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Egon Ramms zum Einsatz von Bodentruppen in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Der frühere ranghöchste deutsche Nato-Kommandeur Egon Ramms hat in Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris vor einem "unkalkulierbaren Einsatz" von Landstreitkräften in Syrien gewarnt.
Die Lage in dem Bürgerkriegsland sei unübersichtlich, es gebe zu viele G ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu den Sicherheitsbehörden:
Berlin (ots) - Der Vizepräsident im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nach den Terror-Anschlägen von Paris gefordert, die Sicherheitsbehörden zu verstärken.
Sie müssten in die Lage versetzt werden, "Informationen zu ermitteln, um Anschläge zu verhin ...
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Ansgar Heveling zu Sympathiewerbung für Terror:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat in Folge der Anschläge von Paris gefordert, Sympathiewerbung für Terror unter Strafe zu stellen.
"Wir müssen in Deutschland das Terrorismusst ...
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Jörg Quoos zu den Anschlägen auf Paris:
Berlin (ots) - Fassungslos blickt die Welt nach den Anschlägen auf Paris.
Blutige Terrorüberfälle auf Fußballfans, Restaurantbesucher und feierndes Partyvolk in der lebenslustigsten Metropole Europas - das ist eine neue Dimension.
Der Angriff des sogenannten "Islamischen St ...
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Zu Regeln des Gesetzes:
Stuttgart (ots) - Wenn CSU-ChefHorst Seehofernach den Pariser Anschlägen fordert, dass Deutschland wieder wissen muss, wer hierherkommt und was er macht; wenn danach gerufen wird, bei der Einreise die Regeln des Gesetzes nicht l ...
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Zu Angela Merkels:
Berlin (ots) - Angela Merkels letzter Auftritt im Fernsehen ist in den Hintergrund getreten, ohne öffentliche Wirkung zu hinterlassen.
Und das, obwohl er erst drei Tage zurückliegt.
Kein Wunder, das ZDF-Interview am Freitagabend wurde überschattet von den schrecklichen Pariser Ereignissen.
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Eva Quadbeck zum Krieg gegen den IS:
Düsseldorf (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass eine Rede des Bundespräsidenten ein neues Kapitel in der deutschen Außenpolitik aufschlägt: Joachim Gauck sprach in Bezug auf den Pariser Terror von einer "neuen Art von Krieg".
Recht hat er. Der Terror des selbsternannten Islamischen Staat ...
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Uwe-Karsten Heye zu rechtsextremistischer Gewalt:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen!" und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD, Anm.) hat die rechtsextremistische Gewalt als größte innenpolitische Herausforderung in Deutschland bezeichnet.
"Nicht di ...
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André Schulz zur Gefahr von Terroranschlägen:
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, dämpft Befürchtungen, dass der Flüchtlingszuzug die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland erhöhe.
"Es gibt viele Hinweise bis hin zu denen von G ...
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Rainer Arnold zum Kampf gegen den IS:
Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold hat die Bündnisfall-Debatte in Folge der Terror-Anschläge von Paris kritisiert:
"Die Frage des Bündnisfalls ist eine von ehemaligen Generälen beförderte Debatte. Sie ist nicht entscheidend", sagte Arnold ...
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Rainer Wendt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) , ihren Innenminister "anzuweisen, dass die deutschen Außengrenzen systematisch und akribisch kontrolliert werden".
Gewerkschaft ...
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Ralf Stegner zur CSU:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat vor einer Instrumentalisierung der Anschläge von Paris gewarnt. "Paris ändert nicht alles", sagte Stegner dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Zuvor hatte Bayerns Finanzminister
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Armin Laschet zur CSU:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die CSU davor gewarnt, die Anschläge in Paris mit Forderungen nach einer schärferen Asylpolitik zu verknüpfen.
"Die Tat in Paris ausgerechnet mi ...
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Hajo Schumacher zum Terrorismus:
Berlin (ots) - Die Schüsse von Paris hätten jeden von uns treffen können, als Samstagsflaneure, als Konzertbesucher, als Fußballfans.
Blindwütig wurde auf Menschen gefeuert. Terrorismus erscheint als wirre Brutalität.
Doch das ist falsch.
Mögen Menschen mit MG und ...
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Zum Terror des IS:
Stuttgart (ots) - Zu Zielen sind gleich zwei Nationen geworden, die - wenn auch halbherzig - den IS in seinem Herrschaftsbereich im Irak und in Syrien bedrängen.
