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Deutsche Politik News! Top News Eva Högl, Fraktionsvize: Die SPD fordert Konsequenzen aus Bundesinnenminister Thomas de Maizières Alleingängen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum den Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière:

Düsseldorf (ots) - Wegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:45:49
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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizière (CDU), Innenminister, will offenbar ein Signal zur Abschreckung setzen - ein Signal zur Problemlösung wäre dringender!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Thomas Fricker zu Thomas de Maizière:

Freiburg (ots) - Der Bundesregierung läuft gerade das Management der Flüchtlingskrise aus dem Ruder - und niemand ist da, der dem Tohuwabohu Einhalt geböte.

Kraft ihres Amtes wäre dafür die Kanzlerin zuständig.

Allerdings taucht A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:41:50
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Deutsche Politik News! Top News Das Agieren von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist stilistisch unschön - inhaltlich aber hat er Recht: Der Staat muss Herr des Geschehens sein!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Agieren von Innenminister Thomas de Maizière:

Düsseldorf (ots) - Stilistisch ist das Agieren von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön.

Inhaltlich aber hat er Recht.

Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit ergreifen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:35:57
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Deutsche Politik News! Top News Drei Perspektiven zur Asylpolitik der Großen Koalition: Von Kanzlerindämmerung keine Spur!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Friedrich Roeingh zur Asylpolitik der Großen Koalition:

Mainz (ots) - Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen.

Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen, Empörung ausgelöst.

Gleichw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:31:48
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Deutsche Politik News! Top News Brief von David Cameron, britischer Premierminister, an EU-Ratspräsident Donald Tusk: Die EU soll in eine Reformdebatte!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Daniela Weingärtner zum Brief vonDavid Cameronan EU-Ratspräsident Donald Tusk:

Regensburg (ots) - Nun hat es die EU schriftlich.

David Cameron will weniger für die Gemeinschaft zahlen, weiter überall mitreden und sich keine Reformen vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:26:41
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Deutsche Politik News! Top News Portugals heterogene Linke hat sich zum Regieren zusammengerauft und ist stärker als der bürgerliche Block: Kein Grund zur Panik!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu António Costa:

Frankfurt (ots) - Portugal wird von Sozialisten, Kommunisten und Marxisten regiert!

Ein neuer Tsipras droht. Das kann nur schief gehen.

Wirklich?

Die Empörten sollten einmal tief durchatmen.

Sozialistenchef António Costa, der aller Voraussicht nach die kommende p ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Drei Viertel aller Deutschen fordern ein Glyphosat-Verbot / Zwei Drittel verlangen, keine nicht-öffentlichen Herstellerstudien zur Risikobewertung von Herbiziden zu verwenden!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Zum umstrittenen Unkraufvernichtungsmittel Glyphosat:

Berlin (ots) - Fast drei Viertel (73%) aller Deutschen fordern ein Verbot des umstrittenen Unkraufvernichtungsmittels Glyphosat.

Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact.

Die Forderung eines Glyphosat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 10:01:07
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Deutsche Politik News! Top News NRW: Die mögliche Aufwertung der Islamverbände zur staatlichen anerkannten Religionsgemeinschaft birgt Chancen, wirft aber auch Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der kulturellen Identität auf!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Tobias Blasius zu Islamverbänden:

Essen (ots) - Die mögliche Aufwertung der Islamverbände zur staatlichen anerkannten Religionsgemeinschaft in NRW erfolgt in einer Phase der allgemeinen Verunsicherung.

Die Flüchtlingskrise wirft täglich Fragen der Unterbringung und Versorgung auf, aber auch des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:28:45
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Deutsche Politik News! Top News Die Bundeswehr in Afghanistan: Die Regierungsarmee ist zu schwach - die ''Beratung'' der ausländischen Berater muss zeitweise sehr resolut vonstatten gehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Afghanistan:

Halle (ots) - Die Verbündeten bleiben bei ihrer Doktrin, dass es in Afghanistan nur um die Beratung der heimischen Sicherheitskräfte gehe.

Noch sind mehr als 10.000 ausländische Berater am Hindukusch stationiert.

