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Zur Forderung nach Euro-Austritt:
Berlin (ots) - Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras ist der Ausstieg aus der Eurozone ein Tabuthema, nicht so für die neue Linkspartei Laiki Enotita (LAE, Volkseinheit).
"Der Austritt aus der Eurozone bedeutet die Wiedererlangung monetärer Souveränität. Für uns ist das keine Frage ...
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Zur Pkw-Maut:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt.
Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
"Der B ...
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Alexander Gauland zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zum Krisengespräch der Koalition zum Asyl-Chaos erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Alles, was vom bayrischen Gebrüll von Ultimaten und Koalitionsaustritt übriggeblieben ist, ist ein nichtssagendes Positionspapier, das k ...
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Hans-Peter Friedrich zur SPD:
Bonn (ots) - Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik übt Hans-Peter Friedrich scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.
"Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen", sagte der ...
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Zu Horst Seehofer:
Ulm (ots) - Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt offen.
Das Reizklima, dasHorst Seehoferin den vergangenen Tagen entfacht hatte, war Gift für eine rasche Verständigung unter den ...
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Christian Unger zum Krisengipfel der Koalition:
Berlin (ots) - Ein Positionspapier von CDU und CSU ist nun der Versuch, den Streit innerhalb der Union zu entschärfen.
Seehofer hält etwas in der Hand, wenn er wieder nach
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Torsten Berninghaus zum Krisengipfel der Koalition:
Hagen (ots) - In der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die Koalition am Wochenende erneut eine Chance verpasst.
Statt Lösungen zu präsentieren, dokumentiert sie die eigene Zerrissenheit. Das Gezerre um die Asylpolitik geht weiter.
Dabei wäre es so wichtig gewese ...
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Zur Großen Koalition:
Berlin (ots) - Der Vorteil Großer Koalitionen sei, dass sie extreme politische Herausforderungen besser abfangen können, schrieb die »Zeit« einmal.
In der momentanen Flüchtlingskrise stellen Union und SPD unter Beweis, dass sich die Edelfedern aus
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Thomas Seim zu Angela Merkel:
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ist die mächstigste politische Kraft in Deutschland.
Wo ihre Argumente nicht wirken, hat sie nach dem Grundgesetzartikel 65, Satz 1, das Recht, ihre Minister per Richtlinienkompetenz zu einer bestimmten Politik zu zwingen.
Aus ...
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Alexander Gauland zu Marcus Pretzell:
Düsseldorf (ots) - Die AfD-Debatte um einen Waffeneinsatz an den Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen gewinnt an Fahrt. "Ich sehe das ganz genauso.
Unsere Grenzen müssen effizient gesichert werden", sagte AfD-Vizevorsitzender Alexander Gaulan ...
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Michael Bröcker zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Sollte jemand die Alternative für Deutschland nur für eine besonders profilierte konservative Alternative zur CDU halten, dann sollte er noch einmal nachdenken.
Oder einfach zuhören, was führende Vertret ...
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Zum Aussteigerprogramm "Extra" für Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Das Aussteigerprogramm "Extra" für Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt trägt erste Früchte.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
Nach Angaben des ...
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Zur Kronzeugenregelung bei VW:
Halle (ots) - Mitarbeiter sollen ihren Job behalten und von Schadenersatzansprüchen verschont bleiben, wenn sie mit ihren Aussagen Ross und Reiter des Abgasskandals nennen.
Ohne ein solches Angebot würde wohl kein Mittäter der Abgasmanipulationen freiwillig zur Aufklärung beitragen.
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Elmar Brok zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), sieht die Europäische Union in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig.
Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Wir werden die Krise nicht ohne die Türke ...
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Thomas Seibert zu Erdogan:
Düsseldorf (ots) - Der Sieg der AKP bei der Parlamentsneuwahl läutet eine weitere Periode der Alleinregierung für die Partei ein - doch stabile Verhältnisse in der Türkei sollte niemand erwarten.
Es sieht nicht danach aus, als stünde mit der neuen Regierung eine Phase der gesellschaftlichen Versöhnung ...
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Friedrich Roeingh zur Wahl in der Türkei:
Mainz (ots) - Wer zynisch veranlagt ist, könnte das Wahlergebnis in der Türkei begrüßen.
Die absolute Mehrheit für Erdogans AKP schafft zumindest Klarheit, könnte man meinen.
Und um in der Flüchtlingsfrage zwischen der EU und d ...
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Zu Streiks der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo:
Halle (ots) - Im Grunde haben all diese Konflikte einen gemeinsamen Nenner: Lufthansa-Chef Carsten Spohr will die Kosten bei Deutschlands größter Fluggesellschaft deutlich senken.
