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Peter Altmaier zur Großen Koalition:
Hannover (ots) - Der oberste Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sieht "keine Krise der Großen Koalition", noch möchte er, dass das sonntägliche Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden "Krisengipfel" genan ...
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Christian Dürr zu einem Jahr Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut:
Berlin (ots) - Zu einem Jahr Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr:
"Es ist still geworden um die Pkw-Maut. Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollt ...
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Zum Ende der Ein-Kind-Politik in China:
Bielefeld (ots) - Die jahrzehntelange Ein-Kind-Politik in China war mörderisch: Massenweise wurden trotz offiziellen Verbots weibliche Föten abgetrieben, weil zum Familienglück in China männlicher Nachwuchs gehört.
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Zum Mordfall Mohamed:
Frankfurt/Oder (ots) - Vier Wochen hat es gedauert, Mohameds Kidnapper zu ermitteln.
Erst zehn Tage nach dem Verschwinden des Jungen war die Soko "Mohamed" gegründet worden.
Als hingegen der sechsjährige Elias Anfang Juli in Potsdam verschwunden war, h ...
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John Cryan zur Deutschen Bank:
Halle (ots) - Unzählige Skandale haben ihren Ruf ramponiert.
Am Donnerstag schockte Bankchef John Cryan aber auch damit, dass er ein ziemlich marodes Bild seines Instituts zeichnete: veraltete IT-Systeme, unübersichtliche Strukturen, unzureichende Kontrollmechanismen, zu hohe Risiken und Kosten. < ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-ChefHorst Seehoferund der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielwerden am Wochenende zur weiteren Vorgehensweise in der Flüchtlingskrise beraten.
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Markus Blume und Klaus Stöttner zur Nutzung moderner Medien:
München (ots) - "Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens. Besonders deutlich wird das bei der Nutzung moderner Medien.
Der CSU-Landtagsfraktion ist es deshalb besonders wichtig, in diesem Bereich über die bereits eingeplanten Mittel der Staatsregier ...
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Mathias Middelberg zur Seehofer-Forderung:
Osnabrück (ots) - Middelberg: Zustrom an Flüchtlingen muss reduziert werden / Appell an SPD in den Landesregierungen!
Der bayrische MinisterpräsidentHorst Seehofererhält in der Flüchtlingsdebatte Un ...
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Hans-Peter Friedrich zur CSU:
Hannover (ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat versichert, dass seine Partei im Ringen um die richtige Flüchtlingspolitik nicht vor der Regierungsverantwortung in Deutschland davonlaufen werde.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem ...
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Zum Airbus-Auftrag beim Merkel-Besuch in China:
Halle (ots) - Aus chinesischer Sicht ist es jenseits aller technischen Fragen auch politisch klug, in einer angespannten Beziehungslage mit den USA nicht Boeing, sondern Airbus den Vorzug zu geben.
Denn das stärkt das chinesisch-europäische Ve ...
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Werner Hesse zur Tarif-Einigung Kita:
Berlin (ots) - Als wichtigen Schritt zur besseren Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in Kindertagesstätten begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Tarif-Einigung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst.
Der Verband fordert die kommunale Seite ...
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Wolfgang Gerhardt zur Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises an den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi:
Berlin (ots) - Wie das Europäische Parlament heute bekannt gab, wird es den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi verleihen.
Dass die renommierte Au ...
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Eberhard Gienger zur nächsten Sitzung des Sportausschusses:
Berlin (ots) - Union lädt ehemaligen Innenminister und DFB-Funktionärin in den Sportausschuss ein
Der Sportausschuss des Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch mit den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-WM 2006 befassen.
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Jürgen Resch zur Entscheidung des zuständigen Ausschusses Technical Committee on Motor Vehicles (TCMV) in Brüssel zur Einführung eines Verschlechterungsfaktors von 2,1 für die Straßenprüfungen der realen Abgasemissionen von Diesel-Pkw:
Berlin (ots) - Beschluss in Brüssel zur Abgas-Straßenmessung erlaubt einen 4-mal höheren Ausstoß an Stickoxi ...
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Matthias Korfmann zu Revierparks:
Essen (ots) - Revierpark. Das klingt nach alter Zeit.
Die Parks, die so wie diese Region heißen, stammen aus einer anderen Epoche.
Als das Ruhrgebiet noch qualmte und dampfte, als es mehr Malocher als Dienstleister gab, als ein Kanzler den "blauen Himmel über der Ruhr" erst in A ...
