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Gerda Hasselfeldt zur SPD:
Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Wir haben erreicht, was wir wollten / Streit in der Großen Koalition geht weiter!
Auch nach dem Asylkompromiss knirscht es in der großen Koalition.
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat nach dem Fl ...
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Hermann Gröhe zu Medizinern unter den Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland als Arzt gearbeitet haben, schnell darauf geprüft werden, ob sie auch in Deutschland als Mediziner eingesetzt wer ...
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Jürgen Hardt zu Giftgasvernichtung in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Nach dem neuerlichen Senfgas-Einsatz in Syrien hat die Unionsfraktion eine weitere Initiative zur Giftgas-Neutralisierung angeregt.
"Bei der Vernichtung der restlichen Chemiewaffenbestände auf syrischem Boden sollte Deutschla ...
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Robert Habeck zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Vorgehen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Rechtsstatus von Syrien-Flüchtlingen eine Klarstellung der Bundeskanzlerin verlangt.
"E ...
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Hans-Olaf Henkel zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige BDI-Chef und frühere Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, warnt im WDR-Magazin "Westpol" vor einem Rechtsruck seiner ehemaligen Partei.
Die AfD, aus der er im Juli dieses Jahres ausgetreten ist, sei mittlerweile zu einer "NDP light" geworden.
"Ich ...
D-P-N: Interessant wäre es zu Wissen, ob der Teilnehmer der AfD-Veranstaltung in Euskirchen in der vergangenen Woche dem Verfassungsschutz aufgefallen ist.
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Adolf Bauer zur Bundesverbandstagung:
Berlin (ots) - Der SoVD hat auf seiner Bundesverbandstagung den politischen Kurs für die nächsten vier Jahre bestimmt.
Neben einem Grundsatzprogramm wurden eine Resolution sowie eine Erklärung zum Flüchtlingsthema beschlossen.
"Steigende Armutsrisiken und zunehmende Belastungen für sozial benac ...
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Florentine Anders zu digitalen Medien in Berlins Schulen:
Berlin (ots) - Andere Länder haben erkannt, dass sich die Schule wandeln muss. In den USA machte Barack Obama die digitale Bildung zur Chefsache.
In Dänemark bringen ältere Schüler eigene Laptops oder Tablets mit zur Schule, sodass L ...
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Jochen Gaugele zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - De Maizière gilt als Vertrauter der Kanzlerin.
Nicht gerade charismatisch, aber ein solider Regierungsorganisator - das war das Bild dieses Politikers, das allerdings schon in der Affäre um das unselige Drohnenprojekt "Euro Hawk" erheblich Schaden genommen hat.
...
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Thomas Kreuzer zu Lothar de Maizière:
München (ots) - Volle Rückendeckung für seine ursprüngliche Haltung bekommt Bundesinnenminister Lothar de Maizière von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Der Vorsitzende Thomas Kreuzer sagte: "In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren, man muss sie sofort umsetzen un ...
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Johanna Uekermann zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Juso-Chefin Johanna Uekermann hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert.
"Bei der derzeitigen Situation in Syrien wäre die Begrenzung des Familiennachzugs mehr als zynisch. Wer Frauen ...
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Renate Künast zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage unberechenbar zu handeln.
"Deutschland steht vor einer außerordentlich großen Aufgabe. De Maizière h ...
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Zu Plänen in Baden-Württemberg, Pensionäre mit Geld für die Flüchtlingsarbeit zu gewinnen:
Stuttgart (ots) - Der Zustrom von Asylbewerbern ist für das Land eine enorme Herausforderung.
Und leider werden Herausforderungen nicht kleiner, je länger man darüber diskutiert.
Man kann sie also nur beherzt anpacken. Daz ...
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Zur Asylpolitik in Schweden:
Düsseldorf (ots) - Nicht Deutschland hat die großzügigste Asylpolitik in Europa, sondern Schweden.
Schon seit Jahren nimmt kein anderer Staat gemessen an der Einwohnerzahl annähernd so viele Menschen auf wie das skandinavische Land.
Auch in ...
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Reinhard Zweigler zur Asylpolitik der Koalition:
Regensburg (ots) - Die Salven, Ultimaten, Drohungen, die von München Richtung Merkel-Berlin abgefeuert, gestellt und entgegengeschleudert worden waren, hatten es in sich.
Um die Kanzlerin zu einem weniger flüchtlings-freundlichen Kurs zu be ...
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Jean Asselborn zu Grenzschließungen:
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat in der Flüchtlingskrise vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems gewarnt.
"Wir haben nur noch ein paar Monate Zeit, um zu verhindern, dass überall in Europa die Grenzübergänge scharf überwach ...
