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Deutsche Politik News! Top News Vorratsdatenspeicherung: Sicherheit und Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen - das ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zur Vorratsdatenspeicherung:

Heidelberg (ots) - Im Grunde geht es darum, Sicherheit und Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.

Das ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen.

Besonders kritisch ist, dass auch Telefonverbindungen von Ärzten, Anwälten und Pfarrern gespeichert werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 10:03:05
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht den Iran in einer Schlüsserolle beim Syrien-Konflikt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Wolfgang Ischinger zum Iran:

Berlin (ots) - Nach Auffassung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu.

Im rbb-Inforadio sagte Ischinger am Freitag: "Die ganze Region ist im Aufruhr. Ohne di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:25:18
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Deutsche Politik News! Top News Franz-Josef Holzenkamp / Johannes Röring, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bei Bekämpfung des Hungers nicht nachlassen / Effiziente Land- und Ernährungswirtschaft ist Schlüssel zur Verbesserung der Welternährung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Holzenkamp / Johannes Röring zum Welternährungstag:

Berlin (ots) - Am heutigen Welternährungstag rückt die Bekämpfung des Hungers wieder den Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter Joha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:23:49
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Deutsche Politik News! Top News Franz-Josef Holzenkamp / Kees de de Vries: Milchbauern stärken - Liquidität der Betriebe sicherstellen - Märkte stabilisieren!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Holzenkamp und Kees de de Vries zu Milchbauern:

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Stärkung der Milchwirtschaft verabschiedet.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:21:08
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Deutsche Politik News! Top News Heinz-J.- Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler: Betriebsrat und Land Niedersachsen sind für den VW-Skandal mitverantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Heinz-J.- Bontrup zum VW-Abgasskandal:

Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J.- Bontrup gibt dem VW-Betriebsrat und dem Land Niedersachsen eine Mitverantwortung an dem Abgasskandal beim Wolfsburger Autobauer.

Beide hätten sich den "Wahnvorstellu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:34:30
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Deutsche Politik News! Top News Paul Ziemiak, JU-Chef, grenzt sich von Merkel ab und fordert Flüchtlingskontigente: ''Wir müssen ein Kontingent bestimmen, wie vielen Menschen wir Schutz gewähren können''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Paul Ziemiak zum Flüchtlingszustrom an den deutschen Außengrenzen:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht sich anders als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine Einschränkung des Flüchtlingszustroms an den deutschen Außengrenzen aus.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:27:46
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Deutsche Politik News! Top News Die Hilfsorganisation ''Johanniter'' berichtet von einem möglichen Anwerbeversuch: Salafisten umgarnen Flüchtlingskinder!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Salafisten-Szene:

Köln (ots) - Ein Verein mit mutmaßlichen Kontakten zur Salafisten-Szene hat sich in Köln Zugang zu Flüchtlingskindern und ihren Familien erschlichen.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, traten Angehörige des Vereins "Medizin mit Herz", der wegen Verbindungen zur salafistischen Szen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:35:05
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Deutsche Politik News! Top News Marion Jungbluth, Verbraucherschützerin: VW soll Schadenersatz nach der Rückrufaktion an die Kunden zahlen oder die Autos zu einem angemessenen Preis zurücknehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Marion Jungbluth zum VW-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Weil die 2,4 Millionen Diesel-Wagen, die VW zurückrufen muss, vermutlich nach der Umrüstung schlechtere Leistungen als vorher haben werden, soll VW dafür Entschädigungen zahlen.

Dies forderte Marion Jungbluth, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:33:50
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Franktionschef, fordert Tests des Umweltbundesamt / Rückrufaktion von VW-Fahrzeugen nur der erste Schritt!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zum VW-Skandal:

Osnabrück (ots) - "Kungelei muss ein Ende haben"

Osnabrück. Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat den vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückruf von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software als "überfällig" bezeichnet.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:31:38
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Deutsche Politik News! Top News TTIP: Der NDR Rundfunkrat begrüßt das Positionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Medien und Kultur!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen:

Hamburg (ots) - Der NDR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. Oktober, in Hamburg mit Fragen der nationalen und europäische Medienpolitik beschäftigt.

