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Zu den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung:
Bielefeld (ots) - Als der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer vor einem Jahr eingeführt wurde, hatten es die Kassen schon angekündigt: Der anfängliche Beitragssatz werde nicht zu halten sein.
Man könnte ihnen unterstellen, sie hätten nur den Weg für ihnen genehme Erhöhungen bereiten wo ...
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Ingo Kramer zum Acht-Stunden-Tag:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von Beschäftigten mehr Beweglichkeit bei der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert.
"Der starre Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr ins digitale Zeitalter, wir wollen mehr Beweglichkeit", sagte Kr ...
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Ingo Kramer zu Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bund und Länder zum weiteren Abbau von Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge aufgefordert.
"Nicht die Wirtschaft ist in der Bringschuld, die Verwaltung ist es", sagte Kra ...
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Zur Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen geht konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vor:
Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sind in diesem Jahr bereits über 1.100 ausreisepflichtige Ausländer abgescho ...
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Zum WLAN-Gesetz:
Düsseldorf (ots) - Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt.
"Die Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfes sind aus Sicht des AK Urheberrecht noch nicht geeignet, um d ...
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Zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt.
Das hat die ...
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Wigbert Gerling zu den Bremer Grünen:
Bremen (ots) - Seit der Wahl sind mehr als sieben Monate vergangen, aber nach den Stimmenverlusten einst im Mai ist die Partei noch nicht in die Normalität zurückgekehrt.
Das Nachbeben ist unverkennbar. Hinterbänkler, die sich weiter vorn im Parlament gesehen hatten, hadern mit ihrem Schick ...
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Wladimir Grinin zur EU:
Mainz (ots) - Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, sieht die Europäische Union vor einer neuen Entwicklungsphase.
Grund dafür seien Krisen wie der Terrorismus, aber auch Probleme innerhalb der EU.
"In diesem Zusammenhang wird die Frage über die Erarbeitung einer neuen ...
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Zu einem Europa der abgestuften Mitgliedschaft:
Berlin (ots) - Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können.
Mittlerw ...
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Zum Zustand der EU:
Frankfurt/Oder (ots) - Jean-Claude Juncker, eigentlich ein Meister der Kompromissfindung und Erspäher von Auswegen auch aus den vertracktesten Interessenkonflikten, sagt mit Blick auf Europa im Jahr 2016: "Ich mache mir keine Illusionen."
Und schon die
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Zum EU-Gipfel:
Bielefeld (ots) - EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015."
Wahrscheinlich ist die Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein besonders schwieriges Jahr für die EU.
Es wird das Jahr, in dem sich e ...
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Gregor Mayntz zu Europa:
Düsseldorf (ots) - Als hätte Europa mit der Flüchtlingskrise nicht schon genug Stress, lässt PremierDavid Camerondie Nerven nun noch mehr flattern.
Schon Mitte 2016 sollen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der < ...
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Zur versuchten Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den "Islamischen Staat":
Berlin (ots) - Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den »Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet ver ...
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Zum Verhältnis Israel/Türkei:
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Türkei und Israel ihre Beziehungen nach fünf Jahren Eiszeit wieder normalisieren, dann tragen beide Länder damit vor allem ökonomischen und strategischen Erwägungen Rechnung, politisch sind sie nach wie vor meilenweit voneinander entfernt.
Dabei war es 1948 die Türke ...
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Zu den Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens:
Lüneburg (ots) - Anfang der Woche sind die ersten Kapitel der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden.
Brüssel wollte damit die Kompromissbereitschaft Serbiens im Kosovo belohnen. Dieser Schritt stößt im Kosovo, das sich 2008 von Serbien abgespalten hat ...
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Zum Friedensabkommen in Libyen:
Berlin (ots) - Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind entscheidend für den Erfolg!
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland unterzeichnet.
Der unter UN-Vermittlung e ...
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Zu Flüchtlingen:
Saarbrücken (ots) - 20 bis 30 Prozent der auf die neuen Bundesländer verteilten Flüchtlinge verlassen die dortigen Lager in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft schon wieder.
Das ergab eine Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) bei den Innenministerien der ostdeutschen Länder.
Demn ...