In Europa nehmen die Billigflieger mit Ryanair und Easyjet dem K ...
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Wolfgang Steiger zu Rente mit 70 und Mindestlohn:
Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, fordert 70 Jahre als neue Altersgrenze für die Rente.
"Es wäre eine ehrliche Aussage, dass wir das Renteneintrittsalter mit der höheren Lebenserwartung in der Zukunft eher auf 70 Jahre erhöhen müss ...
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ZuBoris Palmerund den Grünen:
Ravensburg (ots) - NichtBoris Palmerist es, der den Grünen schadet. Die Chefin der Grünen Jugend selbst erweist ihrer Partei einen Bärendienst.
Man muss Palmer nicht zustimmen, wenn er mit Blick auf die F ...
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Zur neuen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:
Düsseldorf (ots) - Die SPD-BundestagsabgeordneteKatarina Barleywird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) neue SPD-Generalsekretärin.
Das erfuhr die "Rheinische Post" aus Kreisen de ...
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Sandro Schmidt zur SPD-Generalsekretärin Fahimi:
Köln (ots) - Die SPD sortiert sich an zentraler Stelle neu: Die bisherige Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die noch vor rund drei Wochen angekündigt hatte, sie wolle auch nach dem bevorstehenden Bundesparteitag ihren Job weitermachen, wird offenbar gegen ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 09:16:23
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Zum Video, auf dem der Mörder von Mohamed identifiziert wurde:
Frankfurt/Oder (ots) - Das entscheidende Video, auf dem der Täter identifiziert wurde, stammt aus privatem Bereich, von einem Wirt, der offenbar seine Kneipe von außen im Blick haben wollte.
Was nicht zulässig ist, denn es dürfe nur der unmittelbar private Bereich g ...
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Zur Verzögerung bei den Nationalwahlen in der Demokratischen Republik Kongo:
Washington (ots/PRNewswire) - Wie (...) in einem aus Lubumbashi in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) stammenden Artikel berichtet wurde, hat ein Sprecher von Präsident Kabila, dem Staatsoberhaupt der DR Kongo, verlautbaren lassen, man sollte die für Herbst ...
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Zum Ankauf der Steuer-CD:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält den ungewöhnlich hohen Kaufpreis von fünf Millionen Euro für die jüngste Steuer-CD für akzeptabel.
"Gerade NRW hat ja inzwischen Erfahrung mit dem Ankauf von Steuer-CDs. Der hohe Pr ...
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Zum neuerlichen Ankauf einer Daten-CD in NRW:
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat nach dem erneuten Ankauf einer Daten-CD dem Betrug mit unrechtmäßigen Rückerstattungen von Kapitalertragsteuern den Kampf angesagt.
"Technische Lücken zu nutzen, um sich Steuern erstatten zu lassen, die man überh ...
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Zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt:
Berlin (ots) - Als Friedensangebot hat Merkel der Schwesterpartei die Transitzonen für Flüchtlinge zugestanden, auch wenn sie sie nicht wirklich für sinnvoll hält.
Da aber macht der dritte Koalitionspartner, die SPD, nicht mit.
So wird aus dem unionsinternen Streit einer entl ...
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Zur Koalitionsrunde vom Sonntag:
Es geht um Grundsätzliches dabei.
Die einen finden, dass die Grenzen geschlossen werden sollten, die andere, dass ein Land nicht abzuriegeln ist.
Eine Maximalzahl für Flüchtlinge will die CSU, Merkel hält das für Symbolpolitik, die Enttäuschungen verursacht.
Tief ...
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Hubert Aiwanger zur gescheiterten Koalitionsrunde:
München (ots) - Angesichts der gescheiterten Koalitionsrunde zur Asylpolitik sind auch weiterhin hohe Zuwandererzahlen nach Deutschland zu erwarten.
Immer mehr Kommunen - gerade auch im Grenzbereich - sind einer immensen Belastung ausge ...
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Manfred Lachniet zur Regierung:
Essen (ots) - Nächtelang, oft bis zum frühen Morgen, beriet die Bundesregierung, als die griechischen Schulden unser Finanzsystem bedrohten.
Die politischen Überstunden waren gut investiert. Denn so spürten die Menschen im Lande, dass sich die Regierung wirklich kümmert. Das war gut so.
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Zur Medienbildung an den Schulen:
Stuttgart (ots) - Für junge Menschen ist es wichtig, die neuen Möglichkeiten im Internet zu nutzen, zu erkunden und auch weiterzuspinnen.
Sie müssen aber auch wissen, wo die Risiken liegen und wie diese zu senken sind.
Dafür braucht es gut ausgebildete Lehrer - mit einigen Fortb ...
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Bundestag
