|
|
Zur AfD:
Berlin (ots) - Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg.
Björn Höcke und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen. Und dann?
DieAfDist dabei, von einer rechtskonservativen zu ein ...
|
Karsten Mühlenfeld zur Eröffnung des BER:
Berlin (ots) - Der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat Berichten widersprochen, wonach der BER womöglich erst 2018 eröffnet werden könne.
Die beschrieben Terminplanung sei "inzwischen veraltet", sagte Mühlenfeld dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Er sprach von ...
|
Zur Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats:
Frankfurt (ots) - Niemand möchte einen Zusammenbruch des syrischen Reststaates.
Nationen rund um den Globus fürchten einen weiteren Machtzuwachs des "Islamischen Staates.
Auch bei der Scheidung der Rebellen in radikale und moderate dürfte es keine unüberwindbaren Hür ...
|
Christian Unger zum UN-Friedensplan für Syrien:
Berlin (ots) - Der Sieg über den IS wird überhaupt erst möglich, wenn dessen Feind Assad verschwunden ist.
Weil die Terrormiliz auch vom Feindbild Assad lebt.
Ein Bündnis des Westens mit dem brutalen Herrscher wäre ein Propagandaerfolg für den IS, der weitere Kämpfe ...
D-P-N: Nun ja - der vereinbarte UN-Friedensplan für Syrien schließt sich dieser Sicht gerade nicht an!
|
Rainer Schmeltzer zum Mindestlohn:
Hagen (ots) - Ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zieht die NRW-Landesregierung eine positive Bilanz.
"Mindestens 500.000 Beschäftigte in NRW profitieren und verdienen heute mehr als vorher", sagte NRW-Arbeitsminist ...
|
Hildegard Müller zur geplanten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes:
Berlin (ots) - Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, hat die geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes begrüßt.
"Die Erneuerbaren sind aus den Kinderschuhen und müssen sich jetzt wirtschaftlich tragen", sagte Müller ...
|
Margot Käßmann zu Staaten, die Flüchtlingsaufnahme verweigern:
Berlin (ots) - Die Ex-Bischöfin Margot Käßmann hat jene Staaten kritisiert, die sich der vereinbarten Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.
"Wir können nicht akzeptieren, dass sich einige osteuropäische Länder verweigern. Ein Land kann nicht EU-Mitglied sein und nur ...
|
Johanna Uekermann zu Sigmar Gabriel:
Hamburg (ots) - Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch mit Parteichef Sigmar Gabriel.
"Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er auch", sagte sie dem stern. "Das wäre mein Weihnacht ...
|
Zu Plänen der Südwest-SPD für kostenlose Kita-Plätze:
Stuttgart (ots) - Die Ankündigung der SPD, im Falle eines Wahlsieges die Kindergartengebühren schrittweise abzuschaffen, klingt zwar sehr gut - beitragsfreie Einrichtungen können etwa für Eltern mit geringem Einkommen ein Anreiz sein, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken -, dieser Tr ...
|
Hubert Aiwanger zu Angela Merkels TTIP-Kurs:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerkritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als "verantwortungslos".
Merkel hatte geäußert "wir brauchen das Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 ...
|
Margot Käßmann zur Angst vor der Islamisierung:
Berlin (ots) - Margot Käßmann, die Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hält Angst vor einer Islamisierung für Unsinn.
"Ich wünsche mir, dass Menschen konkret sagen, was ihnen Sorge macht", sagte Käßman ...
|
Ralf Meister zur Endlagerkommission:
Osnabrück (ots) - Meister möchte Bürgerbeteiligung neuer Qualität / Für "aussöhnende Haltung"!
Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover möchte in der Endlagerkommission des Bundestages ein faires Vorgehen bei der Suche nach einem Standor ...
|
Ralf Meister zum Gottesdiensten an Weihnachten:
Osnabrück (ots) - Ralf Meister weist Befürchtungen einer christlichen Missionierung zurück!
Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat dazu aufgerufen, Flüchtlinge an Weihnachten in ...
|
Patrick Goldstein zu Kinderschutzambulanzen:
Berlin (ots) - Um künftig wirksamer auf Missbrauch und Vernachlässigung von Jungen und Mädchen zu reagieren, werden ab Januar 2016 an fünf Berliner Kliniken Kinderschutzambulanzen entstehen.
Wer in Berlin mit Kindern arbeitet, erreicht dort Ärzte ...
|
Zur Cameron-Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische PremierDavid Cameronbei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen.
