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Matthias Kollatz-Ahnen zum Fortbestand der Koalition:
Berlin (ots) - Trotz der neuen Unstimmigkeiten nach dem Rücktritt von LaGeSo-Präsident Allert sieht Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen den Fortbestand der Koaltion nicht in Gefahr.
Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, die Zusammenarbeit sei "auf d ...
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Susanne Dröge zum Pariser Klimagipfel:
Lüneburg (ots) - Der Pariser Klimagipfel ist auf gutem Weg, die Wende zu bringen. Zeit wurde es. Schon 2014 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen.
2015 wird eine neue - vorläufige - Höchstmarke setzen.
Die Regierungschefs haben aus dem Scheitern der bisherigen ...
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Thomas Greiner zum Pflege-Mindestlohn:
Berlin (ots) - Ab dem 1. Januar 2016 steigt der Pflege-Mindestlohn für die gut 400.000 Pflegehilfskräfte der ambulanten, teil- und vollstationären Altenpflege und für alle 45.000 Betreuungskräfte an.
Der Mindestlohn in der Pflegebranche liegt derz ...
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Hans-Jürgen Müller zur Parität bei Kassen-Beiträgen :
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über steigende Zusatzbeiträge im nächsten Jahr kritisiert der arbeitnehmerseitige Vorstandsvorsitzende des IKK e.V., Hans-Jürgen Müller, die derzeit gültigen Finanzierungsregeln.
"Die Entscheidung der Bundesregierung, ...
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Eick von Ruschkowski zur Fehmarnbeltquerung:
Berlin/Kopenhagen (ots) - Der NABU übt scharfe Kritik am Vorgehen und den Planungen für Europas größtes Infrastrukturprojekt, die Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark.
So sind bei den Erörterungstermin ...
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Petra Pau zur Aussage der mutmaßlichen Rechts-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozeß:
Berlin (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hat die Aussage der mutmaßlichen Rechts-Terroristin Beate Zschäpe ...
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Matthias Beermann zum Vatikan:
Düsseldorf (ots) - Die Mauern des Vatikan sind hoch, und leider spielt sich dahinter offenbar längst nicht nur Gottgefälliges ab.
Was es genau mit den 20.000 Euro Bargeld auf sich hat, die jetzt in der Schreibtischschublade eines leitenden Mitarbeiters der Glaubenskongregation gefunden wurden, ist ...
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Christian Lindner zur Debattenkultur in Deutschland:
Berlin (ots) - Der FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerhat vor einer Verrohung der Debattenkultur in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit dem heute erscheinenden Debattenmagazin liberal s ...
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Florian Girwert zur Eröffnung der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Erfurt und Leipzig/Halle :
Weimar (ots) - 23 Jahre und viele Milliarden Euro später ist es soweit. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Leipzig und Erfurt geht in Betrieb.
Wer zwischen den Städten pendelt, profitiert nun durch Zeitgewinn.
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Tanja Funkenberg zur medizinischen Versorgungslage für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - terre des hommes weist die positive Darstellung des Bundesgesundheitsministeriums zur medizinischen Versorgungslage der Flüchtlinge in Deutschland zurück.
Minister Hermann Gröhe (CDU, Anm.) hatte gest ...
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Aydan Özoguz zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Özoguz: Gezänk der Union um die Flüchtlingspolitik schadet Deutschland - "SPD wird auf Parteitag vernünftige Antworten geben"!
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem SPD-Bundesparteitag Kanzlerin ...
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Marcus Weinberg und Maik Beermann zur Digitalisierung der Arbeitswelt:
Berlin (ots) - Digitalisierung der Arbeitswelt hilft Familien und Unternehmen mehr als gesetzliche Regulierung einer Familienarbeitszeit!
Im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung jüngst veröffentlichten Expertise "Digitalisierung - Chancen und Herausfo ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt und zum Aktionsplan zur Weiterentwicklung des Urheberrechts:
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch einen Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitend ...
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Hannelore Kraft zu Wolfgang Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich:
Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich.
"Ich bin s ...
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Yasmin Fahimi zu Flüchtlings-Obergrenzen:
Bonn (ots) - Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nochmals Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug für ihre Partei entschieden abgelehnt.
"Obergrenzen würden bedeuten, dass wir hinter dem Letzten die Türe zumachen. Das ist unrealistisch, widerspricht dem Asylrecht und so etw ...
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Hannelore Kraft zu Flüchtlings-Obergrenzen:
Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat Obergrenzen für Flüchtlinge als Scheinlösung zurückgewiesen.
