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Axel Zacharias zur Kritik der Länderinnenminister an den zu langen Asylverfahren in Deutschland:
Weimar (ots) - Wenn die nach wie vor riesige Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, weiterhin alle vorhandenen Kräfte bis zum Anschlag bindet, wird es nahezu unmöglich werden, aus den Neuankömm ...
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Heiko Maas zur Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland:
Berlin (ots) - BundesjustizministerHeiko Maasist Befürchtungen entgegengetreten, wonach die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland infolge des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr steigen ...
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Christine Longin zur Wahl in Frankreich:
Karlsruhe (ots) - Nebensache ist seit dem 13. November die Arbeitslosigkeit.
Dabei sind es gerade die Regionen, die die Wirtschaftsförderung verantworten.
Wie die aussehen soll, kann Marine Le Pen als Spitzenkandidatin im Norden nicht wirklich beantworten.
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Zum Dichtmachen der EU-Außengrenzen:
Bielefeld (ots) - Die Strategie der Europäischen Union (EU) mag umstritten sein.
Denn das Dichtmachen der Außengrenzen bedeutet unter dem Strich nichts anderes, als die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea an der Festung Europa einfach abpral ...
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Bärbel Dieckmann zum Klimagipfels:
Frankfurt/Oder (ots) - Die Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, sieht in Paris im Vergleich zu vorangegangenen Klimakonferenzen eine veränderte Atmosphäre.
Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung sagte sie: "Ich glaube, dass der Druck deutlich gestiegen ist, die Klim ...
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Christian Weth zur Mobilität in Bremen:
Bremen (ots) - Potzblitz: Bremen ist eine Fahrradstadt! Pardon - Fahrradhauptstadt!
Dass die Verkehrsbehörde jetzt Zahlen, die das belegen, erstaunlich findet, erstaunt denn doch.
Schließlich arbeiten grüne Politiker und das grüne Ress ...
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Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" zur Anti-IS-Mission:
Köln (ots) - Im Bundestag wurde die Anti-IS-Mission (...) mit einer breiten Mehrheit von 445 Abgeordnete beschlossen, doch in der Bevölkerung wäre das Mandat vermutlich nicht durchgegangen.
Denn nach einer aktuellen, repr ...
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Aiman Mazyek zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
Osnabrück (ots) - Mazyek: Denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror / "IS Ergebnis falsch gelaufener Kriegspolitik"!
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den geplanten Syrien-Einsatz d ...
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Heiko Maas zum Bundeswehreinsatz gegen den IS:
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat" hat JustizministerHeiko Maas(SPD) Zweifel an der Vereinbarkeit des Einsatzes mit Völkerrecht und Grundgese ...
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Egbert Nießler zum Syrieneinsatz der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Parlament und Regierung haben schnelle Handlungsfähigkeit bewiesen und in Rekordzeit sowie unter Umgehung langwieriger Parteitagsdebatten den Syrieneinsatz der Bundeswehr beschlossen.
Darauf sind die Koalitionäre stolz - die Opposition geißelt genau diese Hast.
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Zum Shitstorm gegen den Schokoladenhersteller Lindt:
Halle (ots) - Der Schokoladenhersteller Lindt bringt seit Jahren Adventskalender mit morgenländischen Motiven auf den Markt.
Diese Bebilderung hat zu einem sogenannten Shitstorm geführt.
Einige hundert Menschen haben mehr oder minder zivilisiert ihren Verdruss ...
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Barbara Steffens zu aktuellen Aussagen der Aidshilfe:
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritisiert im Gespräch mit dem WDR-Magazin WESTPOL die aktuellen Aussagen der Aidshilfe in Nordrhein-Westfalen zur HIV-Präventionspolitik.
"Eine 'Mach's ohne'-Aktion find ...
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Zu den Plänen des Berliner Senats, eine Großunterkunft für Flüchtlinge auf dem Flughafen Tempelhof zu errichten:
Berlin (ots) - Auf dem Gelände wird, was die Zahlen betrifft, eine Kleinstadt entstehen.
Ohne erträgliche Wohnbedingen, Beratungsangebote für die Neu-Berliner, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung, Einkaufsmöglic ...
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Andreas Geisel zur Blumenhalle der Internationalen Gartenbau-Ausstellung:
Berlin (ots) - Die Blumenhalle der Internationalen Gartenbau-Ausstellung, die der Senat zur Flüchtlingsunterkunft am Rand des Tempelhofer Feldes umfunktionieren wollte, soll nun am Flughafengebäude errichtet werden.
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ...
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Georg Winters zur Ölpolitik:
Düsseldorf (ots) - Jedes Mal, wenn wir mit dem Auto an die Tankstelle fahren oder der Heizöl-Lieferant kommt, freuen wir uns über niedrige Energiepreise.
Daran wird sich vorerst nichts ändern. Ein steigender Ölpreis ist nicht in Sicht, weil sich die Opec und die US-Fracking-Konzerne einen Preiskrieg ...
