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Stephan Mayer zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen:
Berlin (ots) - Kriminalitätsbekämpfung bleibt nach wie vor staatliche Aufgabe
Am heutigen Donnerstag startet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Programm "Kriminalprävention durch Einbruchssicherung".
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...
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Zur Berliner Pflegekonferenz:
Berlin (ots) - "Aus der Praxis - für die Praxis", unter diesem Motto fand am 3. und 4. November die Berliner Pflegekonferenz statt.
Während in den Workshops überwiegend Fragen aus dem Pflegealltag im Fokus standen, zeigte sich in der abschließenden Podiumsdiskussion erneut, dass es beim Thema Pfleg ...
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Zu Fahrverboten für schmutzige Dieselfahrzeuge:
Berlin (ots) - Aus für Dieselstinker: DUH setzt in elf Großstädten Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge auf dem Klageweg durch / Besonderer Fokus liegt auf dem Ausbau eines "sauberen" ÖPNV / Schmutzige ÖPNV-Diesel-Busse müssen kurzfristig ersetzt oder nachgerüstet werden / In München, Darms ...
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Josef Sanktjohanser zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem deutschen Handelskongress in Berlin forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser die Politik auf, in der zweiten Halbzeit der Koalition w ...
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Zum gemeinsamen Aufruf Hamburger Gewerkschafts- und Betriebsratsvorsitzender:
Hamburg (ots) - Die Gewerkschaftsvorsitzenden Jan Eulen (IG BCE), Frank Maur (EVG), André Grundmann (IG BAU), Lutz Tillack (NGG) und die Bundesvorsitzende der NGG mit Sitz in Hamburg, Michaela Rosenberger, votieren in einem gemeinsamen Aufruf für ein JA bei dem bevo ...
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Ben Ellermann zu Hass-Kommentaren bei Facebook:
Osnabrück (ots) - Sichtbarkeit von Hass-Kommentaren entsteht durch schlechtes Community Management!
Der Bundesverband Community Management (BVCM) fordert einen verantwortungsvolleren Umgang, statt das Problem auf Facebook zu schieben.
Nach Einschätzung von Bundesjust ...
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Christian Pfeiffer zu gewaltverherrlichenden Computerspielen:
Hannover (ots) - Dass Terroristen die Playstation 4 als Kommunikationsplattform für ihre Anschlagsplanung in Frankreich genutzt haben, hält der niedersächsische Kriminologe Christian Pfeiffer für plausibel.
Pfeiffer sagte ...
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Zu Jürgen Reinholz:
Weimar (ots) - In der ersten Reihe der Thüringer CDU stand Jürgen Reinholz nie.
Trotzdem ist er als langjähriger Landesminister ein politisches Schwergewicht und Urgestein.
Dass er aus Protest gegen Angela Mer ...
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Martin Korte zum Klimawandel:
Hagen (ots) - Ob Deutschland in der Lage sein wird, sein selbst gestecktes CO2-Minderungsziel bis zum Jahr 2020 auf den Punkt genau zu erreichen, wird das Weltklima quantitativ weder retten noch in eine schlimmere Katastrophe treiben.
Dafür ist der deutsch ...
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Detlev Hüwel zum Zuzug nach NRW:
Düsseldorf (ots) - Der Stadtdirektor von Gelsenkirchen weiß bald nicht mehr, wo und wie die Flüchtlingskinder sprachlich fit gemacht werden können.
"Die Kapazitäten sind erschöpft", sagt er. Sein Hilferuf ist eindringlich, aber beileibe nicht der erste kommunale Aufschrei.
Ende Ok ...
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Zum Miet-Urteil des BGH:
Regensburg (ots) - Der Spruch des Bundesgerichtshofs war zu erwarten und ist auch klar nachvollziehbar.
Vermieter sollten zu ehrlichen Flächenangaben verpflichtet sein.
Schließlich ist es ebenso unstatthaft, wenn ein 500-Gramm-Päckchen Kaffee nur 450 Gramm enthält.
Dem Mi ...
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Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart:
Frankfurt (ots) - Mit dem Abstand von fünf Jahren klingt die Erkenntnis banal, mit der das Verwaltungsgericht Stuttgart sein Urteil gegen das Land Baden-Württemberg begründet: Die Polizei darf eine friedliche Versammlung nicht mit Gewalt auflösen.
Viele waren am "Schwarzen Donnerst ...
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Bjela Vossen zur EU-Umweltgesetzgebung:
Berlin (ots) - Modernisierung ja, nicht aber zum Zwecke der Aufweichung - die Umweltschutzexpertin Bjela Vossen vom Deutschen Naturschutzring warnt angesichts des "Fitness-Checks" der EU-Kommission für die Umweltgesetzgebung vor einer Schwächung des Naturschutzes.
"Die EU-Naturschutzrichtl ...
