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Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.
Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsin ...
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Volker Bouffier zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat für Flüchtlinge eine "Verpflichtung zur Integration" gefordert.
"Eine Verpflichtung zur Integration sollte man verlangen", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Volker Bouffier zu den Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzen:
Düsseldorf (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Ministerpräsidenten hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) die Haltung von NRW zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen scharf kritisiert.
"Die Pos ...
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Hubert Aiwanger zu Mega-Stromtrassen:
München (ots) - Die umstrittenen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage nach Bayern werden nicht fertig sein bis zur Abschaltung der Kernkraftwerke im Jahr 2022.
Trotzdem ist die Versorgungssicherheit Bayerns sichergestellt.
Deshalb ste ...
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Michael Fuchs zur Bahn:
Osnabrück (ots) - Fuchs: Abschaffung von Netzentgelten steht nicht zur Diskussion / "Konzern wird gute Antworten finden"!
Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hält die jüngste Serie von neun Streiks bei der Bahn für einen der wesentlichen Faktoren, die ...
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Zur Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD; Anm.) will den Kommunen per Gesetz den Weg ebnen, dass sie wieder selbst Betreiber von Strom- und Gasnetzen werden
Wie aus dem Gesetzentwurf zur "Vergabe von Wegenutzungsrecht ...
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Zur Weser:
Bremen (ots) - In die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über die umstrittene Entsorgung der belasteten Abwässer des oberhessischen Kaliherstellers K+S ist nach einem Bericht des Bremer WESER-KURIER offenbar Bewegung gekommen.
Danach haben sich Informationen der Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck (SPD) au ...
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Isabell Jürgens zum Mietspiegel:
Berlin (ots) - Eine Auseinandersetzung mit dem Eigentümer über die Miethöhe sollten Berliner Mieter besser vermeiden.
Denn die Gefahr, dass sie vor Gericht Schwierigkeiten haben werden, Beweise dafür vorzubringen, dass der Vermieter ihnen eine zu hohe Miete abverlangt, ist mit dem gestrigen Mitt ...
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Christopher Onkelbach zu Absolventen:
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet ist eine "Herausforderer-Region", verlautet selbstbewusst aus den Hochschulen. Das klingt nach Aufholjagd und Optimismus.
Doch zur Wahrheit gehört ja auch: Wer aufholen muss, ist zunächst einmal im Rückstand.
Man kann anmerken: Was kann das Ruhrg ...
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Holger Schellkopf zum Fall Zuckerberg:
Regensburg (ots) - Der Anlass ist ein erfreulicher, wenigstens dafür lässt sich eine beschlussfähige Mehrheit herbeiführen:Mark Zuckerbergist Papa geworden.
Und wie schon Franz Beckenbauer verkündete: Der Herrgott freut sich über jedes Kin ...
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Stephan Hermsen zu Facebook:
Essen (ots) - Zuckerbergs Mega-Stiftung sollte anstiften:
Zum Nachdenken darüber, ob es sich Regierungen leisten wollen, dank Steueroasen und dem Begünstigen von Stiftungen den Reichsten zu erlauben, zu entscheiden, wie sie der Gesellschaft Gutes tun wollen. Und ob überhaupt.
Mark Zuc ...
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Florian Girwert zur angekündigten Vermögensspende des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg:
Weimar (ots) - Zunächst einmal ist es lobenswert, sein Vermögen für einen guten Zweck einzusetzen.
Einen Vorwurf sollte man Mark Zuckerberg, dem Gründer des sozialen Netzwerks Facebook, nicht machen, nachdem er verkündet hat, im Laufe seine ...
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Zu angeblichen Pariser Attentätern in NRW:
Köln (ots) - Das Bundeskriminalamt hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sich einige Pariser Attentäter nach den Terror-Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten in Deutschland aufgehalten haben sollen.
"Den Sicherheitsbehörden liegen zahlr ...
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Ralf Jäger zu Salafisten-Ausstiegshilfe:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der weiter steigenden Zahlen von Salafisten will NRW-MinisterRalf Jäger(SPD) seine Amtskollegen bei der am heutigen Donnerstag in Koblenz beginnenden Innenministerkonferenz von neuen Impulsen im Kampf gegen gewaltbereite Salafi ...
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Boris Pistorius zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:
Osnabrück (ots) -Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, schon bald werde ein Sonderflug per Charte ...