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Michael Backfisch zu Putin:
Berlin (ots) - In einer Mischung aus Drohung, Spott und Sarkasmus zückt der Kremlchef den verschärften Sanktionsknüppel.
"Sie werden noch mehr als einmal bedauern, was sie getan haben. Und wir wissen, was wir tun müssen", lautet Putins finstere Andeutung.
Und: "Anscheinend hat Allah b ...
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Ron Paul zur US-Außenpolitik:
München (ots) - In scharfen Worten kommentiert der ehemalige langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul, der sich 2008 und 2012 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb, die US-Außenpolitik.
Auf seiner Internetpräsenz www.misesde.org hat das Ludwig von Mises Institut nun Pauls Kritik ...
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Franz Josef Jung zum Chanukkafest:
Berlin (ots) - An Chanukka Solidarität mit jüdischen Bürgern zeigen!
Ab kommenden Montag feiern die jüdischen Gläubigen in Deutschland und weltweit das achttägige Chanukkafest.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemei ...
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Peter Ahmels zum Netzausbau:
Berlin (ots) - Gesetzgeber reagiert mit Erdkabelvorrang bei den großen Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) auf Akzeptanzprobleme / Planungssicherheit löst derzeitigen Planungsstau / Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ökologische Baubegleitung!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüß ...
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Hubert Weiger zu Barbara Hendricks:
Paris/Berlin (ots) - Zum Ende der ersten Verhandlungswoche der Weltklimakonferenz in Paris hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks appelliert, weitere ...
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Zur LDC-Gruppe:
Berlin (ots) - Die Gruppe der 49 ärmsten Staaten der Welt (LDC) hat die Industrieländer aufgefordert, bei den Verhandlungen in Paris über ein neues Weltklimaabkommen aufzuzeigen, wie sie die zugesagten 100 Milliarden Dollar aufbringen wollen, die ab 2020 jährlich in den globalen Süden transferiert werden müssen.
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Zum Lehrerausfall in Zöschen (Saalekreis):
Halle (ots) - Die Sekundarschule in Zöschen (Saalekreis) greift zu einem drastischen Mittel.
Weil die Hälfte der Lehrer krank ist, müssen zwei siebte Klassen von zu Hause aus lernen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Betroffen ...
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Edgardo Lander zur Regierung Venezuelas:
Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl in Venezuela kritisiert der Soziologe Edgardo Lander den Umgang der sozialistischen Regierung mit der Krise.
Dem »Öl-Sozialismus« sei der Boden unter den Füßen weggezogen worden, als die Ölpreise drastisch zurückgingen. Die Wechselkurspolitik führte ...
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Zu Europa:
Lech am Arlberg (ots) - Scheitert Europä
Diese Frage stellen angesichts der aktuellen Herausforderungen Journalisten, Politiker und Wissenschaftler beim 9. Mediengipfel in Lech am Arlberg.
Der Philosoph Julian Nida-Rümelin eröffnete die diesjährige Veranstaltung mit einem flammenden Appell für ein gee ...
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Zur Videokonsultation:
Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung des neuen E-Health-Gesetzes hat der Deutsche Bundestag die Weichen für die Videokonsultation gestellt und entscheidende rechtliche Hürden beiseite geräumt.
Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen begrüßt diese Entwicklu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 14:35:22
(alles lesen ... | 2.038 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Zum E-Health-Gesetz:
Hamburg (ots) - Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Bundestag das sogenannte E-Health-Gesetz durchgewinkt.
Jahrelange sachliche Kritik an dem Überwachungsprojekt wurde ausgeblendet.
"Das Pleitenprojekt elektronische Gesundh ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 37 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 25 Prozent (+1 Punkt).
Die Linke erreicht 8 Prozent (-1), die Grünen 11 Prozent (+/-0).
Die
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Zu den Flüchtlingskosten:
Hamburg (ots) - 94 Prozent der größten norddeutschen Kommunen bewältigen die deutlich gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in diesem Jahr ohne zusätzliche Kredite.
Das ergab eine Umfrage des Radioprogramms NDR Info unter den 50 größten Städten und allen 55 Landkreisen Norddeutschlands, bei der drei Viert ...
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Katrin Göring-Eckardt zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der hohen Zahl junger Flüchtlinge haben die Grünen eine Bildungsoffensive mit einer Milliarde Euro gefordert, um den jungen Flüchtlingen einen guten Start zu ermöglichen.
"Dafür brauchen wir mehr Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiter und Psychologen", sagte Grü ...
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Bernd Hilder zum Meinungsschwenk von EU-Ratspräsident Donald Tusk:
Weimar (ots) - Das ist nicht weniger als ein politischer Generalangriff auf die deutsche Kanzlerin und ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik.
Und ein berechtigter noch dazu.
Dass EU-Ratspräsident Donald Tusk völlig frei von diplomatischen Beißhemm ...
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Bundestag
