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Edgardo Lander zur Regierung Venezuelas:
Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl in Venezuela kritisiert der Soziologe Edgardo Lander den Umgang der sozialistischen Regierung mit der Krise.
Dem »Öl-Sozialismus« sei der Boden unter den Füßen weggezogen worden, als die Ölpreise drastisch zurückgingen. Die Wechselkurspolitik führte ...
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Zu Europa:
Lech am Arlberg (ots) - Scheitert Europä
Diese Frage stellen angesichts der aktuellen Herausforderungen Journalisten, Politiker und Wissenschaftler beim 9. Mediengipfel in Lech am Arlberg.
Der Philosoph Julian Nida-Rümelin eröffnete die diesjährige Veranstaltung mit einem flammenden Appell für ein gee ...
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Zur Videokonsultation:
Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung des neuen E-Health-Gesetzes hat der Deutsche Bundestag die Weichen für die Videokonsultation gestellt und entscheidende rechtliche Hürden beiseite geräumt.
Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen begrüßt diese Entwicklu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 14:35:22
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Zum E-Health-Gesetz:
Hamburg (ots) - Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Bundestag das sogenannte E-Health-Gesetz durchgewinkt.
Jahrelange sachliche Kritik an dem Überwachungsprojekt wurde ausgeblendet.
"Das Pleitenprojekt elektronische Gesundh ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 37 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 25 Prozent (+1 Punkt).
Die Linke erreicht 8 Prozent (-1), die Grünen 11 Prozent (+/-0).
Die
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Zu den Flüchtlingskosten:
Hamburg (ots) - 94 Prozent der größten norddeutschen Kommunen bewältigen die deutlich gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in diesem Jahr ohne zusätzliche Kredite.
Das ergab eine Umfrage des Radioprogramms NDR Info unter den 50 größten Städten und allen 55 Landkreisen Norddeutschlands, bei der drei Viert ...
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Katrin Göring-Eckardt zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der hohen Zahl junger Flüchtlinge haben die Grünen eine Bildungsoffensive mit einer Milliarde Euro gefordert, um den jungen Flüchtlingen einen guten Start zu ermöglichen.
"Dafür brauchen wir mehr Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiter und Psychologen", sagte Grü ...
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Bernd Hilder zum Meinungsschwenk von EU-Ratspräsident Donald Tusk:
Weimar (ots) - Das ist nicht weniger als ein politischer Generalangriff auf die deutsche Kanzlerin und ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik.
Und ein berechtigter noch dazu.
Dass EU-Ratspräsident Donald Tusk völlig frei von diplomatischen Beißhemm ...
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Matthias Gastel zu Falschparkern:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, im Interesse der Fußgänger Falschparker schärfer zu bestrafen.
"Die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen müssen erhöht werden, damit die Wege von den Menschen auch genutzt ...
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Christian Lindner zur Einigung über den Finanzausgleich:
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern.
In der Konsequenz haben die Länd ...
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Ralph Brinkhaus zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:
Berlin (ots) - Ländervorschlag verpasst Chance, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparenter zu machen
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder am gestrigen Donnerstag auf eine Position zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ve ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zur Einigung beim Länder-Finanzausgleich:
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat die Einigung beim Länder-Finanzausgleich begrüßt.
Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag, die Stadt könne nach der Einingung der Länder mit 484 Millionen Euro pro Jahr vom Bund rechnen.
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Agnieszka Brugger zu Ursula von der Leyen:
Osnabrück (ots) - Grüne werfen Verteidigungsministerin Planlosigkeit vor / Brugger: Nötig ist nicht größere Bundeswehr, sondern bessere Planung!
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben Verteidigungsministerin
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Jochen Wittmann zu britischen Luftangriffen in Syrien:
Bielefeld (ots) - Auch wenn der faktische militärische Beitrag, den Großbritannien jetzt im Kampf gegen den IS in Syrien leisten will, eher gering ausfallen mag, ist der Schritt, den das Land unternommen hat, bedeutend. #
Denn zum einen s ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - Nach den Anschlägen von Paris fürchten 61 Prozent der Deutschen, dass es in nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird.
38 Prozent fürchten dies nicht.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auft ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Nach der Ankündigung Frankreichs, gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" als Drahtzieher der Terroranschläge konsequent vorzugehen, finden 58 Prozent der Deutschen, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Terrorgruppe "Islamischer Staat" militärischen Beistan ...
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Giusi Nicolini zum Ansturm von Flüchtlingen:
Lüneburg (ots) - Eine kleine italienische Insel führt Europa seit Jahren vor, wie man mit dem großen Ansturm von Flüchtlingen zurechtkommen kann, ohne unterzugehen.
