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Alexander Marinos zur Türkei:
Essen (ots) - Die Pressefreiheit hat weltweit keine Konjunktur - und das gilt leider auch für weite Teile Europas.
Wenn hier schon Länder der (ehemaligen?) Wertegemeinschaft EU unrühmliche Bespiele liefern, man blicke nur nach Ungarn und zuletzt auch Pole ...
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Christian Mihr zur Verhaftung von Cumhuriyet-Journalisten in der Türkei:
Berlin (ots) - 27.11.2015 - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verhaftung des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül, wegen "Spionage" und der "Verbreitung von Staatsgeheimnissen".
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Reiner Priggen zum Braunkohle-Ausstieg:
Düsseldorf (ots) - In der NRW-Koalition gibt es neuen Streit um die Braunkohle. Die Grünen fordern nun den Ausstieg binnen 15 Jahren.
"Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle wäre innerhalb von 15 Jahren möglich", sagte Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grüne ...
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Zur Schuldenbremse:
Stuttgart (ots) - Bund und Länder haben sich durch eine Grundgesetzänderung dazu verpflichtet, demnächst keine Schulden mehr zu machen.
Staatsschulden sind eine massive Umverteilung von unten nach oben.
Nun wird wohl die Politik die Flüchtlingskrise als Vorwand benutzen, um die Schuldenbremse ...
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Zu Angela Merkel :
Halle (ots) - Abgeordnete einer Partei sind nicht die Regierung. Sie müssen Vorschläge machen dürfen, die von der Kanzlerlinie abweichen, beziehungsweise darüber hinausgehen.
Manchmal kommt dabei auch ziemlicher Unsinn heraus, wie die Forderung, alleinreisende ...
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Volker Kauder zu Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Vorgehen Seehofers gegen Merkel beim CSU-Parteitag kritisiert und zugleich einen höflichen Empfang des CSU-Chefs beim Parteitag der CDU Mitte Dezember angekü ...
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Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat mit ihrer einsamen Ungarn-Entscheidung im September die Motive vieler Zweifler im Nahen Osten gestärkt, sich doch auf die beschwerliche Flucht zu begeben
Hunderttausende sind seither gekommen. Die Kommunen und ...
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Rolf Hansmann zur Terrorgefahr in Deutschland durch den Anti-IS-Kampf:
Hagen (ots) - Deutschland zieht in den Krieg gegen den Terror. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, Bundeswehr-Soldaten nach Syrien entsenden zu wollen, steigt die Gefahr von Terrorans ...
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Claus-Dieter König zur Militärintervention westlicher Staaten in Mali:
Berlin (ots) - Der Afrikaexperte Claus-Dieter König lehnt eine Militärintervention westlicher Staaten in Mali ab.
Das Land sei "eines von vielen Beispielen, dass dschihadistischer Terror nicht mit Militärinterventionen besiegt werden kann", schreibt der ehem ...
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Ralf Michel zum Bremer Anti-Terror-Untersuchungsausschuss:
Bremen (ots) - Wochenlang wurden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Akten gewälzt.
Nun fällt kommende Woche mit der Zeugenbefragung der eigentliche Startschuss für das Gremium, das den Ablauf des Anti-Terror-Einsatzes in Bremen ...
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Volker Kauder zu neuen SPD-Forderungen für ein zweites Asylpaket:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in der Debatte um das zweite Asylpaket die Forderungen der SPD nach höheren Standards für Schwangere, Kinder und Behinderte stri ...
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Thomas Oppermann zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel fordert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, eine rasche Einigung bei den Flüchtlingskontingenten und ein Abschalten der Flüchtlingsroute über die Ägäis.
"Die Türkei ist der Schlüsse ...
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Angela Oels zu Prognosen über millionenfach drohende Migration aufgrund des Klimawandels:
Berlin (ots) - Vor falschen Prognosen über millionenfach drohende Migration aufgrund des Klimawandels warnt die Politikwissenschaftlerin Angela Oels im Vorfeld des UN-Gipfels in Paris.
"Es gibt derzeit keine haltbaren Zahlen über Klimawand ...
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Zur Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte:
Berlin (ots) - Im Streit um die Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte ignorieren viele Berliner Bezirke die Forderung des Senats.
Das ergab eine Recherche des rbb. Demnach zeichnet sich auch nach Ablauf einer Frist am Freitagmittag ab, dass die vom Senat erhoffte ...
