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Gerd Landsberg zur Flüchtlingsaufnahme:
Osnabrück (ots) - Landsberg: Zustrom reduzieren und begrenzen / "Mitarbeiter und Helfer am Ende ihrer Kraft"!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen "längst am Limit" und zum Teil schon überfordert.
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Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2016:
Berlin (ots) - Zusätzlich 108 Millionen Euro für den ländlichen Raum im Jahr 2016
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung u ...
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Zum Urteil gegen Gao Yu:
Berlin (ots) - Ein Pekinger Gericht hat heute in einem Berufungsverfahren die Haftstrafe der inhaftierten Deutsche Welle-Mitarbeiterin Gao Yu bestätigt, diese aber nach Angaben ihres Anwalts Shang Baojun von sieben auf fünf Jahre reduziert.
Gao Yu wurde im April wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeh ...
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Zur Kritik von 45 katholischen Ordensvertretern am CSU-Kurs in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat auf den offenen Brief von 45 katholischen Ordensvertretern geantwortet und lädt sie zu einem Treffen am 4. Dezember in die Bayerische Staatskanzlei ein.
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Egon Ramms zum Krieg gegen den IS:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Nato-General Egon Ramms hält einen militärischen Erfolg gegen den IS nur bei einem massiven Einsatz von Bodentrupen für möglich.
"Die Luftangriffe müssen mit Landstreitkräften ergänzt werden, um in Syrien den IS von West nach Ost zu bekämpfen. Danach muss im Sinn ...
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Axel Zacharias zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali und in den Irak:
Weimar (ots) - Die Kanzlerin hat Frankreich nach den Terrorattacken von Paris "jedwede Unterstützung" versprochen. Nun gilt es, das Versprechen postwendend einzulösen.
Dabei ist klar, dass eine jede Betei ...
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Gernot Erler zur Ukraine und zu Russland:
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker: Neue Spannungen zwischen Russland und Ukraine gefährden Friedensprozess!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gerno ...
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Zum Besuch des vietnamesischen Staatspräsidenten in Deutschland:
Wiesbaden (ots) - Vom 24. bis 27. November 2015 besucht der vietnamesische Staatspräsident Truong Tan Sang Deutschland.
Der Staatsbesuch bildet den Höhepunkt in einer langen Reihe von gegenseitigen Besuchen auf unterschiedlichen Ebenen sowie Veranstaltungen in bei ...
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Andreas Dombret zu Staatsanleihen:
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Bundesbank tritt dafür ein, dass Geschäftsbanken die Geldanlage in Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital unterlegen müssen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte das für die Bankenaufsicht zuständige Vorstandsmitglied der Note ...
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Rainer Wendt zur bundesweiten Aufrüstung von Streifenwagen:
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Anschläge von Paris fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft die bundesweite Aufrüstung von Streifenwagen mit kugelsicheren Helmen.
"Schusssichere Westen, die bei Bedarf angelegt werden können, reichen heutzutage nicht mehr.
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Gerlinde Sommer zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag mit der Rede der Kanzlerin zur Flüchtlingskrise:
Weimar (ots) - Was für ein Satz: "Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich."
Gesagt hat das gestern Kanzlerin Angela Merkel. "Verbesserungsmöglich" ist viele ...
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Als Merkel, die große Zauderin, ist die Kanzlerin jahrelang kritisiert worden.
Seit der Eskalation der Flüchtlingskrise Ende des Sommers ist das zurückhaltende Abwarten passe`.
Gestern in der Generaldebatte des Bundestages gab
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Zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat ihren letzten Trumpf gezückt, um die Europäer von einer gemeinschaftlichen Lösung der Flüchtlingskrise zu überzeugen.
Sie verknüpfte den Erhalt des grenzfreien Europas mit einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge.
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Christian Kerl zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Gesundheitlich ist Merkel durch eine schwere Erkältung angeschlagen, aber politisch zeigt sie sich von allen Angriffen unbeeindruckt.
Vorübergehend ist Merkel wohl sogar wieder gestärkt.
CSU-Chef Seehofer ist mit seinem Affront auf dem Parteitag derart übers Ziel h ...
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Roman Franz zu Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsländer:
Osnabrück (ots) - Der Landesvorsitzende der Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen, Roman Franz, hat die Abschiebungen in die sogenannten sicheren Herkunftsländer scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Franz, ...
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Zum Ausbruchsversuch eines unter Terrorverdacht stehenden Islamisten aus einem nordrhein-westfälischen Gefängnis:
Düsseldorf (ots) - Womöglich gerade noch rechtzeitig konnte die Befreiung eines unter Terrorverdacht stehenden Islamisten aus einem nordrhein-westfälischen Gefängnis verhindert werden.
Der Gefangene wurde umgehend i ...
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Knut Pries zur Nato und zu Russland:
Hagen (ots) - Weniger ging nicht.
Gemessen an dem Umstand, dass die Türkei wegen Verletzung ihres Hoheitsgebietes das gesamte Militärbündnis zusammentrommelt, ist die anschließend erklärte Solidarität von nahezu frostiger Nüchternheit.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg bekräft ...