Lampedusa, das viel näher an Afrika als am ...
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Zu Flüchtlingen und zur Arbeitslosenstatistik:
Halle (ots) - Im Sinne der Transparenz und einer sachlichen Debatte ist es daher vernünftig, die Arbeitslosenzahlen künftig nicht nur - wie bislang - nach Geschlecht, Alter und Nationalität aufzufächern, sondern auch den Aufenthaltsstatus zu erfassen.
Nur wenn man weiß, wie groß di ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen, um sie bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen.
Die Türkei soll u.a. von der EU drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtl ...
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Elmar Brok zu Donald Tusk:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, CDU, hat irritiert auf die Forderungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert.
Man sei sich einig darüber, "die Migrantenzahlen zurückzudrängen", sagte Brok am Freitag im rbb-Inforadio. In diesem Punkt habe Tu ...
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Dirk Hautkapp zur Schießerei in San Bernadino:
Bielefeld (ots) - Zum Trostlosesten im Alltag Amerikas gehören Empörungsrituale nach Massenmorden.
Wie in einer stillen Übereinkunft üben sich Bürger, Politiker, Medien, Experten, Polizisten, nicht alle, aber viel zu viele, in einer Farce: Tränen, Gebete und eine Flut abgestandener ...
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Dirk Neubauer zur EZB:
Karlsruhe (ots) - Mit dem im Frankfurter Euro-Tower beschlossenen Maßnahmenpaket geht der Geldregen weiter - über dieses vorweihnachtliche Geschenk können sich vor allem die europäischen Staatenlenker freuen.
Der Druck, die Staatshaushalte sanieren zu müssen, ist geringer denn je - auf Pump leben lässt es ...
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Zum Länderfinanzausgleich:
Halle (ots) - Erleichtert wurde die Einigung sicherlich dadurch, dass sich alle 16 Länder besser stellen.
Der Bund zahlt die Rechnung. Und deren Höhe ist im Laufe der Verhandlungen immer weiter angeschwollen.
Aus sechs wurden sieben, dann acht und achteinhalb, am Ende fast zehn Milliar ...
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Zum Länderfinanzausgleich:
Stuttgart (ots) - Die Verhandlungen waren so verfahren, dass kaum jemand ein Ergebnis erwartet hatte.
Umso überraschender ist, dass sich die 16 Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Vorschlag zum künftigen Finanzausgleich verständigten.
Das Modell, das sie präsentieren, geht weit ü ...
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Zur Ukraine:
Cottbus (ots) - Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die Maidan-Revolution die Welt in Atem hielt.
Inzwischen ist es still geworden um die Ukraine.
Dafür gibt es Gründe, die sich mit den Schlagworten Grexit-Gefahr, Flüchtlingskrise und IS-Terror auch benennen lassen.
Vom Ende de ...
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Michael Minholz zu spritfressenden PS-starken Dienst-Nobelschlitten der kirchlichen Spitzenleute:
Essen (ots) - Die Umwelthilfe zeigt etlichen kirchlichen Spitzenleuten die Rote Karte.
Zum wiederholten Male übrigens.
Es ist natürlich nicht verboten, spritfressende, PS-starke Dienst-Nobelschlitten zu fahren.
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Tobias Blasius zu Ministergehältern:
Essen (ots) - Das Verfahren zur Erhöhung der Ministergehälter in Nordrhein-Westfalen ist im Grundsatz vernünftig.
Die Koppelung an die Beamtenbesoldung sorgt dafür, dass die Regierenden nicht so lange auf eine Einkommenssteigerung warten müssen, bis die öff ...
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Peter Terium zum RWE-Konzern:
Köln (ots) - Der RWE-Konzern will seine Investitionen in erneuerbare Energien ausweiten und dabei auch einen Fokus auf NRW legen.
"Viele der Windkraftanlagen an Land, in die wir investieren, werden in NRW stehen", sagte Konzernch ...
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Volker Kauder zur SPD:
Hannover (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder ist verärgert über die SPD.
"Die drei Parteichefs haben sich auf ein Paket geeinigt und als man dann begann, dieses Paket umzusetzen, kam die SPD mit Nachforderungen", ...
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Zu Donald Tusk:
Halle (ots) - Europa zerfleddert sich gerade selbst.
Die Phase der Drohungen und Erpressungen mit Fördergeldern hat begonnen.
Man möchte sich nicht vorstellen müssen, was als nächstes kommt.
Bisher gibt keine Seite nach und die Zahl der Vermit ...
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Bundestag
