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Deutsche Politik News! Top News CSU-Pläne zur Flüchtlingspolitik: Ihr Vorstoß hat keine Chance - er dient vor allem dazu, das Lager der Asylskeptiker zu bedienen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Thomas Fricker zu CSU-Plänen zur Flüchtlingspolitik:

Freiburg (ots) - Es wäre das Ende einer auf Offenheit abzielenden liberalen Flüchtlingspolitik.

Man darf annehmen, dass die CSU dies ahnt und auch weiß, dass ihr Vorstoß keine Chance hat. Er dient vor allem dazu, das Lager der Asylskepti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 12:21:47
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Deutsche Politik News! Top News Berlin ist besser als sein Ruf - viele sind neidisch auf das, was die Stadt leistet, welche Magnetwirkung sie auslöst!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Alexanderplatz 2012

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jochim Stoltenberg zu Berlin:

Berlin (ots) - Wir kennen sie alle, die schlechten Nachrichten aus und über unsere Stadt.

Wir ärgern uns über sie, andere spotten darüber. Mediales Berlin-Bashing ist mal wieder "in". Frei nach dem Motto: Berlin kriegt nichts auf die Reihe.

Ja, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 12:01:44
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Krüger (SPD), Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes: Die Integration von Flüchtlingskindern stärker in den Fokus rücken!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Thomas Krüger zur Integration von Flüchtlingskindern:

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Bund, Länder und Kommunen dazu auf, im Jahr 2016 die Integration von Flüchtlingskindern stärker in den Fokus der Politik zu rücken.

"Bei der Integration von Flüchtlingskindern ist in den letzten Monaten viel Gutes passiert. Hi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Januar 2016 @ 14:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Elmar Brok (CDU, EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, greift den Ost-Ausschuss der Wirtschaft wegen Russland an: 'Cordes mitschuldig schleppendem Friedensprozess in der Ukraine'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Elmar Brok zum Ost-Ausschuss der Wirtschaft:

Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(EVP), hat den scheidenden Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, scharf kritisiert.

"Leute wie Cordes sind mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 11:46:44
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Deutsche Politik News! Top News Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine härtere Gangart gegen Ausländerfeinde: Falschparker werden härter verfolgt als Brandstifter von Asylbewerberheimen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Achim Post zu Brandstiftern von Asylbewerberheimen:

Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert eine härtere Gangart gegen Ausländerfeinde:

"Ich bin irritiert, dass wir jeden Falschparker mit einem Strafmandat über 30 Euro ohne Ausnahme zur Rechenschaft ziehen, währe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 11:31:26
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Deutsche Politik News! Top News Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, arbeitet für den Gewässerschutz an einer neuen Düngemittelverordnung!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Gewässer-EU-Richtlinie:

Bielefeld (ots) - Eigentlich schon bis 2015, jetzt bis spätestens 2027 müssen alle Gewässer in den EU-Staaten in einen »guten ökologischen Zustand« gebracht werden.

So will es die EU.

Es gibt sicherlich wichtigere Themen, mag man da meinen. Und bis 2027 ist es eh noch lange hin.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 11:16:44
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Deutsche Politik News! Top News Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes: Deutschland braucht 400.000 neue Wohnungen im Jahr / Gezielte steuerliche Anreize von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialer Wohnungsbau Brandenburg 2014

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zum Wohnungsbau in Deutschland:

Regensburg (ots) - Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Metropolen und Universitätsstädten zu verringern, müssten in Deutschland pro Jahr mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, verlangte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 11:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Grünen-Wähler fliegen gern - 86 Prozent der Grünen-Anhänger meinen, ein leistungsfähiges Luftverkehrsnetz sei wichtig für Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Focus
Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen:

München (ots) - Grünen-Wähler sind offenbar begeisterte Flieger.

Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter mehr als 1000 Deutschen im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft nutzen 53 Prozent der Grünen-Wähler jährlich ein Flugzeug, berichtet das Nachricht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Januar 2016 @ 12:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Auch nach 2015 keine Lust, in Schwermut zu versinken: Auf ein Neues - alles Gute, Gesundheit und Mut - packen wir's an!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Thomas Hauser zum Jahr 2016:

Freiburg (ots) - Unglück, so unken Sprichwörter aus vielen Teilen dieser Welt, komme gleich haufenweise, sei eine strenge Schule, aber es gebe keinen besseren Lehrmeister.

