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Volker Kauder zu den Pariser Attentaten:
Berlin (ots) - In Paris haben islamistische Terroristen mehrere Attentate verübt, bei denen weit über 120 Menschen getötet wurden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um die Opfer der entsetzlic ...
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Während des Fußballspiels Frankreich gegen Deutschland ist es vor dem Stadion zu Explosionen gekommen - außerdem werden Anschläge auf ein Restaurant und ein Konzerthaus gemeldet.
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Eckhardt Rehberg zum Bundeshaushalt 2016:
Berlin (ots) - Erhebliche Verbesserungen in vielen Politikbereichen!
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Sibylle Pfeiffer und Volkmar Klein zum Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ):
Berlin (ots) - Größter Zuwachs in der Geschichte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung!
Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestage ...
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Aydan Özoguz zu Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière:
Heidelberg (ots) - Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Lawinen-Äußerungen von Finanzminister Schäuble als "völlig unpassend und verletzend" kritisiert.
"Zu uns kommen doch Menschen, die Schutz suchen", sagte sie der in Heidelberg e ...
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Mathias Kollatz-Ahnen zur Lage in den Bürgerämtern:
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass sich die Lage in den Bürgerämtern verbessert.
Im rbb-Inforadio verwies Kollatz-Ahnen am Freitag darauf, dass den Bezirken ab sofort 146 weitere Stellen ausschließlich für Flüchtlingsfrage ...
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Joachim Fahrun zum Berliner Senat:
Berlin (ots) - Die rot-schwarze Ehe in Berlin ist zerrüttet.
Nach dem, was an diesem Donnerstag im Preußischen Landtag geschah, ist wohl dem letzten Beobachter klar geworden: Sozialdemokraten und Christdemokraten in Berlin< ...
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Evo Morales zur wirtschaftliche Lage:
Berlin (ots) - Bolivien hat sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2016 mit deutscher Hilfe zum Energieexporteur aufzusteigen.
"Wir erwerben gerade viel Technologie hier. Wir stehen derzeit vor einer großen Herausforderung, dem Ausbau der weltweit sehr nachgefragten Windenergie.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 14:43:47
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Heiko Maas zum neuen Anti-Doping-Gesetz:
Berlin (ots) - BundesjustizministerHeiko Maashat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Sportverbände - namentlich der Deutsche Olympische Sportbund - versucht haben, das neue Dopinggesetz in unzulässiger Weise zu beeinflussen.
Der Minister sagte am ...
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Rudolf Seiters zu ehrenamtlichen Helfern:
Düsseldorf (ots) - Angesichts des anhaltenden Bedarfs Zehntausender von Freiwilligen in der Flüchtlingshilfe hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Freistellungs- und Entschädigungsregelungen wie im Katastrophenschutz gefordert.
"Bei solchen nationalen Großeinsätzen halten wir die Gleichstel ...
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Zu Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Halle (ots) - Die seit 2012 amtierenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden sich im nächsten Jahr erneut zur Wahl stellen.
Das berichtet die in Halle erschei ...
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Eckhardt Rehberg und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Mehr Mittel und Stellen im Forst- und Holzbereich!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beriet am 12. November 2015 den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, darunter ...
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Eckhardt Rehberg und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Koalition setzt Zeichen für ländliche Entwicklung!
Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
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Eckhardt Rehberg und Reinhard Brandl zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche Mittel für Integrationsmaßnahmen
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag weitreiche ...
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Eckhardt Rehberg und Alois Karl zu Änderungen beim Etat des Bundesaußenministeriums:
Berlin (ots) - Stärkere Unterstützung der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens wird gewährleistet
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen D ...
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Zu Afghanistan:
Berlin (ots) - Statt 850 Soldatinnen und Soldaten will die Bundesregierung nun bis zu 980 nach Afghanistan schicken.
Und die bringen es?
Das einzig Nachvollziehbare an der Zahl ist das krampfhafte Bemühen der Verantwortlichen, die Tausendermarke nicht zu touchieren.
Dabei sollten ...
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Zu Afghanistan:
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung will die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf 980 erhöhen.
Sie sollen im Rahmen der Nato-geführten Resolute Support Mission der afghanischen Armee helfen, für Sicherheit am Hindukusch zu sorgen.
Die 130 zusätzlichen militärischen Aufbauhelfer werden ...
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Ralph Schulze zu Katalonien:
Bielefeld (ots) - Müssen Touristen an der Costa Brava bald wieder Grenzkontrollen über sich ergehen lassen?
Ausschließen kann man dies nicht.
