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Ralf Jäger zu den Tätern vom Kölner Hauptbahnhof:
Köln (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) droht den Tätern nach den Vorfällen von Köln mit konsequenten Abschiebungen.
"Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 10:11:18
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Hannelore Kraft zu den Tätern vom Kölner Hauptbahnhof:
Köln (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof scharf verurteilt und ein hartes Vorgehen gegen die Täter angekündet.
"Ich bin entsetzt über die Eskalation der G ...
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Christian Mihr zum Dschihad gegen Journalisten und zu Medien als Waffe islamistischer Gruppen:
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo zeigt Reporter ohne Grenzen in dem Bericht "Dschihad gegen Journalisten", wie islamistische Gruppen kritische Journalisten systematisch verfolgen und Medi ...
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Roland Jahn zum Archiv der DDR-Opposition:
Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn hat sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Zukunft des Archivs der DDR-Opposition der Berliner Robert-Havemann-Gesellschaft dauerhaft zu sichern.
"Eine sinnvolle Dauerfinanzierung heißt, die Robert-Havemann- ...
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Jörg Quoos zu Schüssen auf ein Flüchtlingsheim:
Berlin (ots) - "Erster Flüchtling in Deutschland erschossen" wäre eine Schlagzeile, die so vieles zunichtemachen würde.
Verdrängt wären die Bilder des freundlichen Deutschlands, das im vergangenen Jahr in der Flüchtlingskrise mit einer ung ...
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Christian Lindner zu schwarz-gelben Regierungsbündnissen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnersieht Chancen für schwarz-gelbe Regierungsbündnisse nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
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Frauke Petry zur Gewalt in der Silvesternacht in Köln und Hamburg:
Berlin (ots) - Zu der Gewalt in der Silvesternacht in Köln und Hamburg erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Fünf Tage nach den ungeheuerlichen Übergriffen auf mindestens 90 Frauen auf dem K ...
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Karin Maag zu den Übergriffen auf Frauen in Köln:
Berlin (ots) - Strenge strafrechtliche Konsequenzen für die Täter notwendig
Erst kürzlich wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass es in der Silvesternacht zu massiven Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Dom gekommen ist.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe de ...
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Wolfgang Bosbach zu den Vorgängen in Köln:
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende des Innenausschuss im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine Befassung des Bundestags mit den Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln gefordert.
"Es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenausschuss des Bundestag ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zur Gewalt in Köln:
Bielefeld (ots) - Eine neue Form der Gewalt hat Deutschland erreicht.
In der Silvesternacht versammelten sich in Köln 1.000 offenbar nordafrikanische und arabische Männer auf dem Platz zwischen Bahnhof und Dom.
Im Schutz de ...
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Zu den aktuellen Beschäftigungszahlen:
Düsseldorf (ots) - Deutschland feiert einen Beschäftigungsrekord nach dem anderen.
Weder der Mindestlohn noch die Rente mit 63 noch die vielen Krisen in der Welt haben seinem Arbeitsmarkt bisher geschadet ...
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Mario Ohoven zur Initiative der CSU-Landesgruppe zum Verzicht auf die geplante Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen:
Berlin (ots) - Zur Initiative der CSU-Landesgruppe zum Verzicht auf die geplante Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
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Marcel Fratzscher zur Besetzung neu geschaffener Stellen:
Düsseldorf (ots) - Jede zweite der insgesamt zwei Millionen neuen Stellen seit Ende der 2000er-Jahre ist nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von einem Migranten besetzt worden.
"Migranten haben einen großen Anteil am Rekordstand bei der Be ...
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Isabell Jürgens zu Tempo 30:
Berlin (ots) - Wenn der Berliner Senat nun der Meinung ist, dass Tempo 30 den Anwohnern nicht hilft und dem Verkehrsfluss schadet, so ist er aufgerufen, andere Lösungen für das Problem zu finden.
Ein guter Anfang wäre die schnelle Umrüstung der BVG-Busflotte.
Insbesondere in der Inne ...
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Zu Barack Obamas Kampf für striktere Waffengesetze:
Regensburg (ots) - Obama versucht trotz aller Widerstände, angesichts der täglichen Massenschießereien - 2015 waren es 372 Vorfälle mit mindestens vier Toten - etwas zu unternehmen.
