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Christian Lindner zur Internet-Versorgung in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die jüngste Initiative der Landesregierung zur besseren Internet-Versorgung in NRW hält FDP-ChefChristian Lindnerfür unzureichend.
"In 393 von 396 Kommunen besteht dringend ...
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Ferdinand Dudenhöffer zum VW-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Der Automobilwirtschaftsexperte Ferdinand Dudenhöffer hält eine Änderung des VW-Gesetzes für nötig, um weitere Skandale im Volkswagen-Konzern künftig zu verhindern.
Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe) sagte er: "Das VW-Gesetz ...
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Zum Arbeitsvertrag des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn:
Halle (ots) - Der im März 2016 auslaufende Arbeitsvertrag des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird nach dem Willen der SPD wahrscheinlich nur befristet verlängert.
Das berichtet die in ...
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Zum CDU-Parteitag im Südwesten:
Ravensburg (ots) - Natürlich ist die CDU weniger zufrieden und weniger geschlossen, als es der Ruster Parteitag glauben machen will.
Noch immer haben Wolf und Strobl kein überzeugendes Rezept gefunden, die grün-rote Regier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. November 2015 @ 16:11:09
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Mario Czaja zu den Flüchtlings-Zahlen:
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) geht davon aus, dass die Flüchtlings-Zahlen für die Hauptstadt noch einmal deutlich steigen werden.
Er gehe davon aus, dass der Bund seine Schätzung noch einmal nach oben korrigieren wird, sagte Czaja am Montag im rbb:
"W ...
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Katrin Göring-Eckardt zu Thomas de Maizière und Angela Merkel:
Bonn (ots) - Die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug gegen die von Vertretern der Union und der SPD geäußerten sogen ...
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Ralf Heidenreich zu den Grünen:
Mainz (ots) - Zu einer Koalition gehören bekanntlich mindestens zwei, und es stellt sich natürlich die Frage, ob sich die Union tatsächlich vorstellen kann, mit den Grünen irgendwann einmal auch auf Bundesebene zu koalieren.
Die Grünen jedenfalls können das, wie auf dem Parteitag in Halle deutlic ...
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Zum Parteitag der Grünen:
Bremen (ots) - Mit ihrem Parteitag in Halle wollten die Grünen ein starkes Signal für das Wahljahr 2016 aussenden.
Eine klare Botschaft allerdings geht von diesem Treffen nicht aus.
Die Partei ist gefangen in den Themen dieser Tage: Flüchtlinge und Terror zwingen sie, Ideale zu hinterfr ...
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Zur Preiserhöhung der BSAG:
Bremen (ots) - Dreist, nicht nachvollziehbar - die Kritik an der bevorstehenden Preiserhöhung der BSAG ist heftig.
Kunden fühlen sich für dumm verkauft. Der Fahrgastbeirat moniert mangelnde Transparenz.
Seit 15 Jahren steigen die Ticketpreise jedes Jahr - Gründe gab es immer.
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Zum Parteitag der Grünen:
Regensburg (ots) - Die Grünen haben sich auf ihrem Bundeskongress für einen Kurs des Sowohl-als-auch entschieden.
Sie haben den Realo und Schwarz-Grün-Exponenten Cem Özdemir wiederum zum Parteichef gewählt.
Aber auch die Grün-Linke Simone ...
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Gunther Hartwig zum Parteitag der Grünen:
Ulm (ots) - In neun Bundesländern regieren die Grünen mit, in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten.
Das ist für eine Partei, die sich ursprünglich ganz aufs Opponieren versteifen wollte, eine respektable und inzwischen von Mitgliedschaft wie Anhängern durchaus ang ...
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Zum Parteitag der Grünen:
Halle (ots) - Die Ökopartei hat einen Beschluss gefasst, in dem steht, dass nicht alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hier bleiben können.
Das ist weit entfernt von dem Ruf des umstrittenen Tübinger Oberbürgermeisters
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Zu Cem Özdemir:
Bielefeld (ots) - Das hätte kaum jemand gedacht.
Cem Özdemir ist wieder da und mehr als das: Er ist auf der Höhe seiner Polit-Karriere.
Der heutige Grünenchef stand lange im Schatten der Groß-Grünen Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Denen wich er ins Europaparlament aus.
Doch er ...
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Christine Schröpf zu Horst Seehofer:
Regensburg (ots) - Der beim CSU-Parteitag auf offener Bühne ausgetragene Streit zwischenHorst Seehoferund Angela Merkel um Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen wird lange nachwirken.
Es k ...
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Zum Vorhaben der CSU, Kontingente für Flüchtlinge festzulegen:
Berlin (ots) - Aus der Sicht eines Menschen, der vor dem Horror von Islamismus, Krieg und Armut flieht, ist es reichlich egal, ob er wegen einer von der CSU festgelegten Obergrenze oder wegen eines von CDU
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Birgit Marschall zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel denkt vom Ende her, allerdings hat sie dabei ein anderes Ende im Kopf als viele in der Union.
