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Lutz Heuken zum Flüchtlingsgipfel:
Essen (ots) - Endlich, so ist zu hoffen, ist nun das Gerede von Transitzonen für Flüchtlinge beendet, das vor allem die CSU auf so unverantwortliche Weise befeuert hat.
Hat in der Flüchtlingsfrage letztlich tatsächlich die Vernunft gesiegt?
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Zu den Freien Wählern in Bayern:
Ravensburg (ots) - Wenn es mal schief läuft, dann richtig: Die Freien Wähler kommen zur Zeit nur aus den falschen Gründen in die Schlagzeilen.
Einer ihrer Politiker wird als Verkehrsrowdy angeklagt, ein anderer hat Steuergeld zweckentfremdet.
Mit dem alles beherrschenden Thema in ...
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Christoph Niering zu insolventen Unternehmen im Umfeld der Öffentlichen Hand:
Berlin (ots) - Kommunen und Gesellschaften in kommunaler Hand stehen vor einem grundlegenden Strukturwandel.
Bislang verlässliche Einnahmequellen von Stadtwerken versiegen zunehmend, auch Sparkassen weisen u.a. aufgrund der Niedrigzinsphase kleinere G ...
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Matthias Bungeroth zu neuen Streiks bei der Lufthansa:
Bielefeld (ots) - Die größte deutsche Fluggesellschaft kommt aus den Turbulenzen nicht heraus.
Nun wollen rund 19.000 Stewardessen und Stewards der Lufthansa eine Woche lang streiken.
Die Tarifgespräche mit dem Arbeitgeber kommen nicht substanziell von der S ...
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Zur ADV-Jahrestagung in Düsseldorf:
Berlin (ots) - Anlässlich der Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV sind am (...) Donnerstag in Düsseldorf die Vorstände und Geschäftsführer der 21 internationalen Verkehrsflughäfen Deutschlands zu ihrer jährlichen Tagung zusammengekommen.
Sie fordern von den politischen Entscheidern in Bund ...
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Zum Flugzeugabsturz in Ägypten:
Bielefeld (ots) - Die Angst geht um.
Bei Touristen, die sich für Ägypten als Urlaubsland entschieden haben.
Bei vielen Fluggesellschaften, die den Sinai weder an- noch überfliegen, um möglichen Terrorangriffen kein Ziel zu bieten.
Bei der Regierung in Kairo, dass d ...
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Marlene Mortler zu Crystal Meth:
Düsseldorf (ots) - Mit großer Besorgnis reagieren Drogen-Experten auf das weitere Anschwellen der Crystal-Meth-Welle in Deutschland.
"Selbst junge Mütter greifen häufiger zu Methamphetaminen, um in einer Phase ständiger Müdigkeit leistungsfähig zu sein oder um abzunehmen", sagte die Bundesdrogen ...
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Zum Hospiz- und Palliativgesetz:
Berlin (ots) - Bei allen Unterschieden in ihren Einstellungen zur Sterbehilfe haben die Bundestagsabgeordneten gezeigt, dass sie in einem einig sind:
Wichtig ist, dass jeder schwerstkranke Mensch alle Möglichkeiten erhält, durch palliativmedizinische Betreuung in Würde weiterzuleben.
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Joachim Fahrun zu Plänen des Berliner Senats, Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld zu bauen:
Berlin (ots) - Die Flüchtlingskrise stellt viele Gewissheiten infrage.
Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass wir es akzeptabel finden würden, 1.000 Menschen wochenlang in einer riesigen Halle auf Feldbetten schlafen z ...
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Joachim Pfeiffer und Andreas Lämmel zum Zwangsrouter:
Berlin (ots) - Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von wettbewerbsorientiertem Ansatz
Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom heutigen Donnerstag zum Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten wird der Praxis des Zwangsrouters en ...
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Zu Thomas Kutschaty als Opfer eines Identitätsdiebstahls:
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ist Opfer eines Identitätsdiebstahls im Internet geworden.
Auf seinen Namen und mit der Rechnungsadresse seiner früheren Essener Anwaltskanzlei seien in den vergangenen Monaten Computer und Autoreifen im Gesamt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 09:11:07
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Zu Luftangriffen der US-amerikanischen Streitkräfte auf ein Krankenhaus in Kundus (Afghanistan):
Berlin/Kabul (ots) - Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat heute einen internen Bericht zu den Luftangriffen der US-amerikanischen Streitkräfte auf ihr Krankenhaus in Kundus (Afghanistan) veröffentlicht.
Die ch ...
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ARD-DeutschlandTrend November 2015:
Köln (ots) - 17 Prozent der Deutschen geben an, sie hätten Verständnis für die Demonstrationen des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz "Pegida".
