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Tobias Blasius zum NRW-Landeshaushalt 2016:
Essen (ots) - Der Landeshaushalt 2016 ist der letzte vollständige rot-grüne Etat vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Die traumhafte Steuerentwicklung und die historische Niedrigzinsphase scheinen vielen Sparappellen der ...
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Karl Lauterbach zur vom CDU-Parteitag verlangten "gesetzliche Grundimpfpflicht für Kleinkinder":
Düsseldorf (ots) - Die vom CDU-Parteitag verlangte "gesetzliche Grundimpfpflicht für Kleinkinder" ist beim Koalitionspartner SPD und Ärzteverbänden auf deutliche Unterstützung gestoßen.
Vor all ...
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Zur Impfpflicht:
Düsseldorf (ots) - Westdeutsche Mediziner träumen in stillen Momenten von der DDR.
Dort gab es eine Impfpflicht, der kaum einer entkam. Die positiven Folgen waren beeindruckend.
Seit der Wiedervereinigung macht sich hüben wie drüben eine seltsame Teilnahmslosigkeit breit.
Deren A ...
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Martin Fröhlich zu Impfstoffen:
Bielefeld (ots) - Wenn im Lande etwas schiefläuft, wird der Ruf nach Politik und Staat laut.
Sollen die in Berlin das regeln. Was auch nicht immer zur Lösung des Problems führt.
Das Gesundheitssystem ist ein System freier Kräfte, das behördlic ...
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Zur Bundesbahn:
Düsseldorf (ots) - Dass sich der Anbieter MeinFernbus-Flixbus für seine neueste Ankündigung den Tag aussucht, an dem Bahnchef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat sein Konzernumbau-Programm vorstellt, ist freches Kalkül.
Das Busunternehmen erklärte, in den Schienenverkehr einzusteigen. Zunächst zwar nur als Test in
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Joachim Stamp zu Ralf Jäger:
Köln (ots) - Joachim Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher für Integration, wirft NRW-InnenministerRalf JägerVersäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor.
Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgabe) sagte Stamp, dass die NRW-Regie ...
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Katja Kipping zum Unterricht von Flüchtlingskindern:
Düsseldorf (ots) - Um die absehbare Personallücke zu schließen, will die Linke Flüchtlinge mit pädagogischen Erfahrungen zur Unterrichtung der Flüchtlingskinder heranziehen.
"Sie könnten nicht nur dolmetschen, sondern den Kindern die Eingewöhnung in das örtliche Schulsystem e ...
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Michael Bertrams zu Angela Merkel:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für "schlicht falsch".
Der Gesetzgeber könne sehr wo ...
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Peer Steinbrück zu Angela Merkel:
Hamburg (ots) - Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, übt Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.
Diese folge "dem nicht gering zu schätzenden Prinzip von Glaube, Liebe, Hoffnung", so Steinbrück in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEI ...
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Zum Grenzschutzeinsatz von Frontex:
Berlin (ots) - Angela Merkels »Wir schaffen das« hat von links Anerkennung erfahren: die Kanzlerin als Bollwerk gegen den flüchtlingspolitischen Durchmarsch der Rechtsaußen in der Union.
Dass die CDU-Chefin allenfalls das kleinere Übel ist, bezeugt der schnelle Takt der Asylrechtsverschärfung ...
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Umfrage des Netzwerkes WIN/Gallup International in 14 westeuropäischen Staaten:
Osnabrück (ots) - An der eigenen Haustür hört die Solidarität zumeist auf:
Nur jeder dritte Europäer (35 Prozent) würde einem Flüchtling für kurze Zeit ein leer stehendes Zimmer im eigenen Heim anbieten, bis dessen Papiere und Anträge abschließend b ...
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Elite-Pane Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD):
Berlin (ots) - 58 Prozent der Top-Entscheider im "Capital-FAZ-Elite-Panel" sind gegen ein Limit / Mehr als vier von fünf Befragten glauben, dass die Regierung die Kontrolle über den Flüchtlingszustrom verloren hat / Knappe Mehrheit der Wirtschaftselite gegen den Merkel-Kurs!
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Eckhardt Rehberg und Volkmar Klein zum Amazonienfond:
Berlin (ots) - Koalition unterstützt Waldschutz in Brasilien!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am (...) Mittwoch, nur wenige Tage nach Abschluss des Pariser Klimagipfels, einen ersten Schritt zur Umsetzung der Klimaziele beschlossen.
Rund 1 ...
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Zur Medienpolitik der neuen Regierung in Polen:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist in höchstem Maße besorgt über die Pläne der neuen Regierung in Polen, die Medien unter ihren Einfluss zu bringen und die öffentliche Meinung in undemokratischer Weise zu kontrollieren.
