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Krzysztof Ruchniewicz zum deutsch-polnischen Verhältnis:
Osnabrück (ots) - "Annäherung nicht leichtfertig verspielen" / Historiker Ruchniewicz sieht Dialogchancen im Flüchtlingsstreit!
Deutschland und Polen sollten nach dem Regierungswechsel in Warsch ...
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Angela Kolb zur Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren sexuellen Minderheiten im Land:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren sexuellen Minderheiten im Land vorgehen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitu ...
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Hans-Jürgen Papier zur EU:
Mainz (ots) - Zu sehr sei die Europäische Union zuletzt auf Erweiterungen bedacht gewesen, zu selten habe sie auf regionale Befindlichkeiten geachtet, sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, in einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Die im Union ...
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Emnid-Umfrage zu TTIP:
Berlin (ots) - Die Zustimmung zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP mit den USA stagniert weiter auf einem Allzeit-Tief.
Nur noch 34 Prozent der Befragten einer repräsentativen Emnid-Umfrage finden TTIP eine gute Sache für
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Reiner Holznagel zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reformagenda 2020 aufgefordert.
"Wir dürfen nicht glauben, dass es bei uns so gut wie in den letzten Jahren weitergehen wird", sagte der Präsident des ...
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Ingo Senftleben zu Katherina Reiche:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs CDU-Vorsitzender, Ingo Senftleben, plädiert im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Online-Ausgabe) dafür, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche erneut für den Bundesvorstand der Partei zu nominieren.
"Frau Reiche steht für Zehntausend ...
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Bernd Hilder zum bisherigen Verlauf des CDU-Parteitages in Karlsruhe:
Weimar (ots) - Und die Siegerin im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik heißt: Angela Merkel. Daran konnte kein wirklicher Zweifel bestehen.
Kleinlaut und mutlos haben sich die Gegner der Politik der offenen Grenzen auf dem Karlsruher Parteitag m ...
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Peter Tauber zum mit Spannung erwarteten Auftritt des CSU-VorsitzendenHorst Seehoferauf dem Bundesparteitag der CDU:
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des CSU-Vorsitzenden
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Zum CDU-Parteitag:
Hagen (ots) - Hut ab, das war souverän.
Kämpferisch, rhetorisch überraschend, sympathisch, voller Optimismus, sogar ein bisschen visionär: CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei gestern mit einer guten Rede überzeugt - von sich selbst und von ihrer polit ...
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Martin Ferber zum CDU-Parteitag:
Karlsruhe (ots) - Das Bemühen war offensichtlich: Nichts sollte die Geschlossenheit infrage stellen, nichts Angela Merkel beschädigen, während gleichzeitig die SPD ihren Vorsitzenden demonstrativ abstraft und schwächt.
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Miguel Sanches zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Nach dieser Rede, nach diesem Vertrauensbeweis von Karlsruhe kann man sich nicht vorstellen, dass Merkel schon 2017 aufhört.
Sie muss schon wegen der Flüchtlingskrise weitermachen.
Wenn sie Erfolg hat, wie Adenauer mit dem Wiederaufbau, wie Erhard mit der sozialen ...
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Zum CDU-Parteitag:
Rostock (ots) - "Wir schaffen das!" rief die Kanzlerin in den Saal, "weil es zur Identität unseres Landes gehört, Großes zu schaffen."
Und sie erklärte, mit dem wohl größten Engagement, das der nüchternen Naturwissenschaftlerin möglich ist, warum Deutschland die Flüc ...
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Ulrich Schneider zu Stromkosten und Hartz IV:
Berlin (ots) - Eine "Verzögerungstaktik auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher" wirft der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung im Umgang mit dem Problem der Energiearmut einkommensarmer Haushalte vor.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten de ...
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Zu Sozialhilfe für EU-Bürger, die länger als sechs Monate in Deutschland leben:
Ulm (ots) - Jahrelang war es in der deutschen Rechtsprechung drunter und drüber gegangen, musste darüber entschieden werden, ob EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV haben.
Eine Gesetz von 2007 schließt dies für ...
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Volker Beck zum religiöses Schächten:
Bonn (ots) - Der Innenexperte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat deutlich gemacht, dass seines Erachtens die Integration vieler Flüchtlinge auch davon abhänge, ob man in Deutschland bereit sei, die religiösen Bedürfnisse der Flüchtlinge zu akze ...
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Zum Bundestagsfahrdienst:
Berlin (ots) - Der krisengebeutelte Volkwagen-Konzern muss einen weiteren Image-Verlust hinnehmen: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden nicht mehr im VW Passat durch Berlin chauffiert.
Die 55 erdgasgetriebenen Passat-Li ...
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Zum Waffenrecht:
Bielefeld (ots) - Der Streit um das europäische Waffenrecht hat nichts mit der amerikanischen Diskussion zu tun.
Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits ein hohes Niveau an Kontroll- und Schutzbestimmungen - wenngleich diese auch noch nicht so harmonisiert wurden, dass alle Lücken geschlossen sind.
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Zum Front National in Frankreich:
Bielefeld (ots) - Dem rechtsextremen Front National ist es trotz seines Triumphs in der ersten Wahlrunde nicht gelungen, auch nur eine einzige der 13 französischen Regionen zu erobern.
Die Franzosen haben die Nationalisten im entscheidenden Stichwahlgang noch einmal ausgebremst.
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Zu den Regionalwahlen in Frankreich:
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich müssen die etablierten Parteien nun umso mehr versuchen, einen Teil der zu den Rechten übergelaufenen Wähler zurückzugewinnen.
Dabei sind sie nicht chancenlos. Denn die eigentlich wenig bedeutenden Regionalwahlen wurden ...
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Zur AfD:
Ravensburg (ots) - Vor ein paar Wochen schwadronierte der Thüringer AfD-ChefBjörn Höckenoch über "1000 Jahre Deutschland".
Als dieses Kokettieren mit dem "Tausendjährigen Reich" der Nazis kritisiert wurde, hieß es aus der Partei, das sei doch alles nicht so gemeint gewes ...
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Zur Regionalwahl in Frankreich:
Berlin (ots) - Sieg und Niederlage liegen oft nah beieinander, nicht nur in der rhetorischen Aufarbeitung von Wahlergebnissen durch Kandidaten.
So bleibt die rechtsradikale Front National auch nach der zweiten Runde der Regionalwahl in Frankreich die S ...
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Zum Wahlergebnis des Front National:
Rostock (ots) - Die Formulierung des rechtsextremen Abgeordneten Gilbert Collard trifft den Nagel auf den Kopf: Der Front National hat bei den französischen Regionalwahlen eine "siegreiche Niederlage" erlebt.
Als stärkste Kraft nach der ersten Runde hat er den etablierten
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Zu den jüngsten Äußerungen der AfD-Politiker Höcke und Gauland:
Berlin (ots) - Zusammengefasst bedeuten die Botschaften der beiden AfD-Politiker: Flucht und Vertreibung sind der Humus, auf dem der Rassismus dieser Partei erblüht.
Auch die Eindeutigkeit dieser Botschaften ist ein Geschenk, das Dank verdient - zumindest in der Art ...
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Christine Richter zu Partymeilen in Berlin:
Berlin (ots) - In diesem Sommer hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit der Tourismusgesellschaft "Visit Berlin" Pantomimen auf die Straße geschickt.
Sie sollten die Touristen und Berliner in den Szenevierteln dazu animieren, leiser zu sein.
In Kreuzberg, ...
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Zur Polizei in Sachsen:
Cottbus (ots) - Sachsen braucht mehr Polizei.
Das ist das Ergebnis einer Evaluierung, die InnenministerMarkus Ulbig(CDU) am Montag von einer Expertenkommission bekommen hat.
Das kann kaum überraschen - ...
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Zum neuen NRW-Landesentwicklungsplan:
Bielefeld (ots) - In schöner Regelmäßigkeit taucht sie in der politischen Diskussion in NRW am Horizont auf: die Fata Morgana von der Benachteiligung Westfalens.
Das zumeist flimmernde, unklare Bild hat durch den Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsp ...
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Jürgen Theiner zur Immunität von Abgeordneten:
Bremen (ots) - Politische Staatsanwälte, die Jagd auf Regierungsgegner machen - was in der Türkei inzwischen Alltag ist, wäre in Deutschland undenkbar.
Im Jahr 2015 jedenfalls.
Ist die parlamentarische Immunität deshalb ein ...
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Jürgen Hinrichs zum Bremer Bauprogramm:
Bremen (ots) - Bremen wächst, und diese Nachricht ist erst einmal nur gut, nachdem sich die Zahl der Einwohner im Zwei-Städte-Staat in den vergangenen 20 Jahren nicht vom Fleck bewegt hat.
Das Ergebnis dieser Stagnation: Immer weniger junge Menschen u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 08:55:35
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Zum CDU-Parteitag:
Cottbus (ots) - Es ist das Schicksal der CDU, dass sie seit 15 Jahren von einer Parteivorsitzenden geführt wird, die stets dann, wenn sich großer Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft.
In Karlsruhe ist das wieder einmal der Fall gewesen.
Geschickt war Merkels Rede angelegt, in dem s ...
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Zum CDU-Parteitag:
Düsseldorf (ots) - Eine Kanzlerin, die zehn Jahre ungefährdet im Amt ist, wirft so schnell nichts um.
Den anschwellenden Widerstand in ihrer eigenen Partei gegen den Kurs in der Flüchtlingskrise federte sie im Vorfeld des Parteitags geschickt mit kleineren Zugeständnissen ab.
In ihrer Rede - ei ...
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