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Katrin Kunert zur Ukraine:
Düsseldorf (ots) - In der Ukraine versuchen Regierungstruppen und Rebellen, klare Lagebilder der OSZE-Beobachter aus den Konfliktzonen im Südosten des Landes zu verhindern.
Die eingesetzten Drohnen würden "regelmäßig elektronischen Störsendern wie auch vereinz ...
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Bernhard Seiger zum Reformationsjubiläum 2017:
Köln (ots) - Die Evangelische und katholische Kirche in Köln wollen zum Reformationsjubiläum 2017 ein - bundesweit vermutlich einmaliges - Zeichen der Verbundenheit setzen:
Die zentrale Feier am Reformationstag, dem 31. Oktober, an dem Martin Luther 1517 seine berühmten 95 Thesen a ...
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Martin Korte zur Großen Koalition:
Hagen (ots) - Der eine hantiert mit Drohungen, der andere mit Beleidigungen: Die Große Koalition gibt in diesen Tagen ein jämmerliches Bild ab - und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschland eine Herausforderung historischen Ausmaßes bewältigen muss.
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Thomas Fricker zu Koalition und Flüchtlingskrise:
Freiburg (ots) - CSU-Chef Seehofer nimmt die Verunsicherung der Bevölkerung in Kauf, weil er den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik korrigieren will.
Er erträgt jene Mixtur aus christlicher Werteorientierung und pragmatischer Einsicht nicht, die
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Fritz Kuhn zur Union:
Düsseldorf (ots) - Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat Unionspolitiker scharf kritisiert, die Deutschland an der Kapazitätsgrenze sehen.
"Wer sagt, wir sind an der Grenze, ab jetzt dürfen keine Flüchtlinge mehr kommen oder das Ganze wird schei ...
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Zur Registrierung von Flüchtlingen in Berlin:
Berlin (ots) - Allmählich scheinen sich die Abläufe einzupendeln.
Die Erstaufnahmestellen sind ordentlich organisiert.
Hilfreich ist, dass es nun so etwas wie einen Krisenstab gibt und mit dem Ex-Polizeipräsidenten Dieter Glietsch einen Chef mit paramilitärischer Erf ...
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Margot Käßmann zu Horst Seehofer:
Mainz (ots) - Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren.
"Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagt Käßmann im Interview mit heute.de, ...
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Harald Ries zum Wurst-Streit:
Hagen (ots) - Nachdem sich Wurstfreunde, Schinkenfans und Fleischvermarkter genügend empört haben, korrigiert sich die WHO.
Sie sagt nun nicht mehr, der regelmäßige Konsum von verarbeitetem Fleisch könne das Darmkrebs-Risiko erhöhen, sondern nur noch, ein geringerer Verzehr könne das Krebsrisiko ve ...
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Zur Netzneutralität:
Bielefeld (ots) - Gut gewollt ist noch längst nicht gut getan.
Unterstellt man dem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU), dass er nur Internet-Diensten Vorfahrt einräumen will, die im Interesse der Allgemeinheit auf der Datenautobahn unterwegs sind, muss man feststellen, dass er die Tragweite der Ents ...
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Matthias Benkenstein zum harten Sparkurs der Deutschen Bank:
Weimar (ots) - Milliardenverlust, historischer Dividendenverfall, Jobabbau: Die Deutsche Bank fährt unter ihrem neuen Chef John Cryan einen harten Sparkurs. Harte Zeiten stehen der Belegschaft bevor, doch es führt wohl kein Weg daran vorbei.
Lange war die Deutsche Bank ...
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Jens Spahn zum sozialen Wohnungsbau:
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können.
Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die d ...
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Martin Ferber zu Anreizen für den Neubau von Wohnungen:
Karlsruhe (ots) - Teure Grundstückspreise, steigende Nebenkosten sowie hohe bürokratische Auflagen und Standards bremsen den Neubau von Wohnungen.
Doch Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt eine Senkung der Standar ...
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Zum Syrien-Konflikt:
Bielefeld (ots) - Der Iran ist neben Saudi-Arabien das mächtigste Land im Nahen Osten - Israel einmal ausgenommen.
Die Islamische Republik hat die größte Armee der Region, das jahrelange Embargo hat die Wirtschaft dank der Hilfe Russlands und Chinas nur bedingt geschwä ...
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Sigmar Gabriel zur Union:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Zeitpunkt seiner Brandrede gegen die in der Flüchtlingspolitik zerstrittene Union gut gewählt.
Am Sonntag kommen die drei Parteichefs der großen Koalition zusammen und müssen sich auf den künftigen Kurs v ...
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Axel Reimann zu Flüchtlingen:
Saarbrücken (ots) - Eine zügige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kann nach Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, zur Entlastung der Rentenkasse beitragen.
