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Jean Asselborn zu den Frankreich-Wahlen:
Berlin (ots) - In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem weiteren Erstarken des rechtsextremen "Front National" in Frankreich.
Der gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, sagte im rbb-Inforadio am Samstag, er möchte sich nicht vorstelle ...
D-P-N: Bitte die Kirche im Dorf lassen: Wenn, dann wird die EU zerstört. Europa gab es schon ohne die EU - und kann es auch wieder so geben!
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Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem eigenen europäischen Flüchtlingskommissar:
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich für einen eigenen europäischen Flüchtlingskommissar aus.
"Die internationalen Organisationen sagen uns, dass wir Europäer in Flüchtlingsfragen nich ...
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Martin Korte zur Sicherung der EU-Außengrenzen:
Hagen (ots) - Das klingt erst einmal revolutionär und - je nach Perspektive - auch beängstigend:
Die EU will die Nationalstaaten angeblich entmündigen und eine eigene Grenzschutzeinheit aufbauen, die ohne Zustimmung der jeweiligen Staate ...
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Zum sogenannten "Islamischen Staat":
Bremen (ots) - Der selbst ernannte Islamische Staat ist eine gotteslästerliche Mörderbande, die für Unterdrückung und Terror steht.
An ihr ist nichts islamisch, und sie ist kein Staat.
Und doch hat sich der Begriff Islamischer Staat in den deutschen Medien etabliert.
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Zu polizeibekannten gefährlichen Islamisten:
Bielefeld (ots) - Jeder der islamistischen Terroristen und Verdächtigen von Paris war den Sicherheitsbehörden in Frankreich und Belgien bekannt.
Alle standen als sogenannte Gefährder auf einschlägigen Listen.
Trotzdem ist e ...
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Peter Mlodoch zum Streit über den Muslim-Vertrag in Niedersachsen:
Bremen (ots) - Es ist ein hehres Ziel: Der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den großen Muslim-Verbänden soll Normalität signalisieren, zeigen, dass die große Weltreligion - nicht ihre extremistischen Irrläufer- zum Leben hier daz ...
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Annegret Kramp-Karrenbauer zur Islamfeindlichkeit in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist besorgt wegen der wachsenden Islamfeindlichkeit in Deutschland.
"Mir bereitet das zunehmende Misstrauen in Deutschland große S ...
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Monika Willer zur Hochschul-Umfrage in Südwestfalen:
Hagen (ots) - Addiert man die Zahlen der Uni Siegen, der Fachhochschule Südwestfalen und des Regionalzentrums der Fernuniversität Hagen kommt man auf 42.399 Studierende in der Region.
Bei einer Einwohnerzahl von 1,4 Millionen in Südwestfalen scheint das eine hervorragende Quot ...
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Annegret Kramp-Karrenbauer zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will auch bei Flüchtlingen das Prinzip "Fordern und Fördern" durchsetzen.
"Die CDU will die Integration gesetzlich verankern mit Rechten und Pflichten der Z ...
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Gerda Hasselfeldt zur SPD:
Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Keine Nachbesserung beim Asylpaket 2!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat den Koalitionspartner SPD als "nicht kalkulierbar" kritisiert.
"Vereinbarungen ge ...
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Gerda Hasselfeldt zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Landesgruppenchefin Hasselfeldt erwartet "Vernunft" auf CDU-Parteitag / "Diskussion in der Sache über Flüchtlingspolitik ist keine Beschädigung"!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsieht die Autorität von Kanzlerin
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Zur Wissenschaftsallianz in Rhein-Main:
Mainz (ots) - Natürlich geht es wie immer um Geld.
So viel Ehrlichkeit muss auch bei einer Bewertung der Wissenschaftsallianz zwischen Mainz, Darmstadt und Frankfurt sein.
Gemeinsam jagt es sich eben leichter nach Fördermitteln und Exzellenzpunkten.
Aber so ...
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Michael Denecke zu Umbauplänen beim Energiekonzern RWE:
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft IG BCE geht davon aus, dass trotz der Umbaupläne beim Energiekonzern RWE keine Arbeitsplätze wegfallen.
Michael Denecke, stellvertretender Sprecher der Gewerkschaft, sagte der in Berlin erscheinenden Tag ...
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Garrelt Duin zur RWE-Aufspaltung:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) begrüßt die Aufspaltung von RWE:
"Gut, dass sich RWE jetzt den Herausforderungen der Energiewende stellt und das Unternehmen neu ausrichtet", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagaus ...
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Zum Flughafen Düsseldorf:
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Flughafen soll im kommenden Jahr in Johannes-Rau-Flughafen umbenannt werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
Nach Informationen aus Kreisen der NRW-Landesregierung soll die Umbenennung im Februar beschl ...
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Zur SPD:
Frankfurt (ots) - Man musste nur auf die versteinerten Gesichter des SPD-Vorstands blicken, um den Schock über die 74,2 Prozent fürSigmar Gabrielzu erahnen.
Knapp 84 Prozent vom letzten Parteitag waren die Messlatte.
Selbst vorsichtige Strategen waren zu ...