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Matthias Bungeroth zum Jobgipfel am 2. Dezember:
Bielefeld (ots) - Da werden die Bosse in der Lufthansa-Zentrale in Köln mächtig durchgeatmet haben.
Dem streikgebeutelten Unternehmen bleibt ein weiterer Arbeitskampf erspart. Vorerst.
Nun soll es einen sogenannten Jobgipfel am 2. Dezember geben, bei dem der gordi ...
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Markus Lachmann zu Mali:
Mainz (ots) - Es brauchte nicht den jüngsten Anschlag auf ein Luxushotel in der Hauptstadt Bamako, um in Erinnerung zu rufen: Mali ist einer der gefährlichsten Plätze der Welt.
Wenn nun die Bundeswehr zusätzliche Soldaten in das westafrikanische Land entsendet, sollte deshalb von Anfang an Klartext gere ...
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Zur Beteiligung Deutschlands an der UN-Mission MINUSMA:
Berlin (ots) - Nun gibt es noch eine Zahl zur Bestätigung bekannter Pläne: Mit bis zu 650 Soldaten wird sich Deutschland an der UN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali beteiligen.
Vorerst. Sie sollen im Norden Malis bei der Z ...
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Silke Hellwig zu Referendarstellen in Bremen:
Bremen (ots) - Es liegt in der Natur von Bewerbungsverfahren, dass erst auf den letzten Drücker Fakten geschaffen werden.
Das gilt nicht nur für Referendare, sondern auch für andere Stellen und Ausbildungsplätze.
Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied: Der ...
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Wigbert Gerling zur Haushaltsdebatte in der Bremer Bürgerschaft:
Bremen (ots) - War es ein althergebrachtes Gefühl politischer Sicherheit oder gar Selbstverständlichkeit?
War es Fahrlässigkeit in Tateinheit mit Überheblichkeit?
Auf jeden Fall war das rot-grüne Verhalten beim Tagesordnungspunkt "Nachtragshaushalt ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den Terroranschlägen von Paris gewinnt die Union an Rückhalt in der Wählerschaft:
Im stern-RTL-Wahltrend steigt der Wert von CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche gleich um drei Prozentpunkte auf nun wieder 39 Prozent.
Die SPD dagegen v ...
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Zum Thema Volksentscheide:
Ravensburg (ots) - Die Landesverfassung ist nicht unantastbar, sie kann geändert werden.
Dass für Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel- und keine einfache Mehrheit nötig ist, zeigt, dass Schnellschüsse dabei tabu sind.
Nur durch eine Veränderung der politischen Machtverhältnisse kön ...
D-P-N: Lobenswert - ein Beispiel auch für andere Bundesländer!
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Zum Ultimatum von Dieter Glietsch:
Berlin (ots) - Bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften hat der Senat den Druck auf die Berliner Bezirke erhöht.
Nach Informationen des rbb vom Mittwoch hat der Staatsekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, die Bezirksverwaltungen jetzt schriftlich aufgefordert, bis Freitag weitere mö ...
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Andreas Abel zum Berliner Senat:
Berlin (ots) - Die Tempelhof-Initiative mutmaßt, damit solle das Ergebnis des Volksentscheids ausgehebelt werden, dies sei ein Angriff auf die Demokratie.
Der Senat kontert mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen. Konkrete Baupläne gibt es offenbar bisher nur für eine Halle am Tempelhofer D ...
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Florian Pfitzner zur Debatte um Anerkennung der Islam-Verbände:
Bielefeld (ots) - In seiner Fraktion hat er sich für die Aussage bereits manch kritisches Wort anhören müssen, und das womöglich mit einiger Berechtigung:
Ziel der rot-grünen Landesregierung sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 "einen Landtagsbeschluss z ...
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Zum Rücktritt von Detlef Gürth:
Halle (ots) - In seiner Amtszeit hat er kaum tiefe Spuren hinterlassen.
Er blieb meist blass und signalisierte von Anfang an, dass er auf diese Position keine Lust hat.
So hätte das noch bis März 2016, bis zur nächsten Landtagswahl, eigentlich weitergehen sollen.
E ...
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Zum Anschlag auf Sachsens Justizminister:
Cottbus (ots) - Der Ton wird immer rauer, könnte man meinen.
Aber "Ton" ist nicht das richtige Wort. Wer sich als Verantwortungsträger einsetzt, setzt sich aus, auch der Gewalt.
Am Büro der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay in Hoyerswerda betätigen sich schon fast ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 09:01:46
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Zur Energiewende:
Halle (ots) - Wenn in Paris ein brauchbares Klima-Abkommen zustande kommt, muss der langfristigen Kohle-Ausstieg in der Tat schnell eingeleitet werden.
Das ist nicht nur im Interesse des Klimas, sondern auch der Unternehmen.
Die Branche befindet sich im Umbruch. Es geht darum, diesen zu gestalt ...
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