Noch vor Weihnac ...
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Zu Nachforderungen der Sozialkassen:
Berlin (ots) - Noch immer schulden Leiharbeitsfirmen den Sozialkassen rund 146 Millionen Euro.
Von den insgesamt rund 238 Millionen Euro, die an Nachforderungen der Sozialkassen im Raum stehen, haben die Leiharbeitsfirmen bis zum 30. November erst 91.587.573,33 Euro zurückgezahlt.
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zu VW:
Berlin (ots) - Vertreter des Vorstands der Volkswagen AG, an der Spitze Marketing-Vorstand Stackmann, haben am (...) Mittwoch zum Abgas-Skandal dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort gestanden.
Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-B ...
D-P-N: Das sehen bestimmt nicht alle so wie Frau Winkelmeier-Becker von der CDU).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 @ 09:01:41
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Matthias Benkenstein zur saudischen Anti-Terror-Allianz:
Weimar (ots) - Es ist die Zeit der Anti-Terror-Allianzen.
Zuerst haben die USA eine geschmiedet, die sich konkret gegen den sogenannten "Islamischen Staat" richtet und an der sich auch Deutschlan ...
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Zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung:
Frankfurt am Main (ots) - Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (...) fest.
Im sogenannten "informellen Trilog" zwischen Rat, Parlament und Kommission wurde ein Kompromisstext erarbeitet. Der z ...
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Peter Riesbeck zur EU-Datenschutzreform:
Frankfurt (ots) - EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf eine neue Datenschutzregelung geeinigt.
Nach drei Jahren. Wenig für eine solch komplizierte Rechtsmaterie.
Die Ziele der neuen Regelung lauten: Im weltweiten Netz ist auch die
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Albert Rupprecht und Xaver Jung zum deutschen Bildungssystem:
Berlin (ots) - Deutschland punktet bei beruflicher Bildung, frühkindlicher Bildung, in MINT-Fächern und bei Bildungsausgaben!
Am (...) Mittwoch fand im Bundestagsausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein G ...
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Stephan Mayer zur neuen Anti-Terroreinheit:
Berlin (ots) - Islamistischer Terrorismus bleibt größte Herausforderung
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière die neue Einheit der Bundespolizei "BFE+" (Beweis- und Festnahmehundertschaft plus) vo ...
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Marcus Weinberg zum Bundeskinderschutzgesetz:
Berlin (ots) - Familienpolitiker der Union werden Kinderschutz 2016 zum Schwerpunkt machen
Am heutigen Mittwoch wurde die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes dem Kabinett vorgelegt.
Dazu erklärt der kinderpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcu ...
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Annelie Buntenbach zu einer neuen DGB-Studie:
Osnabrück (ots) - Über 50-Jährige immer länger arbeitslos / Gewerkschaft fordert mehr Hilfen!
Osnabrück. Die Beschäftigungssituation älterer Menschen hat sich zwar verbessert, aber ältere Arbeitslose profitieren nach einer neuen DGB-Studie oft nicht davon.
"Es ist par ...
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Zur Ausrichtung der Vertriebenenstiftung:
Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung angesichts der Flüchtlingskrise aufgefordert, sich neu aufzustellen und dem Thema Integration anzunehmen.
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ZurAfDin Zörbig:
Halle (ots) - In Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) geht die CDU auf Distanz zur AfD. Die 2014 gebildete gemeinsame Fraktion im Stadtrat wurde aufgelöst.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgab ...
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Hans-Georg Maaßen zum Terror der heutigen Zeit:
Bonn (ots) - Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms.
"Es ist wichtig, dass unsere Datenbanken abgefragt werden können. Das ist ganz entscheidend", sagte Ma ...
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André Fesser zu Arbeit für Flüchtlinge:
Bremen (ots) - Menschen in Arbeit zu bringen, ist eine wesentliche Voraussetzung für ihre Integration in die Gesellschaft.
Wer mit eigenen Händen oder eigenem Kopf etwas leistet, dafür entlohnt wird und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, der nimmt teil am öffentlichen Leben, dem geht ...
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Peter Altmaier zu Größenordnungen in der aktuellen Flüchtlingskrise:
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen.
"Ich bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren", sagte de ...
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Zu Wohngeld- und Hartz-IV-Empfängern:
Düsseldorf (ots) - Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren können.
Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktio ...
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Peter Mlodoch zum niedersächsischen Landeshaushalt:
Bremen (ots) - Sprudelnde Steuereinnahmen und extrem niedrige Zinsen machen es möglich.
Obwohl Niedersachsen im nächsten Jahr einen weiteren enormen Anstieg der Ausgaben für Flüchtlinge auf dann 1,3 Milliarden Euro zu bewältigen hat ...
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Bundestag
