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Markus Lachmann zum polnischen Mediengesetz:
Mainz (ots) - Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen seit Neujahr zu jeder vollen Stunde.
Eine Protestaktion gegen das neue Mediengesetz, die zweierlei besagt: Wer gegen d ...
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Zum neuen Mediengesetz in Polen:
Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt.
Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstru ...
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Lutz Heuken zur polnischen Politik:
Essen (ots) - Wer noch Zweifel hat, wes Geistes Kind die neue polnische Regierung ist, der sollte Polens Außenminister Witold Waszcykowski zuhören, wenn dieser Kritik der EU abwehrt.
"Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen ...
D-P-N: Der Autor meint sicherlich die EU und nicht Europa. Dieser Verwechslung unterliegen leider nicht wenige Journalisten.
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Eva Högl zu Internetüberwachungsplänen der CSU:
Berlin (ots) - In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung:
Die stellvertretende SPD-Fraktionsc ...
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Hubert Aiwanger zum Breitband-Ausbau:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Beim Breitband-Ausbau bleibt noch viel zu tun":
"Schnelles Internet in der Stadt und langsames Internet auf dem Land - Bayern und
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Yanis Varoufakis zum Start der paneuropäischen Bewegung "DiEM25":
Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird Anfang Februar in Berlin seine paneuropäische Bewegung starten.
Das Projekt wird »Democracy in Europe Movement 2025« heißen - kurz »DiEM 25«, berichte ...
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Andreas Scheuer zur Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017:
Berlin (ots) - Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017.
Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 15:21:31
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Hubert Aiwanger zur CSU:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU will Bundeswehreinsatz im Inland ermöglichen":
"Es ist schon witzig, wenn Herr Seehofer jetzt eine Stärkung der Bundeswehr fordert.
Es war doch der CSU-Verteidigungsminister von und zu Gutten ...
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Andreas Scheuer zum Großeinsatz der Münchner Polizei in der Silvesternacht:
Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Großeinsatz der Münchner Polizei in der Silvesternacht trotz der bislang fehlender Erkenntnisse über die angeblich geplanten Terroranschläge verteidigt.
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Andreas Scheuer zum Berliner Umgang mit den Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, hat dem Land Berlin und seinem Regierenden Bürgermeister im Umgang mit den Flüchtlingen "Politikversagen" vorgeworfen.
"Die langen Warteschlangen am Lageso zeigen, wie über ...
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Cem Özdemir zu Saudi-Arabien:
Hannover (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) aufgefordert, "das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität in Saudi-Arabie ...
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Zu Barack Obama:
Bielefeld (ots) - Fast auf den Tag genau vor acht Jahren diskutierten Kolumnisten in den USA die Frage, ob der charismatische Jungsenator aus Illinois mehr könne als mitreißende Reden zu halten.
Heute fragen sie sich, warum bloß Barack Obama seine Errungenschaften so schlec ...
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Andreas Abel zur Robert-Havemann-Gesellschaft:
Berlin (ots) - Das von der Robert-Havemann-Gesellschaft bewahrte Archiv der DDR-Opposition ist ein bedeutendes Kulturgut.
Die Arbeit der Gesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit und der politischen Bildung.
Entsprechend bek ...
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Linken-Politiker zu einer Linkswende im Land:
Berlin (ots) - Politiker der Linkspartei haben sich für eine Linkswende gegen den zunehmenden Rechtstrend in Deutschland und Europa ausgesprochen.
Während auf der einen Seite »Demokratieverfall, Umweltz ...
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Zum OSZE-Vorsitz Deutschlands und der Lage in der Ostukraine:
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben.
Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien.
Die Scharmützel müs ...
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Klaus J. Bade zur Forderung nach einem Einwanderungsministerium:
Berlin (ots) - Der Migrationshistoriker Klaus J. Bade hat sich hinter die Forderung nach einem Einwanderungsminsterium gestellt:
"Norbert Röttgen hat Recht mit seiner Forderung", sagte Bade dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), sie sei klug.
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Giovanni Kessler zur Strafverfolgung in Europa:
Osnabrück (ots) - Olaf-Chef Kessler: Strafverfolgung in Europa muss europäischer werden!