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Zum SPD-Parteitag in Berlin:
Fulda (ots) - Wenn Parteien dem Zeitgeist nachlaufen, wird es zuweilen peinlich.
Das Vorhaben der SPD, die Abstimmung über den Parteivorsitzenden per Tablet durchzuführen, scheiterte kläglich, weil das Prozedere die Technik und offenbar auch manchen der 620 De ...
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Bernd Mathieu zu Sigmar Gabriel:
Aachen (ots) - Es ist das schlechteste Ergebnis, das ein Bewerber ohne Gegenkandidat für den SPD-Bundesvorsitz jemals bekommen hat.
Die 74,3 Prozent fürSigmar Gabrielkann man deshalb durchaus als Desaster bezeichnen. Man muss es aber nicht.
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Sigmar Gabriel zum Votum des Parteitags:
Bonn (ots) - Der mit einem schwachen Ergebnis wiedergewählte SPD-ParteichefSigmar Gabrielhat deutlich gemacht, dass er mit einem geringeren Ergebnis als noch vor zwei Jahren gerechnet habe.
"Ich hatte vorher auf etwa 78 Prozent getippt, w ...
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Reimund Schwarze zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad:
Berlin (ots) - Der Volkswirtschaftsprofessor und Klimaexperte Reimund Schwarze lehnt eine Verringerung des Zwei-Grad-Zieles bei der Erderwärmung ab.
"Ich hätte es für gut befunden, wenn wir dabei geblieben wären. Denn wenn man sich auf ein solches Limit verständigt, ...
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Robert Habeck zum Klimavertrag:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen geben der Bundesregierung eine Mitschuld daran, dass das Ziel der Dekarbonisierung im letztvorliegenden Entwurf des neuen Weltklimavertrags nicht mehr enthalten war.
"Dass es unter anderem Deutschland nicht gelungen ist, die ...
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Zum Klimagipfel in Paris:
Berlin (ots) - Nicht nur Säuglingseltern können von acht Stunden Schlaf nur träumen - auch bei den Klimadiplomaten in der französischen Hauptstadt verdunkeln sich die Augenringe von grau zu schwarz.
Doch während Eltern immerhin auf ein glücklich lächelndes Baby am Morgen hoffen können, strahlt den Expe ...
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Matthias Bungeroth zum Weltklimagipfel:
Bielefeld (ots) - Es fehlte nicht an optimistischen Aussagen zu Beginn des Weltklimagipfels der Vereinten Nationen.
Vielleicht waren sich die Staats- und Regierungschefs zu sicher, dass es diesmal nun etwas wird mit einer Vereinbarung zwischen den Vertretern von rund 200 Staaten die dazu ...
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Zum Feinstaubalarm:
Stuttgart (ots) - Von der Umwelt-Apokalypse in Chinas Hauptstadt Peking ist Stuttgart weit entfernt, doch die Luft ist auch hier nicht so sauber, wie sie zum Schutz der Gesundheit sein sollte.
Im Kampf um saubere Luft gibt es aber durchaus Fortschritte.
2005 zählte Stuttgart 187 Überschreitun ...
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Zum Image Berlins in Zeiten der Lageso-Krise:
Berlin (ots) - Das seit Monaten in aller Öffentlichkeit vorgeführte Desaster um das Lageso zeigt nun aller Welt, was die Berliner seit Jahren erfahren, erleiden, erdulden:
Der öffentliche Sektor dieser Stadt ist an vielen Stellen schlicht kaputtgespart worden, lange Zeit übrigens un ...
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Kai Wegner zur Koalition mit der SPD:
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Wegner, hat sich gegen eine vorgezogene Neuwahl ausgesprochen.
Für eine stabile Demokratie sei es gut, wenn Wahltermine auch eingehalten würden, sagte Wegner am Freitag im Inforadio.
"Wir haben einen Auftrag, bis zum 18. Se ...
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Michael Müller zu Franz Allert:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Müller hat die Kritik an seinem Vorgehen gegen den bisherigen LAGeSo-Chef Allert zurückgewiesen.
Der SPD-Politiker sagte am Freitag im rbb-Inforadio, er habe schon in seiner Regierungserklärung vor vier Wochen deutlich gemacht, dass er mit der Situa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 17:01:55
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Zu den UN-Klimaverhandlungen in Paris:
Paris (ots) - Paris, 11. 12. 2015 - 30 Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in den letzten Stunden der UN-Klimaverhandlungen in Paris auf dem Triumphbogen für das klare Signal einer globalen Energiewende.
Weitere Klimaschützer verwandeln den Kreisverkehr um das Pariser Wahrzeichen und angre ...
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Volker Beck zum geplanten "Transparenz-Gesetz" der israelischen Regierung:
Köln (ots) - Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das geplante "Transparenz-Gesetz" der israelischen Regierung als Schikane kritischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kritisiert.
"Das G ...
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Nils Schmid zu Winfried Kretschmann:
Bonn/Berlin (ots) - Der Baden-Württembergische SPD-Chef Nils Schmid ist zuversichtlich, dass die SPD nach der Landtagswahl im kommenden März gemeinsam mit den Grünen weiter regieren wird: "Die
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