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Hans-Peter Friedrich zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 :
Berlin (ots) - Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Di ...
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Zu medialen Fälschungen des IS und des Iraks:
Hamburg (ots) - Ein weltweit beachtetes Video der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), das einen etwa zwölfjährigen Jungen vorgeblich als Todesschützen einer Doppelhinrichtung zeigte, war nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) inszeniert.
Mit dem Clip hatte der IS im ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass das Europäische Parlament Umwelt- und Gesundheitsbelangen bei der heutigen Abstimmung zur Luftqualität Vorrang gegenüber Industrieinteressen eingeräumt hat.
"Die jetzt beschlossenen europäischen Reduktionsziele wurden ...
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Zum Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag:
Berlin (ots) - In nur 24 Stunden haben über 100 000 Bürger einen Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag unterzeichnet.
Der von der Bürgerbewegung Campact und LobbyControl initiierte Appell fordert der Unio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 18:05:56
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Zu den musikalischen Vorlieben der Bundestagsabgeordneten:
Berlin (ots) - Was läuft eigentlich im Bundestag?
In einer großen Umfrage hat ROLLING STONE die Abgeordneten aller Parteien nach ihren musikalischen Vorlieben befragt.
Unter den am häufigsten genannten Künstlern si ...
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Jörg Meuthen zum erneuten Reformstau in Griechenland:
Berlin (ots) - Zum erneuten Reformstau in Griechenland erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die griechische Regierung hat einmal mehr die vereinbarten Reformen nicht umgesetzt. Die nächsten Schritte sind vorhersehbar:
Die Gel ...
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Zur Einführung von Sachleistungen in den Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die meisten Bundesländer halten sich bei der Einführung von Sachleistungen in den Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge zurück.
Das hat eine Umfrage des rbb bei den zuständigen Länder-Ministerien ergeben.
Dem ...
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Martin Schulz zum Machtkampf zwischen CDU und CSU:
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat CDU und CSU aufgefordert, ihren Machtkampf wege ...
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Frauke Petry zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen von Horst Seehofer, er werde bis Allerheiligen Konsequenzen ziehen, sollte die Kanzlerin seine Forderungen in der Asylkrise nicht aufnehmen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Seehofers Forderungen sind wichtig und richtig. D ...
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Medienberichten, wonach der bayerische Ministerpräsident Seehofer erwägt, die CSU-Minister aus dem Bundeskabinett abzuziehen:
"Der jetzige Kurs von CDU/CSU/SPD in der Flüchtlingspolitik ist so ...
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Zum US-Präsidentschaftskandidaten Ben Carson:
Bielefeld (ots) - Der US-Präsidentschaftskandidat Ben Carson, der gerade seinen schillernden KonkurrentenDonald Trumpin Umfragen überholt, hat 2004 auch in Deutschland bundesweit Schlagzeilen gemacht.
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Zu Repressionen gegen Medien vor der Parlamentswahl:
Berlin (ots) - Angesichts des massiven Repressionen gegen Journalisten und Medien vor der Parlamentswahl in der Türkei fordert Reporter ohne Grenzen zusammen mit türkischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen ein sofortiges Ende aller staatlichen Einschränkungen einer freien Be ...
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Zum Vorschlag des Aussetzens der Gebäudeenergieeffizienzstandards:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe warnt anlässlich der Bauministerkonferenz eindringlich vor einem Aussetzen der Gebäudeenergieeffizienzstandards / Flüchtlingszahlen und Wohnungsknappheit als Begründung ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen!
Eine Beschlussv ...
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Zum Vertrauen in die deutsche Wirtschaft:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nach dem VW-Skandal im Ausland mit einem eigenen Informations-Papier um Vertrauen in die deutsche Wirtschaft.
"Alle müssen jetzt dazu beitragen, dass die Dachmarke ,Made in Germany´ keinen Schaden nimmt", heißt es in der "Handrei ...
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Wilfried Goebels zu rechter Hetze:
Essen (ots) - Fremdenfeindliche Straftaten sind längst kein Phänomen Ost mehr: Auch in NRW werden einzelne Biedermänner zu Brandstiftern, weil sie den tumben Tönen rechter Scharfmacher folgen.
Niemand muss die Flüchtlingspolitik von
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Ralf Stegner zur Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, 2017 als Kanzlerkandidat antreten zu wollen:
Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, 2017 als Kanzlerkandidat antreten zu wollen, kommt nach den Worten von SPD-Vize Ralf Stegner zur richtigen Zeit.
