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Thomas Strobl und Stephan zum Asylrecht:
Berlin (ots) - Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben
Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am (...) Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespak ...
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Norbert Lammert zur Loyalität der Union:
Düsseldorf (ots) - In der unionsinternen Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die volle Loyalität für die Kanzlerin erhalten.
"Selbst diejenigen, die ihre Sorgen in der Flüchtlingsfrage stärker betonen, lassen an ihrer Loyalität zur K ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Marlene Mortler zur Hofabgabe:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag über ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Boris Pistorius zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach der Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung von Flüchtlingsnotunterkünften in Städten und Gemeinden trotz möglicher Einschnitte im Alltag um Verständnis in der Bevölkerung geworben.
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Norbert Lammert zur Flüchtlingskrise :
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Flüchtlingskrise eine Leitkultur für Deutschland gefordert:
"Wir brauchen - mit oder ohne diesen Begriff - eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft Vielfalt nur erträgt, wenn e ...
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Norbert Lammert zur Begrenzung der Zuwanderung:
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Notwendigkeit angemahnt, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.
"Unsere Aufgabe besteht darin, den Zusammenhang zwischen Asylrecht und faktischen Grenzen der Bel ...
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Frauke Fischer zu Armut in Bremen:
Bremen (ots) - Viele Bremerinnen und Bremer sind arm.
Darüber und wie man das ändert, muss weiter gesprochen werden.
Auch und vor allem von jenen, die in der Hansestadt etwas dagegen tun müssen: Politik, Senat und Verwaltung im Schulterschluss mit Wirtschaft, Trägern und Initia ...
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Jochen Brühl zu verbalen Angriffen wegen Flüchtlingshilfe:
Osnabrück (ots) - Verband beklagt verbale Angriffe / Täglich werden 150.000 Asylbewerber unterstützt!
Die Tafeln in Deutschland werden wegen ihres Engagements für Flüchtlinge zunehmend verbal angegriffen.
Im Gesp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 17:03:24
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Zur TV-Debatte der Demokraten im US-Wahlkampf:
Heidelberg (ots) - Wie ernst Clinton selbst den Konkurrenten Sanders nimmt, zeigten ihre scharfen Attacken auf seine Haltung beim Waffenrecht:
Wieder und wieder habe er gegen Regulierungen gestimmt, rechnete sie dem Publikum vor, ein willkommenes Thema nach den jüngsten Bluttaten. ...
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Zum G36 :
Ravensburg (ots) - Beim G36 ist es - salopp gesagt - genau umgekehrt wie beim VW.
Auf dem Prüfstand hat es versagt, in den Bundeswehreinsätzen aber soll es sich bewährt haben, so der neue Prüfbericht.
Soldaten zollten dem Gewehr hohes Lob. Als "voll einsatztauglich" hatte auch von der Leyens Vorgänger d ...
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Rüdiger Kruse zur maritimen Wirtschaft:
Berlin (ots) - Zukunftsfest durch Wettbewerb, Forschung und Innovation!
Anlässlich der 9. Nationalen Maritimen Konferenz am 19./20. Oktober unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Koalitionsfraktionen der CDU/C ...
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Rainer Arnold zu Ursula von der Leyen:
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, beklagte in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) eine "an vielen Stellen nicht wahrgenommene Führungsverantwortung.
Das ist auch eine kulturelle Frage im Haus ...
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Agnieszka Brugger zum Rüstungssektor:
Halle (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sieht angesichts des jüngsten Berichts des Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller zum Sturmgewehr G36 generelle Probleme im Rüstungssektor.
"Viele der Probleme beim G36 g ...
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Henning Otte zum G36-Sturmgewehr:
Berlin (ots) - Dem Verteidigungsausschuss des Bundestages wurden am (...) Mittwoch die Ergebnisse zweier Kommission zur Untersuchung des G36-Sturmgewehres vorgestellt.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Da ...
