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Zu Heiko Maas:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat als Konsequenz aus der Silvesternacht in Köln angekündigt, die "Schutzlücken" im Sexualstrafrecht zu schließen.
"Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen", sagte Maas de ...
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Zur aktuellen Politik der Bundesregierung:
Stuttgart (ots) - Hat die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) nicht auf ihre Fahne geschrieben, die Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen, ohne annähernden Erfolg?
Steckt hinter dem geforderten Personalaufbau bei der Polizei nicht lediglich der verschämte Anspruch, wenigstens ha ...
D-P-N: Führung mit einer visionären Strategie ist notwendig - es gibt aber statt Agieren nur aktionistisches Reagieren auf aktuelle Geschehnisse!
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Zu Ralf Jäger:
Karlsruhe (ots) - Gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl gibt die Regierung des größten Bundeslandes ein jämmerliches Bild ab.
Anstatt sich auch an die eigene Nase zu fassen, schiebt Jäger alle Schuld der Polizei zu - offenbar mit dem Segen der Ministerpräsident ...
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Martin Kessler zuRalf Jäger:
Düsseldorf (ots) - Als "Jäger 90" bespöttelte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung einen jungen sozialdemokratischen Innenpolitiker, der das durchaus als Ehrung empfand.
Denn der heutige Innenminister und damalige Oppositionspolitiker
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Zum nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger:
Bielefeld (ots) - Der Auftritt des nordrhein-westfälischen InnenministersRalf Jäger(SPD) im Innenausschuss des Landtags hat am Montag viele Polizisten irritiert.
Jäger warf der Kölner Polizeiführung »Versagen« vor, er sprach vo ...
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Florian Pfitzner zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Silvesternacht in Köln:
Bielefeld (ots) - Ganz glücklich können die oppositionellen Landtagsfraktionen mit der Sondersitzung des Innenausschusses zur Silvesternacht in Köln nicht sein.
Erneut hat es der nordrhein-westfälische Innenminister
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Zu Holger Stahlknechts Hilfspolizisten-Plänen:
Halle (ots) - In Sachsen wurden bereits 550 Stellen zum Aufbau einer Hilfspolizei ausgeschrieben - in Sachsen-Anhalt hakt die Einrichtung der Hilfstruppe.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mi ...
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Tobias Lindner zu Drohnen für die Bundeswehr:
Köln (ots) - Die Bundeswehr soll mit israelischen Drohnen des Typs Heron TP ausgerüstet werden, die auch bewaffnet eingesetzt werden können.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) berichtet, will die Luftwaffe diese Waffensysteme beschaffen, die vor allem zur Aufklärung e ...
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Zum Steuergerechtigkeit auch für Konzerne in der EU:
Ulm (ots) - Bescheidener Anfang
Die Affäre hat alle Zutaten für einen politischen Skandal.
Doch sie ist wohl vor allem den Aufruhrschürern in den diversen Netzwerken zu komplex, um thematisiert zu werden.
Wenn aber jetzt allein im bisher nur als ...
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Zu Polens neuer Regierung:
Bielefeld (ots) - Die Versuche deutscher Politiker, ob in Berlin oder Brüssel, die neue polnische Regierung zu diskreditieren, sind fadenscheinig.
Der Frust darüber scheint groß, dass Polen derzeit in
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Helge Wagner über den Hunger in Syrien:
Bremen (ots) - Hunger ist eine Waffe, seit es Kriege gibt.
Die alten Griechen hackten die Olivenbaum-Haine vor belagerten Städten um, die Römer versalzten die Felder in aufständischen Provinzen.
Hunger öffnete uneinnehmbare Burgen, Hunger entvölkerte ganze Landstriche.
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Dietmar Ostermann zu Russland:
Freiburg (ots) - Welchen Wladimir Putin die Welt im Duma-Wahl-Jahr 2016 erleben wird, weiß noch niemand.
Nach zwei Jahren aber, in denen der russische Präsident sein Land in je einen neuen Konflikt geführt hat, erst in der Ukraine, dann in Syrien, könnte Putin das neue Jahr zurückhaltender angehen ...
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Ralph Schulze zum Prozess gegen Prinzessin Cristina:
Bielefeld (ots) - Von Amtsträgern und erst recht von den Spitzenrepräsentanten dürfen die Bürger Beispielhaftigkeit erwarten.
