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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Smartphone und Co.:
Halle (ots) - Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger telefoniert zum Schutz ihrer Privatsphäre immer noch mit einem alten Nokia-Handy.
Seit Mitte 2014 ist sie Mitglied im Beirat von Google zum Recht auf Vergessen, benutzt privat aber weder Smartphon ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den Geheimdiensten:
Halle (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst neue gesetzliche Möglichkeiten der Kontrolle deutscher Geheimdienste.
"Kontrollgremien wie ...
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Michael Knipper zum anhaltenden Flüchtlingsstrom:
Osnabrück (ots) - Deutsche Bauindustrie: Das ist billiger als Container / "Entrümpelung der Bauordnung dringend nötig"!
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie macht angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms Druck, durch industriellen Wohnungsbau Engpässe zu beseitigen.
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ARD-DeutschlandTrend November 2015:
Köln (ots) - 69 Prozent der Deutschen sagen, dass sie es richtig finden, an den Grenzen Transitzonen einzurichten, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch direkt zurückweisen zu können.
26 Prozent der Deutschen finden dies nicht richtig.
Auch 54 Prozent der SPD-Anhänger unterstützen ...
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Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 3 Punkte und kommt auf 37 Prozent.
In den letzten beiden Monaten hat die Union damit insgesamt 5 Prozentpunkte verloren.
Die SPD kommt auf 24 Prozent ...
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Zum Sparen bei den Dienstwagen der Bürgermeister:
Düsseldorf (ots) - Wer wenig Geld hat, muss sparen - auch beim Auto.
Diese Erkenntnis scheint endlich auch bei den Bürgermeistern zu greifen.
Immer mehr Amtsträger entscheiden sich für kleinere Dienstwagen und weniger PS. Einige Stadtchefs kommen sogar per Rad ode ...
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Jürgen Trittin zu Hoffnungen der Energiekonzerne:
Düsseldorf (ots) - Der Co-Chef der Atomkommission, Jürgen Trittin, hat Hoffnungen der Energiekonzerne gedämpft, langfristig aus der Haftung für den Atommüll entlassen zu werden.
"Wir haben nicht den Auftrag, die Unternehmen aus der Verantwortung für AKW-Rückbau und Entsorgung zu ...
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Carsten Heil zum Flüchtlingsgipfel der Großen Koalition:
Bielefeld (ots) - Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen.
Was in normalen Zeiten als Zumutung und Einschränkung des liberalen Rechtsstaates zu kritisieren wäre, kann angesichts der unüberschaubaren Flüchtlingsbewegungen als pragmatische Lösung mit Augenmaß gel ...
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zum :
Bielefeld (ots) - Aus Transitzonen, Einreisezentren und Massengefängnissen mach - Aufnahmeinrichtungen.
An begrifflicher Phantasie hat es im Streit der Großkoalitionäre wahrlich nicht gemangelt.
Wohl aber an der Umsetzung geeigneter Lösungen.
Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich durch de ...
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Zum Flüchtlingsgipfel:
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin befindet sich gerade in einer Art Transitzone zwischen ihren heroisch-humanitären Ansprüchen und den Erfordernissen der Realpolitik.
Die dramatische Lage an der deutsch-österreichischen Grenze verlangt rasches und pragmatisches Handeln.
Für Parteiengezänk un ...
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Lutz Heuken zum Flüchtlingsgipfel:
Essen (ots) - Endlich, so ist zu hoffen, ist nun das Gerede von Transitzonen für Flüchtlinge beendet, das vor allem die CSU auf so unverantwortliche Weise befeuert hat.
Hat in der Flüchtlingsfrage letztlich tatsächlich die Vernunft gesiegt?
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Zu den Freien Wählern in Bayern:
Ravensburg (ots) - Wenn es mal schief läuft, dann richtig: Die Freien Wähler kommen zur Zeit nur aus den falschen Gründen in die Schlagzeilen.
Einer ihrer Politiker wird als Verkehrsrowdy angeklagt, ein anderer hat Steuergeld zweckentfremdet.
Mit dem alles beherrschenden Thema in ...
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Christoph Niering zu insolventen Unternehmen im Umfeld der Öffentlichen Hand:
Berlin (ots) - Kommunen und Gesellschaften in kommunaler Hand stehen vor einem grundlegenden Strukturwandel.
Bislang verlässliche Einnahmequellen von Stadtwerken versiegen zunehmend, auch Sparkassen weisen u.a. aufgrund der Niedrigzinsphase kleinere G ...
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Matthias Bungeroth zu neuen Streiks bei der Lufthansa:
Bielefeld (ots) - Die größte deutsche Fluggesellschaft kommt aus den Turbulenzen nicht heraus.
Nun wollen rund 19.000 Stewardessen und Stewards der Lufthansa eine Woche lang streiken.
