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Zur Politik der Europäischen Union gegenüber Polen:
Cottbus (ots) - Die EU, so könnte man meinen, schreitet endlich einmal zur Tat. Sie aktiviert in ihrem Binnenverhältnis zur polnischen Regierung, die erst seit acht Wochen im Amt ist, den Rechtsstaatsmechanismus.
Doch wer glaubt, es werde nun bald zum letzten Gefecht zwischen ...
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Mario Thurnes zu Polen:
Mainz (ots) - Noch ist Polen nicht verloren. Und Europa auch nicht.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission, erstmals ein Prüfverfahren einzuleiten - wegen den gelinde gesagt umstrittenen polnischen Reformen - ist das erste L ...
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Roland Pichler zum Haushaltplus:
Stuttgart (ots) - Der Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU; Anm.) sollte der Versuchung widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen.
Es ist zwar richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen Mittel so zu verwende ...
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Stefan Hupka zu Winfried Kretschmann:
Freiburg (ots) - Nicht was gesagt wird, ist manchmal die Nachricht, sondern wer es sagt.
"Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt" - aus dem Mund eines Söder oder Bosbach wäre das die übliche Rhetorik zur Flüchtlingsfrage, irgendwo zwischen Kraftmeierei und Hilflosigkeit ...
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Zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Stuttgart (ots) - Der juristische Befund, den der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen.
Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kr ...
D-P-N: Das dürfte der Anfang vom Ende der Regierung Merkel sein!
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Eva Quadbeck zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft.
Mit der Flüchtlingskrise hat sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust erlitten.
Heute steht die als mächtigste Frau der Welt gefeierte deutsche Regier ...
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Irene Mihalic zur Organisation der Bundespolizei:
Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat als Konsequenz aus der Silvesternacht von Köln eine bessere Organisation der Bundespolizei gefordert.
"Die 3.000 zugesagten zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei werden erst in drei Jahren gesc ...
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Zur Polizeitechnik in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Steinzeit bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Bürger können weder Fotos noch Videos online an Behörden übermitteln.
Es klingt wie ein Witz: Wer in Bielefeld Bilder von den Ausschreitungen in der Silvesternacht gemacht hat, soll sich telefonisch einen Termin bei de ...
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Christian Lindner zu Ralf Jäger:
Bonn (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerhat Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert.
"Ich halte das für schäbig, w ...
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Zu Anzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben:
Bielefeld (ots) - Unter den sechs Strafanzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben, befindet sich auch eine Anzeige gegen den inzwischen entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.
Das bestätigte ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Von den massenhaften Übergriffen nordafrikanischer und arabischer Täter in Köln, Hamburg und Stuttgart zu Silvester profitiert im stern-RTL-Wahltrend die AfD, die einen Prozentpunkt zulegt und auf 9 Prozent klettert.
Die sonstigen Parteipräferenzen ände ...
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Christian Schmidt zum Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung:
Frankfurt/Oder (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte sich im Vorfeld der Grünen Woche auch zu dem Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung.
Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung erklärte er: "Massentierhaltung i ...
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stern-Umfrage:
Hamburg (ots) - Eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen ist dafür, die Gesetze und Regelungen so zu verschärfen, dass überführte ausländische Straftäter schnell ausgewiesen werden können.
Nur 15 Prozent lehnen das nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern ab.
Nach ...
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Peter Tauber zu Burkas:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Vollschleier muslimischer Frauen als Ergebnis eines in Deutschland unerwünschten Männerbildes abgelehnt.
"Jede Burka ist ein Zeichen für eine gescheiterte ...
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Guido Wolf zum straffälligen Ausländern:
Osnabrück (ots) - Wolf begrüßt Neuausrichtung der Asylpolitik / "Eine Million Flüchtlinge auch 2016 übersteigt unsere Kraft"!
Der CDU-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl,
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Peter Tauber zu Abschiebungen:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine massive Ausweitungen der Abschiebungen angesichts von inzwischen täglich über 2000 Asylentscheidungen ausgesprochen.
"Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag ...
