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Günter Burkhardt zum Kurs in der Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Kurs in der Flüchtlingskrise
Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhebt zum Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Europäische Union.
Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte in ...
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Zu finanziellen Anreize für Beamte im Ruhestand:
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe) finanzielle Anreize für Beamte im Ruhestand, um sie für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe zu bewegen.
Dazu sollen die bisherigen Anrechnungsr ...
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Rolf Rosenbrock zum 2. Flüchtlingsgipfel bei der Bundeskanzlerin am 10.12.2015:
Berlin (ots) - Aus Anlass des 2. Flüchtlingsgipfels bei der Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) am 10.12.2015 legt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine "Aktuelle Standortbestimmung zu den Herausforderungen der Aufnahme und I ...
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Christian Fricke zu Flüchtlingskindern:
Berlin/Hamburg (ots) - Die Mehrzahl der syrischen Flüchtlingskinder ist in besorgniserregendem Maß massiv körperlich und psychisch belastet.
Mehr als ein Drittel der syrischen Flüchtlingskinder in Deutschland leidet unter einer psychischen Störun ...
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Florian Girwert zum Urteil des Oberlandesgerichtes Jena:
Weimar (ots) - David siegt gegen Goliath - so ähnlich sieht Mitec-Chef Michael Militzer den Erfolg seines Unternehmens gegen den US-Autoriesen Ford.
Der war stets mit einer halben Fußballmanschaft von Anwälten vor Gericht erschienen, um die Ansprüche aus Eisenach abzuwehr ...
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Zu Open Data und zum Open Government:
Berlin (ots) - Der digitale Bürger will mitreden - bei politischen Prozessen und kommunalen Entscheidungen.
Wie die "Ausgezeichneten Orte im Land der Ideen" ihm dabei helfen, zeigt die aktuelle Fraunhofer-Trendstudie, die auf der Analyse der Wettbewerbssieger basiert.
Alle pa ...
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Thomas Strobl zur flächendeckenden Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet:
Düsseldorf (ots) - CDU-VizeThomas Stroblwill beim Bundesparteitag die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet verbindlich und einklagbar machen.
"Der Rechtsanspruch unterstre ...
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Jörg Radek zum Frontex-Einsatz deutscher Landespolizisten:
Düsseldorf (ots) - Zum ersten Mal seit Bestehen der Grenzschutz-Agentur Frontex der Europäischen Union werden zum Schutz der EU-Außengrenze deutsche Landespolizisten eingesetzt.
"Sie werden besonders für den Aufbau der neuen Registrierungsstellen für Flüchtlinge, den so ...
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Thomas Oppermann zu Forderungen nach einer Aufstockung der Bundeswehr:
Osnabrück (ots) - Oppermann: Die Truppe schafft es / "Aber zusätzliche Verstärkungen der Bundespolizei werden nötig sein"!
SPD-FraktionschefThomas Oppermannlehnt eine Aufstockung der Bundeswehr ab und forder ...
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Mario Ohoven zur SPD:
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden SPD-Bundesparteitag erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Für den Mittelstand gilt: Deutschland braucht mehrSigmar Gabrielund wenig ...
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Zum Leitantrag der SPD für ihren Bundesparteitag:
Düsseldorf (ots) - Die SPD will bei ihrem Bundesparteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt, den Schutzstatus und das Bleiberecht für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürg ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Für die Unionsparteien bröckelt wieder die Zustimmung: Im stern-RTL-Wahltrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 38 Prozent.
Auch die FDP büßt einen Punkt ein und wäre mit 4 Prozent nicht im
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Frauke Petry zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Gewinneinbrüchen der deutschen Landwirte erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
"Durch Merkels Unwillen, den Dialog mit Russland zur Verbesserung des bilateralen Verhältnisses zu suchen, brechen nach dem Verlust deut ...
D-P-N: Jetzt hat die von der Pinocchio-Presse sprechende Pinocchio-Partei auch noch die Bauern als potentielles Wählerklientel entdeckt!
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Nicola Beer zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises:
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Trotz einer Million Flüchtlinge behält die Bundesregierung ihr Schneckentempo bei. Ein Flüchtlingsausweis und ein besserer D ...
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Stephan Mayer zum Entwurf eines Datenaustauschverbesserungsgesetzes:
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) beschlossen.
Hierzu erklärt der in ...
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Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2015:
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen dazu auf, den Kampf gegen Rassismus zu intensivieren.
Angesichts des Ausmaßes, das rassistische Gewalt und H ...
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Alexander Gauland zur Registrierung des 1-Millionsten Asylbewerbers:
Berlin (ots) - Zur Registrierung des 1-Millionsten Asylbewerbers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Noch vor Jahresende ist die Eine-Million-Marke an Asylbewerbern in Deutschland gekn ...