In diesem Zusammenhang begrüßte Dagmar Pohl-Laukamp, Vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:03:06
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Deutsche Politik News! Top News BUND, Greenpeace, Oxfam: Deutschland muss im Pariser Klimavertrag 100 Prozent erneuerbare Energien und ausreichend Unterstützung für arme Länder verankern!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zum Pariser Klimavertrag:

Berlin (ots) - Konsequenteren Klimaschutz und ausreichende Unterstützung für die vom Klimawandel betroffenen ärmeren Länder fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace sowie Oxfam im Vorfeld des am Montag in Bonn startenden letzten Vorbereitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:03:08
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Deutsche Politik News! Top News Campact kontert Gabriels Pro-TTIP-Anzeigenkampagne und fordert ihn zum öffentlichen Dialog: Gabriel habe Entscheidendes unterschlagen / ''Gabriel redet von TTIP und schweigt zu CETA''!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Zu Gabriels Pro-TTIP-Anzeigenkampagne:

Berlin/Verden (ots) - Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz fordert Campact von Gabriel öffentlichen Dialog /

Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz kontert Campact heute die Pro-TTIP-Anzeigen, die Vizekanzler

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:03:04
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Deutsche Politik News! Top News Bernd Riexinger, Linkenchef, fordert mehr Aufmerksamkeit für TTIP-Kritiker und schlägt eine TV-Elefantenrunde vor!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Bernd Riexinger zur TTIP-Kritik:

Berlin (ots) - LinkenchefBernd Riexingerhat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert.

»Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt bet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:01:09
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Mehrheit fordert Volksentscheid über Flüchtlingsaufnahme und befürchtet Spaltung der Gesellschaft / Mehrheit auch für Transitzonen / Kein Vertrauen in Erdogan!

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingsfrage:

Berlin (ots) - Angela Merkel,Horst SeehoferundSigmar Gabrielstreiten über die Hoheit in der Flüchtlingsfrage.

Aber braucht ein so wichtiges Thema nicht eine breitere Legitimierungsbasis? Un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:07:45
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband, über die Integration von Flüchtlingen: Alte Werte braucht das Land!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Ulrich Schneider zur Integration von Flüchtlingen:

Lüneburg (ots) - Der anhaltene Zustrom von Flüchtlingen sorgt für erbitterte politische Diskussionen. Das Asylrecht wird verschärft, gleichzeitig sind Kommunen und soziale Einrichtungen überfordert.

"Wir werden nicht um Steuererhöhungen herumkommen", betont Dr. Ulrich Schneider ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:05:32
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Deutsche Politik News! Top News Paul Ziemiak, JU-Chef, fordert runden Tisch der Bundesregierung für künftige Flüchtlingspolitik / ''Vermisse Plan, wie es weitergehen soll''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Paul Ziemiak zur Flüchtlingspolitik:

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat einen runden Tisch für die künftige Flüchtlingspolitik gefordert:

"Wir brauchen jetzt einen runden Tisch der Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Hilfsorganisationen, die die Lasten zu tragen haben", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:03:19
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Deutsche Politik News! Top News Gespaltene Union: Die Flüchtlingskrise versetzt die Christdemokraten in Aufregung - die Kritik an der noch vor Kurzem unangefochtenen Regierungschefin nimmt stetig zu!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur noch vor Kurzem nahezu unangefochtenen Regierungschefin Angela Merkel:

Ravensburg (ots) - Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt.

Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident Sachsens: Pegida bereitet den Boden für Angriffe auf Mitmenschen / Deutschland braucht bei Flüchtlingen eine Atempause: ''Wir schaffen es nicht mehr''!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Martin Dulig zu Pegida:

Leipzig (ots) - Massiven wirtschaftlichen und kulturellen Schaden für Sachsen attestiert Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) der Pegida-Bewegung.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Dulig: "Die Gren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 16:03:12
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, Vorsitzende der Alternative für Deutschland: Asylrecht reformieren - das Grundrecht auf Asyl kann nicht uneingeschränkt weiter bestehen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern:

Berlin (ots) - Zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

"Der Landkreistag ist durch die Realität eingeholt worden. Vollkommen zurecht übernimmt er di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 16:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Bodo Ramelow (Linkspartei), Thüringens Ministerpräsident: ''Weit entfernt'' von einem Konsens über die Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern / Der Osten drohe abgehängt zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Bodo Ramelow zur Verteilung der Regionalisierungsmittel :

Leipzig (ots) - Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss grundsätzlich auf einen Kompromiss bei den Zuschüssen für den regionalen Bahnverkehr verständigt haben, sieht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Verteilungskampf noch längst nicht beendet.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 15:01:18
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Deutsche Politik News! Top News EU-Ausschuss gegen nationale Alleingänge: OVID begrüßt das Votum gegen die sogenannte ''Opt-Out''-Regelung zur Verwendung gentechnisch veränderter Produkte!

Deutsche-Politik-News.de | OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments zur geplanten "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln:

Berlin (ots) - Am Dienstag hat der Umweltausschusses des EU-Parlaments gegen die geplante "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln gestimmt.

Damit ist das Vorhaben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:05:55
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Deutsche Politik News! Top News US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus: Recherchen erhärten den Verdacht auf ein Kriegsverbrechen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Zu den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus:

Köln (ots) - Bei den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus könnte es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt haben.

Das legt der Bericht eines Augenzeugen nahe, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:03:20
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, ist für Gespräche mit der Türkei - dem Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Norbert Röttgen zur Türkei:

Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Hermann Otto Solms, FDP-Präsidiumsmitglied: Wirtschaftsminister Gabriel ist mit der EEG-Reform auf ganzer Linie gescheitert!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Hermann Otto Solms zur EEG-Reform:

Berlin (ots) - Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms:

"Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Betroffen ist vor allem der Mittels ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 12:01:50
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Deutsche Politik News! Top News BND-Affäre: ''Abhören von Freunden, das geht gar nicht'' - Amerikaner hielten das schon damals für naiv - aber Heuchelei wäre schlimmer als Naivität!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jens Schmitz zur BND-Affäre:

Bremen (ots) - Was derzeit aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium sickert, klingt nach einem starken Stück.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis in den Herbst 2013 hinein Institutionen von Verbündeten abgehört haben, darunter auch US-Ziele.

Das war möglicherweise rechtswidri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 11:03:18
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Deutsche Politik News! Top News Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, fordert ''strengere Regeln'' für den BND - eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND sei notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zum BND:

Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "strengere Regeln" für den Geheimdienst gefordert.

"Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 09:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Ingbert Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Asylverfahren werden beschleunigt und falsche Anreize für Flucht nach Deutschland gesenkt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ingbert Liebing zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am )...) Donnerstag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Li ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 08:03:11
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Strobl / Stephan Mayer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren verabschiedet!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Strobl und Stephan zum Asylrecht:

Berlin (ots) - Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben

Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am (...) Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespak ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 08:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, kann in der Union ''keinen Zweifel'' an der Loyalität zur Kanzlerin erkennen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Lammert zur Loyalität der Union:

Düsseldorf (ots) - In der unionsinternen Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die volle Loyalität für die Kanzlerin erhalten.

"Selbst diejenigen, die ihre Sorgen in der Flüchtlingsfrage stärker betonen, lassen an ihrer Loyalität zur K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 17:59:12
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Deutsche Politik News! Top News Franz-Josef Holzenkamp / Marlene Mortler, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Hofabgabe zukunftsfest machen / Chance für den Nachwuchs - faire Lösungen für die Betriebsinhaber!

Deutsche-Politik-News.de | Bauernhof in Bayern 2015

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Holzenkamp und Marlene Mortler zur Hofabgabe:

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag über ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften.

Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 17:51:13
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9.597 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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