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Georg Nüßlein zur "Naturschutz-Offensive 2020":
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks hat am (...) Mittwoch eine "Naturschutz-Offensive 2020" vorgestellt. Darin wird unter anderem gefordert, die Agrarsubventionen nach 2020 abzuschaffen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr ...
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Constanze Krehl zu Europa als einem Vorreiter in der Digitalisierung und Telekommunikation:
Berlin (ots) - Europa soll sich zu einem Vorreiter in der Digitalisierung und Telekommunikation entwickeln, meint die EU-Kommission in ihrer Digitalstrategie, der Kontinent sol ...
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Zum Abhören europäische und amerikanische Partner unter anderem in Afghanistan:
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert.
Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Abend darüber, dass der BND ...
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Zu Suchbegriffen (sogenannten Selektoren) des BND:
Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene Selektoren eingesetzt.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" ( ...
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Thomas Hendele zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Landkreise in Nordrhein-Westfalen schlagen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen Alarm.
"In NRW sind alle am Anschlag - es gibt kaum noch freie Kapazitäten, und auch das Personal zur Betreuung der Mensch ...
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Martin Walser zu Angela Merkel:
Halle (ots) - Der Schriftsteller Martin Walser stellt sich hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im Gespräch mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Autor:
"Sie hat uns Mut gemacht. Oder? Und der Seehofer ha ...
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Jörg Radek zu einem modernen Grenzsicherungsregime:
Hannover (ots) - Einen Milliarden-Investitionsbedarf für ein modernes Grenzsicherungsregime veranschlagt die Gewerkschaft der Polizei.
GdP-Vize Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, "schon jetzt fehlen im Bereich der Bun ...
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Zu Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung:
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat )...) die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 beschlossen.
Danach steigt in der Rentenversicherung ab Januar 2016 die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern von 6.050 Euro auf 6.200 Euro und in den n ...
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Zur Zusammenführung der Ausbildungsgänge Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Kinderkrankenpflege:
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Zusammenführung der Ausbildungsgänge Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Kinderkrankenpflege bedeutet für die Krankenhäuser nahezu eine Verdoppelung ihrer Ausbildungsv ...
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Zur Tätigkeit aller deutschen Transplantationszentren für das Jahr 2014:
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat die Tätigkeitsberichte aller deutschen Transplantationszentren für das Jahr 2014 auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Zusätzlich bietet die DSO erstmals eine grafische Darstellung ...
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Zum massiven Gesundheitsgefahren für Polizeibeamte in Berlin:
Berlin (ots) - Die Führung der Berliner Polizei hat offenbar über Jahre hinweg massive Gesundheitsgefahren für Polizeibeamte zugelassen.
Dies belegen Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT.
So wurden anscheinend Wartungsmängel sowie Probleme bei Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 09:01:25
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Andrea Galle zur Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung:
Berlin (ots) - "In Deutschland entscheidet ein Din A 5-Papier, nämlich der Trauschein darüber, ob es von der Krankenkasse einen Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung gibt - oder nicht", erklärte Andrea Galle, Vorständin der Betriebskrankenkas ...
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Finanzreform der Krankenversicherung:
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, wonach die Krankenkassenbeiträge 2016 steigen werden, erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
"Noch im September hat Bundesgesundheitsminister Gröhe großspurig verkündet, d ...
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Zu steigenden Krankenkassenbeiträgen:
Berlin (ots) - "Der Gesetzgeber muss endlich intervenieren, um notfalls den Anstieg von Zusatzbeiträgen für die Versicherten zu begrenzen. Denn die Schmerzgrenze ist jetzt erreicht.
Zudem ist es erforderlich, die steigenden Kosten durch eine Anhebung des Beitragssatzes auf der Arbeitgeberse ...
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Zu einer neuen Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt:
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe einer neuen Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD, Anm.) fordert eine Allianz der großen deutschen Umweltverbände ein konseq ...
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Forsa-Umfrage für den stern:
Hamburg (ots) - In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag Hamburger Magazins stern und von RTL zu den Positionen von Angela Merkel undHorst Seehoferin der Flüchtlingspolitik teilen 45 Prozent der wahlberechtig ...
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Bundestag
