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Carsten Heil zur NPD:
Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur verärgern.
Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der Staat ...
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Johannes Remmel zu belgischen Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert nach einer Reihe von Störfällen eine stärkere Überprüfung der Sicherheitsstandards in belgischen Atomkraftwerken durch die Europäische Union.
"Die Kommission soll sich in Fragen der Sicherh ...
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Martin Kessler zu Belgiens überalterten Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Die Energiepolitik in Europa ist national. Jedes Land wählt selbst aus, welche Energieform es für verantwortbar hält.
Das ist im Prinzip richtig, denn gerade über den Einsatz von Atomkraft und fossilen Energieträger ...
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Zu dem, wasHorst Seehofernicht sagt:
Ravensburg (ots) - Es ist so verlässlich wie das Silvesterfeuerwerk.
Kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Kreuth bestimmt die CSU zum Jahresanfang die Themen - und was anderes könnte dies in diesem ...
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Zu einem Beschlusspapier für die am Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe:
Düsseldorf (ots) - Die CSU schließt Änderungen an den EU-Verträgen nicht aus und will erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können.
"Ein Vetorecht fü ...
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Zu einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Mittwoch beginnende Klausur in Wildbad Kreuth:
Düsseldorf (ots) - Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen.
"Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in e ...
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Martin Ferber zur FDP:
Karlsruhe (ots) - Immerhin, die Zeiten der alten Westerwelle-FDP, in der die Lautstärke das Profil ersetzte, sind vorbei,Christian Lindnerbemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkeit zu verleihen.
Doch er steht weitgehend alleine auf weit ...
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Zur Hinrichtung des schiitischen Predigers Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien:
Ulm (ots) - Unkalkulierbarer Verbündeter
Man braucht nicht lange zu rätseln, was die saudischen Herrscher zu ihrem blutigen Neujahrsauftakt bewogen haben mag.
Den Mächtigen in Riad ging es vor allem darum, mit der Exekution des schiitischen ...
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Zu den Hinrichtungen in Saudi-Arabien:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Hinrichtungen in Saudi-Arabien:
Mit der Verhängung der Todesstrafe will Saudi-Arabien demonstrieren, dass es bereit ist, seine Rivalität mit der Islamischen Republik künftig noch ganz anders zu eskalieren als bisher.
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Michael Lambek zur Trecker-Maut in Wardenburg:
Bremen (ots) - Eigentlich hat der Wardenburger Rat mit der Treckermaut gar keine zusätzliche Abgabe erfunden, sondern lediglich dafür gesorgt, dass die vorhandene Abgabe für alle gleichermaßen gilt.
Dass die Landwirte nicht begeistert sein würden, für etwas zahlen zu sollen, was si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 10:16:49
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Zum VW-Abgasskandal:
Regensburg (ots) - Momentan kannDieter Zetscheüber Wasser gehen, sagt man derzeit in der Automobilbranche etwas spöttisch, mehr aber bewundernd.
Sein Stern steht im Zenit.
Daimler hat gegenüber den alten Erzrivalen Audi und BMW enorm aufgehol ...
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Günther Oettinger zu Polen:
Berlin (ots) - Ähnlich wie im Verhältnis zu Israel sind wir Deutschen aufgrund der Geschichte zu besonderer Zurückhaltung angehalten, wenn es um Polen geht.
Aber man kann die Vorsicht auch übertreiben.
Und Günther Oettinger hat den Stein des Anstoße ...
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Markus Lachmann zum polnischen Mediengesetz:
Mainz (ots) - Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen seit Neujahr zu jeder vollen Stunde.
Eine Protestaktion gegen das neue Mediengesetz, die zweierlei besagt: Wer gegen d ...
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Zum neuen Mediengesetz in Polen:
Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt.
Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstru ...
