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Peter Mlodoch zu mehr Bürgerbeteiligung in Niedersachsen:
Bremen (ots) - Mehr Mitsprache hatte Rot-Grün bei Amtsantritt den Menschen in Niedersachsen versprochen, niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Dreieinhalb Jahre später ist das Vorhabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 14:01:36 (133 mal gelesen)
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Christian Schwerdtfeger zur Gewalt gegen Rettungskräften im Dienst:
Düsseldorf (ots) - Wo sind wir eigentlich in unserem Land hingekommen, wenn selbst Rettungskräfte im Dienst immer häufiger zur Zielscheibe von skrupellosen Schlägern und Dieben werden?
Wenn sich Sanitäter, die gekommen sind, um Leben zu retten, stattdessen um ihre eigene Gesu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 13:01:00 (214 mal gelesen)
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Zum Basiskonto:
Halle (ots) - Die schwarz-rote Koalition setzt im Juni ein Zahlungskontengesetz in Kraft, das auch Armen und Obdachlosen das Recht auf ein Basiskonto garantiert.
Dabei hat man die Interessen der Banken und Sparkassen berücksichtigt: Basiskonten sind lediglich auf Guthabenbasis vorgeschrieben, ins Minus können die Kunden also n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 12:01:04 (162 mal gelesen)
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Zum Hartz IV Regelsatz:
Berlin (ots) - Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 11:01:04 (262 mal gelesen)
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Zum Kampf gegen Crystal Meth:
Leipzig (ots) - Die Europäische Union setzt im Kampf gegen die synthetische Droge Crystal auf eine Gesetzesverschärfung.
Nach Recherchen von "MDR Aktuell" wird deshalb die EU-Verordnung zu den sogenannten Drogenausgangsstoffen zum 21. September 2016 geändert.
Demnach fällt die Chemikalie Chlorephed ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 10:01:27 (137 mal gelesen)
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Christian Rath zu den beiden AfD-Fraktionen in Stuttgart:
Berlin (ots) - Nicht auf AfD-Niveau begeben
Kaum hatte der Landtag in Baden-Württemberg akzeptiert, dass es nach einer Spaltung zwei AfD-Fraktionen gibt, machen diese beiden Fraktionen auch schon gemeinsame Sache.
Sie beantragen einen Untersuchungsausschuss zum Thema Lin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 08:31:29 (423 mal gelesen)
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Renan Demirkan zur AFD:
Köln (ots) - Köln. Mit einem Aufruf zur Stärkung der Demokratie, leidenschaftlichem Protest gegen fremdenfeindliche, rassistische Hetze der AfD und der Einladung zum Dialog haben sich prominente Kulturschaffende und Intellektuelle im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) in die aktuelle Deba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 08:16:20 (183 mal gelesen)
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Nadine Schön zu Startups:
Berlin (ots) - Erste Startup Tour der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag!
Am heutigen Mittwoch findet die erste Startup Tour der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in Berlin statt.
Dazu erklärt die stellvertrete ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 08:01:39 (171 mal gelesen)
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Max Kaplan zum Tabu-Thema Demenz:
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Bundesregierung mit der Pflegereform auch Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen mehr Unterstützung zukommen lässt. Nun kommt es auf die praktische Umsetzung des Gesetzes an.
Wir brauchen mehr Personal in den stationären Einrichtungen und wir müssen die ambulante Pflege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 00:01:07 (241 mal gelesen)
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Stephan Mayer zu Angela Merkel:
Berlin/Bonn (ots) - Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hat es in den vergangenen zwöf Monaten bei der CDU in der Flüchtlingsfrage längst einen Kurswechsel gegeben.
Im "Stakkato-Stil" seien zahlreiche Gesetze veränder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. September 2016 @ 18:01:20 (142 mal gelesen)
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