Im Januar dieses Jahres waren es 22 Prozent.
80 Prozent haben wenig oder gar kein Verstä ...
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Stephan Mayer zu Auskünften zur Terrorismusbekämpfung:
Berlin (ots) - Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat nach wie vor hohe Priorität!
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften ...
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Ralph Brinkhaus zum Rückgang der Steuereinnahmen 2016:
Berlin (ots) - Nachhaltige Haushaltspolitik ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wichtiger denn je
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der Steuerschätzung 2015-2019 bekannt gegeben.
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Eckhardt Rehberg zur Finanzierung der Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Bundestag hat heute zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt 2015 beschlosse ...
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Franz Josef Jung zur Verfolgung von Jesiden:
Berlin (ots) - Dokumentation "Háwar" befasst sich mit Religion und Kultur der bedrohten Jesiden
Am heutigen Donnerstag zeigt die CDU/CDU-Bundestagsfraktion die Dokumentation "Háwar" über die Verfolgung tausender Jesiden im August 2014 durch die Terroristen des "Islamischen Staates". < ...
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Alexander Gauland zur Aussetzung des Schengener-Abkommens durch Frankreich:
Berlin (ots) - Zur Aussetzung des Schengener-Abkommens durch Frankreich erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Frankreich sieht durch die unkontrollierten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 08:01:25
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Dietmar Woidke zum :
Berlin (ots) - Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel heute Nachmittag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mehr Anstrengung von der Bundesregierung zur Integration von Flüchtlingen gefordert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Donnerstag: "Es wäre ein starkes Signal, ...
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Zu christlichen Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Christliche Seelsorger schlagen Alarm:
Weil christliche Flüchtlinge in Asylbewerberheimen immer häufiger Opfer von Bedrohungen und Gewalt durch radikale muslimische Heimbewohner werden, fordern sie eigene Unterkünfte für Christen.
Gegenüber dem Rundfunk
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Zu Flüchtlingen in Russland:
Cottbus (ots) - Russische Waffen retten die Menschheit, brüllte der bei Hofe wohlgelittene rechtsradikale Einheizer Wladimir Schirinowski am Mittwoch anlässlich des Feiertags der nationalen Einheit in Russland.
Vereint und unbesiegbar, lautete die Parole. Beruhigend - bald ist die Welt befreit. Sola ...
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Brigitte Pothmer zu Bundesarbeitsministerin Nahles:
Düsseldorf (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) spart nach Auffassung der Grünen mit Hilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen und bricht damit ein Versprechen der Koalition.
Dies gehe eindeutig aus d ...
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Zur Bilanz nach 20 Jahren kommerziellen Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen:
Hamburg (ots) - Schlecht fällt die Bilanz aus nach 20 Jahren kommerziellen Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen.
Zu diesem Ergebnis kommt der neue Report "Zwei Jahrzehnte des Versagens", den Greenpeace anlässlich der großen Ablehnung von gente ...
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Diana Golze zu Standards für Flüchtlinge:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) verteidigt den Anspruch, dass Flüchtlinge künftig nach einem Jahr in Gemeinschaftsunterkünften Wohnungen erhalten sollen.
Das sieht der Entwurf des Landesaufnahmegesetzes vor.
Im Interview mit der Mä ...
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Dietmar Woidke zu Finanzhilfen vom Bund:
Düsseldorf (ots) - Vor den Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) höhere Finanzhilfen vom Bund gefordert.
"Wir hatten bei 800.000 Flüchtlingen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von zwei Milliarden Euro, nun werden es ...
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Zu den Veteranen der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU, Anm.) wird in der nächsten Woche die Definition für den Begriff Veteran der Bundeswehr bekanntgeben und prüft aktuell die Betreuungsmaßnahmen auszuweiten.
"Diese ...
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Zum Tabak-Werbeverbot ab 2020:
Düsseldorf (ots) - An Haltestellen, Litfaßsäulen oder im Kino soll die Werbung für Zigaretten ab Sommer 2020 verboten werden.
Das geht aus einem Papier des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt ...
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Zum Freie-Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger:
Regensburg (ots) - Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger will nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
Was er nach massivem Druck von außen nun aber von sich aus einräumt, wiegt schwer genug:
Mit der Rückzahlung von 60 000 Euro aus seinem Mitarbei ...
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Monika Willer zur neuen Studie über berufstätige Mütter:
Hagen (ots) - Ausgerechnet die Konrad-Adenauer-Stiftung stellt eine neue Studie vor, deren Fazit lautet: Kinder profitieren von berufstätigen Müttern.
Dabei ist es doch ein Leitmotiv konservativer Familienpolitik, dass es dem Nachwuchs schadet, wenn die Mama arbeiten geht ...
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