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Frauke Petry zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zum Di Fabio-Gutachten erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
"Die deutschen Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren, Dublin konsequent umsetzen - für diese elementaren Pflichten bedarf es keines Gutachtens, um zu erkennen, was
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Alexander Gauland zu Sarah Wagenknecht:
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Sarah Wagenknecht über das Gastrecht von Asylbewerbern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Es ist erfreulich zu sehen, zu wie viel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können.
Ich begrüße die Positionie ...
D-P-N: Die arme Sarah - das hat sie bestimmt nicht gewollt!
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Eckhardt Rehberg zum Haushaltsüberschuss:
Berlin (ots) - Rücklage steigt auf 12,1 Milliarden Euro!
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
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Thomas Fülling zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Das ist schon ein ungewöhnlicher Schritt.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bestellt in seiner Funktion als Flughafen-Aufsichtsratschef die wichtigsten Baufirmen am BER ins Rote Rathaus ein.
N ...
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Quim Arrufat zu Gesprächen zur Regierungsbildung in Spanien:
Berlin (ots) - Die katalanische linke Partei CUP (Candidatura d'Unitat Popular) sieht in den schwierigen Gesprächen zur Regierungsbildung in Spanien ihre Chancen auf ein Unabhängigkeitsreferendum steigen.
Quim Arrufat, Sprecher d ...
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Volker Kauder zur Christenverfolgung:
Berlin (ots) - Neuer Open Doors Bericht besorgt CDU/CSU-Fraktion zutiefst
Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt vorgelegt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-F ...
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Silke Looden zu Uelzen als Hansestadt:
Bremen (ots) - Hansestädte, das sind Bremen, Hamburg und Lübeck, vielleicht noch Wismar, Rostock und Stralsund.
Dass sich demnächst auch Uelzen offiziell Hansestadt nennen darf, wirkt wie ein Witz.
Dabei wird der Titel offiziell vom ni ...
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Silke Hellwig zum Bremer Integrationskonzept:
Bremen (ots) - Niemand kann verlangen, dass der Senat mal eben Probleme löst, die die ganze Welt bewegen und sich mit eigener Dramatik entwickeln.
Niemand kann erwarten, dass gerade einem finanziell arg beschränkten Land bei einem Integrationskonzept ein großer Wurf gelingt.
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Omid Nouripour zum Islamischen Staat:
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hält es für möglich, dass der Anschlag von Istanbul gezielt Deutschen gegolten habe.
Ein Grund sei, dass Deutschland an der Koalition gegen den Islamischen Staat beteiligt sei, ...
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Annemarie Rösch zum Kampf gegen den IS:
Freiburg (ots) - Um einer solch großen Bedrohung zu begegnen, bedürfte es zwingend einer Koalition aller Länder, die im Visier dieser menschenverachtenden Extremisten sind.
Doch leider sind sich diese viel zu uneins, um zu einer gemeinsamen Strategie gegen die Terroristen zu finden.
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Susanne Güsten zum Anschlag in Istanbul:
Bremen (ots) - Für die Türkei bildet die Gewalttat eine Herausforderung, die neu ist für das Land: Eine Terrororganisation aus dem Nachbarland sagt Ankara den Kampf an.
Vieles deutet darauf hin, dass der Anschlag vom Dienstag nicht der letzte war.
Gegner von Präsident
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Lars Hennemann zum Anschlag in Istanbul:
Mainz (ots) - Wer immer mit der entsetzlichen Logik des Terrors in Istanbul ein Zeichen setzen wollte - es ist ihm gelungen.
In mehrfacher Hinsicht: Die türkische Bevölkerung wird ab sofort mit der Gewissheit leben müssen, dass sie nirgends sicher ist. Touristen können die Bosporus-Metro ...
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Andreas Scheuer zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) aufgefordert, die Verantwortung für das "Versagen der Führung" in Köln in der Silvesternacht zu übernehmen.
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Reinhard Breidenbach zur Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - In diesen Tagen werden Gesetze geändert, völlig zu Recht, weil Kriminelle unter den Flüchtlingen angemessenen Sanktionen ebenso wenig entgehen dürfen, wie dies bei kriminellen Inländern der Fall ist.
Aber: Auch wenn der Schock von Köln tief sitzt, so darf er doch nicht ...
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