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Zu deutschen Waffenexporten:
Heidelberg (ots) - Tatsächlich tut der Bund zumindest etwas von dem, was Amnesty fordert: Nicht nur die Waffen schicken, sondern auch die Ausbilder.
Wo die Waffen über Jahre und Jahrzehnte bleiben, kann jedoch niemand verlässlich sagen. Genau in diese Wunde legt Amnesty nun den Finger.
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Ralf Michel zur Klage des Islamischen Kulturzentrums gegen Bremens Innensenator Ulrich Mäurer:
Bremen (ots) - Keine Frage, es ist das gute Recht des Islamischen Kulturzentrums (IKZ), juristisch gegen Äußerungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorzugehen.
Doch in diesem Fall ging der Schuss nach hinten los.
De ...
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Thomas Oppermann zur Union:
Osnabrück (ots) - Oppermann fordert von CDU-Parteitag "Klarheit" in der Flüchtlingspolitik / "Angela Merkels Position nicht immer zu erkennen"!
SPD-FraktionschefThomas Oppermannerwartet von der CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag i ...
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Thomas Oppermann zu Sigmar Gabriel:
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Oppermann: Parteitag ist "klug genug", Chef zu stärken / "Keine Spaltung der SPD in der Sicherheitspolitik"
SPD-FraktionschefThomas Oppermannerwartet auf dem SPD-Bunde ...
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Christine Schröpf zu Ulrike Scharf:
Regensburg (ots) - Ein Amtstierarzt in U-Haft, ein Beamter der Regierung von Niederbayern suspendiert - doch Umweltministerin Ulrike Scharf belässt es bei einer Pressemitteilung und reist zur Klimakonferenz nach Paris.
Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Scharfs Beitrag zur Rettung des W ...
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Thomas Fülling zur Vergabeentscheidung des Berliner Senats für den Ringbahnverkehr der S-Bahn:
Berlin (ots) - Der alte Betreiber ist auch der neue.
Die Vergabeentscheidung des Berliner Senats für den Ringbahnverkehr der S-Bahn kann niemanden wirklich verwundern.
Seit dem Frühsommer 2014 ist bekannt, dass wohl nur ...
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Thomas Steiner zum Rechtspopulismus in Europa:
Freiburg (ots) - Der Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa hat zu tun damit, dass eben das Bündeln und Austarieren der Interessen nicht wirklich gelungen ist in den Krisen der vergangenen Jahre.
Zu viele Bürger leiden unter der Wirtschaftsk ...
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Zum Ölpreisverfall :
Ölpreise im freien Fall - und dies sogar im Winter: Allzu oft gab es dieses Phänomen bislang noch nicht zu bestaunen.
Der Klimawandel und mit ihm ein witterungsbedingt geringerer Heizbedarf darf in der Ursachenkette zwar nicht fehlen. Aber besonderes Gewicht hat er nicht.
Hauptgrund dafür, d ...
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Martin Kessler zum Smog in Peking:
Düsseldorf (ots) - Die Chinesen nehmen es mit Humor, dass sie in ihrer Hauptstadt kaum die Hand vor ihren Augen sehen können, weil die Luft derart verschmutzt ist.
Das erinnert fast an Smog-Alarm im Ruhrgebiet vor 40 Jahren.
Immerhin ist jetzt der Himmel über der Ruhr wieder bl ...
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Zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER:
Cottbus (ots) - Frühjahr 2012: Es war eine Zeit der Euphorie auf der Flughafen-Baustelle in Schönefeld.
Im nach außen hin schillernden Glaspalast testeten Komparsen an mehreren Tagen die Abläufe. Auftretende Probleme waren dazu da, sie noch schnell zu beseitigen.
Für mehr al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Dezember 2015 @ 09:31:53
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Dirk Hautkapp zu Donald Trump:
Bielefeld (ots) -Donald Trumpist nur auf den ersten Blick der in vielen Umfragen strahlend führende Präsidentschaftskandidat der Republikaner in Amerika.
Bei genauem Hinsehen erkennt man einen um seine brüchige Vormachtstellung bangenden Brunnenvergi ...
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Zu Donald Trumps Hetze gegen Muslime:
Bielefeld (ots) - Donald Trumps Hetze gegen eine ganze Religionsgruppe ist verwerflich, weil sie das Klima im Inneren der Einwanderer-Nation vergiftet.
Aber sie ist auch gefährlich für die Auseinandersetzung mit islamistischen Extremisten.
Trump betreibt deren Geschäft. Denn ...
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Matthias Bungeroth zum Konsumverhalten der Deutschen:
Bielefeld (ots) - Klimaschutz fängt zu Hause an.
Auf diese kurze Formel lässt sich das bringen, was die Experten des Umweltbundesamts in ihrer Broschüre "Umwelt, Haushalte und Konsum" zusammengefasst haben.
Dabei geht es ihnen nicht um Bevormundungen des Bürg ...
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Bundestag