Dass er dabei darauf abzielt, die Hintertür beim privaten Waffenverkauf zu schließen, ergibt Si ...
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Zur Börse in China:
Halle (ots) - China muss weg vom alten Modell, das auf massive Infrastrukturinvestitionen und Exporte setzte.
Doch das Hauptproblem sind die instabilen Finanzmärkte.
Erst liefen die Immobilienmärkte heiß, dann bildeten sich Blasen an den Börsen.
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Zur Entwicklung in Polen:
Cottbus (ots) - Alle Macht den Siegern, kein Pardon für die Verlierer.
Das ist nach Budapest nun auch in Warschau die Kampfparole des Tages. Es wird durchregiert, vom Verfassungsgericht bis zu den Medien.
Die Selbstverständlichkeit eines Wechsels, wie wir ihn kennen, das Respektieren au ...
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Gesine Schwan zu Polens Regierung:
Mainz (ots) - Die polnische Regierung treibe eine Entdemokratisierung voran, sagt Gesine Schwan, die langjährige Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in Frankfurt/Oder im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden f ...
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Alexander Gauland zum Flüchtlingsstrom nach Europa:
Berlin (ots) - Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Immer mehr Länder realisieren, dass die Flüchtlingskrise nicht durch eine Politik der offenen Grenzen zu lösen ist.
Und so haben zuerst Schweden und jetzt auch Dänemark wieder ...
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Wolfgang Kubicki zu Flüchtlingen in Schleswig-Holstein:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit einer "kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein".
Grundsätzlich sei es für üb ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Bundesaußenminister Steinmeier muss nach Ko ...
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Zu Grenzkontrollen in der Europäischen Union:
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick stellen die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland kein größeres Drama dar.
Schließlich ermöglicht das Schengen-Abkommen, das unsere Freizügigkeit in Europ ...
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Harald Ries zur Perspektive der EU:
Hagen (ots) - Überraschend ist das Tempo, nicht der Vorgang an sich: Weil Schweden Grenzkontrollen zu Dänemark einführt, kontrolliert Dänemark nun an der deutschen Grenze.
Für beides kann man Verständnis haben: Schweden hat pro Kopf der Bevölkerung noch mehr Flüchtlinge aufgenommen als
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Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) ist das neue Jahr nicht gut gestartet.
Die Grenzkontrollen der Dänen, die wohl in Kürze auf einen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge hinauslaufen, verstopfen das einzige Ventil, dass ...
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Zur Flüchtlingspolitik Schwedens:
Bielefeld (ots) - Schweden kann nicht mehr.
Das Land mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern hat 2015 mehr als 160 000 Menschen aufgenommen - und ändert nun seine bislang großzügige Flüchtlingspolitik komplett.
Verkehrsunternehmen dürften nur noch Passagiere von Dänemark nach ...
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Zu den Grenzen in Europa:
Stuttgart (ots) - Die Schweden fangen an, die Dänen ziehen nach.
Die Lawine kommt ins Rollen.
Die inneren Grenzen in Europa werden wieder dicht gemacht.
Was ursprünglich nur für den Katastrophenfall gedacht war, wird schleichend gang ...
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Sebastian Heinrich zur CSU:
Regensburg (ots) - Alle Jahre wieder: Kaum sind in den deutschen Wohnzimmern die Weihnachtsglöckchen verklungen, schallt es aus den CSU-Büros in Berlin.
Schon Tage vor der Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth läuten die Christsozialen das neue politische Jahr ein - mit unüberhörbare ...
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Daniela Vates zu Horst Seehofers Obergrenze:
Frankfurt (ots) - Für die Kreuther Klausurtagung hat Seehofer den schon etwas schal gewordenen CSU-Hit Obergrenze für Asylbewerber mit einem neuen Aufkleber versehen.
200.000 von ihnen könne Deutschland jährlich aufnehmen, sagt der Parteichef ...
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Aydan Özoguz zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Die Forderung des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hält die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) für "unseriös und gefährlich".
Die ...
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Merkel lehnt Seehofers Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen ab":
"Bayern ist von dieser verfehlten Flüchtlingspolitik am meisten betroffen, Kommunen und Polizei arbeiten auf Anschla ...
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