Das gilt auch für königliche Staatsoberhäupter und ihre Familien.
Spaniens Königshaus hat sich in den letzten Jahren alles andere als ...
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Gerd Landsberg zu Fernbussen:
Osnabrück (ots) - "Kommunen brauchen das Geld für die Reparatur von Straßen und Brücken"!
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Fernbus-Maut, an der die Kommunen beteiligt werden sollen. "Wir brauchen dieses Geld für die Reparatur von Straßen und Brücken", sagte Hauptgeschäft ...
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Zum starken Staat:
Halle (ots) - Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger.
Dank der seit Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch genug Geld vorhanden.
Manche haben sich gewundert, dass auch Sozialdemokraten in den Ruf nach einem star ...
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Matthias Beermann zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin ist immer noch optimistisch, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.
Man möchte ihr gerne glauben, doch blind ist das Vertrauen nicht mehr, spätestens seit Köln.
Und das hat nicht einmal unbedingt zu tun mit der Frage, inwieweit Flüc ...
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Umfrage der Meinungsforschungsagentur Mente-Factum im Auftrag des Steuerzahlerbundes:
Düsseldorf (ots) - Ein Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin trifft in der Bevölkerung auf große Unterstützung.
83 Prozent aller Deutschen sprechen sich dafür aus, auch die in Bonn noch ve ...
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Christine Richter zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Jetzt hat sich auch SPD-ChefSigmar Gabriel(SPD) dafür ausgesprochen, eine sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen.
Andernfalls, so Gabriel, würden die Flü ...
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Gerd Müller zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Vorschlag von VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) kritisiert, Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel in der Flüchtlingskrise einzusetzen.
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Zu SPD-Chef Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Neben der öffentlichen Zurschaustellung der Inkompetenz, Herausforderungen pragmatisch und menschenwürdig zu lösen (»Wir schaffen das nicht«), ist derzeit nur noch eines beliebter bei vielen deutschen Politikern:
Probleme, die lange vor den Fluchtbewegungen ihren Ursprung haben, den Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:11:04
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Antje Höning zu RWE:
Düsseldorf (ots) - Der RWE-Konzern kann sich glücklich schätzen, Hildegard Müller für ein Spitzenamt gewonnen zu haben.
Die Düsseldorferin kennt Politik und Energiegeschäft seit Jahren. Sie hat ihren zerstrittenen Branchenverband geschickt durch politische Schlachten manövriert.
Denn was im ...
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Zum Plan für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung:
Cottbus (ots) - Man könne nicht gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aussteigen, ist das Mantra vonSigmar Gabriel(SPD), ist auch der Glaubenssatz vieler Energiepolitiker in anderen Parteien.
Der Wirtschaftsminist ...
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Zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten:
Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht.
Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung.
Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akt ...
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Günter Burkhardt zu Wohnortzuweisung und anderen Asyl-Verschärfungen:
Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Burkhardt sieht "integrationspolitische Fehlmaßnahmen"!
Osnabrück. In der Debatte um die Folgen der Kölner Silvesternacht hat sich Pro Asyl gegen rechtliche Verschärfungen ausgesprochen.
In einem Gespräch mit d ...
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Kai Wegner zur Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland:
Berlin (ots) - In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhoben.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundest ...
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Frank-Ulrich Montgomery zum Widerstand der SPD gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte:
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnu ...
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Burkhard Lischka zum CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig.
"Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewäh ...
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Ralf Stegner zur Union:
Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert.
Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des ...
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Rudi Wais zur Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Karlsruhe (ots) - Viele Menschen haben sich von Merkel-Fans in Merkel-Gegner verwandelt.
In den Umfragen schlägt sich das bisher noch nicht wirklich nieder, die Kanzlerin aber ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass ihr größtes Kapital das Vertrauen in sie ist.
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Miguel Sanches zur "Mainzer Erklärung" der CDU:
Hagen (ots) - In 61 Tagen sind Wahlen in drei Bundesländern.
Die Kampagne der CDU steht, sie trägt einen Stempel: "Härte." Nach Köln.
Ob die Asylgesetze verschärft, die Täter von Köln überführt, verurteilt, abgeschoben werden, ...
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