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Felix Müller zum neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10:
Berlin (ots) - Das Vorgehen hinterlässt einen muffigen Beigeschmack. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) veröffentlichen den neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 erst im selben Moment, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 09:21:06
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Simone Peter zu deutscher Militärhilfe für Frankreich:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen lehnen jede militärische Hilfe Deutschlands zur Unterstützung Frankreichs ab.
"Wir stehen natürlich an der Seite unserer französischen Freunde. Aber Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter d ...
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Matthias Benkenstein zur Inneren Sicherheit:
Weimar (ots) - Die Bundeswehr bei einem Terroranschlag im Inneren einsetzen, wie es Schäuble angesprochen hat?
Solche hypothetischen Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt machen den aufgescheuchten Hühnerhaufen, der gerade zu erleben ist, nur noch mehr verrückt.
Schäubl ...
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Gerda Hasselfeldt zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldt(CSU) hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr auch im Innern effektiv einsetzen zu können.
"Sollte es die Lage in
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Sahra Wagenknecht zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag beantragt Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Inneres.
"Die Bundesregierung lässt das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren, wie sie die aktuelle Lage w ...
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Sven Lehmann zu Thomas de Maizière:
Köln (ots) - Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe):
"Innenminister Thomas de Maizière hat durch seinen Auftritt in Hannover die Mensc ...
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Norbert Holst zu Thomas de Maizière:
Bremen (ots) - Im Angesicht einer akuten Terrorgefahr spricht ein Bundesinnenminister - oder aber er schweigt. Für Letzteres gibt es einen Standardsatz: "Aus ermittlungstaktischen Gründen können keine Einzelheiten genannt werden."
Thomas de Maizière (CDU, Anm.) hat nach der Absage des Länder ...
D-P-N: Vor Sendungsbewusstsein fast geplatzt!
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Zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Ein Innenminister muss in dieser Situation Sicherheit ausstrahlen, und nicht über Verunsicherungen fabulieren. Ein Innenminister, der keine Nervenstärke besitzt, der sich wichtig macht, ist ein Risikofaktor.
De Maizière (CDU, Anm.) hat von den Bürgern verlangt, dass sie ihm einen "Vertrauen ...
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Zu Thomas de Maizière:
Cottbus (ots) - Im Zweifel für die Sicherheit.
Da haben Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU, Anm.) völlig recht.
Nach den Terrorattacken in Paris ...
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Christian Schwerdtfeger zu Trittbrettfahrern:
Düsseldorf (ots) - Die ersten Trittbrettfahrer des Terrorismus' ließen nach den Anschlägen in Paris nicht lange auf sich warten.
Bei der Polizei gingen bereits am Tag danach die ersten anonymen Bombendrohungen ein, die sich nach der Überprüfung allesamt als falsch herausstellten.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Bundeswehreinsatz im Innern:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Bundeswehreinsatz im Innern unter bestimmten Voraussetzungen für richtig.
"Die Verfassung legt fest, dass die Bundeswehr im Inneren keine operativen Aufgaben der Polizei ...
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Bodo Ramelow zu Jenoptik:
Bonn (ots) - Das Land Thüringen hält an seinen Anteilen am Rüstungszulieferer Jenoptik fest. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte dies im phoenix-Länderforum (Ausstrahlung am heutigen Mittwoch, 18. November 2015, 22.15 Uhr).
Er habe sich sofort nach Amtsbeginn alle Produkte erklären lasse ...
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Bodo Ramelow zum Terrorismus:
Bonn (ots) - Nach den Anschlägen von Paris warnt Bodo Ramelow (Linke) davor, auf militärische Intervention zur Bekämpfung des Terrorismus zu setzen.
"Die Antwort auf kritische Situationen in anderen Staaten kann nicht die immer weitere Erhöhung von Militarisierung sein", sagte der thüringische Mini ...
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Zum Bundestagsausschuss "Digitale Agenda":
München (ots) - Im Rahmen des Bundestagsausschusses "Digitale Agenda" bezieht die Fidor Bank klar Stellung und fordert für die anstehenden Herausforderungen mehr Unterstützung von der deutschen Politik.
"Weniger Regulierung, klare Richtlinien beim Umgang mit sensiblen Daten, mehr Trans ...
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Nadine Schön und Thomas Jarzombek zum 9. nationalen IT-Gipfel:
Berlin (ots) - IT-Gipfel-Prozess muss konkrete Ergebnisse liefern!
Am 18. und 19. November findet in Berlin der 9. nationale IT-Gipfel unter dem Motto "Digitale Zukunft gestalten - innovativ_sicher_ leistungsstark" statt.
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Karl Schiewerling und Peter Weiß zum Rentenversicherungsbericht 2015:
Berlin (ots) - Kräftiges Plus bei Rentenanpassung 2016 erwartet
Heute hat das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht 2015 verabschiedet.
Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl S ...
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Stephan Mayer zum Terrorismus:
Berlin (ots) - Sicherheitsbehörden müssen jedem Hinweis nachgehen!
Die verantwortlichen Sicherheitsbehörden haben das für den gestrigen Dienstagabend geplante Fußballländerspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden wegen Terroralarms abgesagt.
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