"Schranke runter geht nicht", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). ...
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Hannelore Kraft zu Doppelspitzen in der SPD:
Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat sich gegen Doppelspitzen in den Parteigremien der SPD ausgesprochen.
"Wir sehen die Gefahr eines schleichenden Automatismus hin zu Do ...
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Zu Afghanistan/Pakistan:
Frankfurt (ots) - Es gibt sie also doch noch, eine gute Nachricht aus Afghanistan.
Präsident Aschraf Ghani und sein pakistanischer Amtskollege Nawaz Sharif wollen gemeinsam gegen Extremismus kämpfen.
Das haben sie während einer Konferenz erklärt, an der auch die indische Außenministerin ...
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Eva Quadbeck zur Obergrenze für Beiträge der Krankenkassen:
Düsseldorf (ots) - Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ab 2016 fällt moderat aus.
Sie ist aber der Beginn einer Entwicklung, bei der die Versicherten rasch wachsende Anteile ihres Einkommens für die Gesundheitsversorgung werden ausgeben müssen.
So wi ...
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Birgit Wöllert zu den Kosten für Physiotherapie:
Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Physiotherapie sind in den vergangenen Jahren um 33,7 Prozent von 3,05 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 4,08 Milliarden Euro im Jahr 2014 gestiegen.
Dies geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfra ...
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Arno Schupp zur Regierungserklärung von Bremens Bürgermeister Sieling:
Bremen (ots) - Die Vorschläge für einen neuen Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und für Bürgermeister Carsten Sieling.
Und der war auch dringend nötig. Carsten Sieling brauchte ein Signal - ...
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Zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Bielefeld (ots) - So nicht, Frau Zschäpe!
Als dümmliche Nazi-Braut, die hinter den beiden Uwes nur aufräumt, wird die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess nicht davonkommen.
Die am Mittwoch im Landgericht verlesene lächerliche Erklärung zur Verstrickung in zehn Morde, zwei Bom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 11:49:18
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Jörg Riebartsch zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Gera (ots) - Manchmal passiert auch einfach nur das, was alle erwartet haben.
So auch gestern in München. Da steht Beate Zschäpe aus Jena vor Gericht. Sie ist Mitglied der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, sagt die Ankl ...
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Zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Berlin (ots) - Erste Feststellung: Beate Zschäpe hat mit ihrer Aussage nichts Wesentliches zur weiteren Aufklärung der NSU-Verbrechen beigetragen.
Zweite Feststellung: Das macht die Hauptangeklagte mit den zuständigen staatlichen Stellen von Just ...
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Mehmet Daimagüler zur Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe:
Berlin (ots) - Der Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozeß, Mehmet Daimagüler, hat sich skeptisch über die (...) Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte Daimagüler am Mittwoch, für s ...
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Zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Das Entsetzen der Angehörigen der NSU-Opfer über die Aussage von Beate Zschäpe ist mehr als verständlich.
Es klingt wie eine Verhöhnung der Ermordeten und des Gerichts, wenn Verteidiger Mathias Grasel anderthalb Stunden lang die Versuche der 40-J ...
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Christina Merkelbach zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Aachen (ots) - Nach zweieinhalb Jahren hat Beate Zschäpe ihr Schweigen gebrochen.
Mit der Erklärung, die sie ihren Verteidiger Mathias Grasel gestern vorlesen ließ, zückt die 40-Jährige die Weibchenkarte.
Sie i ...
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Florian Pfitzner zum Freihandelsabkommen TTIP:
Bielefeld (ots) - An dem Freihandelsabkommen TTIP entzündet sich Kritik, die sich möglicherweise als kaum haltbar herausstellen wird.
Eines fällt seit dem Verhandlungsauftakt aber auf: Quer durch die Parteien traten Politiker für den Pakt ein ...
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Zur Berliner Wohnhilfe:
Berlin (ots) - Durch den Zustrom der Flüchtlinge schaffen einige Berliner Bürger-Einrichtungen ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr.
So ist in der Wohnhilfe Tempelhof-Schöneberg die Zahl der Erstgespräche in eineinhalb Jahren von 100 auf 500 pro Monat gestiegen. Das Personal blieb gleich.
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Zum Ausweis für Flüchtlinge:
Ravensburg (ots) - Dass der Millionste Flüchtling Deutschland erreicht hat, bestreitet auch Innenminister de Maizière (CDU, Anm.) nicht mehr.
Umso wichtiger wird es, die Flüchtlingspolitik in geordnete Bahnen zu lenken. Dass auch Deutschlands weltweit so ho ...
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Bundestag