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Axel Zacharias zum vermutlichen Attentat auf einen russischen Ferienflieger über Ägypten:
Weimar (ots) - Obwohl inzwischen alles auf eine Bombe im russischen Ferienflieger von Scharm el Scheich hindeutet, tut sich Moskau noch schwer mit dieser wahrscheinlichen Unglücksursache.
Nicht zuletzt dürfte der Grund darin zu suchen sein ...
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Dietmar Ostermann zum Terrorverdacht in Ägypten:
Freiburg (ots) - Selbst wenn russische Bomben gar nicht in erster Linie den IS treffen - Russland hat sich die sunnitischen Dschihadisten zum Feind gemacht.
Für die war Terrorismus schon immer nur Krieg mit anderen Mitteln. Sollte sich d ...
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Barbara John zur Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland:
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John (CDU), sieht eine Ursache für die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland im zu DDR-Zeiten nicht aufgearbeiteten Nationa ...
D-P-N: Der nicht aufgearbeitete Nationalsozialismus - man denke nur an Namen wie Gehlen, Globke, Kiesinger, Filbinger und ... und ... - ist genauso Ursache des Fremdenhasses in Westdeutschland!
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Wilfried Goebels zu Integrationskursen:
Hagen (ots) - Viele Flüchtlinge mit Bleiberecht werden in den nächsten Jahren mehr lernen müssen als die deutsche Sprache.
Wer das Asylrecht in Anspruch nimmt, muss laut Genfer Konvention auch die Gesetze des Gastlandes achten. Das Grundgesetz gilt für alle - unabhängig von Herkunft, Reli ...
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Peter Mlodoch zur die Klage der niedersächsischen CDU-Fraktion wegen schleppender Informationspolitik:
Bremen (ots) - Der CDU geht es nicht schnell und nicht ausführlich genug.
Wegen zögerlicher Antworten auf ihre Parlamentsanfragen hat die Landtagsfraktion Niedersachsens rot-grüne Landesre ...
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Thomas Kutschaty zu Fluggastrechten:
Osnabrück (ots) - "Bewusste Sabotage": NRW macht Airlines bei Fluggastrechten schwere Vorwürfe / Justizminister befassen sich mit Verschärfung!
Nordrhein-Westfalen dringt auf eine weitere Stärkung der Rechte von Fluggästen.
In einem Gespräch ...
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Ayman Mazyek zum Sterbehilfe-Beschluss:
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Entscheidung des Bundestags zur Sterbehilfe begrüßt.
"Wir sind mit dem Kompromiss zufrieden, weil die geschäftsmäßige Sterbehilfe unterbunden wird", sagte der Vorsitzende Ayman ...
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zum :
Gera (ots) - Am Justizzentrum in Gera herrscht höchste Sicherheitsstufe, nachdem ein Drohschreiben bei mehreren Behörden eingegangen ist, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
Ein Unbekannter kündigt darin den Mord an zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern an, wie der Prä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 14:35:22
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Erwin Sellering undReiner Haseloffzur Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Zugverkehr (Regionalisierungsmittel):
Rostock (ots) - Weil Mecklenburg-Vorpommern und die anderen neuen Bundesländer sowie
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Jens Anker zur Lage in Berlin nach der Steuerschätzung:
Berlin (ots) - Noch vor wenigen Jahren hätte das kaum jemand für möglich gehalten: Berlin steht finanziell so gut da, wie seit Jahrzehnten nicht.
Das Land kratzt in den kommenden beiden Jahren an d ...
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Jan Stöß zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Die Berliner SPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert.
"Der Vorgang ist beispiellos, der Innenmini ...
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Zu Thomas de Maizière:
Ravensburg (ots) - Es wirkt tragisch, dass just jener Mann, dem Überforderung in der Flüchtlingskrise vorgeworfen wurde, nun verkündet, dass das alles nicht so gemeint war mit der Willkommenskultur für syrische Flüchtlinge.
Bundesinnenminister Thomas de Ma ...
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Thomas de Maizière zur Absicherung der europäischen Küsten:
Hannover (ots) - Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine bessere Absicherung der europäischen Küsten.
"Das größte Problem bei der Sicherung der Auß ...
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Thomas de Maizière zum Asyl-Kompromiss der Großen Koalition:
Hannover (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen in der Flüchtlingspolitik gelobt.
"Der Kompromiss ist gut", sagte er dem Redaktionsnetzwerk
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Zum baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid:
Stuttgart (ots) - Das Prädikat "Cleverle" ist vergeben an den früheren baden-württembergischen Regierungschef Lothar Späth (CDU).
Wäre das nicht so, wäre zu überlegen, ob es nicht auf den aktuellen Finanzminister passt. Nils Schmid (SPD) hat in den bald fünf Jahren seines ...
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Bundestag