Die Franzosen durch Luftangriffe, die Deutschen durch Unterstützung irakischer Kurdenmilizen. Jener Bodentruppe, die aktuell am wirkungsvollsten gege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. November 2015 @ 10:01:13
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Cem Özdemir zum Terrors in Paris:
Berlin (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, angesichts des Terrors in Paris Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
Natürlich müssten Sicherheitsmaßnahmen überprüft werden, aber: "Wenn rechte Fanatiker hierzulande jetzt die Flüchtlinge ...
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Frank Baasner zur Terrorgefährdung in Deutschland:
Stuttgart (ots) - Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, glaubt nicht, dass Deutschland in ähnlichem Maße terrorgefährdet ist wie Frankreich.
"Dort sind die meisten Muslime Araber, bei uns sind es vor allem Tü ...
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Hans-Peter Burghof zu den Börsen am kommenden Montag:
Düsseldorf (ots) - Anders als nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA sind aus Sicht des Banken- und Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Hans-Peter Burghof (Universität Hohenheim) wegen der Anschläge in Paris am kommenden Montag keine V ...
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ZDF-Politbarometer November I 2015:
Mainz (ots) - Weiterhin beherrscht das Thema Flüchtlinge und Asyl die politische Agenda in Deutschland.
Und weiterhin sind die Meinungen geteilt (ja: 47 Prozent; nein: 50 Prozent), ob Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann oder nicht (Res ...
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Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der Fernsehauftritt der Bundeskanzlerin hat wenig Neues gebracht. Dieses aber dürfte nun klar sein: Angela Merkel will die Flüchtlingszahlen begrenzen und dafür auch weitere gesetzliche Verschärfungen des Asylrechts in Kauf nehmen.
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Peter Altmaier zum Verhältnis von CDU und CSU:
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskoordinator Altmaier unterstreicht Handlungsfähigkeit der Koalition / "Die Menschen wollen Erfolge und keinen Streit"!
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Pe ...
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Zu Verdunstungskühlanlagen:
Düsseldorf (ots) - Die Ausbrüche von Legionellosen in Warstein 2013 und Jülich 2014 haben es gezeigt: Verdunstungskühlanlagen, von denen bundesweit geschätzt fast eine Million aufgestellt sind, können zur Quelle von Legionellen-Infektionen werden.
Wie sich die Risiken solcher Infektionen minimieren l ...
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Reinhard Breidenbach zum BND:
Mainz (ots) - Um es vorweg zu nehmen: Eine schöne harmonische Lösung, die allen gefällt, die ist nicht in Sicht, in Sachen Geheimdienste.
Es gibt natürlich schon Gesetze, die aber - so ist das bei allen Gesetzen - nur so viel wert sind, wie die Menschen, die sie umsetzen sollen und wie die Chancen ...
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André Hahn zur BND-Reform der Großen Koalition:
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Die Linke, Anm.), hat die von der Großen Koalition geplante BND-Reform infrage gestellt.
"Es ist eigentlich schlimm, dass man Selbstverständlichkeiten in ein Gesetz schreiben muss - wie zum Be ...
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Clemens Binninger und Burkhard Lischka zu Inhalten einer umfassenden Geheimdienstreform:
Berlin (ots) - Unmittelbar nach Bekanntwerden umstittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt.
Das bestätigten die Abgeordneten ...
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Klaus Brähmig zu deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten:
Berlin (ots) - Bundeshaushalt 2016 stärkt die Kulturarbeit und Zukunft der deutschen Minderheiten!
In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wichtige Signa ...
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Klaus Brähmig und Bernd Fabritius zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter:
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erfüllt langjährige politische Forderung der Fraktion!
In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 50 Mill ...
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Eckhardt Rehberg und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Beitragsentlastungen bei landwirtschaftlicher Unfallversicherung
Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirt ...
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Axel Veiel zum Ausnahmezustand in Frankreich:
Freiburg (ots) - Frankreich ist im Krieg.
Soldaten patrouillieren durch Paris. François Hollande hat den Ausnahmezustand verkündet.
Die Grenzkontrollen werden verschärft. Doch der Feind stellt sich nicht.
A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. November 2015 @ 17:01:00
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Jörg Radek zur Vorratsdatenspeicherung:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der Terroranschläge in Paris bessere Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung gefordert.
"Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden", sagte Radek d ...
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Bundestag