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Barbara Steffens zur geplante Zusammenlegung der bisher getrennten Pflege-Ausbildungsgänge:
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt vor einem massiven Verlust von Ausbildungsplätzen in der Pflege.
Die von der großen Koalition in Berlin geplante Zusammenlegung d ...
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Andreas Westerfellhaus zum neuen Pflegeberufegesetz:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat das geplante neue Pflegeberufegesetz begrüßt.
"Das macht den Pflegeberuf um ein Erhebliches attraktiver", sagte Westerfellhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstaga ...
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Zum neuen Referentenentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion fordert Bundesfrauenministerin Schwesig auf, vertragstreu zu bleiben!
Zur aktuellen Diskussion über den neuen Referentenentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
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Zum E-Health-Gesetz:
Berlin (ots) - Vom Blutdrucksenker bis zum Magensäureblocker, vom Rheumamittel bis zum Antidiabetikum:
Die mehr als 18.000 Rabattverträge der Krankenkassen können jeden Medikationsplan von Millionen chronisch kranken Patienten untauglich machen, wenn der Apotheker nicht von Anfang an in dessen Erstellung ei ...
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ZDF-Politbarometer November II 2015:
Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda:
85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.
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Henning Otte zur Anschlagsgefahr:
Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), rechnet nicht damit, dass die Beteiligung am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöht.
Otte sagte ...
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Joachim Rukwied zum Agrarhaushalt 2016:
Berlin (ots) - "Mit der heute beschlossenen Aufstockung des Agrarhaushaltes 2016 wird den Herausforderungen des ländlichen Raums und der Förderung der Energieeffizienz Rechnung getragen.
Insbesondere aber reagiert die Große Koalition damit auf die Preiskrise an den Agrarmärkten und auf di ...
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Ingbert Liebing zum Bundeshaushalt 2016:
Berlin (ots) - Der Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher Partner!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik de ...
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Elmar Otto zu Björn Höcke:
Weimar (ots) -Björn Höckebleibt sich selbst treu.
Er polemisiert und attackiert unter der Gürtellinie. Und vor allem: Er schürt weiterhin bewusst durch seine Wortwahl rechtes Gedankengut.
Der Landtag, in dem schon immer heftig gestritten ...
D-P-N: Das ist ja so dämlich - man müsste dazu passend dämlich eigentlich mit h schreiben.
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Thomas Oppermann zu Johanna Uekermann:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-FraktionsvorsitzendeThomas Oppermannhat die Angriffe von Juso-Chefin Johanna Uekermann auf den SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielscharf zurückgewiesen.
Der in Düssel ...
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Johanna Uekermann zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - Vor dem am Freitag beginnenden Juso-Bundeskongress hat die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, SPD-ChefSigmar Gabrielscharf kritisiert.
"Sigmar Gabriel gebe ich für seine Politik in der großen Koal ...
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Simone Peter zum Kohleausstieg:
Osnabrück (ots) - Peter: Hendricks reist mit leeren Taschen zur Weltklimakonferenz!
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre anzugehen, ...
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Zur Afrika-Reise des Papstes:
Düsseldorf (ots) - Kleinmut kann man diesem Papst wahrlich nicht vorwerfen.
Franziskus besucht gleich drei Länder in Afrika, die im Fadenkreuz von Terror und Gewalt stehen und obendrein bettelarm sind.
Er eifert darin seinem Namenspatron und seinem Herrn nach, die beide gleichfalls ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 15:01:32
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Zum Appell von Kommunen an die Bundesregierung:
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben an die Bundesregierung appelliert, sie nicht mit zusätzlichen Auflagen für die Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Schwangeren und anderen Flüchtlingsgruppen zu belasten.
"Gerade für besonders Hilfsbedürftige wie Schwangere tun die Kom ...
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Zu Umfragewerten in NRW:
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet wird froh sein, dass die nächsten Landtagswahlen nicht vor Frühjahr 2017 stattfinden.
Nach heutigen Umfragen wäre seine Partei chancenlos.
Das nur auf die Flüchtlingskrise zu sc ...
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Zum Olympia-Referendum der Hamburger:
Bielefeld (ots) - Wenn beim Referendum der Hamburger nicht deutlich mehr als 50 Prozent ihre Zustimmung zur Bewerbung für Olympia 2024 geben, kann man aus dem Wettbewerb aussteigen.
60 Prozent sind Pflicht, 70 Prozent noch lange nicht die Kür.
Mit weniger muss man beim Inter ...
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Bundestag
