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Ansgar Heveling zur Kontingentlösung:
Düsseldorf (ots) - Die Union wird einer Kontingentlösung nach Auffassung des CDU-Innenpolitikers Ansgar Heveling nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt wird.
"Kontingente sind eine gute und sinnvolle Möglichkeit, den Flüchtlin ...
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Michael Fuchs zu deutschen EU-Zahlungen:
Düsseldorf (ots) - Deutschland sollte nach Auffassung des CDU-Politikers Michael Fuchs seine EU-Zahlungen reduzieren, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen.
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Ralph Brinkhaus zur Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung:
Berlin (ots) - Vorschläge der Europäischen Kommission sind für die Unionsfraktion nicht akzeptabel
Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorgelegt.
Hierzu erklärt ...
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Nadine Schön und Marcus Weinberg zum :
Berlin (ots) - Ab dem heutigen Dienstag sind auf der Internetseite des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Bewerbungsunterlagen für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug freigeschaltet.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag ...
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Cem Özdemir und Volker Beck zu Sylvia Löhrmann:
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, und der religionspolitische Sprecher der Partei, Volker Beck, warnen ihre Parteifreundin, die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann, mit scharfen Worten vor einer Aufwertung der islamischen Verbände zu Religionsgemeinsch ...
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Sebastian Heinrich zu Islam / Religion / Integration:
Regensburg (ots) - Islamischer Staat, Islamismus, Islamisierung: Wer heute auf Google "Islam" als Suchbegriff eingibt, dem wirft die Vervollständigungsfunktion der Internet-Suchmaschine zuallererst Vokabeln des Schreckens entgegen.
Das is ...
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Zu urbanem Wachstum:
Berlin (ots) - 5. Berliner Klimaschutzkonferenz zum Thema urbanes Wachstum / Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht besondere Verantwortung der Metropolen für die Energiewende!
Urbanes Wachstum ist Herausforderung und Chance für Klimaschutz und Wirtschaft. Das ist die Botschaft der 5. Berliner K ...
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Joachim Fahrun zum Berlins Politikern:
Berlin (ots) - Wie vergleichsweise einfach ist doch Politik, wenn sie Geld verteilen kann, ohne irgendjemandem etwas wegzunehmen.
Insofern können die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, froh sein, im Hier und Jetzt Verantwortun ...
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Zum Kita-Besuch in Berlin:
Berlin (ots) - In Berlin soll der Besuch der Kindertagesstätten künftig vollständig kostenfrei sein.
Nach Informationen des rbb haben sich die Fraktionen von SPD und CDU am Montag bei den ...
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Zum Tag gegen Gewalt an Frauen:
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen legt der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Gutachten vor, nachdem es erhebliche Zugangshürden zu Schutz- und Hilfeeinrichtungen für von Gewalt betroffene Flüchtlingsfrauen in Deutsc ...
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Katrin Altpeter zu Korrekturen am Sozialstaat:
Karlsruhe (ots) - Die von Sozialministerin Altpeter vorgeschlagene Erhöhung des Kindergeldes für Alleinerziehende um 100 Euro für das erste Kind wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Dazu zählt auch die Wiederbelebung des viel zu lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbaus. < ...
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Zur Debatte über den Mindestlohn für Flüchtlinge:
Cottbus (ots) - Als die Flüchtlingskrise im Sommer mit voller Wucht in Deutschland aufschlug, meinte Kanzlerin Angela Merkel noch: "Deutsche Gründlichkeit ist s ...
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Gianni Costa zu Massenschlägereien mit Schwerverletzten in der Bundesliga:
Düsseldorf (ots) - Spätestens seit den Anschlägen von Paris, so hätte man naiv annehmen können, müssten doch alle an einem Strang ziehen. In den Farben getrennt, in der Sache vereint.
Das vergangene Wochenende hat das Gegenteil gezeigt. Rund um viele Par ...
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Zum neuen Präsident Argentiniens Mauricio Macri:
Ravensburg (ots) - Argentinien ist der europäischste aller lateinamerikanischen Staaten. Und er wird seit den 1930er-Jahren mit kurzen Unterbrechungen miserabel regiert.
Seit der Staatspleite von 2002 gelingt es Argentinien nicht, politisch und wirtschaftlich stabiler zu werden. ...
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Zum neuen Präsident Argentiniens Mauricio Macri:
Berlin (ots) - Die Warnung stieß auf taube Ohren.
Rund 50 Politiker und Intellektuelle hatten vor Argentiniens Stichwahl ein Manifest unterzeichnet, in dem sie einen Sieg von Mauricio Macri zum Vormarsch der »konservativen Restauration« in Lateinamerika erklärten.
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Eugen Brysch zum Anspruch auf eine Haushaltshilfe und auf Nachsorge durch einen Pflegedienst:
Osnabrück (ots) - Teil der Krankenhausstrukturreform / Sprecher Brysch fordert Ausweitung auf Demenzkranke!
Wer aus der Klinik entlassen wird und sich zu Hause vorerst nicht selber versorgen kann, hat ab dem 1. Januar 2016 Anspruch auf ...
