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Peter Stuckhard zum OECD-Bericht zu Gesundheitskosten:
Bielefeld (ots) - In seiner Essenz enthält der OECD-Bericht zwei Botschaften.
Eine alte Kamelle: In einer Gesellschaft, in der Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht, Bluthochdruck, und Diabetes grassieren, ist das Gesundheitssystem halt teuer.
Gelebt, ger ...
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Andreas Abel zur Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen:
Berlin (ots) - Der Senat finanziert eine Professorenstelle an der Freien Universität, um die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen zu fördern.
Dafür werden zwar nur 400.000 Euro aus dem Etat von Verbraucher- und Tierschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) genom ...
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Milton Romani zur Cannabisfreigabe:
Berlin (ots) - In Uruguay laufen die Vorbereitungen für den staatlichen Anbau und Verkauf von Hanf auf vollen Touren.
"Es wird einen regulierten Markt für Cannabis geben. Und das alles gilt nur für Uruguayer", sagte Milton Romani in der in
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Hermann Gröhe zur Sterbehilfedebatte:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Sterbehilfe hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD)geworben: "Ich stimme für ein Verbot der geschäftsmäßigen Selbsttötungshilfe, deshalb werde ich den Antrag von Brand/Griese unt ...
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Zum angestrebten Verbot organisierter Sterbehilfe:
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium von MinisterHeiko Maas(SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe.
Eine Regelung, die eine "geschäftsmäßige Förderung" der Selbsttötung unter Strafe stelle, ...
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Katarina Barley zur Sterbehilfe:
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden.
Der Humanistische Pressedienst (hpd) sprach mit der designierten SPD-Generalsekretärin, Dr. Katarina Barley, über eine mögliche Kriminali ...
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Sandro Mattioli zu kriminellen Machenschaften:
Berlin (ots) - Der am Donnerstag beginnende "Maxi-Prozess" in Rom gegen "Mafia Capitale" gibt für den Mafia-Experten Sandro Mattioli Lehren nicht nur für Italien.
"Das aktuelle Verfahren zeigt, dass man kriminelle Machenschaften wie die sie begünstigenden Umstände nur mit einer Kul ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:31:29
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Zur Novellierung des Urhebervertragsrechts:
Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt.
Der sogenannte "Kölner Entwurf" beseitigt Schwachstellen und Defizite des geltenden Gesetzes.
Im G ...
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Christian Lindner zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik:
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die Politik den Strommarkt abgeschafft hat und Planwirtschaft betreibt, steigen seit Jahren die ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätte weder das Lager aus CDU/CSU und FDP noch das Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit.
Im stern-RTL-Wahltrend stabilisiert sich die Unio ...
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Frank-Walter Steinmeier zum ISIS:
Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierglaubt an einen Friedensprozess in Syrien ohne die Beteiligung der Terrororganisation ISIS.
"ISIS ist kein Verhandlungspartner. Im Gegenteil: in Wien waren sich alle einig, da ...
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Frank-Walter Steinmeier zur Union:
Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) stellt sich in der Flüchtlingspolitik hinter die Position des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.
"Wenn die Union richtig hinsieht, kann sie im Prinzip den Vorschlag des SP ...
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Zu Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe:
Hannover (ots) - Die Bundeswehr wird stärker als bisher die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland unterstützen.
Entsprechende Pläne wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU ...
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Zur Unterbringung in der Psychiatrie:
Berlin (ots) - Sicherheit der Allgemeinheit muss gleichzeitig gewährleistet bleiben
Das Kabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" be ...
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Zum Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank:
Berlin (ots) - Union fordert hohe Umwelt-, Sozial-, Governance- und Menschenrechtsstandards!
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch ein Gesetz beschlossen, welches Deutschland den B ...
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Zu Strommarkt und Energiewende:
Berlin (ots) - Digitalisierung und Weiterentwicklung des Strommarkts sind weiterer Schritt in neue Energiewelt
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Strommarktgesetz und das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen.