" ...
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Jan Rathje zu "Lügenpresse"- und "Volksverräter"-Vorwürfe bei Pegida-Demonstratione:
Berlin (ots) - Die "Lügenpresse"- und "Volksverräter"-Vorwürfe bei Pegida-Demonstrationen sind nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jan Rathje typische Beispiele für Verschwörungsdenken.
Sie zeichneten "ein bestimmtes Feindbild und gleichze ...
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Albrecht von Lucke zum :
Berlin (ots) - Der Politologe Albrecht von Lucke rechnet damit, dass aus dem Streit innerhalb der Unionsparteien über den Kurs in der Flüchtlingspolitik die rechtspopulistischeAfDgestärkt hervorgehen könnte.
"Der Anti-Merkel-Diskurs innerhalb der Union entpuppt sic ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Beunruhigung angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise lässt die Union im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte abrutschen.
Im stern-RTL-Wahltrend kommen CDU/CSU jetzt nur noch auf 36 Prozent - 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der
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Zu fallenden Umfragewerten für die Union:
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von Demoskopen muss sich die Union angesichts der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik auf weiter fallende Umfragewerte einstellen.
"Mitten in der Legislaturperiode sind auch noch ganz andere Prozentsätze denkbar", sagte Meinungsforscher Matt ...
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Gregor Mayntz zur Union:
Düsseldorf (ots) - Dienen Parteitage gewöhnlich zur Selbstvergewisserung der eigenen Anhänger, so wird Deutschland diesen Herbst zweimal auch von außen genau hinschauen:
Im November, wenn die CDU-Vorsitzende die Seehofer-Partei besucht, und im Dezember, wenn de ...
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Matthias Benkenstein zum Beschluss des Europaparlaments zur Netzneutralität:
Weimar (ots) - Das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen Neuregelung der Netzneutralität ist der Beginn des Zwei-Klassen-Internets.
Bisher war es so: Jedes Datenpaket wurde gleich schnell transportiert, egal, ob es von einem kleinen Blogger stammte, ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zum Schulbuch "Ökonomie und Gesellschaft":
Bielefeld (ots) - In einem Brandbrief echauffiert sich Peter Clever, Chef des Arbeitgeberverbands, über das Schulbuch "Ökonomie und Gesellschaft" der Bielefelder Herausgeberin Bettina Zurstrassen.
Vor allem im Kapitel zum Thema Lobbyismus werde ein "monströse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 10:01:52
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Zum Verzicht auf Schnabelkürzen:
Köln (ots) - Anfang Juli unterzeichnete das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Vereinbarung mit den Branchenverbänden der Geflügelwirtschaft, ab dem 1. Januar 2017 in Deutschland auf die Einstallung von schnabelgekürzten Junghennen zu verzichten. < ...
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Stefan Schulte zu TTIP:
Essen (ots) - Zwischen radikaler Ablehnung und flammenden Plädoyers dafür bleibt beim Thema TTIP wenig Platz.
Dabei wird es eine gründliche Abwägung geben müssen: zwischen dem unbestrittenen Nutzen etwa für exportstarke Mittelständler und Zugeständnissen beim Verbraucherschutz.
Europa mus ...
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Zum Ultimatum von Horst Seehofer:
Ravensburg (ots) - Es ist nicht neu, dass die CSU immer etwas zugespitzter formuliert als andere. Es ist auch nicht Seehofers erste Warnung vor Merkels Flüchtlingspolitik.
Er sagte bereits, dass die Entwicklung so falsch läuft, dass es an die Existenz von < ...
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Christine Schröpf zu Horst Seehofer:
Regensburg (ots) - Wie oft kann man Kanzlerin Angela Merkel in der Asylpolitik Ultimaten stellen und drohen, ohne sich selbst zum Gespött zu machen oder zumindest die eigene Machtlosigkeit zu beweisen?
Ministerpräsident und CSU-Chef
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Zum Zwist unter den Parteischwestern CDU und CSU:
Ulm (ots) - Allmählich nimmt der Zwist unter den Parteischwestern CDU und CSU groteske Formen an.
Seinem wachsenden Ärger über die vermeintliche Tatenlosigkeit de ...
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Bundestag