Die Tarifgespräche mit dem Arbeitgeber kommen nicht substanziell von der S ...
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Zur ADV-Jahrestagung in Düsseldorf:
Berlin (ots) - Anlässlich der Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV sind am (...) Donnerstag in Düsseldorf die Vorstände und Geschäftsführer der 21 internationalen Verkehrsflughäfen Deutschlands zu ihrer jährlichen Tagung zusammengekommen.
Sie fordern von den politischen Entscheidern in Bund ...
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Zum Flugzeugabsturz in Ägypten:
Bielefeld (ots) - Die Angst geht um.
Bei Touristen, die sich für Ägypten als Urlaubsland entschieden haben.
Bei vielen Fluggesellschaften, die den Sinai weder an- noch überfliegen, um möglichen Terrorangriffen kein Ziel zu bieten.
Bei der Regierung in Kairo, dass d ...
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Marlene Mortler zu Crystal Meth:
Düsseldorf (ots) - Mit großer Besorgnis reagieren Drogen-Experten auf das weitere Anschwellen der Crystal-Meth-Welle in Deutschland.
"Selbst junge Mütter greifen häufiger zu Methamphetaminen, um in einer Phase ständiger Müdigkeit leistungsfähig zu sein oder um abzunehmen", sagte die Bundesdrogen ...
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Zum Hospiz- und Palliativgesetz:
Berlin (ots) - Bei allen Unterschieden in ihren Einstellungen zur Sterbehilfe haben die Bundestagsabgeordneten gezeigt, dass sie in einem einig sind:
Wichtig ist, dass jeder schwerstkranke Mensch alle Möglichkeiten erhält, durch palliativmedizinische Betreuung in Würde weiterzuleben.
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Joachim Fahrun zu Plänen des Berliner Senats, Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld zu bauen:
Berlin (ots) - Die Flüchtlingskrise stellt viele Gewissheiten infrage.
Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass wir es akzeptabel finden würden, 1.000 Menschen wochenlang in einer riesigen Halle auf Feldbetten schlafen z ...
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Joachim Pfeiffer und Andreas Lämmel zum Zwangsrouter:
Berlin (ots) - Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von wettbewerbsorientiertem Ansatz
Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom heutigen Donnerstag zum Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten wird der Praxis des Zwangsrouters en ...
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Zu Thomas Kutschaty als Opfer eines Identitätsdiebstahls:
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ist Opfer eines Identitätsdiebstahls im Internet geworden.
Auf seinen Namen und mit der Rechnungsadresse seiner früheren Essener Anwaltskanzlei seien in den vergangenen Monaten Computer und Autoreifen im Gesamt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 09:11:07
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Zu Luftangriffen der US-amerikanischen Streitkräfte auf ein Krankenhaus in Kundus (Afghanistan):
Berlin/Kabul (ots) - Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat heute einen internen Bericht zu den Luftangriffen der US-amerikanischen Streitkräfte auf ihr Krankenhaus in Kundus (Afghanistan) veröffentlicht.
Die ch ...
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ARD-DeutschlandTrend November 2015:
Köln (ots) - 17 Prozent der Deutschen geben an, sie hätten Verständnis für die Demonstrationen des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz "Pegida".
Im Januar dieses Jahres waren es 22 Prozent.
80 Prozent haben wenig oder gar kein Verstä ...
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Stephan Mayer zu Auskünften zur Terrorismusbekämpfung:
Berlin (ots) - Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat nach wie vor hohe Priorität!
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften ...
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Ralph Brinkhaus zum Rückgang der Steuereinnahmen 2016:
Berlin (ots) - Nachhaltige Haushaltspolitik ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wichtiger denn je
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der Steuerschätzung 2015-2019 bekannt gegeben.
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Eckhardt Rehberg zur Finanzierung der Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Bundestag hat heute zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt 2015 beschlosse ...
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Franz Josef Jung zur Verfolgung von Jesiden:
Berlin (ots) - Dokumentation "Háwar" befasst sich mit Religion und Kultur der bedrohten Jesiden
Am heutigen Donnerstag zeigt die CDU/CDU-Bundestagsfraktion die Dokumentation "Háwar" über die Verfolgung tausender Jesiden im August 2014 durch die Terroristen des "Islamischen Staates". < ...
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Alexander Gauland zur Aussetzung des Schengener-Abkommens durch Frankreich:
Berlin (ots) - Zur Aussetzung des Schengener-Abkommens durch Frankreich erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Frankreich sieht durch die unkontrollierten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 08:01:25
(alles lesen ... | 4.734 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Dietmar Woidke zum :
Berlin (ots) - Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel heute Nachmittag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mehr Anstrengung von der Bundesregierung zur Integration von Flüchtlingen gefordert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Donnerstag: "Es wäre ein starkes Signal, ...
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