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Zum grün-schwarzen Haushalt in Baden-Württemberg:
Ulm (ots) - Der Landeshaushalt 2017 hat eine erhebliche Unwucht. 550 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz sind ein starkes sicherheitspolitisches Signal.
Kräftige Investitionen in Digitalisierung und Straßenbau nutzen dem Wirtschaftsstandort. Ausgerechnet in der Bildungspolitik leistet s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 14:01:17 (146 mal gelesen)
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Zur Diskussion um die K-Frage in der SPD:
Berlin (ots) - Aus der absurden Lage gäbe es nur noch einen radikalen Ausweg:
Die SPD beruft einen Sonderparteitag ein. Gabriel und Schulz kandidieren gegeneinander.
Es wäre eine transparente und kontroverse Entscheidung. Ein Stück gelebte Demokra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 12:01:28 (157 mal gelesen)
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zum : Der Türkei-Experte Burak Copur hat vor einem wachsenden türkischen Nationalismus und Islamismus in Deutschland gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, es bilde sich bereits seit längerem eine gefährliche "türk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 10:01:29 (337 mal gelesen)
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Zur gestiegenen Geburtenrate in Deutschland:
Halle (ots) - Ein Grund zur Freude ist die gestiegene Geburtenrate ohne Frage. Es bleibt aber nur ein erster Schritt. Denn der Bevölkerungsrückgang kann damit noch nicht aufgehalten werden.
Dazu wären pro Frau zwei Kinder notwendig - mindestens.
Wenn die Geburtenrate wie zuletzt um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 08:01:22 (111 mal gelesen)
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Ansgar Heveling zum Suizid von al-Bakr:
Berlin (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Konsequenzen.
Heveling sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Fall werfe strukturelle Fragen auf. "Es ist am drängendsten, zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 00:01:27 (460 mal gelesen)
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Hubert Weiger zum Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, den zwischen verschiedenen Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Chri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 16:01:02 (405 mal gelesen)
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Christian Schmidt zum Wald:
Saarbrücken (ots) - Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist der deutsche Wald in einem guten Zustand.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das Waldsterben ist heute kein Thema mehr so wie noch in den achtziger Jahren." Auch gebe es den "sauren Regen" von damals in der Form nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 15:01:23 (206 mal gelesen)
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Arnold Wallraff zur Preispolitik deutscher Autohersteller:
Düsseldorf (ots) - Die Anfang Juli eingeführte Kaufprämie für Elektro-Autos erweist sich weiterhin als Ladenhüter.
Von Anfang Juli bis Mitte Oktober hätten 3.665 Käufer von reinen Elektro-Autos die Prämie bewilligt bekommen, sagte der Chef des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 13:01:45 (165 mal gelesen)
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Jean Asselborn zu weiteren Strafmaßnahmen:
Berlin (ots) - In der Debatte über mögliche neue EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Strafmaßnahmen ausgesprochen.
"Ich verstehe nicht, was Sanktionen dazu beitragen sollen, um eine dauerhafte Waffenruh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 11:01:38 (234 mal gelesen)
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Zum neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Das Regierungsprogramm von SPD und CDU ist offenbar besiegelt, berichtet die Schweriner Volkszeitung der der ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 09:01:57 (194 mal gelesen)
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