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Zur Parteienfinanzierung:
Cottbus (ots) - Man kann die Anhebung der staatlichen Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um satte 18,5 Prozent auf 83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren.
Und bestimmt wird das geschehen. Doch ist das nicht nur sachlich falsch. Es ist auc ...
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Stephan Mayer zur Veränderung der Parteienfinanzierung:
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das zehnte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Thomas Strobl zur strategischen Fernmeldeaufklärung:
Berlin (ots) - Parlamentarische Kontrolle weiter reformieren!
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat seit Mitte Oktober die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes untersucht und hierzu eine Task-Force eingesetzt sowie Berichterstatter ernannt.
Ein ...
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Harald Kujat zum Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs:
Hamburg (ots) - Der ehemalige Nato-General und Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hat die Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs heftig kritisiert.
Dem Politikmagazin "Panorama" vom NDR im Ersten erklärte Kujat, der Abschuss sei unverhält ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 14:23:49
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Robert Zion zum Islamischen Staat:
Berlin (ots) - Für den Grünen-Politiker Robert Zion ist der Krieg in Syrien von keiner dort kämpfenden Partei zu gewinnen.
"Er droht von Partikularinteressen befeuert und damit auf Dauer gestellt zu sein", schreibt der Parteilinke in einem Gastbeitrag für die in
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Zum Verbot eines Moscheevereins in Stuttgart:
Stuttgart (ots) - Mit dem Vereinsverbot ist es nicht getan.
Wenn es stimmt, dass in Stuttgart-Botnang nicht nur Spenden für den Islamischen Staat gesammelt worden sind, sondern sich die vor allem von Islamisten vom Westbalkan frequentierte Moschee bundesweit als Rekrutierungszentrum ...
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Zum Umgang des Berliner Zoos mit jüdischen Nachfahren:
Berlin (ots) - Der Zooforscher und Psychologe Colin Goldner kritisiert die angekündigte Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des Berliner Zoos als unzureichend:
"Angesichts des Umstandes, dass die Zoo AG ...
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Zu Altanschließerbeiträgen im Land Brandenburg:
Cottbus (ots) - Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von Altanschließerbeiträgen aufgehoben.
Kaum noch jemand hatte daran geglaubt, obwohl es so vielen klar w ...
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Ralf Witzel zum Sabbatjahr:
Hagen (ots) - Das Sabbatjahr wird bei Beamten in NRW immer beliebter.
In den vergangenen beiden Jahren haben 4075 Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine meist einjährige, unbezahlte Auszeit genommen, berichtet die Westfalenpost (WP, Freitagausgabe).
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Zum offenen Brief an Hannelore Kraft:
Düsseldorf (ots) - In einem offenen Brief üben mehr als 30 Organisationen und Privatpersonen aus Kirche, Entwicklungspolitik und Klimabewegung scharfe Kritik daran, dass Frau Kraft während ihrer Reise nach Kolumbien vom 25. bis 27.11.2015 konkrete Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen in diesem von G ...
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Jürgen Resch zum umweltpolitischen Jahr 2015:
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe bewertet das umweltpolitische Jahr 2015 / Schwerpunkte für 2016 sind die Themen Luftreinhaltung, Verbraucher- und Ressourcenschutz, Kohlekonsens und Energieeffizienz sowie eine neue Naturschutzoffensive!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der ...
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Dorothee Saar zur Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa:
Berlin (ots) - Nur wenige Tage nach dem Klimagipfel: Bundesumweltministerium (Bundesumweltministerin: Barbara Hendricks, SPD; Anm.) stimmt gegen Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa!
Am gestrigen Mittwoch, 16.12.2015, hat der Umweltrat in Brüssel über seine Positio ...
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Thomas Reisener zum Dieselpreis:
Düsseldorf (ots) - Die Forderung des Bundesumweltamtes nach einer Abschaffung der Steuervorteile für Diesel ist nicht neu.
Die EU-Kommission hat 2011 schon mal etwas Ähnliches vorgeschlagen - und scheiterte damals am Widerstand der deutschen Auto-Lobby, die ...
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Dirk-Ulrich Brüggemann zum Dieselpreis:
Bielefeld (ots) - Jetzt hat das Umweltbundesamt mal wieder die Autofahrer ins Visier genommen.
Nicht alle Autofahrer, sondern ganz speziell die Dieselfahrer.
Denn die Behörde möchte sich dafür stark machen, dass die vermeintliche Steuervergünstigung für Dieselkraftstoffe a ...
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Zu Lehren aus dem Abgasskandal:
Berlin (ots) - Als Reaktion auf die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, Anm.) vorgestellten Maßnahmen zur Reformierung des Typzulassungsverfahrens für Pkw haben führende Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherschutzverbände (...) ein gemeinsames Ko ...
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N24-Emnid-Umfrage zu Erwartungen 2015:
Berlin (ots) - Das Jahr geht zu Ende - Zeit für die persönliche und politische Jahresbilanz.
Wie fanden die Deutschen 2015? Welche Erwartungen haben die Bürgerinnen und Bürger an das neue Jahr?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewerten 74 Prozent der Befragten das ...
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Zum Flüchtlingen in Kirchen:
Bremen (ots) - Zuerst Zelte, dann Turnhallen, jetzt auch noch eine Kirche, eine katholische obendrein und eine, die noch bis zuletzt für Gottesdienste genutzt wurde.