Der Fall Kundus zeigt jedoch, dass ihre Beratung zeitweise sehr resolut vonstatten g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:23:49
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Deutsche Politik News! Top News Pflegestudie der Uni Witten/Herdecke: Alarmsignale aus den Pflegeheimen - die Gesellschaft darf nicht zulassen, dass die Masse der Pflegeheime zu reinen Verwahrstationen verkommt!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Christopher Onkelbach zur Pflegestudie:

Essen (ots) - Pflegeheime können trostlose Orte sein, in denen das Leben in der letzten Phase nur noch verwaltet wird.

Sie können aber auch Orte der Hoffnung sein, weil die Mitarbeiter sich aufopfern, um den alten Menschen ihre Würde zu bewahren.

Dieses Engagement aber ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:10:19
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Deutsche Politik News! Top News Die Vierte Kammer des Düsseldorfer Arbeitsgerichts kassiert den Spruch der Ersten Kammer im Lufthansa-Streik: Deren Begründung für das Streikverbot ist schlicht Humbug!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Panagiotis Koutoumanos zum Lufthansa-Streik:

Frankfurt am Main (ots) - 120 Arbeitsgerichte gibt es in Deutschland.

Und die Lufthansa-Führung vermittelt den Eindruck, dass sie auf der Suche nach einem willfährigen Richter, der den Flugbegleitern Einhalt gebietet, am liebsten ein Gericht nach dem anderen anrufen würde - so wie es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Martin: Der BVR unterstützt die Forderung des Sachverständigenrats, die Einlagensicherung in nationaler Verantwortung zu belassen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Deutschen Volksbanken und  Raiffeisenbanken - BVR
Andreas Martin zur Forderung des Sachverständigenrats, die Einlagensicherung in nationaler Verantwortung zu belassen:

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass der Sachverständigenrat sich in seinem heutigen Jahresgutachten gegen die Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:46:23
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Deutsche Politik News! Top News Jede Art von legalen Finten und Tricks im NSU-Prozess: Beate Zschäpe will etwas sagen (lassen) - begleitet vom Versuch, den ganzen Prozess zu kippen / Es wird Zeit, Recht zu sprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Gerlinde Sommer zum NSU-Prozess und Beate Zschäpe:

Weimar (ots) - Es ist mit jeder Art von legalen Finten und Tricks zu rechnen in diesem NSU-Prozess: So gibt es gezielte Bemühungen, das Verfahren ins Leere laufen zu lassen.

Das ist sicherlich legitime Verteidigungsstrategie. Aber es ist unerträglich für die Angehörigen der Opfe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Petra Follmar-Otto, Menschenrechtsinstitut: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Empfehlungen der Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus aufgreifen!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Petra Follmar-Otto zur Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages:

Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Eins ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 07:56:18
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Deutsche Politik News! Top News Hubertus Rybak (AfD, Vize-Landeschef), Gauland-Stellvertreter, ist zurückgetreten / Nachfolge-Kampfkandidatur der beiden Landtagsabgeordneten Steffen Königer und Andreas Kalbitz!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Rücktritt von Hubertus Rybak:

Potsdam (ots) - Der Anti-Flüchtlings-Kurs der BrandenburgerAfDsorgt für Verwerfungen an der Parteispitze.

Nach rbb-Informationen hat der bisherige Vize-Landeschef der Partei, Hubertus Rybak, sein Amt niedergelegt und die Partei verlassen.

Ry ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 07:51:12
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, plant für 2016 mit 1.920 jungen Polizisten einen neuen Einstellungsrekord bei der Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Ralf Jäger zur NRW-Polizei:

Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) plant 2016 einen neuen Einstellungsrekord bei der Polizei.

Das Land will 1.920 junge Polizisten in den Dienst nehmen und damit die Bestmarke von 1.892 Anwärtern in diesem Jahr noch einmal übertreffen. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Peter Winter und Oliver Jörg (beide CSU): Ein deutlicher Aufschlag für die Kultur - mehr als 9,5 Millionen Euro zusätzlich für Musik, Kunst und Denkmalpflege in ganz Bayern!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Peter Winter und Oliver Jörg zum Entwurf des Einzelplanes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst:

München (ots) - "Wenn in den Metropolen München und in Nürnberg in den kommenden Jahren neue Konzertsäle errichtet werden, dann darf die Kultur in den anderen Städten und auch in unseren ländliche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 18:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden: Unerlaubter Grenzübertritt soll nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands für Flüchtlinge nicht länger strafbar sein!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts:

Osnabrück (ots) - Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag / Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden!

Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 18:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, Jahresgutachten des Sachverständigenrates : Deutschland hat das Potenzial, aber die falsche Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Christian Lindner zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates:

Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Alarmsirene.

Gerade angesichts der Flüchtlingskrise braucht

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:46:30
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Deutsche Politik News! Top News Machtkampf in der Union: Was macht eigentlich Angela Merkel? / Ton und Richtung gibt längst ein anderer an: Innenminister Thomas de Maizière!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Machtkampf in der Union:

Berlin (ots) - Was macht eigentlich Angela Merkel?

Regiert sie noch oder resigniert sie schon und wird zwar noch ins Kanzleramt eingelassen, dort aber gleich ins Bastelkabinett geführt und mit irgendeiner Beschäftigungstherapie abgelenkt?

Die berühmte Richtlinienkompetenz scheint ihr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:41:30
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, hat die Kontrolle über die Regierung verloren: Das Bild, das die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise abgibt, ist beschämend!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Annette Ludwig zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Das Bild, das die Bundesregierung - allen voran die Union - in der Flüchtlingskrise abgibt, ist beschämend.

Getrieben von immer schlechter werdenden Umfragewerten arbeiten die eigenen Minister und Teile der Union inzwischen offen gegen die Willkommenskultur der Kanzlerin.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:30:18
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Deutsche Politik News! Top News Cem Özdemir, Grünen-Vorsitzender: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Kontrolle über die Regierung verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Cem Özdemir zu Angela Merkel:

Berlin (ots) - In der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach Meinung des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir die Kontrolle über ihr Kabinett und ihre Partei verloren.

Dem Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:31:35
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Deutsche Politik News! Top News Lange / Sendker, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes schafft Transparenz / Verkehrspolitiker verschlanken das Finanzmanagement!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ulrich Lange und Reinhold Sendker zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes:

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes diskutiert.

Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestags ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:53:00
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Deutsche Politik News! Top News Tillmann / Middelberg, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Meilenstein bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug erreicht / Abgeltungsteuer bei funktionierendem Informationsaustausch hinterfragen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann und Mathias Middelberg zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:

Berlin (ots) - Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten sowie das Gese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:47:34
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Hardt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte führt zu Stigmatisierung / Die EU-Kommission leistet damit Boykott Vorschub!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen:

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):

"Die Europäisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:31:30
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Deutsche Politik News! Top News Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Peter Frank, neuer Generalbundesanwalt, überzeugt im Rechtsausschuss / Ausweitung der Zuständigkeit war ein richtiger Schritt!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Elisabeth Winkelmeier-Becker zum neuen Generalbundesanwalt Peter Frank:

Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat sich der neue Generalbundesanwalt Peter Frank den Fragen der Abgeordneten gestellt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:22:32
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Union und SPD legen zu, Grüne und Linke verlieren, AfD und FDP unverändert / Forsa-Chef Güllner: Nur ein Zwischenhoch für die GroKo-Parteien!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Nachdem der Streit zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU über den Umgang mit dem Flüchtlingszustrom in der vergangenen Woche beigelegt schien und auch eine Einigung zwischen Union und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:11:07
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Deutsche Politik News! Top News Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90, fordert eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise / Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren sei ''reine Symbolpolitik''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Katrin Göring-Eckardt zur Rückkehr zum Dublin-Verfahren:

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als "reine Symbolpolitik" kritisiert.

Göring-Eckardt sagte am Mittwoch im rbb-inforadio, man wisse ja, dass derzeit die Flüchtling ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:01:51
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer Niedersächsischer Landkreistag: Niedersachsen verlängert die Amtshilfe bis Jahresende / Die Kommunen müssen weiter Nothilfe für Flüchtlinge leisten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hubert Meyer zur Nothilfe für Flüchtlinge:

Osnabrück (ots) - Kommunen müssen weiter Nothilfe leisten / Landkreistag kritisiert Zeitangaben als "unrealistisch und irreführend"!

Mindestens bis zum Ende des Jahres müssen Kommunen in Niedersachsen damit rechnen, Flüchtlinge auf Weisung de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 15:27:22
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Deutsche Politik News! Top News Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte, warnt vor ''Lahmlegung'' des BAMF durch neue Einzelfallprüfung: Der Vorschlag sei nicht durchdacht!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Aydan Özoguz zur Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor einer Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen gewarnt.

"Das würde das BAMF lahmlegen und konterkariert unser erklärtes Ziel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 15:01:12
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