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Lutz Heuken zur polnischen Politik:
Essen (ots) - Wer noch Zweifel hat, wes Geistes Kind die neue polnische Regierung ist, der sollte Polens Außenminister Witold Waszcykowski zuhören, wenn dieser Kritik der EU abwehrt.
"Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen ...
D-P-N: Der Autor meint sicherlich die EU und nicht Europa. Dieser Verwechslung unterliegen leider nicht wenige Journalisten.
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Eva Högl zu Internetüberwachungsplänen der CSU:
Berlin (ots) - In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung:
Die stellvertretende SPD-Fraktionsc ...
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Hubert Aiwanger zum Breitband-Ausbau:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Beim Breitband-Ausbau bleibt noch viel zu tun":
"Schnelles Internet in der Stadt und langsames Internet auf dem Land - Bayern und
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Yanis Varoufakis zum Start der paneuropäischen Bewegung "DiEM25":
Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird Anfang Februar in Berlin seine paneuropäische Bewegung starten.
Das Projekt wird »Democracy in Europe Movement 2025« heißen - kurz »DiEM 25«, berichte ...
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Andreas Scheuer zur Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017:
Berlin (ots) - Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017.
Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 15:21:31
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Hubert Aiwanger zur CSU:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU will Bundeswehreinsatz im Inland ermöglichen":
"Es ist schon witzig, wenn Herr Seehofer jetzt eine Stärkung der Bundeswehr fordert.
Es war doch der CSU-Verteidigungsminister von und zu Gutten ...
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Andreas Scheuer zum Großeinsatz der Münchner Polizei in der Silvesternacht:
Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Großeinsatz der Münchner Polizei in der Silvesternacht trotz der bislang fehlender Erkenntnisse über die angeblich geplanten Terroranschläge verteidigt.
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Andreas Scheuer zum Berliner Umgang mit den Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, hat dem Land Berlin und seinem Regierenden Bürgermeister im Umgang mit den Flüchtlingen "Politikversagen" vorgeworfen.
"Die langen Warteschlangen am Lageso zeigen, wie über ...
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Cem Özdemir zu Saudi-Arabien:
Hannover (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) aufgefordert, "das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität in Saudi-Arabie ...
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Zu Barack Obama:
Bielefeld (ots) - Fast auf den Tag genau vor acht Jahren diskutierten Kolumnisten in den USA die Frage, ob der charismatische Jungsenator aus Illinois mehr könne als mitreißende Reden zu halten.
Heute fragen sie sich, warum bloß Barack Obama seine Errungenschaften so schlec ...
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Andreas Abel zur Robert-Havemann-Gesellschaft:
Berlin (ots) - Das von der Robert-Havemann-Gesellschaft bewahrte Archiv der DDR-Opposition ist ein bedeutendes Kulturgut.
Die Arbeit der Gesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit und der politischen Bildung.
Entsprechend bek ...
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Linken-Politiker zu einer Linkswende im Land:
Berlin (ots) - Politiker der Linkspartei haben sich für eine Linkswende gegen den zunehmenden Rechtstrend in Deutschland und Europa ausgesprochen.
Während auf der einen Seite »Demokratieverfall, Umweltz ...
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Zum OSZE-Vorsitz Deutschlands und der Lage in der Ostukraine:
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben.
Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien.
Die Scharmützel müs ...
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Klaus J. Bade zur Forderung nach einem Einwanderungsministerium:
Berlin (ots) - Der Migrationshistoriker Klaus J. Bade hat sich hinter die Forderung nach einem Einwanderungsminsterium gestellt:
"Norbert Röttgen hat Recht mit seiner Forderung", sagte Bade dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), sie sei klug.
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Giovanni Kessler zur Strafverfolgung in Europa:
Osnabrück (ots) - Olaf-Chef Kessler: Strafverfolgung in Europa muss europäischer werden!
Die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf fordert, schnell den Posten eines europäischen Staatsanwalts zu schaffen.
In einem Interview mit d ...
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Bundestag
