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Zu den Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens:
Lüneburg (ots) - Anfang der Woche sind die ersten Kapitel der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden.
Brüssel wollte damit die Kompromissbereitschaft Serbiens im Kosovo belohnen. Dieser Schritt stößt im Kosovo, das sich 2008 von Serbien abgespalten hat ...
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Zum Friedensabkommen in Libyen:
Berlin (ots) - Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind entscheidend für den Erfolg!
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland unterzeichnet.
Der unter UN-Vermittlung e ...
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Zu Flüchtlingen:
Saarbrücken (ots) - 20 bis 30 Prozent der auf die neuen Bundesländer verteilten Flüchtlinge verlassen die dortigen Lager in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft schon wieder.
Das ergab eine Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) bei den Innenministerien der ostdeutschen Länder.
Demn ...
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Bernd Mesovic zu beschleunigten Asylverfahren:
Halle (ots) - Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in Heidelberg gestartete Beschleunigung von Asylverfahren auf bis zu 24 Stunden kritisiert.
"Man schert sich nicht um Qualität", sagte er der in Halle erscheine ...
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Thomas Reisener zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Kaum ein Land unterstützt die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen mehr als NRW.
Die Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr, die das Land ab 2016 an sie überweist, kann sich sehen lassen.
Das Problem ist die Umsetzung. In Wahrheit weiß d ...
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Wer Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag Anfang der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und entspannte Kanzlerin erleben können.
Selbst nach dem eher unerfreulichen EU-Gipfel am Freitag. Merkel ist sich seit dem Karlsruher Kon ...
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Zu neuen Rechten:
Ravensburg (ots) - Wer sagt denn, ein Neonazi sei einer mit einer Tätowierung im Nacken, schwarzer Lederjacke und grimmigem Gesichtsausdruck?
Nein, die neue Rechte ist viel smarter, trägt gute Anzüge und Krawatte.
Man kann sich mit diesen Menschen gepflegt über das Buch unterhalten, das man ger ...
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Ulrich Schneider zum Pflegestärkungsgesetz II:
Berlin (ots) - Die heute im Bundesrat beratene zweite Stufe der Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als wichtiger Schritt auf einem guten Weg begrüßt.
Dass endlich auch demenziell erkrankte Menschen genauso als hilfebedürftig anerkannt werden wie körperlich Pflege ...
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Zur Praxisgebühr:
Halle (ots) - Ärztevertreter Sachsen-Anhalts wünschen sich - in modifizierter Form - die Praxisgebühr zurück.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Sie reagieren damit auf einen Vorschlag des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Sachsens ...
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Jens Anker zu Investitionen in die Substanz:
Berlin (ots) - Die desolate finanzielle Lage der vergangenen Jahre hat in Berlin spürbare Folgen:
Die Straßen sind streckenweise in einem desolaten Zustand, die landeseigenen Gebäude kaum saniert, das Personal im öffentlichen Dienst zusammengespa ...
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Norbert Block zur EU-Datenschutzreform:
Weimar (ots) - Europas Internet-Nutzer können aufatmen.
Mit der Datenschutz-Reform, auf die sich EU-Parlament, EU-Kommission und Staaten geeinigt haben, werden die Bürger in der Europäischen Union wieder Herr über ihre eigenen Daten.
Das künftige Recht, personengebundene I ...
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Reinhard Breidenbach zur EU:
Mainz (ots) - Vor gut eineinhalb Jahrzehnten hat der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer eine fulminante Rede über ein "Kerneuropa", ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gehalten.
Das kommt einem in den Sinn, wenn sich beim aktuellen EU-Gipfel einzelne Mitgliedsstaaten inoffiziell als "C ...
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Zum EU-Gipfel:
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung hat getrogen.
Wer bisher geglaubt hatte, die Offenheit, Solidarität und Humanität der Wenigen würde einen überzeugenden Sog erzeugen, dem sich auch die übrigen EU-Mitglieder anschließen, hat sich getäuscht.
Lediglich acht Staaten nehmen Flüchtlinge in wirklich nennen ...
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Torsten Berninghaus zur Klage des Jagdverbandes NRW:
Hagen (ots) - Der Landesjagdverband NRW ist kein Tierschutzverein.
So urteilte (...) das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das bedeut ausdrücklich nicht, dass Jäger keine Tierschützer sind.
Seit der Auseinandersetzung um die ...
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Zustimmung für Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wächst leicht!
42 Prozent der Deutschen äußern sich über den Umgang von Angela Merkel mit der Flüchtlingsthematik sehr zufrieden ...
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Frank Preuß zu Geldautomaten:
Essen (ots) - Die Polizei ist selten zu beneiden.
