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Daniela Weingärtner zum Brief vonDavid Cameronan EU-Ratspräsident Donald Tusk:
Regensburg (ots) - Nun hat es die EU schriftlich.
David Cameron will weniger für die Gemeinschaft zahlen, weiter überall mitreden und sich keine Reformen vor ...
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Zu António Costa:
Frankfurt (ots) - Portugal wird von Sozialisten, Kommunisten und Marxisten regiert!
Ein neuer Tsipras droht. Das kann nur schief gehen.
Wirklich?
Die Empörten sollten einmal tief durchatmen.
Sozialistenchef António Costa, der aller Voraussicht nach die kommende p ...
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Zum umstrittenen Unkraufvernichtungsmittel Glyphosat:
Berlin (ots) - Fast drei Viertel (73%) aller Deutschen fordern ein Verbot des umstrittenen Unkraufvernichtungsmittels Glyphosat.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact.
Die Forderung eines Glyphosat ...
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Tobias Blasius zu Islamverbänden:
Essen (ots) - Die mögliche Aufwertung der Islamverbände zur staatlichen anerkannten Religionsgemeinschaft in NRW erfolgt in einer Phase der allgemeinen Verunsicherung.
Die Flüchtlingskrise wirft täglich Fragen der Unterbringung und Versorgung auf, aber auch des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:28:45
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Zu Afghanistan:
Halle (ots) - Die Verbündeten bleiben bei ihrer Doktrin, dass es in Afghanistan nur um die Beratung der heimischen Sicherheitskräfte gehe.
Noch sind mehr als 10.000 ausländische Berater am Hindukusch stationiert.
Der Fall Kundus zeigt jedoch, dass ihre Beratung zeitweise sehr resolut vonstatten g ...
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Christopher Onkelbach zur Pflegestudie:
Essen (ots) - Pflegeheime können trostlose Orte sein, in denen das Leben in der letzten Phase nur noch verwaltet wird.
Sie können aber auch Orte der Hoffnung sein, weil die Mitarbeiter sich aufopfern, um den alten Menschen ihre Würde zu bewahren.
Dieses Engagement aber ist ...
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Panagiotis Koutoumanos zum Lufthansa-Streik:
Frankfurt am Main (ots) - 120 Arbeitsgerichte gibt es in Deutschland.
Und die Lufthansa-Führung vermittelt den Eindruck, dass sie auf der Suche nach einem willfährigen Richter, der den Flugbegleitern Einhalt gebietet, am liebsten ein Gericht nach dem anderen anrufen würde - so wie es ...
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Andreas Martin zur Forderung des Sachverständigenrats, die Einlagensicherung in nationaler Verantwortung zu belassen:
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass der Sachverständigenrat sich in seinem heutigen Jahresgutachten gegen die Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung ...
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Gerlinde Sommer zum NSU-Prozess und Beate Zschäpe:
Weimar (ots) - Es ist mit jeder Art von legalen Finten und Tricks zu rechnen in diesem NSU-Prozess: So gibt es gezielte Bemühungen, das Verfahren ins Leere laufen zu lassen.
Das ist sicherlich legitime Verteidigungsstrategie. Aber es ist unerträglich für die Angehörigen der Opfe ...
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Petra Follmar-Otto zur Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages:
Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Eins ...
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Zum Rücktritt von Hubertus Rybak:
Potsdam (ots) - Der Anti-Flüchtlings-Kurs der BrandenburgerAfDsorgt für Verwerfungen an der Parteispitze.
Nach rbb-Informationen hat der bisherige Vize-Landeschef der Partei, Hubertus Rybak, sein Amt niedergelegt und die Partei verlassen.
Ry ...
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Ralf Jäger zur NRW-Polizei:
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) plant 2016 einen neuen Einstellungsrekord bei der Polizei.
Das Land will 1.920 junge Polizisten in den Dienst nehmen und damit die Bestmarke von 1.892 Anwärtern in diesem Jahr noch einmal übertreffen. < ...
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Peter Winter und Oliver Jörg zum Entwurf des Einzelplanes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst:
München (ots) - "Wenn in den Metropolen München und in Nürnberg in den kommenden Jahren neue Konzertsäle errichtet werden, dann darf die Kultur in den anderen Städten und auch in unseren ländliche ...
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Zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts:
Osnabrück (ots) - Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag / Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden!
Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des ...
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Christian Lindner zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates:
Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Alarmsirene.
Gerade angesichts der Flüchtlingskrise braucht
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Zum Machtkampf in der Union:
Berlin (ots) - Was macht eigentlich Angela Merkel?
Regiert sie noch oder resigniert sie schon und wird zwar noch ins Kanzleramt eingelassen, dort aber gleich ins Bastelkabinett geführt und mit irgendeiner Beschäftigungstherapie abgelenkt?
Die berühmte Richtlinienkompetenz scheint ihr ...
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Annette Ludwig zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Das Bild, das die Bundesregierung - allen voran die Union - in der Flüchtlingskrise abgibt, ist beschämend.
Getrieben von immer schlechter werdenden Umfragewerten arbeiten die eigenen Minister und Teile der Union inzwischen offen gegen die Willkommenskultur der Kanzlerin.
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Cem Özdemir zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - In der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach Meinung des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir die Kontrolle über ihr Kabinett und ihre Partei verloren.
Dem Ber ...
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Ulrich Lange und Reinhold Sendker zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes:
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes diskutiert.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestags ...
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Antje Tillmann und Mathias Middelberg zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten sowie das Gese ...
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Jürgen Hardt zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen:
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
"Die Europäisc ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zum neuen Generalbundesanwalt Peter Frank:
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat sich der neue Generalbundesanwalt Peter Frank den Fragen der Abgeordneten gestellt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elis ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nachdem der Streit zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU über den Umgang mit dem Flüchtlingszustrom in der vergangenen Woche beigelegt schien und auch eine Einigung zwischen Union und
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Katrin Göring-Eckardt zur Rückkehr zum Dublin-Verfahren:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als "reine Symbolpolitik" kritisiert.
Göring-Eckardt sagte am Mittwoch im rbb-inforadio, man wisse ja, dass derzeit die Flüchtling ...
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Hubert Meyer zur Nothilfe für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Kommunen müssen weiter Nothilfe leisten / Landkreistag kritisiert Zeitangaben als "unrealistisch und irreführend"!
Mindestens bis zum Ende des Jahres müssen Kommunen in Niedersachsen damit rechnen, Flüchtlinge auf Weisung de ...
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Aydan Özoguz zur Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor einer Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen gewarnt.
"Das würde das BAMF lahmlegen und konterkariert unser erklärtes Ziel ...
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Erwin Sellering zur Tilgung von DDR-Symbolen:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich befremdet über die Forderung der Jungen Union (JU) des Bundeslandes geäußert, »sozialistische Symbole« und Straßennamen von Sozialisten im Bundesland zu tilgen.
»Ich finde solche Vorschläge 25 Ja ...
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Hans-Peter Bartels zum 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr:
Osnabrück (ots) - Bartels fordert Überwindung der "verteidigungspolitischen Kleinstaaterei in Europa" / Zapfenstreich zum 60. Bestehen an diesem Mittwoch verteidigt!
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der B ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum BND:
Berlin (ots) - Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, dami ...
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Zum neuen EU-Fortschrittsbericht zur Türkei:
Frankfurt (ots) - Der neue EU-Fortschrittsbericht zur Türkei ist eine schallende Ohrfeige für den autoritären StaatspräsidentenRecep Tayyip Erdoganund die Regierung der islamisch-konservativen AKP.
Noch nie haben die diplomatisc ...
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Bundestag