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Zum 70-jährigen Jubiläum der Volkssolidarität:
Frankfurt/Oder (ots) - Der gesamte Verband erweist unserer Gesellschaft damals wie heute große, unverzichtbare Dienste.
Jedoch ist die Organisation als sozialpolitische Interessenvertretung kaum wahrnehmbar.
Auf der Internetseite des Bundesverbands ist auf Anhieb ke ...
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Daniela Weingärtner zu genveränderten Lebensmitteln:
Regensburg (ots) - Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten einen Vorschlag abgelehnt, der offenkundig absurd ist:
Die EU-Kommission wollte die Entscheidung darüber, ob genveränderte Lebens- und Futtermittel (GVO) importiert werden dürfen, jedem Mitgliedsland se ...
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Martin Schulz zu Grenzschließung:
Saarbrücken (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung davor gewarnt, wegen des ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland die Grenzen zu schließen.
Schulz s ...
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Ahmet Türk zum Wahlkampf der HDP:
Berlin (ots) - Die Demokratische Partei der Völker (HDP) wird im Wahlkampf systematisch behindert.
Dies sagte der kurdische Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag-Ausgabe).
In der 90.000-Einwohner-Stadt Mar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 16:03:46
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Monty Schädel zu Rüstungsfirmen:
Osnabrück (ots) - Deutschlands älteste Pazifistenbewegung fordert, die Rüstungsindustrie solle die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen tragen.
"Die Bundesregierung sollte die Rüstungsfirmen in Regress nehmen, da durch ihre Waffenexporte die Fluchtbewegungen erst ausgelös ...
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zum :
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird künftig noch intensiver überprüft, was Bauern an Dünger und Pflanzenschutzmitteln auf ihren Feldern ausbringen.
Die Landwirtschaftskammer verdoppelt im kommenden Jahr die Zahl ihrer Kontrolleure von derzeit zehn auf 20.
Die Kammer ...
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Zum Flüchtlingsansturm:
Cottbus (ots) - Man könnte meinen, der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik ist ein rein unionsinterner.
Deshalb, weil der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferwie kein anderer die Auseinandersetzung mit Kanzlerin und CDU-Chefin
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Zum brandenburgischen Innenministerium:
Frankfurt/Oder (ots) - Das brandenburgische Innenministerium versucht, pensionierte Polizisten für die Arbeit in Flüchtlingsheimen zu rekrutieren. Bislang sei die Resonanz jedoch gering, berichtet die Märkische Oderzeitung (Donnerstagausgabe).
Mehr als 1300 ehemalige Polizeibeamte, die in ...
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Dieter Wonka zur Union:
Bielefeld (ots) - Kaum hat die Union ihre Wohlfühlstube verlassen, schon steht sie gefühlt nicht wirklich besser da als die andere große Volkspartei, die SPD.
Die CSU läuft aus dem Ruder.Horst Seehoferwirkt plötzlich ...
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Thomas de Maizière an Frans Timmermans:
Berlin (ots) - Berlin - Deutschland verlängert in der Flüchtlingskrise die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere zwei Wochen bis zum 13. November.
Wie ei ...
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Zum "Girokonto für Jedermann":
Halle (ots) - Eine Bankverbindung allein löst zwar noch kein Problem.
Sie ist aber unabdingbar für gesellschaftliche Normalität und Integration.
Daher ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung nun per Gesetz jedem legal in Deutsch ...
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Klaus Dauderstädt zum Urteil im Prozess über tödliche Messerattacke auf Jobcenter-Mitarbeiter:
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber in Bayern hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut v ...
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Zum neu veröffentlichten globalen Tuberkulosebericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO):
Hannover (ots) - Weltweit macht die Bekämpfung von Tuberkulose Fortschritte: Die Zahl der Erkrankungen ist von 1990 bis 2014 um 42 Prozent auf 9,6 Millionen zurückgegangen, die der Todesfälle um 47 Prozent auf 1,5 Millionen.
Dank effekti ...
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Zu VW und Abgastests:
Halle (ots) - Zwar ist das, was die EU nun an neuen Tests vorschreiben wird, nur bedingt eine Lehre aus dem VW-Skandal.
Aber der Konzern hat ein gerütteltes Maß Mitschuld daran, dass das Vertrauen in einen Fahrzeugtyp gesunken is ...
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Rolf Mützenich zu den neuen Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg:
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat es begrüßt, dass auch der Iran bei den neuen Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg vertreten ist.
Um eine politische Lösung des Ko ...
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