Dazu erklärt der Energiebeauftragte der C ...
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Zur Gründung der Generalzolldirektion:
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung abschließend beraten.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-BundestagsfraktionAntje Till ...
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Zur UN-Flüchtlingshilfe:
Düsseldorf (ots) - Deutschland unterstützt die Flüchtlingshilfe des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Program (WFP) mit zusätzlich 75 Millionen Euro im laufenden Jahr.
Den entsprechend geänderten Nachtragshaushalt 2015 soll der
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Zum "Mittelstandsfaktor":
München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken wollen die wachsende Investitionsbereitschaft der mittelständischen Unternehmen durch die Vergabe von Krediten weiter fördern.
Sie sprechen sich deshalb gegen die mögliche Abschaffung des "Mittelstandsfaktors" aus, der im Jahr 2016 von de ...
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Terry Reintke zur Türkei:
Köln (ots) - Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke (Grüne) warnt vor einer Flüchtlingswelle aus der Türkei.
Angesichts der innenpolitischen Lage in dem Land "besteht die Gefahr, dass die nächste Fluchtbewegung in Richtung EU aus der Türkei kommt, wenn es einen ...
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Zum EU-Grenzschutz:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU, Anm.) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker als bisher am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen.
"Die EU muss ihre Außengrenzen besser schützen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge:
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Probleme bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge:
"Die Zögerlichkeit, mit der an der Gesundheitskarte für Flüchtlinge gearbeitet wird, kann nur verwundern.
Auch der Laie erkennt den bür ...
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Ingo Kramer zum Mindestlohn:
Bielefeld (ots) - rbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat davor gewarnt, den Mindestlohn für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen.
Im Interview mit dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe) sagte der BDA-Präsident: "Meine Grundhaltung zum
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Zur Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Das brandenburgische Innenministerium prüft die Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge.
Der Bundestag hatte Ende Oktober die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.
W ...
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Reinhard Breidenbach zu Merkels Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) wird nach glaubwürdigen Aussagen ihres Umfeldes gegenüber Mitarbeitern niemals heftig.
Es wäre ein Fehler, ihr dies als Sanftmut auszulegen. Viel wahrscheinlicher sind das einfach gute Nerven.
Und so kann es nicht verwu ...
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Frank-Walter Steinmeier zum Syrienkonflikt:
Bielefeld (ots) - Die Beruhigung der Konfliktherde in Syrien und im Nahen Osten ist nach Ansicht von BundesaußenministerFrank-Walter SteinmeierVoraussetzung für ein Ende der Flüchtlingskrise.
"Wenn wir keine Beruhigung an den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 13:01:55
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Zur Sterbehilfe-Debatte:
Wie hilft man sterbenden Menschen?
Über diese Frage muss der Bundestag gleich zweimal abstimmen.
Bei der Versorgung Sterbender existieren große Defizite, so eine aktuelle Studie. Die Bundesregierung will die Palliativmedizin ausbauen. Der Geset ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Russland:
Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierhat die Bedeutung einer neuen Art von Entspannungspolitik mit Russland für die internationale Politik unterstrichen.
"Egal wie Sie ...
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Zur "Braunkohlereserve":
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante so genannte "Braunkohlereserve" wird nach Recherchen des WDR-Hörfunks möglicherweise wesentlich teurer als bislang angenommen.
Neben den bislang vom Wirtschaftsministerium genannten 1,6 Mrd. Euro könnten weitere ein bis zwei Mrd. Euro auf die Stromkunden ...
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Christian Mihr zu Boliviens zunehmenden Druck auf kritische Medien:
Berlin (ots) - Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Boliviens Präsident Evo Morales am (...) Mittwoch kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) den zunehmenden Druck auf kritische Medien in dem südamerikanischen Land.
Wichtige Fernsehsender und Zeitungen sind dor ...
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