Ja, geht denn das?, wird manch einer fragen, geht das für die Kirche?
Aber vor allem: Geht das für die Muslime?
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Zur Schulpflicht für Flüchtlingskinder:
Stuttgart (ots) - Mehr Personal, mehr Platz, aber auch spezifischere Angebote für Flüchtlingskinder und eine entsprechende Qualifizierung der Lehrer werden dringend benötigt.
Jetzt müssen die Weichen richtig gestellt werden, damit neu angekommene Kinder und Jugendliche erfolgreich in das ...
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Zur Pflegereform:
Engelskirchen (ots) - "Ambulant vor stationär", das ist seit jeher der Leitsatz der DGS e.V. - Deutsche Gesellschaft für Seniorenberatung.
Daher stellt der Verein seine Beratung in den Dienst der Seniorinnen und Senioren, die in ihren eigenen vier Wänden alt werden wollen.
Die Pflegereform, die ...
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Zu Beißattacken von Hunden in NRW:
Essen (ots) - Die Zahl der aktenkundigen Beißattacken von Hunden auf Menschen ist in Nordrhein-Westfalen etwas zurückgegangen.
Im Jahr 2014 verzeichneten die Behörden 798 Vorfälle, bei denen Menschen verletzt wurden - 60 weniger als im Jahr 2013. Die Folgen w ...
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DIHK zu gefälschten Weihnachtsschnäppchen:
Osnabrück (ots) - - Rechtsexpertin: Schadstoffgrenzen oft verletzt!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat vor gefälschten Weihnachtsschnäppchen gewarnt. "Gerade vor dem Fest blüht der Handel mit Plagiaten", sagte DIHK-Rechtsexpertin Doris Möller der "Neuen Osnabrücker ...
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Christine Richter zur Messe Berlin:
Berlin (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten in Berlin: Die Messe Berlin, ein landeseigenes Unternehmen, kann einen Rekord für das ablaufende Jahr vermelden.
Um 27 Prozent ist der Umsatz gestiegen, auf rund 238 Millionen Euro gewachsen.
Der Gewinn fällt deutlich geri ...
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Zum Verlauf des NSU-Prozesses in München:
Weimar (ots) - Ralf Wohlleben kann alles darstellen, wie er will: Er ist als Angeklagter nicht zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet.
Soll ihm doch jemand das Gegenteil nachweisen.
Er kann sich darstellen als das kleinste Licht von allen. Als einen, der zwar eine groß ...
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Zur Anhebung der Leitzinsen in den USA:
Hagen (ots) - Mit der moderaten Zinsanhebung der US-Notenbank ist keine Bombe geplatzt - der Schritt war schon seit langem erwartet worden.
Dennoch könnten die Folgen weitreichend sein, sogar die Weltwirtschaft durcheinanderwirbeln, schließlich geht die Zeit des billigen Geldes allmählich ...
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Zur Anhebung der Leitzinsen in den USA:
Stuttgart (ots) - Die Zinswende markiert eine Zeitenwende.
Es wäre wünschenswert, dass die Fed damit der Euro-Notenbank EZB den Weg vorgibt.
Doch von einem Kurswechsel ist die EU noch weit entfernt.
Für viele Mens ...
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Zur Anhebung der Leitzinsen in den USA:
Düsseldorf (ots) - De amerikanische Notenbankpräsidentin Janet Yellen hat endlich den längst überfälligen Schritt aus der Nullzinspolitik gewagt und die Leitzinsen leicht angehoben.
Damit verlässt sie den Kurs der vergangenen zehn Jahre. Und das ist richtig.
Denn die Fed, ...
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Zum neuen "Star-Wars"-Film:
Regensburg (ots) - Die Sternenkrieger lassen die Kassen klingeln.
Das stimmt - aber es ist nur die halbe Wahrheit.
Kinos, vor allem kleinere Häuser, können mit vielleicht zehn Filmen im Jahr richtig Kasse machen.
Im Arthouse-Sektor funktionieren nur wenige Produktionen ...
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Zur gestiegenen Geburtenzahl::
Halle (ots) - Immer mehr Frauen schieben im Spannungsfeld zwischen eigener beruflicher Entwicklung und Familie den Kinderwunsch weiter in ihrer Lebensplanung nach hinten.
Doch dann entscheiden sie sich doch für ein Baby.
Das erklärt teilweise, weshalb die Statistiker nach jahrelang ...
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Zur gestiegenen Geburtenzahl:
Cottbus (ots) - Was ist denn mit den Deutschen los?
Erst ging es jahrelang mit der Geburtenrate bergab, dann stagnierte sie.
Trotz des Elterngeldes, trotz Kita-Ausbau, Betreuungsgeld und rund 150 weiteren Leistungen, die vom Familienministerium vor einiger Zeit in einer Studie aufgel ...
D-P-N: Das dürfte ganz sicher ein Ergebnis der seit Mitte der 80-er Jahre gestiegenen Einwanderung sein - damals begonnen mit den Rußland-Deutschen und den anderen Einwanderern aus Ost-Europa.
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Nadine Schön zur Familienpolitik:
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Geburtenrate in Deutschland im vergangenen Jahr so hoch lag, wie seit der Deutschen Einheit nicht mehr.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, N ...
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