2015 muss demnach ein außergewöhnlich lehrreiches Jahr gewesen sein, auch wenn derzeit wenig daraufhin deutet, dass die Menschhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Januar 2016 @ 11:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Rudolf Seiters (CDU), DRK-Präsident, fordert mehr Schutz für Helfer / Die zivilgesellschaftlichen Erfahrungen mit Flüchtlingen werden Deutschland verändern!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Rudolf Seiters zur Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Flüchtlinge:

Hannover (ots) - Eine dauerhafte Stärkung der Zivilgesellschaft als Folge der spektakulären Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Flüchtlinge erwartet der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters.

Die Erkenntnis, dass der Staat diese Herausfo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Januar 2016 @ 10:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Baden-Württemberger Alternativen: Die CDU will ein Landesbetreuungsgeld nach bayerischem Vorbild, Grün-Rot lehnt es ab!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Schwäbische Zeitung
Zu einem Betreuungsgeld in Baden-Württemberg:

Ravensburg (ots) - Da sage noch einer, die politischen Lager seien kaum noch zu unterscheiden.

Beim hoch umstrittenen Betreuungsgeld haben die Baden-Württemberger am 13. März eine klare Wahl: Die CDU will ein Landesbetreuungsgeld nach bayerisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Januar 2016 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Dagmar Reim, rbb-Intendantin zum 'Lügenpresse'-Vorwurf: Journalisten müssen wahrhaftig sein!

Deutsche-Politik-News.de | Rundfunk Berlin - Brandenburg (RBB) 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dagmar Reim zum "Lügenpresse"-Vorwurf:

Berlin (ots) - Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Dagmar Reim, sieht die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender durch den Vorwurf der Lügenpresse nicht in Frage gestellt.

Reim betonte am Mittwoch im rbb-Inforadio, es sei wichtig, die Vielzahl von Informationen zu sortieren. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 16:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, zur Neujahrsansprache von Kanzlerin Merkel: Unkontrollierte Zuwanderung ist keine Chance!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zur Neujahrsansprache von Kanzlerin Merkel:

Berlin (ots) - Zur Neujahrsansprache von Frau Merkel erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland:

"Die Neujahrsansprache der Kanzlerin geht vollkommen an der gesellschaftlichen Realität in Deutschland vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 15:31:23
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Deutsche Politik News! Top News Sahra Wagenknecht, Linken-Fraktionsvorsitzende, kritisiert den CSU-Vorschlag zur Einreiseverweigerung für Flüchtlinge ohne Ausweis: Christsoziale sollten 'mal das S in ihrem Namen ernst nehmen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Sahra Wagenknecht zur CSU:

Osnabrück (ots) - Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen!

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu verweigern.

Die Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 15:01:34
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Deutsche Politik News! Top News Andrea Nahles (SPD), Bundesarbeitsministerin, muss gegen das skandalöse Urteil vorgehen: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat Anspruch auf Sozialhilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Sibylle Göbel zu den Plänen, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern in Deutschland einzuschränken:

Weimar (ots) - Von dem skandalösen Urteil des Bundessozialgerichts, das sogar BundessozialministerinAndrea Nahles(SPD) zu empören scheint, dürften bis ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 14:31:46
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Deutsche Politik News! Top News Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, lehnt ein Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere ab: 'Das ist keine gute Idee der CSU'!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Eva Högl zu einem Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere:

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Plänen der CSU für ein Einreiseverbot von Flüchtlingen ohne Papiere deutlich widersprochen.

"Das ist keine gute Idee der CSU", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 14:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Cleveland: Ein Verfahren - manipuliert durch die einseitige Präsentation von Experten und ohne die gebotene Fairness gegenüber den Angehörigen des Opfers!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Verfahren in Cleveland gegen zwei Polizisten:

Halle (ots) - Über dreizehn Monate machte der Staatsanwalt aus dem, was eigentlich ein öffentlicher Prozess sein sollte, ein Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Manipuliert durch die einseitige Präsentation von Experten und ohne die gebotene Fairness gegenüber den Ang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 10:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Iran keine Atomwaffen herstellen kann - die konfliktreiche Region könnte ein Problem weniger haben!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum Iran:

Frankfurt (ots) - Der Iran hat wie vereinbart Uran nach Russland abtransportiert und damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens eingehalten.

Es wird also immer wahrscheinlicher, dass das Mullah-Regime keine Atomwaffen herstellen kann. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 09:46:37
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Deutsche Politik News! Top News Nur ein Etappensieg im Irak: Die Ankündigung, die Dschihadisten 2016 aus dem Irak zu vertreiben, klingt überheblich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Godehard Uhlemann zum Irak:

Düsseldorf (ots) - Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi feiert in Ramadi die Befreiung der Stadt von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Das ist verständlich.

Doch seine Ankündigung, die Dschihadisten 2016 aus dem Irak zu vertreiben, klingt überheblich.

