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Zur Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten eine Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der Bundeswehr für zulässig.
In einem 21-seitigen "Sachstand" zur "Staatlichen Selbstverteidigung gegen Terroristen", der dem "T ...
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Bernd Meurer zum Entschließungsantrag des Bundesrates zum Hospiz- und Palliativgesetz:
Berlin (ots) - Der am vergangenen Freitag (27. November 2015) vom Bundesrat beschlossene Entschließungsantrag zum Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) enthält nach Ansicht von Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. ( ...
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Martin Wansleben zu neuen Jobs:
Saarbrücken (ots) - Die deutsche Wirtschaft rechnet im kommenden Jahr mit rund 200.000 neuen Arbeitsplätzen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus einer Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, die der Zeitung vorliegt.
Bei ...
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Wolfgang Bosbach zu Günther Jauch:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach nimmt Günther Jauch nach dessen letzter Polittalk-Sendung gegen Kritiker in Schutz.
"Wer meint, ein ,Unterhaltungsonkel' habe sich im falschen Format verirrt, der irrt selbst", schreibt der 63-Jährige in einem Gastbeitrag für di ...
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Zu Gastkartenkontingenten in den Stadien der Bundesliga:
Hannover (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern planen aus Sicherheitsgründen eine Reduzierung der Gastkartenkontingente in den Stadien der Bundesliga.
Bislang steht jeder Gastmannschaft in der Bundesliga ein fester Satz von 10 Prozent der Tickets zu.
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Sylvia Kotting-Uhl zu einem Atomabkommen mit Belgien:
Osnabrück (ots) - Nach Wiederanfahren von Pannen-Reaktoren: Kotting-Uhl kritisiert deutsche Hilflosigkeit!
Die Grünen im Bundestag kritisieren das Fehlen eines Nuklear-Sicherheitsabkommens zwischen
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Jürgen Resch zu überfälligen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Reutlingen:
Berlin (ots) - Baden-Württemberg verzögert längst überfällige Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Reutlingen und gefährdet dadurch die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern / DUH fordert ein Lkw-Durchfahrtsverbot, die Nachrüstung der ÖPNV-Busse mit wirksamen Dieselabgaska ...
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Zum Klimagipfel:
Düsseldorf (ots) - Das Pathos der Staatschefs zum Auftakt des Klimagipfels zeigt: Das Problem ist erkannt, die Mittel gegen den Klimawandel liegen auf dem Tisch.
Ohne mittelfristigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist die Erderwärmung nicht zu stoppen. Doch der Weg dahin ist steinig.
Die Wel ...
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Zu nationalen Klimaschutzzielen :
Osnabrück (ots) - Optimismus zum Auftakt des Weltklimagipfels in Paris:
Die Entwicklungs- und Umweltschutzorganisation Germanwatch setzt darauf, dass die bislang vorliegenden nationalen Klimaschutzziele im Anschluss an die Konferenz regelmäßig überprüft und verschärft werden.
C ...
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Ulrich Krökel zu Polen:
Regensburg (ots) - Jaroslaw Kaczynski hatte vor zehn Jahren damit begonnen, den polnischen Staat in eine Republik neuen Typs umzugestalten, die sogenannte Vierte Republik.
Der Begriff steht bis heute als Synonym für eine illiberale, halbautoritäre Herrschaft, wie sie Viktor Orbán in Ungarn praktiziert. < ...
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Volker Beck zu Benjamin Netanjahu:
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat Israels Ankündigung kritisiert, die EU vorerst nicht mehr als Vermittler in den Gesprächen mit den Palästinensern zu akzeptieren.
"Ich bin besorgt, dass Benjamin Netanjahu nun auch das Verhältnis zw ...
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Zum Nein der Hamburger zu den Olympischen Sommerspielen 2024:
Cottbus (ots) - Das Nein der Hamburger zu den Olympischen Sommerspielen 2024 ist ein schlechtes Zeichen.
Es ist fraglich, ob Deutschland jemals wieder ein Fest wie die Fußball-WM von 2006, erlebt, das Tausenden Vereinen bis h ...
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Michael Backfisch zum Krieg in Syrien:
Berlin (ots) - Mit fast schon beängstigendem Tempo will die große Koalition rund 1.200 Bundeswehrsoldaten in die derzeit gefährlichste Region der Welt schicken - in den Nahen Osten.
Eine politische Diskussion über den Endzweck einer solchen Mission fand genauso wenig statt wie eine Abwägun ...
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Zum Kampf gegen den IS:
Düsseldorf (ots) - Frankreich hätte sich sicher nicht verraten gefühlt, wenn sich Regierung und Parlament in Deutschland die übliche Zeit gegönnt hätten, eingehend über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu beraten.
Da ...