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Zum Reduzierung der Gastkartenkontingente in den Stadien der Bundesliga:
Hannover (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern halten an Plänen einer Reduzierung der Gastkartenkontingente in den Stadien der Bundesliga fest.
Die Reduzierung soll insbesondere für Spiele mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko gelten.
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Zur Polizeipolitik in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Nach dem jahrelangen vergeblichen grün-roten Gezerre um die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten bekommt der Südwesten also nun einen Bürgerbeauftragten.
Mit dem Posten, der irgendwie für alle Behörden gelten soll, einigen sich die Regierungsfraktionen nach ...
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Boris Pistorius zur AfD:
Osnabrück (ots) - Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Koblenz hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius vor einer fatalen Veränderung des gesellschaftlichen Klimas durch die Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt.
In einem Int ...
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Stephan Mayer zur Pegida-Bewegung:
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,Stephan Mayer(CSU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen:
"Man muss von Fall zu Fall entscheiden. Die Gida-Phänomene sind sehr heterogen. Ich sehe keine Veranlassung dafür, ...
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Burkhard Lischka zur Pegida-Bewegung:
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorg ...
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Zu Umfragen zu Bundes- und Landtagswahlen:
Bielefeld (ots) - Frauen regieren anders. Das weiß man schon länger.
Sie überzeugen eher als Männer. Das zeigt die Forsa-Umfrage.
Inhaltlich vermag man den Wählerwillen nicht recht nachzuvollziehen.
Sowohl an der Bundeskanzlerin als auch an der Ministerp ...
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Matthias Benkenstein zur Teilnahme Deutschlands an Luftangriffen in Syrien:
Weimar (ots) - Auf einmal geht alles ganz schnell - zu schnell.
Gestern die erste Lesung, heute die Abstimmung, und schon in der nächsten Woche dürften die ersten Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in die Türkei verlegt werden.
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Reinhard Breidenbach zu Bundeswehr/Syrien/Tornados:
Mainz (ots) - Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Wobei ein bisschen Spott ab und an ein gutes Ventil ist.
Allerdings: Wenn die Bundesluftwaffe nur 44 Prozent ihrer Tornados einsatzfähig hat, dann droht Schaden nicht nur der Armee und ih ...
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Zum Syrien-Einsatz:
Düsseldorf (ots) - Natürlich steht der Syrien-Einsatz nicht vor dem Scheitern, wenn die Verteidigungsministerin sechs Tornado-Aufklärungsjets braucht und ihr dafür statt 66 nur 29 einsatzbereit zur Verfügung stehen.
Dennoch muss die Debatte um die bedingte Einsatzbereitschaft jetzt geführt werden.
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Zur Nato-Einladung an Montenegro:
Cottbus (ots) - War die Nato berechtigt, Montenegro einzuladen, das 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden?
Ganz ohne Zweifel ja. Die Regierung des Zwergstaates selbst hat ihr Interesse daran bekundet.
Unabhängig davon kann die Nato einladen, wen sie will; es erwächst dara ...
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Zur Flüchtlingspolitik:
Ravensburg (ots) - DassHorst Seehoferes wie kein anderer versteht, Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen, hat er schon des öfteren bewiesen.
Im November hatte er einen Riesen-Koalitionsstreit über Transitzonen entfacht, in denen Asylbewerbe ...
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Zum Syrien-Einsatz:
Halle (ots) - Warum muss es nach den Jahren des Zuwartens angesichts der syrischen Katastrophe jetzt plötzlich so hoppla hopp gehen?
Weil die Argumente für diesen Kampfeinsatz ohne eine Strategie und ein Ausstiegsszenario einer intensiveren Auseinandersetzung nicht standhalten würden?
Die Gro ...
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Zum neuen Asylgesetz:
Hannover (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern gibt es weiterhin keine Einigkeit innerhalb der Großen Koalition über das neue Asylgesetz.
"Es gab ein Einvernehmen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und
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Lorenz Caffier zu syrischen Flüchtlingen:
Hannover (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU, Anm.) , eine generelle Rückkehr zur Einzelfallprüfung in allen Asylverfahren gefordert.
"Ich halte die Einzelfallprüfung für die juristisch un ...
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Hubert Aiwanger zu Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Kommunen:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen vehement ab.
"Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen" ...
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Bundestag
