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Günter Wältermann zur Notwendigkeit von Steuerzuschüssen:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen gefordert, die das Arbeitslosengeld II beziehen.
"Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:46:14 (174 mal gelesen)
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Raed Saleh zu den Verhandlungen mit Linken und Grünen:
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Verhandlungen mit Linken und Grünen zu einer gemeinsamen Koalition führen werden.
Im Vergleich zur CDU gebe es "viel mehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:31:57 (246 mal gelesen)
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Wolfgang Bosbach zu einer Flüchtlings-Obergrenze:
Bonn (ots) - CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist überzeugt, dass die beiden Unions-Schwestern ihren Streit in den kommenden Wochen beilegen werden, plädiert aber auch für eine klare zahlenmäßige Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Er halte die von der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:16:27 (170 mal gelesen)
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Günter Krings zur Zahl für einen jährlichen Flüchtlingszuzug:
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten Verfahren nach Deutschland kommen können.
"Wir müssen beim Zuzug vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:01:23 (276 mal gelesen)
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Alexander Gauland zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien:
Berlin (ots) - Der sogenannte Flüchtlingsgipfel in Wien hat wenig Neues gebracht.
Es ist zwar erfreulich, dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss und die Außengrenzen besser zu schützen sind, aber die bestehenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:46:26 (174 mal gelesen)
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Zur Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz :
Berlin (ots) - Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform zu stoppen.
Der Entwurf sieht bislang vor, dass der Bundesnachrichtendienst Jour ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:31:21 (274 mal gelesen)
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Zur syrischen Al-Nusra-Front:
Köln (ots) - Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA.
Wie der Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) erklärte, lieferten die USA Panz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:16:52 (196 mal gelesen)
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Zum Forderungskatalog der Grünen:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler.
"Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen - wo es aus Sicherheitsgründen Sinn macht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:01:11 (159 mal gelesen)
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Frank Bsirske zur AfD:
Berlin (ots) - Nachdem der SPD-Konvent vorige Woche rechtsverbindliche Voraussetzungen für das CETA-Abkommen beschlossen hatte, von denen die Delegierten die Zustimmung der SPD-Abgeordneten abhängig macht, sprach der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, von "harten Restriktionen".
Daz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 15:01:16 (160 mal gelesen)
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Zur Forsa-Umfrage zum Thema "Nachhaltigkeit in NRW":
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen die Braunkohle. 71 Prozent der Bürger fordern einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle: Für 36 Prozent ist dies "sehr wichtig", für 35 Prozent "wichtig".
Das ist das Ergebnis einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 14:01:13 (189 mal gelesen)
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Bundestag