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Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Man würde sich wünschen, dass der deutsche Außenminister eine Art politischer Flugzeugträger ist.
Dann wäre er - so wie die »Charles de Gaulle« von Zerstörern, Fregatten und U-Booten beschützt ist - von klugen Diplomaten, Nahostexperten und Entwicklungshelfern umgeben.
< ...
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Zum Krieg in Syrien:
Ravensburg (ots) - Seit fünf Jahren spielt sich, nur drei Flugstunden entfernt von hier, eine der Menschheitskatastrophen der Gegenwart ab.
Staaten wie der Irak und Syrien zerfallen, Türken und Russen, Islamisten, Saudis und Iraner zündeln, 200.000 Zivilisten sind zu Tode gekommen, Millionen Syrer auf der F ...
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Zu Kreuzzügen gegen den Terror:
Frankfurt (ots) - Krieg gegen den Terror - zweiter Versuch, neuer Schauplatz.
Als Reaktion auf die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington sind die Nato-Verbündeten US-Präsident George W. Bush nach Afghanistan gefolgt.
Die Attentate des 13. November 2015 in Pari ...
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Ayman Mazyek zur weiteren ungeregelten Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland:
Osnabrück (ots) - ZMD-Chef Mazyek: Zahl der Muslime in Deutschland um ein Viertel gestiegen!
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aima ...
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Zur Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland:
Berlin (ots) - In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zugang zum Asyl ...
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Zum zweiten Asylpaket:
Cottbus (ots) - Am vergangenen Wochenende kamen wieder fast 6.000 Flüchtlinge nach Deutschland.
Die regierungsamtliche Prognose von 800.000 Asylsuchenden für das gesamte Jahr ist längst Makulatur.
Und was machen die Regierungsparteien?
Union und
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Rainer Arnold zur Zusammenarbeit mit Assads Truppen:
Düsseldorf (ots) - In der Frage der militärischen Taktik in Syrien hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken gestärkt.
"Es ist richtig, f ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zur Verantwortung der Schulen:
Bielefeld (ots) - Im Schulgesetz sind die Aufgaben der Schulen festgesetzt.
Demnach sollen Schüler den verantwortungsbewussten und sicheren Umgang mit Medien lernen.
Die Vermittlung der viel beschworenen Schlüsselqualifikation Medienkompetenz variiert jedo ...
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Matthias Korfmann zu Tierversuchen:
Essen (ots) - In der Politik gehört Optimismus bekanntlich zur Grundausstattung. Bundes- und Landesregierung NRW haben bei den Tierversuchen ein sehr optimistisches "Fernziel" im Auge:
Sie sollen irgendwann komplett überflüssig werden.
Wir dü ...
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Florian Pfitzner zum Landessportbund NRW:
Bielefeld (ots) - Der organisierte Sport hat ein allgemeines Unbehagen geschürt, das an Panikmache grenzt.
Leichtfertig sprach er von Hunderten Turnhallen, in denen geflüchtete Menschen lebten.
Man wisse nicht, wo das noch hinführe, teilte der Landessportbund
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Zum neuenSafe-Harbor -Abkommen mit den USA:
Osnabrück (ots) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova will das neue Safe-Harbor-Abkommen mit den USA bis Ende Januar 2016 unter Dach und Fach bringen.
Das kündigte Jourova in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
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Zur neuen EU-Datenschutzverordnung:
Osnabrück (ots) - Jourova nennt "Big Data eine große Gelegenheit für Unternehmen" / Konzept der "eingebauten Privatsphäre" in neuer EU-Datenschutzverordnung!
Das zu Beginn der Verhandlungen über eine neue EU-Datenschutzverordnung noch zentrale Gebot der Datenminimierung spielt inzwischen offen ...
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Jürgen Trittin zum Klimawandel:
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat mit Blick auf den internationalen Terrorismus und Fluchtbewegungen betont, dass auch der Klimawandel zu den Ursachen zählt.
In internationalen Krisen gebe es grundsätzlich ein "Bündel von Ursachen", vom unmenschlichen Regi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. November 2015 @ 17:53:28
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Zur UN-Klimakonferenz in Paris:
Paris/Berlin (ots) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), war die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) beim Weltklimagipfel in Paris voller Ambivalenzen ...
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Jürgen Hardt zum Aktionsplan zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - EU und Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan!
Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am gestrigen Abend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu ...
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Zu Hamburgs Olympia-Entscheidung:
Berlin (ots) - Olympia war ein Projekt der Eliten. Fast die gesamte Hamburger Politik, die Wirtschaft, die wichtigsten Medien, viel Prominenz haben sich das Olympiamotto mit Feuer und Flamme zu eigen gemacht.
Was zu anderen Zeiten mobilisierend und mitreißend gewirkt haben mag, erregt bei viele ...
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Bundestag