Denn es sieht bisher nicht danach aus, als ob sich Katalonien auf seiner Reise Richtung Unabhängigkeit aufhalten lässt.
Und da ...
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Lutz Heuken zu SPD und Einwanderung:
Essen (ots) - Die Flüchtlingskrise bringt SPD-Politiker in arge Bedrängnis.
Auch ihre Kommunalpolitiker müssen sich Tag für Tag vor Ort mit den größer werdenden Problemen auseinandersetzen. Deshalb rufen sie jetzt laut nach Abhilfe.
Doch ...
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Tobias Roth zu Wolfgang Schäuble:
Karlsruhe (ots) - Schäubles Lawinenvergleich ist sprachlich schlecht gewählt.
Falsch ist er aus seiner persönlichen Sicht aber nicht und verboten schon gar nicht.
Er macht deutlich, wie Schäuble die momentane Situation sieht und wie er sich dabei fühlt: Im Angesicht einer Lawine ...
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Zu Wolfgang Schäuble:
Halle (ots) - Wieder einmal hat ein Politiker eine Naturkatastrophe mit Flüchtlingen verglichen.
In der aktuellen Flüchtlingsdebatte spricht man häufig von Flüchtlingsflut, -strömen oder -wellen.
Doch was vermittelt man mit solchen Sprachbildern? Angst.
Schäuble provoziert mi ...
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Zu Wolfgang Schäuble:
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist so lange im politischen Geschäft, dass man nicht annehmen sollte, er würde irgendetwas ohne Bedacht und ohne Hintergedanken sagen.
Das muss man wissen, wenn man seine jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingskrise richtig verstehen will.
Mit dem unvorsichtige ...
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Zum Angela Merkel:
Ravensburg (ots) - Was Wolfgang Schäuble wirklich will, bei dieser Frage trauen sich die wenigsten eine Deutung zu.
Dass er einst von Merkel in seinem Stolz verletzt wurde, als sie ihn nicht als Bundespräsidenten vorschlug, ist bekannt.
Dass er sich zur Not als Retter in der Not zur Verfügung ...
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Christine Schröpf zum bayerischen Versammlungsrecht:
Regensburg (ots) - Bayern verschärft das Versammlungsrecht ohne Not. Es gibt unter weiß-blauem Himmel kein Heer von Vermummten, das Gewalttaten verübt.
Die wenigen, die Polizisten attackieren oder andere Straftaten begehen, können schon j ...
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Zum Vermummungsverbot in Bayern:
Ravensburg (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich durchgesetzt: Vermummung bei Demonstrationen ist im Freistaat künftig wieder eine Straftat.
Damit hat die CSU-Mehrheit des Landtags einen Schritt vollzogen, der überfällig war.
Der Grund ist simpel: Nach Polizeierf ...
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Zum Michael Groscheks "Wohnungs-Offensive":
Düsseldorf (ots) - Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms will NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD, Anm.) in den nächsten zwei Jahren 100.000 neue Wohnungen in NRW schaffen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post (Fr ...
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Zu Michael Groscheks Wohnungs-Offensive:
Düsseldorf (ots) - Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab. Es wird immer schwieriger, sie halbwegs vernünftig unterzubringen. Wohncontainer, Zelte, Turnhallen, leere Schulgebäude - all das kann keine Dauerlösung sein.
Und schon melden sich die ersten Städte, die sich wegen Überlastu ...
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Zum EU-Afrika-Gipfel:
Ulm (ots) - Fluchtursachen in afrikanischen Ländern zu bekämpfen, ist kein Unterfangen für ein kurzes Gipfeltreffen.
Da bedarf es eines Masterplans, der sich vor allem an der Umverteilungsstrategie orientiert, wie sie die EU mit neu aufgenommenen Staaten praktizi ...
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Rupert Neudeck zur Preisverleihung an Adonis Rupert:
Köln (ots) - Auch nach der Entscheidung der Stadt Osnabrück, dem syrischen Lyriker Adonis den Erich-Remarque-Friedenspreis frühestens im nächsten Frühjahr zu verleihen, bleibt der Protest gegen die umstrittene Ehrung bestehen.
Von einem "halbherzigen und feigen" Schritt sprac ...
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Irvin Jim zum ANC:
Berlin (ots) - Nach ihrem Ausschluss aus dem Gewerkschaftsdachverband COSATU will die südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA einen neuen Dachverband gründen.
Das sagte der Generalsekretär der National Union of Metalworkers of South Afrika, Irvin Jim, im Gespräch mit der in
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Bundestag