Die Bundeskanzlerin will verhindern, dass Europa an der Flüchtlingskrise scheite ...
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Zum CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer:
Halle (ots) - In einer nach den Terroranschlägen hoch angespannten Lage, in einer Zeit, in der Flüchtlinge nach Europa strömen und sowohl Hilfsbereitschaft als auch große Verunsicherung auslösen, leisten sich die Schwesterparteien
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Zum CSU-Parteitag:
Ravensburg (ots) - Es muss nicht sein, dass die Watschen fürHorst Seehoferbei der Vorsitzenden-Wahl nur dem Eindruck geschuldet war, er habe Angela Merkel in unwürdiger Weise angegriffen.
Vielleicht fehlten manch ...
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ZuHorst Seehofer(CSU), bayerischer Ministerpräsident:
Freiburg (ots) - Die Situation erinnert ein wenig an die TV-Diskussion nach der Bundestagswahl 2005.
Damals benahm sich Gerhard Schröder wie ein Flegel und stabilisierte die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. November 2015 @ 10:06:13
(alles lesen ... | 1.673 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Zum CSU-Parteitag:
Berlin (ots) - Die CSU hat Merkel auf ihrem Parteitag empfangen wie einen Fremdkörper.
Schweigen, mühseliger Applaus, das muss sie schon mal hinnehmen.
Doch ein Parteichef, der eine Kanzlerin, die von seiner Partei mitgetragen wird, auf der Bühne stehen l ...
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Godehard Uhlemann zu Europas Hauptstadt Brüssel:
Düsseldorf (ots) - Im Mittelalter galt der Satz "Stadtluft macht frei".
Menschen, die in der Stadt lebten, waren in der Regel der Knute und den Kerkern willkürlich handelnder Obrigkeiten entzogen.
Heute gilt eher: Städte sind für viele zum Ort der Angst geworden, w ...
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Knut Pries zur Lage in Brüssel:
Essen (ots) - Das Vokabular der Nachrichten steht in merkwürdigem Kontrast zur Stimmung in der Stadt:
"Höchste Alarmstufe", "bedrohlich wie in Paris", "mehrere Verdächtige, Gefahr an mehreren Stellen".
Die besorgten Freunde, die von auswärts anrufen, erkundigen sich nach der "Bela ...
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Houcine Abassi zu den Reisewarnungen gegen Tunesien:
Berlin (ots) - Houcine Abassi, der gemeinsam mit drei weiteren Vertretern der tunesischen Zivilgesellschaft in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Reisewarnungen gegen Tunesien aufzuheben.
"Man kann doch nic ...
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Zu Griechenland:
Ravensburg (ots) - Die griechische Regierung verpflichtet sich zu ein paar läppischen Reformen und alle Gläubiger sind voll des Lobes.
Die einst so strengen Deutschen sind derzeit weder willens noch in der Lage, Athen zu härteren Schnitten zu drängen.
Die Bürokraten in Brüssel wollen gar nicht me ...
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Zum Stromausfall auf der Krim:
Frankfurt (ots) - Wer hat den Stromausfall auf der Krim verursacht?
Offiziell ist das ungeklärt, faktisch ist es gewiss.
Die krimtatarischen Aktivisten, die schon seit zwei Monaten ein Lebensmittelembargo gegen die Krim durchsetzen, haben schon lange damit gedroht.
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D-P-N: Aktivisten und nicht Terroristen?
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Zur ARD und zu Xavier Naidoo::
Regensburg (ots) - Schlimmer geht doch irgendwie immer.
Nach dem Salto rückwärts des Herrn Kümmert und der Nullnummer seiner Ersatzfrau hatten alle gedacht, es könne beim Eurovision Song Contest nicht schlimmer kommen.
Der Norddeutsche Rundfunk, in Sachen ESC hierzulande tonangeben ...
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Martina Stöcker zum ESC und zu Xavier Naidoo:
Düsseldorf (ots) - Nun fährt Xavier Naidoo also doch nicht zum Eurovision Song Contest nach Stockholm.
Der Norddeutsche Rundfunk hat als verantwortlicher Sender den Kandidaten überraschend wieder zurückgezogen. Diese Entscheidung kann man - auch als Kritiker von Naidoos Nominierung ...
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Zum NDR und zu Xavier Naidoo:
Gera (ots) - Manche halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für einen Dilettanten- und Intrigantenstadl:
Immer wird gezeigt, was nur den anderen gefällt. Immer dieser Jugendwahn! Und für all das dann auch noch Zwangsgebühren kassieren!
Nun hat der Norddeutsche Rundfunk den Kritike ...
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Essen (ots) - Wir sollten uns davor hüten, diese erste Abgeordnetenkonferenz als "Meilenstein" auf dem Weg des Ruhrgebiets in eine bessere Zukunft zu feiern.
Sie ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Wie sehr mag dieses Treffen die Kanzlerin, die Ministerpräsidentin und ihre Kabinette beeindrucken? Wir ahnen: n ...
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Bundestag