Die Befreiu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 09:31:47
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Deutsche Politik News! Top News Alice Weidel, AfD-Vorstandsmitglied: Schäubles Gerede um den Abbau der kalten Progression stellt sich als Luftblase heraus!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesfinanzministerium Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alice Weidel zum Abbau der kalten Progression:

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:

"Die von Schäuble groß angekündigten Entlastungen für die Bürger im nächsten Jahr entpuppen sich als Luftnummer.

Die minimalen Erhöhu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 09:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Christian Wulff (CDU), früherer Bundespräsident, warnt vor weltweiter Ausbreitung des Terrorsund sieht eine globale Führungsrolle Merkels!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Wulff zur Ausbreitung des Terrors:

Osnabrück (ots) - Altpräsident ruft zu Ausgleich mit Afrika und islamischer Welt auf / Kritik an USA und zweierlei Maß bei Menschenrechten!

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat den Westen eindringli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Müller, Jugendrichter, plädiert für eine Entkriminalisierung des Cannabisgebrauchs und fordert eine kontrollierte Freigabe von Cannabis!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Andreas Müller zur Cannabis-Legalisierung:

Berlin (ots) - Der Jugendrichter Andreas Müller plädiert gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" für eine Entkriminalisierung des Cannabisgebrauchs.

"Ich bin als Strafverfolger, ebenso wie viele Polizisten und Staatsanwälte, tagtäglich mit den Auswirkungen der Drogenpolitik konf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 16:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Franziska Giffey (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln: Ein Böller-Verbot ist in Berlin nicht durchsetzbar!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Franziska Giffey zu einem Böller-Verbot:

Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat sich gegen ein Böller-Verbot an Silvester ausgesprochen.

Giffey sagte am Mittwoch im Inforadio, sie glaube nicht, "dass man ein Verbot umsetzen kann - rein praktisch".

Allein beim Or ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:36:39
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Deutsche Politik News! Top News Frank Henkel (CDU), Innensenator von Berlin: Vorkehrungen für ein hohes Sicherheitsniveau zu Silvester!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Frank Henkel zum Sicherheitsniveau zu Silvester:

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat laut Innensenator Frank Henkel (CDU) zahlreiche Vorkehrungen getroffen, damit die Silvesterfeiern in der Hauptstadt friedlich verlaufen.

Henkel sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, nach den Anschlägen von Paris sei das Sicherheitskonzept für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:31:31
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Deutsche Politik News! Top News Deutschlands etablierte Parteien haben seit 2010 mehr als ein Zehntel ihrer Mitgliedschaft verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Mitgliedschaft der etablierten Parteien:

Düsseldorf (ots) - Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) als Ergebnis einer Umfrage der Redaktion bei den Parteien.

Danach schrumpfte die Zahl bei CDU, SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken in den letzten fünf Jahren um 10,72 Prozent von 1,36 auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:16:37
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Deutsche Politik News! Top News Sachsen-Anhalt: 261 Menschen werden aktuell vermisst - bis zum 1. Dezember 2015 gab es insgesamt 1.542 Vermisstenfälle!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Vermisstenfällen:

Halle (ots) - 1.542 Vermisstenfälle hat das Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg in diesem Jahr bis zum 1. Dezember registriert.

Im gesamten Vorjahr waren es 1.761.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).

Weil sich ständig Fälle erledi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Das Ölhafen-Geschäft zwischen Bremen und Esso ist nicht zu beanstanden: Aber ein fader Nachgeschmack bleibt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jürgen Theiner über das Ölhafen-Geschäft zwischen Bremen und Esso:

Bremen (ots) - Esso sagt Tschüss.

Der Mineralölkonzern räumt in seinen Büchern auf und trennt sich von den letzten Flächen in Bremen.

Die Abstandszahlung für die verseuchten Grundstücke darf man im Branchenja ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 14:31:37
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Deutsche Politik News! Top News Fehlende Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters: Richtlinienkompetenz könnte die Entscheidungsprozesse in Bremen womöglich beschleunigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Maren Beneke zu fehlender Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD):

Bremen (ots) - Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger - das ist so eine Sache.

Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch, dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten übergangen werden.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 14:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Anti-Terror-Kampf: Keine einzige Verurteilung - Deutschland schafft es nicht, die Geldströme zur Terrorismusfinanzierung auszutrocknen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Terrorismusfinanzierung:

Halle (ots) - Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind.

Das ergibt sich nach e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:46:03
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Deutsche Politik News! Top News Nach YouGov-Umfrage: CDU und CSU erneuern ihre Forderung nach einer Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern - SPD und Grüne lehnen ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:

Düsseldorf (ots) - Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.

"Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:41:53
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9.672 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (323 Seiten, 30 News pro Seite)

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