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Petra Pau zum Thema Innere Sicherheit:
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner LINKEN zur Bundestagswahl, Petra Pau, fordert eine Bedarfsanalyse für die Polizei auf Bundesebene.
»Die LINKE hat immer vor dem Stellenabbau gewarnt und in Berlin zeigen wir gerade in Regierungsverantwo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. September 2017 @ 08:01:35
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Zur Stimmung in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die CDU in der Gunst der Wahlberechtigten weiterhin vorn, verliert aber an Zustimmung.
Auch ihr ...
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Ulrich Schneider zur geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze:
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich 7 Euro auf dann 416 Euro.
In einer Studie hatte der Verband der Bundesregie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. September 2017 @ 09:01:34
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Alexander Gauland zur Entscheidung des EuGH:
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abzuweisen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht ...
D-P-N: Will Gauland das Flüchtlingsproblem Italien und Griechenland überlassen?
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Christian Lange zum rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern:
Berlin (ots) - Die Ermittlungsbehörden haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (online) bereits seit Monaten erste Informationen zu einem rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Bundeskriminalamt habe am 29. Juni Hinweise bekommen, "dass dur ...
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Alice Weidel und Alexander Gauland zur Debatte "Deutschland, wie gehts?":
Berlin (ots) - Zur Debatte "Deutschland, wie gehts?" erklärt das AfD Spitzenteam:
"Die Moderatorin Slomka hat sich in der heutigen Debatte 'Deutschland, wie gehts' ...
D-P-N: Die Attacke von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer war wohl zuviel!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. September 2017 @ 08:01:41
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Alice Weidel zu Alexander Gauland:
Bonn (ots) - Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Parteifreund ...
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Ingo Kalischek zur Nordkoreakrise:
Bielefeld (ots) - Angst und Bange dürfte auch dem größten Optimisten beim Blick auf die Nordkoreakrise werden.
Der Konflikt spitzt sich zu: Pjöngjang provoziert mit dem Test einer Wasserstoffbombe - eine neue Stufe der Eskalation.
Es gibt verschiedene Gründe, weshalb diese Krise ...
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Peter Frymuth zum rechtsradikalen Eklat von Prag:
Düsseldorf (ots) - Peter Frymuth, Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), findet deutliche Worte nach dem Eklat von Prag.
"Man kann sich für die Ereignisse nur schämen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich bin immer vorsich ...
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Zum TV-Duell von Angela Merkel und Martin Schulz:
Straubing (ots) - Die große Orientierung hat die TV-Debatte kaum gebracht.
Angela Merkel mag mit ihrer Souveränität vorne liegen, doch Martin Schulz hat sich wacker aus der Affäre ge ...
D-P-N: Kanzlerkandidat Schulz konnte keine wirkliche Politik-Alternative verdeutlichen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. September 2017 @ 08:01:12
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. September 2017 @ 11:01:38
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Philipp Frisch zu Flüchtlingen und Migranten in Libyen:
Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung von willkürlich eingesperrten Flüchtlingen und Migranten aus menschenunwürdigen Internierungslagern in Libyen.
Teams der Organisation leisten seit mehr als einem Jahr medizinische Hil ...
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Florian Weber zum "Fernsehduell":
München (ots) - Geht es nach einem großen Teil der veröffentlichten Meinung, dann möge sich doch das bundesdeutsche Fernsehvolk am Sonntag um die häusliche Flimmerkiste versammeln, um dem "Hochamt des Wahlkampfs" (Sandra Maischberger - eine der Moderatorinnen) beizuwohnen.
Um dem Nachdruck zu ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. September 2017 @ 10:01:17
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Rainer Scharr zum Alternativkraftstoff Autogas:
Berlin (ots) - Die Diskussion um Fahrverbote und Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge im Vorfeld des ersten Treffens des Nationalen Forums Diesel (am 2. August 2017) greift nach Auffassung des Deutschen Verbandes Flüssiggas e.V. zu kurz.
Für sch ...