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Jürgen Hinrichs zum Weihnachtsmarkt in Bremen:
Bremen (ots) - Weihnachten! Ja, Weihnachten! Das Fest der Liebe.
Gut, es ist erst November und noch nicht einmal Adventszeit. Aber spielt das eine Rolle, wenn auf den Tannenspitzen bereits die goldenen Lichtlein blitzen, Straße und Plätze geschmückt sind und allüberall festliche Klä ...
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Zur 11. Papstreise:
Bielefeld (ots) - Der Mann Gottes hat Mut: Papst Franziskus reist morgen für eine Woche nach Afrika, genau an jene Linie, an der Islamisten Jagd vor allem auf Christen machen.
Kenia, die erste Station, ist längst nicht mehr jene betuliche britische Ex-Kolon ...
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Ottmar Edenhofer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten:
Osnabrück (ots) - Edenhofer erwartet von Weltklimakonferenz Vertrag zur Zwei-Grad-Begrenzung der Erderwärmung!
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer plädiert für eine CO2-Steuer in Deutschland, um mit den Einnahmen die Ausgaben der Flüchtlingskrise zu decken.
In ...
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Zur deutschen Klimapolitik:
Berlin (ots) - Wenige Tage vor Start der Weltklimakonferenz in Paris haben führende Wissenschaftler der Bundesregierung Schwächen in der deutschen Energie- und Klimapolitik bescheinigt.
Das geht aus der Stellungnahme der Expertenkommission zum 4. Monitoring-Bericht zur Energiewende hervor, die am mor ...
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Sönke Tangermann zum ungarischen AKW Paks II:
Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission hat heute überraschend angekündigt, eine beihilferechtliche Untersuchung gegen die staatliche Finanzierung des in Ungarn geplanten Atomkraftwerks Paks II einzuleiten.
Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hatte Brüssel ursprünglich ge ...
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Ralf Heidenreich zur Lebensmittelsicherheit:
Mainz (ots) - In der Allergie-Debatte scheinen die allein Schuldigen schnell gefunden: Das Dauerfeuer an Schadstoffen in Lebensmitteln, Kleidung oder Schmuck fordert seinen Tribut; der Körper spielt nicht mehr mit.
Das klingt plausibel, entspricht aber in dieser Zuspitzung nicht dem ...
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Silke Hellwig zu Alten- und Pflegeheimen:
Bremen (ots) - Man mag sich nicht ausmalen, was es bedeutet, wenn die Heimaufsicht zu dem Schluss kommt, dass in einer Einrichtung das Bewusstsein für den "würdevollen Umgang" mit Bewohnern "völlig unzureichend entwickelt" sei.
Immer mal wieder fällt das Licht auf solche Vorfälle und er ...
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Stefan Schulte zur Termingarantie:
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Gröhe hat dem ambulanten System eine Termingarantie verordnet - ob sie auch eingehalten wird, liegt nun an den Fachärzten und ihrer Selbstverwaltung.
Die setzt darauf, dass die Praxen freiwillig mitmachen und fleißig freie Termine melden.
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Dagmar Enkelmann zur linken Klimapolitik:
Potsdam/Berlin - Die Vorsitzende der den Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), übt im Vorfeld des Pariser Klimagipfels scharfe Kritik an der Energie-und Klimapolitik der rot-roten-Landesregierung in Brandenburg.
Gegenüber der Märkischen Oderzeitung (Die ...
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Zum kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow:
Berlin (ots) - Auch Frankreichs Regierung ordnete die Auslieferung des kasachischen Oligarchen Muchtar Albjasow nach Russland an.
Paris bestätigte damit ein Gerichtsurteil, das zuvor die Ausweisung entschieden hatte.
Nach de ...
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Zu Angst in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Mehr Pfefferspray, Elektroschocker und Schreckschusspistolen in der Gesellschaft werden nicht mehr Sicherheit bringen.
Die Gefahr ist real, dass es ins Gegenteil umschlägt: Genau dann, wenn Menschen überreagieren und das zur Eskalation führt.
Vielleicht sollte man also e ...
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Hans-Peter Uhl zur Bedrohungslage in Deutschland:
Bonn (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist überzeugt davon, dass die terroristische Bedrohungslage in Deutschland vergleichbar mit der Situation in den Nachbarländern Frankreich und Belgien ist.
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Patrick Sensburg zum BND:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses,Patrick Sensburg(CDU), hat nach einer ersten Überprüfung der so genannten BND-Selektorenliste den Bundesnachrichtendienst scharf kritisiert.
Die Abteilung Technische Aufklärung (TA) des B ...
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Zu langfristige Entschädigungen durch KiK:
Berlin (ots) - Drei Jahre nach dem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan, bei dem 254 Menschen ums Leben kamen, weigert sich der deutsche Textildiscounter KiK weiter, die Opfer auch langfristig zu entschädigen.
"KiK muss zur Rechenschaft gezogen werden", forderte jetzt ...
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