Die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf fordert, schnell den Posten eines europäischen Staatsanwalts zu schaffen.
In einem Interview mit d ...
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Giovanni Kessler zur Abgas-Affäre von VW:
Osnabrück (ots) - Olaf-Chef Kessler: Wenn Volkswagen mit Krediten keine umweltfreundlichen Motoren entwickelt hat, dann wäre das Betrug!
Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hat Volkswagen wegen der Abgas-Affäre vor finanziellen Konsequenzen gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen ...
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Zu den Hinrichtungen in Saudi-Arabien:
Berlin (ots) - Als die Regierung Saudi-Arabiens per Stellenanzeige acht Henker suchte, konnte man schon mit Gruseln ahnen, was dem Land bevorsteht.
Unter dem neuen König Salman hat sich die ohnehin prekäre Menschenrechtslage noch verschlechtert.
Die Zahl der Hinrichtungen i ...
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Thomas Spang zum Drohnen-Krieg :
Bremen (ots) - Die US-Streitkräfte haben ein ernstes Problem. Sie finden nicht genügend Soldaten, die bereit sind, ihrem Land als Joystick-Krieger zu dienen.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der Job bringt enormen Stress mit sich.
Die Vorstellung, nach dem Frühstück potenzie ...
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Zum Jahr 2016:
Cottbus (ots) - Die Ereignisse von München machen noch einmal deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der Bewährung werden.
Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird, und die neben der militärisc ...
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Zum Umgang mit "Gefährdern":
Düsseldorf (ots) - Nach der Terror-Warnung in der Silvesternacht in München will die CSU verschärft gegen Gefährder vorgehen.
Bereits verurteilte Gefährder sollten "rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel ...
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Kurt Bodewig zu Rotlichtverstößen:
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines immer rauer werdenden Miteinanders im Straßenverkehr hat sich der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, für deutlich höhere Bußgelder bei Rotlichtverstößen ausgesprochen.
Bodewig sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Der Rotlichtverstoß ...
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Horst Thoren zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Erscheint die Bundeskanzlerin auf dem Bildschirm, schaltet jeder siebte Zuschauer ab.
Die Abstimmung mit der Fernbedienung hat Angela Merkel (CDU, Anm.) an Silvester verloren.
Ihre Neujahrsansprache drückte nach de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 00:05:00
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Grünen-Politiker zum Klimaschutz:
Hannover (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer Verdreifachung ihrer Klimaschutz-Aktivitäten aufgefordert, um der Wirtschaft Planungssicherheit und den Verbrauchern Orientierung zu geben.
Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter und Umweltexperte Oliver Krischer sagten dem Redaktio ...
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Zum Braunkohle-Ausstieg:
Düsseldorf (ots) - Dass Industrie-Präsident Ulrich Grillo die Energie ins Zentrum seiner Neujahrs-Gedanken stellt, ist verständlich: Energiekosten haben in vielen Betrieben die Personalkosten als größter Kostenblock abgelöst.
Zudem hängt die NRW-Wirtschaft, wo Grillo zuhause ist, stark an den Stromkonze ...
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Zu Stammzellspenden:
Halle (ots) - Die DKMS, die größte Spenderdatei in Deutschland, nahm 2014 ganze 105 Millionen Euro ein - durch Spenden und aus Erstattungen der Krankenkassen.
Diese enorme Zahl verdeutlicht, dass sich das Geschäft mit den Stammzellen lohnt.
Und allein schon deswegen muss es kritisch beleucht ...
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Frank Ulrich Montgomery zum neuen Sterbehilfe-Gesetz:
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery geht davon aus, dass das neue Sterbehilfe-Gesetz keine Veränderung für die Patienten bringt.
"Durch den Beschluss wird sich an dem bisherigen Umgang der Ärzte mit dem Thema Sterbehilfe in der Praxis nichts ändern", sa ...
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Frank Ulrich Montgomery zu Folgen der Krankenhausreform:
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery rechnet im Zuge der Krankenhausreform mit einem Umbruch der Kliniklandschaft.
"Wir werden eine Konzentration von Leistungen in größeren Häusern erleben", sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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