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Zum Bürgermeister von Stadtoldendorf Helmut Affelt:
Hannover (ots) - Die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland haben Auswirkungen bis nach Niedersachsen:
In einer E-Mail droht der Bürgermeister von Stadtoldendorf, Helmut Affelt (CDU), der türkischstämmigen Integration ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. September 2017 @ 08:01:18
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Zur Rückkehr der Wölfe nach Deutschland:
Osnabrück (ots) - Der Bauernverband fordert wolfsfreie Zonen!
Wölfe haben seit ihrer Rückkehr nach Deutschland im Jahr 2000 mehr als 3.500 Nutztiere getötet. Das ergab eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) in den Bundesländern ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Stabile Parteipräferenzen vor dem TV-Duell mit Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am kommenden Sonntag: Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Werte für alle
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. August 2017 @ 08:01:03
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Zur gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD:
Halle (ots) - In der Debatte über die gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD für eine Kommission gegen Linksextremismus kritisiert CDU-Landeschef Thomas Webel indirekt auch Fraktionschef Siegfried ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. August 2017 @ 08:01:39
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Alexander Gauland zur AfD:
Osnabrück (ots) - AfD-Politiker will Ton in Partei vorgeben und hält Berührungspunkte mit den Identitären für in Ordnung
Im Machtkampf in der Alternative für Deutschland (AfD) hat Alexander Gauland deutlich ...
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Ulrich Schneider zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsquoten:
Berlin (ots) - Als Armutszeugnis für die Bundesregierung wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsquoten.
Der Verband weist darauf hin, dass eine notwendige Trendwende noch immer nicht ...
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Frank Bsirske zur Kita-Situation:
Essen (ots) - Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hat mit Blick auf eine aktuelle Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr finanzielle Hilfe vom Bund für ärmere Kommunen gefordert.
"Gerade im Ruhrgebiet schlagen Spardiktat und Personalabbau auch auf die Kitas durch. Wenn die Bezirksregierung ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. August 2017 @ 08:01:41
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Matthias Beermann zur Rocker-Szene:
Düsseldorf (ots) - Mehr als 2.000 Mitglieder haben die sechs großen Rockerclubs, die in Nordrhein-Westfalen präsent sind.
Die Zahl mag zwar nicht imponierend wirken, aber das Gewaltpotenzial der Gangs ist immens. Und es ist in den vergangenen Jahren nicht ge ...
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Zum Sechs-Punkte-Plan des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes:
Osnabrück (ots) - Bundesvorstand legt Sechs-Punkte-Plan vor - "Zugänge zum Arbeitslosengeld erleichtern"
Osnabrück.- Der DGB drängt auf eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung, damit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr so viele Arbeitnehmer "ins Har ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. August 2017 @ 08:31:22
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Robert Habeck zu einer Dreierkoalition aus Union, Grünen und FDP im Bund:
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Jamaika-Koalition in seinem Bundesland kein Vorbild für die Bundespolitik.
"Schleswig-Holstein ist keine Blaupause für Jama ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. August 2017 @ 10:01:20
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Zu den Früchten des Wachstums:
Frankfurt (ots) - Die Früchte des Wachstums verteilen sich unterschiedlich.
Zwar wächst die Erwerbstätigkeit, gleichzeitig liegt der Anteil atypischer Jobs wie Teilzeit oder Leiharbeit unverändert hoch bei einem Fünftel.
Immer weniger Arbeitnehmer sind durch Tarifverträge geschützt. ...
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Zum Kohleausstieg:
Berlin (ots) - Eine breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet die baldige Stilllegung von Kohlekraftwerken und erwartet von der nächsten Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg.
Das hat eine aktuelle repräsentative Emnid-Umfrage im Auftra ...
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Eva Hög zum Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz:
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Eva Högl hat sich kritisch zu dem Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geäußert.
Högl sagte am Mittwoch dem rbb, der Versuch müsse ordentlich durchgeführt werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. August 2017 @ 08:01:02
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Waltraud Wende zu Torsten Albig und den Fraktionen im Landtag:
Kiel (ots) - Knapp drei Jahre nach ihrem Rücktritt hat Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende (59) gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgabe) mit Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und den Fraktionen im Landtag abgerechnet.
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Bundestag