"Grundsätzl ...
|
Zu den Gesprächen von Cameron in Brüssel:
Halle (ots) - Die ersten Gespräche, die Cameron jetzt in Brüssel geführt hat, zeigten vor allem eines: Der Premier schickt Botschaften nach Hause, die Stärke und Erfolg signalisieren sollen.
Tatsächlich aber haben ihm die EU-Partner ausnahmslos klar gemacht, dass er sich auf dem Holzweg ...
|
Martin Korte zu den britischen Wünschen an die EU:
Hagen (ots) - Ohne Kompromisse hat die Europäische Union keine Zukunft.
Sie ist ein Kompromiss. Deswegen sind die Aussichten, Großbritannien in der Gemeinschaft zu halten, derzeit nicht gerade rosig - bei allem guten Willen der Kontinentaleu ...
|
Elmar Otto zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt von Thüringen:
Weimar (ots) - Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt.
SPD-Finanzministerin Taubert hat das Tafelsilber ihres CDU-Vorgängers Voß ver ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 00:05:00
(alles lesen ... | 1.980 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Axel Reimann zum Rentenbeitrag:
Düsseldorf (ots) - Der Rentenbeitragssatz wird nach Einschätzung von Rentenversicherungs-Chef Axel Reimann noch bis zum Ende des Jahrzehnts stabil bei 18,7 Prozent liegen.
"Wir rechnen damit, dass der Beitragssatz von 18,7 Prozent bis 2020 stabil bleiben kann", sagte der Präsident der Rentenversi ...
|
Zur Zahl der ausländischen Rentenbeitragszahler:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der ausländischen Beitragszahler in der Rentenversicherung ist innerhalb von nur einem Jahr deutlich um rund 300.000 auf insgesamt über drei Millionen gestiegen.
Das sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, der in Düssel ...
|
Zu den Krankenkassenbeiträgen:
Stuttgart (ots) - Der Beitragsschock, den die DAK als Deutschlands drittgrößte Krankenkasse ihren Kunden kurz vor den Feiertagen versetzt, hat es in sich.
Die Kasse erhöht auf 16,1 Prozent - und könnte damit zur teuersten Kasse überhaupt werden.
Allerdings: Die DAK steht nicht alle ...
|
Zu den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung:
Bielefeld (ots) - Als der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer vor einem Jahr eingeführt wurde, hatten es die Kassen schon angekündigt: Der anfängliche Beitragssatz werde nicht zu halten sein.
Man könnte ihnen unterstellen, sie hätten nur den Weg für ihnen genehme Erhöhungen bereiten wo ...
|
Ingo Kramer zum Acht-Stunden-Tag:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von Beschäftigten mehr Beweglichkeit bei der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert.
"Der starre Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr ins digitale Zeitalter, wir wollen mehr Beweglichkeit", sagte Kr ...
|
Ingo Kramer zu Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bund und Länder zum weiteren Abbau von Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge aufgefordert.
"Nicht die Wirtschaft ist in der Bringschuld, die Verwaltung ist es", sagte Kra ...
|
Zur Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen geht konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vor:
Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sind in diesem Jahr bereits über 1.100 ausreisepflichtige Ausländer abgescho ...
|
Zum WLAN-Gesetz:
Düsseldorf (ots) - Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt.
"Die Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfes sind aus Sicht des AK Urheberrecht noch nicht geeignet, um d ...
|
Zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt.
Das hat die ...
|
Wigbert Gerling zu den Bremer Grünen:
Bremen (ots) - Seit der Wahl sind mehr als sieben Monate vergangen, aber nach den Stimmenverlusten einst im Mai ist die Partei noch nicht in die Normalität zurückgekehrt.
Das Nachbeben ist unverkennbar. Hinterbänkler, die sich weiter vorn im Parlament gesehen hatten, hadern mit ihrem Schick ...
|
Wladimir Grinin zur EU:
Mainz (ots) - Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, sieht die Europäische Union vor einer neuen Entwicklungsphase.
Grund dafür seien Krisen wie der Terrorismus, aber auch Probleme innerhalb der EU.
"In diesem Zusammenhang wird die Frage über die Erarbeitung einer neuen ...
|
Zu einem Europa der abgestuften Mitgliedschaft:
Berlin (ots) - Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können.
Mittlerw ...
|
|  |
|
Bundestag
