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Volker Kauder zu Donald Tusk:
Hannover (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder ermahnt EU-Ratspräsident Donald Tusk zu mehr Solidarität.
"Ich denke, alle in Europa, auch die Bundesregierung, wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren", sagte Kauder im Interview mit dem Redaktio ...
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Gilbert Schomaker zu Radwege in Berlin:
Berlin (ots) - Der Berliner Senat soll prüfen, ob zwei neue Radwege quer durch Berlin entstehen können: eine "Radbahn" unterhalb der U-Bahnline 1 und ein "Fahrrad-Highway" entlang der S-Bahnlinie 1.
Rund 400.000 Euro genehmigte nun der Hauptausschuss ...
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Jürgen Resch zum neuen Vorschlag für ein Europäisches Kreislaufwirtschaftspaket:
Berlin (ots) - Kommissionsentwurf zur Neuordnung der EU-Kreislaufwirtschaft entgegen der Zusage Junckers und seines Stellvertreters Timmermanns nicht "ehrgeiziger" als der zurückgezogene Vorschlag / Keine verbindlichen Vorgaben für Ressourcenschutz, niedrige Recyc ...
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Hans-Georg Maaßen zu Salafisten:
Berlin (ots) - Die Zahl der Salafisten in Deutschland nähert sich der Marke von 8.000. Die Szene habe "mit zuletzt rund 7900 Personen einen neuen Höchststand erreicht", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dem "Tagesspiege ...
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Erika Steinbach zur Debatte zum Tag der Menschenrechte:
Berlin (ots) - Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern eingebracht.
Dazu erklärt die Vorsitzende der A ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Dieter Stier zum Tierschutzbericht der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Am (...) Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über den Tierschutzbericht der Bundesregierung beraten.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der C ...
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Hans-Gert Pöttering zur aktuellen Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat anlässlich der aktuellen Flüchtlingskrise an die europäische Solidarität Polens appelliert:
"In dieser so bedeutenden Herausforderung für
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Dietmar Bartsch zu Ursula von der Leyen:
Osnabrück (ots) - Bartsch attackiert Äußerungen von der Leyens über eine mögliche Aufstockung der Truppe!
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Verteidigungsministerin Ursula von der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 16:16:03
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Sabine Zimmermann zur Arbeitslosenstatistik:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Pläne der Bundesregierung für eine getrennte Erfassung der Asylbewerber in der Arbeitslosenstatistik stoßen bei der Linkspartei auf scharfe Kritik.
"Flüchtlinge bei der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraus zu rechnen verschleiert zusätzlich das tats ...
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Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.
Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsin ...
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Volker Bouffier zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat für Flüchtlinge eine "Verpflichtung zur Integration" gefordert.
"Eine Verpflichtung zur Integration sollte man verlangen", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Volker Bouffier zu den Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzen:
Düsseldorf (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Ministerpräsidenten hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) die Haltung von NRW zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen scharf kritisiert.
"Die Pos ...
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Hubert Aiwanger zu Mega-Stromtrassen:
München (ots) - Die umstrittenen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage nach Bayern werden nicht fertig sein bis zur Abschaltung der Kernkraftwerke im Jahr 2022.
Trotzdem ist die Versorgungssicherheit Bayerns sichergestellt.
Deshalb ste ...
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Michael Fuchs zur Bahn:
Osnabrück (ots) - Fuchs: Abschaffung von Netzentgelten steht nicht zur Diskussion / "Konzern wird gute Antworten finden"!
Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hält die jüngste Serie von neun Streiks bei der Bahn für einen der wesentlichen Faktoren, die ...
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Zur Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD; Anm.) will den Kommunen per Gesetz den Weg ebnen, dass sie wieder selbst Betreiber von Strom- und Gasnetzen werden
Wie aus dem Gesetzentwurf zur "Vergabe von Wegenutzungsrecht ...
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Zur Weser:
Bremen (ots) - In die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über die umstrittene Entsorgung der belasteten Abwässer des oberhessischen Kaliherstellers K+S ist nach einem Bericht des Bremer WESER-KURIER offenbar Bewegung gekommen.
Danach haben sich Informationen der Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck (SPD) au ...