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Bernd Mesovic zu beschleunigten Asylverfahren:
Halle (ots) - Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in Heidelberg gestartete Beschleunigung von Asylverfahren auf bis zu 24 Stunden kritisiert.
"Man schert sich nicht um Qualität", sagte er der in Halle erscheine ...
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Thomas Reisener zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Kaum ein Land unterstützt die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen mehr als NRW.
Die Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr, die das Land ab 2016 an sie überweist, kann sich sehen lassen.
Das Problem ist die Umsetzung. In Wahrheit weiß d ...
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Wer Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag Anfang der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und entspannte Kanzlerin erleben können.
Selbst nach dem eher unerfreulichen EU-Gipfel am Freitag. Merkel ist sich seit dem Karlsruher Kon ...
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Zu neuen Rechten:
Ravensburg (ots) - Wer sagt denn, ein Neonazi sei einer mit einer Tätowierung im Nacken, schwarzer Lederjacke und grimmigem Gesichtsausdruck?
Nein, die neue Rechte ist viel smarter, trägt gute Anzüge und Krawatte.
Man kann sich mit diesen Menschen gepflegt über das Buch unterhalten, das man ger ...
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Ulrich Schneider zum Pflegestärkungsgesetz II:
Berlin (ots) - Die heute im Bundesrat beratene zweite Stufe der Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als wichtiger Schritt auf einem guten Weg begrüßt.
Dass endlich auch demenziell erkrankte Menschen genauso als hilfebedürftig anerkannt werden wie körperlich Pflege ...
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Zur Praxisgebühr:
Halle (ots) - Ärztevertreter Sachsen-Anhalts wünschen sich - in modifizierter Form - die Praxisgebühr zurück.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Sie reagieren damit auf einen Vorschlag des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Sachsens ...
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Jens Anker zu Investitionen in die Substanz:
Berlin (ots) - Die desolate finanzielle Lage der vergangenen Jahre hat in Berlin spürbare Folgen:
Die Straßen sind streckenweise in einem desolaten Zustand, die landeseigenen Gebäude kaum saniert, das Personal im öffentlichen Dienst zusammengespa ...
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Norbert Block zur EU-Datenschutzreform:
Weimar (ots) - Europas Internet-Nutzer können aufatmen.
Mit der Datenschutz-Reform, auf die sich EU-Parlament, EU-Kommission und Staaten geeinigt haben, werden die Bürger in der Europäischen Union wieder Herr über ihre eigenen Daten.
Das künftige Recht, personengebundene I ...
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Reinhard Breidenbach zur EU:
Mainz (ots) - Vor gut eineinhalb Jahrzehnten hat der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer eine fulminante Rede über ein "Kerneuropa", ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gehalten.
Das kommt einem in den Sinn, wenn sich beim aktuellen EU-Gipfel einzelne Mitgliedsstaaten inoffiziell als "C ...
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Zum EU-Gipfel:
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung hat getrogen.
Wer bisher geglaubt hatte, die Offenheit, Solidarität und Humanität der Wenigen würde einen überzeugenden Sog erzeugen, dem sich auch die übrigen EU-Mitglieder anschließen, hat sich getäuscht.
Lediglich acht Staaten nehmen Flüchtlinge in wirklich nennen ...
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Torsten Berninghaus zur Klage des Jagdverbandes NRW:
Hagen (ots) - Der Landesjagdverband NRW ist kein Tierschutzverein.
So urteilte (...) das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das bedeut ausdrücklich nicht, dass Jäger keine Tierschützer sind.
Seit der Auseinandersetzung um die ...
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Zustimmung für Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wächst leicht!
42 Prozent der Deutschen äußern sich über den Umgang von Angela Merkel mit der Flüchtlingsthematik sehr zufrieden ...
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Frank Preuß zu Geldautomaten:
Essen (ots) - Die Polizei ist selten zu beneiden.
Ganz gewiss auch nicht bei ihrem Versuch, den Ganoven auf die Schliche zu kommen, die seit Monaten einen Geldautomaten nach dem anderen in unserer Region sprengen und bei mindestens einer Verfolgungsjagd die Beamten vorgeführt haben.
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Bundestag
