIP & CETA"-Demonstration in Berlin:
Berlin (ots) - Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie
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Zur Wahl von Winfried Kretschmann:
Stuttgart (ots) - Die fast 97 Prozent bei der Kür zum Spitzenkandidaten sind einerseits ein Beweis großer Sympathie aus den eigenen Reihen für seinen Regierungsstil, andererseits aber auch eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern.
Kretschmann weiß das. Nicht von ungefähr warnt er, das Ergebnis ...
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Andreas Abel zum Beschluss des Bebauungsplans für den Mauerpark:
Berlin (ots) - Sicher sollte es die Ausnahme bleiben, dass der Senat den Bezirken die Verantwortung für Bauprojekte entzieht.
Verzichten wird er nicht darauf, denn es gibt kaum ein Vorhaben zum Bau von Wohnungen, gegen das sich nicht sofort Widerstand formiert.
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Zur Bilanz der Bundesgartenschau:
Frankfurt/Oder (ots) - Die Veranstalter dieser Bundesgartenschau haben sich etwas getraut.
Gleich fünf Orte in zwei Bundesländern wurden präsentiert. Vor Ort hat das unzweifelhaft etwas gebracht.
Sonst aber ist die Bilanz ernüchternd.
Statt Gewinn einzuspielen, m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Oktober 2015 @ 09:09:21
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Zur Polizei in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Fakt bleibt: Die Zahl der Polizisten ist auf Kante genäht.
Das Innenministerium kann noch von Glück reden, dass trotz der gesunkenen Lkw-Kontrollen die Zahl der Unfälle nicht signifikant gestiegen ist.
Angesichts der Tatsache, dass Ausnahmesituationen in Zukunft zur N ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zur Flüchtlingsunterbringung:
Berlin (ots) - Berlin will mehr als eine halbe Milliarde Euro in Fertighäuser vor allem für Flüchtlinge investieren.
Insgesamt geht es um Unterkünfte für 24.000 Menschen, die bis Ende nächsten Jahres errichtet werden sollen, geht aus eine ...
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Gregor Golland zu Polizeipräsident Wolfgang Albers:
Düsseldorf (ots) - Der Personalrat des Kölner Polizeipräsidiums wird die Auflösung eines SEK ablehnen.
Das sagte Andreas Pein, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Köln und Mitglied des Personalrates im Kölner Polizeipräsidium, der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Oktober 2015 @ 09:05:55
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Alexander Bonde (Grüne) zu TTIP:
Saarbrücken (ots) - Im Vorfeld der an diesem Samstag in Berlin stattfindenden Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) mehr Rücksicht auf die Interessen der Verbraucher gefordert.
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Ralph Schulze zum Friedensnobelpreis für Tunesien:
Bielefeld (ots) - Es war eine Überraschung für Tunesien. Jenes Geburtsland des arabischen Frühlings auf der anderen Seite des Mittelmeers an der nordafrikanischen Küste.
Dort hatte niemand vom Friedensnobelpreis zu träumen gewagt. Entsprechend war der Jubel unter den elf Millio ...
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Margarete Bause zur Sondersitzung des bayerischen Kabinetts:
München (ots) - Die Sondersitzung des bayerischen Kabinetts zum Thema Asyl/Flüchtlinge kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Horst Seehofer polarisiert, heizt bewusst eine Stimmung gegen Flüchtlinge in
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N24-Emnid-Umfrage:
Berlin (ots) - Angela Merkel ist durch ihre humane Flüchtlingspolitik zur Ikone der Asylbefürworter geworden.
Inzwischen wird offen darüber diskutiert, ob die Bundeskanzlerin den Friedensnobelpreis bekommen sollte.
In einer repräsentativen N24-Em ...
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Bundestag