Ganz gewiss auch nicht bei ihrem Versuch, den Ganoven auf die Schliche zu kommen, die seit Monaten einen Geldautomaten nach dem anderen in unserer Region sprengen und bei mindestens einer Verfolgungsjagd die Beamten vorgeführt haben.
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Zum Tod von Klaus Ness:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Klaus Ness, ist tot.
Das erfuhr der rbb (...) aus Spitzenkreisen der SPD und Linken.
Der 53jährige war am Donnerstagabend im Landtag zusammengebrochen und konnte nicht mehr gere ...
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Lars Klingbeil zur Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, hat mehr Geld und mehr Personal für die Bundeswehr gefordert.
"Die Belastungsgrenze der Truppe ist fast erreicht", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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Zur Parteienfinanzierung:
Cottbus (ots) - Man kann die Anhebung der staatlichen Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um satte 18,5 Prozent auf 83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren.
Und bestimmt wird das geschehen. Doch ist das nicht nur sachlich falsch. Es ist auc ...
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Stephan Mayer zur Veränderung der Parteienfinanzierung:
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das zehnte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Thomas Strobl zur strategischen Fernmeldeaufklärung:
Berlin (ots) - Parlamentarische Kontrolle weiter reformieren!
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat seit Mitte Oktober die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes untersucht und hierzu eine Task-Force eingesetzt sowie Berichterstatter ernannt.
Ein ...
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Harald Kujat zum Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs:
Hamburg (ots) - Der ehemalige Nato-General und Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hat die Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs heftig kritisiert.
Dem Politikmagazin "Panorama" vom NDR im Ersten erklärte Kujat, der Abschuss sei unverhält ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 14:23:49
(alles lesen ... | 4.038 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Robert Zion zum Islamischen Staat:
Berlin (ots) - Für den Grünen-Politiker Robert Zion ist der Krieg in Syrien von keiner dort kämpfenden Partei zu gewinnen.
"Er droht von Partikularinteressen befeuert und damit auf Dauer gestellt zu sein", schreibt der Parteilinke in einem Gastbeitrag für die in
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Zum Verbot eines Moscheevereins in Stuttgart:
Stuttgart (ots) - Mit dem Vereinsverbot ist es nicht getan.
Wenn es stimmt, dass in Stuttgart-Botnang nicht nur Spenden für den Islamischen Staat gesammelt worden sind, sondern sich die vor allem von Islamisten vom Westbalkan frequentierte Moschee bundesweit als Rekrutierungszentrum ...
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Zum Umgang des Berliner Zoos mit jüdischen Nachfahren:
Berlin (ots) - Der Zooforscher und Psychologe Colin Goldner kritisiert die angekündigte Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des Berliner Zoos als unzureichend:
"Angesichts des Umstandes, dass die Zoo AG ...
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Zu Altanschließerbeiträgen im Land Brandenburg:
Cottbus (ots) - Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von Altanschließerbeiträgen aufgehoben.
Kaum noch jemand hatte daran geglaubt, obwohl es so vielen klar w ...
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Ralf Witzel zum Sabbatjahr:
Hagen (ots) - Das Sabbatjahr wird bei Beamten in NRW immer beliebter.
In den vergangenen beiden Jahren haben 4075 Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine meist einjährige, unbezahlte Auszeit genommen, berichtet die Westfalenpost (WP, Freitagausgabe).
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Zum offenen Brief an Hannelore Kraft:
Düsseldorf (ots) - In einem offenen Brief üben mehr als 30 Organisationen und Privatpersonen aus Kirche, Entwicklungspolitik und Klimabewegung scharfe Kritik daran, dass Frau Kraft während ihrer Reise nach Kolumbien vom 25. bis 27.11.2015 konkrete Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen in diesem von G ...
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Jürgen Resch zum umweltpolitischen Jahr 2015:
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe bewertet das umweltpolitische Jahr 2015 / Schwerpunkte für 2016 sind die Themen Luftreinhaltung, Verbraucher- und Ressourcenschutz, Kohlekonsens und Energieeffizienz sowie eine neue Naturschutzoffensive!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der ...
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Dorothee Saar zur Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa:
Berlin (ots) - Nur wenige Tage nach dem Klimagipfel: Bundesumweltministerium (Bundesumweltministerin: Barbara Hendricks, SPD; Anm.) stimmt gegen Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa!
Am gestrigen Mittwoch, 16.12.2015, hat der Umweltrat in Brüssel über seine Positio ...
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Bundestag