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Isabell Jürgens zum Mietspiegel:
Berlin (ots) - Eine Auseinandersetzung mit dem Eigentümer über die Miethöhe sollten Berliner Mieter besser vermeiden.
Denn die Gefahr, dass sie vor Gericht Schwierigkeiten haben werden, Beweise dafür vorzubringen, dass der Vermieter ihnen eine zu hohe Miete abverlangt, ist mit dem gestrigen Mitt ...
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Christopher Onkelbach zu Absolventen:
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet ist eine "Herausforderer-Region", verlautet selbstbewusst aus den Hochschulen. Das klingt nach Aufholjagd und Optimismus.
Doch zur Wahrheit gehört ja auch: Wer aufholen muss, ist zunächst einmal im Rückstand.
Man kann anmerken: Was kann das Ruhrg ...
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Holger Schellkopf zum Fall Zuckerberg:
Regensburg (ots) - Der Anlass ist ein erfreulicher, wenigstens dafür lässt sich eine beschlussfähige Mehrheit herbeiführen:Mark Zuckerbergist Papa geworden.
Und wie schon Franz Beckenbauer verkündete: Der Herrgott freut sich über jedes Kin ...
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Stephan Hermsen zu Facebook:
Essen (ots) - Zuckerbergs Mega-Stiftung sollte anstiften:
Zum Nachdenken darüber, ob es sich Regierungen leisten wollen, dank Steueroasen und dem Begünstigen von Stiftungen den Reichsten zu erlauben, zu entscheiden, wie sie der Gesellschaft Gutes tun wollen. Und ob überhaupt.
Mark Zuc ...
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Florian Girwert zur angekündigten Vermögensspende des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg:
Weimar (ots) - Zunächst einmal ist es lobenswert, sein Vermögen für einen guten Zweck einzusetzen.
Einen Vorwurf sollte man Mark Zuckerberg, dem Gründer des sozialen Netzwerks Facebook, nicht machen, nachdem er verkündet hat, im Laufe seine ...
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Zu angeblichen Pariser Attentätern in NRW:
Köln (ots) - Das Bundeskriminalamt hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sich einige Pariser Attentäter nach den Terror-Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten in Deutschland aufgehalten haben sollen.
"Den Sicherheitsbehörden liegen zahlr ...
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Ralf Jäger zu Salafisten-Ausstiegshilfe:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der weiter steigenden Zahlen von Salafisten will NRW-MinisterRalf Jäger(SPD) seine Amtskollegen bei der am heutigen Donnerstag in Koblenz beginnenden Innenministerkonferenz von neuen Impulsen im Kampf gegen gewaltbereite Salafi ...
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Boris Pistorius zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:
Osnabrück (ots) -Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, schon bald werde ein Sonderflug per Charte ...
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Zum Reduzierung der Gastkartenkontingente in den Stadien der Bundesliga:
Hannover (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern halten an Plänen einer Reduzierung der Gastkartenkontingente in den Stadien der Bundesliga fest.
Die Reduzierung soll insbesondere für Spiele mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko gelten.
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Zur Polizeipolitik in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Nach dem jahrelangen vergeblichen grün-roten Gezerre um die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten bekommt der Südwesten also nun einen Bürgerbeauftragten.
Mit dem Posten, der irgendwie für alle Behörden gelten soll, einigen sich die Regierungsfraktionen nach ...
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Boris Pistorius zur AfD:
Osnabrück (ots) - Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Koblenz hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius vor einer fatalen Veränderung des gesellschaftlichen Klimas durch die Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt.
In einem Int ...
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Stephan Mayer zur Pegida-Bewegung:
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,Stephan Mayer(CSU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen:
"Man muss von Fall zu Fall entscheiden. Die Gida-Phänomene sind sehr heterogen. Ich sehe keine Veranlassung dafür, ...
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Burkhard Lischka zur Pegida-Bewegung:
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorg ...
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Zu Umfragen zu Bundes- und Landtagswahlen:
Bielefeld (ots) - Frauen regieren anders. Das weiß man schon länger.
Sie überzeugen eher als Männer. Das zeigt die Forsa-Umfrage.
Inhaltlich vermag man den Wählerwillen nicht recht nachzuvollziehen.
Sowohl an der Bundeskanzlerin als auch an der Ministerp ...
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Bundestag