"Alles, was für zusätzliche Beschäftigung sorgt, ist positiv für die Rentenversicherung, w ...
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Zum Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren:
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), besteht ungeachtet des Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren darauf, die entsprechenden List ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 11:01:11
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Zum Bericht des NSA-Sonderermittlers Kurt Graulich:
Ravensburg (ots) - Der Bericht des Sonderbeauftragten Kurt Graulich, der sich mit den umstrittenen Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA befasst hat, die der Bundesnachrichtendienst in seine Späh-Maschinerie einspeisen sollte, stellt nicht zufrieden.
Er zeigt, dass es bei de ...
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Zur NSA-Spähaffäre und Verwicklungen des BND:
Frankfurt (ots) - Wenn man gutwillig ist, kann man viele Abwehrreaktionen der Bundesregierung weniger auf gezielte Desinformation als auf eine grenzenlose Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen zurückführen.
Doch das macht die Sache kaum besser.
Man darf als ...
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Mario Ohoven zum Massenzustrom von Flüchtlingen nach Deutschland:
Berlin (ots) - "Zur Lösung der drängendsten Probleme durch den Massenzustrom von Flüchtlingen nach Deutschland gehören Politik und Wirtschaft an einen Tisch.
Deshalb schlagen wir einen Flüchtlingsrat beim Bundeskanzleram ...
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Günther Oettinger zum Streit in der Berliner Koalition:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU, Anm.) hat die Spitzen der großen Koalition vor ihren Treffen am Wochenende aufgerufen, den Streit in der Flüchtlingspolitik umgehend beizulegen.
"Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopuliste ...
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Friedrich Roeingh zur Regierungskrise in der Asylkrise:
Mainz (ots) - Ein Selfie mit der Kanzlerin wird es nach dem Krisengipfel am Sonntagabend zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel sicher nicht gehen.
Die drei treffen sich schließlich nicht, um Lösungen in der Asylkrise zu erarbeiten, sondern um ihre selbst verschuldete Regier ...
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Andreas Tyrock zum Koalitionsgipfel:
Essen (ots) - Die Flüchtlingskrise gilt zu Recht als eine der größten Herausforderungen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.
In ihr spiegelt sich das unendliche Leid von Menschen, die Opfer von Hass und Gewalt geworden sind. Die ihre Kinder nehmen und sich auf den Weg in die Fremde mache ...
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Günter Burkhardt zum Koalitionstreffen:
Mainz (ots) - Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, glaubt nicht an "rationale Vorschläge" als Ergebnis der Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise am Wochenende.
"Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich problematische Lösung herauskommt, nur dam ...
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Jörg Meuthen zur Festung Europa:
Berlin (ots) - Zur Forderung der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner, gemeinsam an einer "Festung Europa" zu bauen, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Zu einer Festung Europa gibt es derzeit keine Alternative. Da ...
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Focus-Umfrage:
München (ots) - Die CSU könnte ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahl en verdoppeln, wenn sie deutschlandweit antreten würde.
Das ist das Ergebnis einer exklusiven INSA-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus unter 2200 Bun ...
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Hubert Aiwanger zur Zuwanderung:
München (ots) - Beim (...) Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des bayerischen Landtags mit Ministerpräsident Seehofer forderte FREIE WÄHLER-ChefHubert Aiwangereinen Kurswechsel der Großen Koalition, um Bayern nicht weiter z ...
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Stefan Stark zur Syrien-Konferenz:
Regensburg (ots) - Den "Ausweg aus der Hölle finden": So beschreibt US-Außenminister John Kerry die Herausforderung, den Syrien-Konflikt zu lösen.
Wie zutreffend sein Vergleich ist, zeigt die Bilanz, die der Mörder Assad zu verantworten hat.
250.000 Tote, ein zerfallender Staat ...
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Zur Syrien-Konferenz:
Fulda (ots) - Wer es schafft, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, hat die ganze Welt ein Stück sicherer gemacht:
Der Flüchtlingsstrom gen Europa würde versiegen, im Konflikt zwischen Putin und dem Westen gäbe es eine gefährliche Front weniger, die Terrormiliz Islamis ...
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Zur neuen Einbruch-Vorhersage-Software in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Eine neue Software, die von den Polizeipräsidien Stuttgart und Karlsruhe sechs Monate lang getestet wird, soll den Beamten eine Art tägliche Einbruch-Vorhersage liefern.
Mit deren Hilfe lässt sich Einbruchskriminalität angeblich gezielter bekämpfen. ...
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Jörg Riebartsch zu Reisen Thüringer Politiker in den Nahen Osten:
Gera (ots) - Für Außenpolitik in Deutschland ist die Bundesregierung zuständig oder gleich die Europäische Union.
Kommunen und Landesfürsten reizt aber der Umgang mit fremden und fernen Kulturen.
Deshalb ...
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