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Zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge droht in NRW am Widerstand der Kommunen zu scheitern.
"Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlun ...
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Alexander Gauland zur Zuwanderung:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Statistik des Ausländerzentralregister (AZR) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Die Statistik der BA in Kombination mit den Daten des BZR zeigt überdeutlich, dass Migranten aus Krisengebieten a ...
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Zur Emnid-Umfrage, der zufolge deutlich mehr Männer dieAfDwählen als Frauen:
Berlin (ots) - Schaut man sich im Lager der Rechtspopulisten um, stößt man auf viele Frauen, die Ämter bekleiden. (...)
An der Spitze derAfDsteht eine Frau: Frauke Petry.
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Florian Girwert zum "Emnid"-Sonntagstrend, wonach dieAfDbereits drittstärkste politische Kraft in Deutschland ist:
Weimar (ots) - Es wird Zeit, dass die etablierten Parteien sich darauf einstellen: Die
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Jörg Meuthen zum Mordanschlag auf einen Plakatierer derAfDin Baden-Württemberg:
Berlin (ots) - Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer derAfDin Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Auch wenn wir den Tathergang und die Hinter ...
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Wolfgang Voigt zum SPD-Parteitag Baden-Württemberg:
Karlsruhe (ots) - Jetzt geht es darum, zu retten, was vielleicht noch zu retten ist.
Neben der üblichen Rhetorik des Ärmelaufkrempelns und des Kämpfens setzt Parteichef Schmid auch erkennbar auf Korrekturen am bisherigen Kurs.
Dazu zählen die stärkere Profilier ...
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Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Die Flüchtlingskrise mag den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg dominieren und der Streit in der Berliner Koalition die Umfragewerte von CDU und SPD auch im ...
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Andreas Abel zur Berliner SPD:
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte schon vor Beginn der Klausurtagung aufgetrumpft.
Mit seinen Sticheleien gegen CDU-Senatoren waren ihm etliche Schlagzeilen sicher.
Insbesondere Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja warf er Untätigkeit bis Unfähigk ...
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Eva Quadbeck zu Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - Die CDU geht in der Flüchtlingspolitik zu verteilten Rollen über.
Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Politik ohne Obergrenze, während die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfendeJulia KlöcknerStopps ...
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Zu Julia Klöckners "Plan A 2":
Bielefeld (ots) -Julia Klöcknersagt Dinge, die Angela Merkel nicht sagt oder nicht sagen will.
Sie nimmt Deutschland und die Deutschen in den Blick, währen ...
D-P-N: Das ist keine Politik-Alternative, sondern nur ein geschicktes Spiel vom guten und vom bösen Bullen!
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Zu Julia Klöckners "Plan A 2":
Bielefeld (ots) - Das hat die CDU geschickt eingefädelt.
Die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfendeJulia Klöcknerdarf einen Plan vorlegen, den sie in Abwandlung zu Angela Merkels "Plan A" nun "Plan A 2" nennt.
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Was treibt diese Kanzlerin an?
Dazu orakelt derzeit nicht nur ein Hamburger Nachrichtenmagazin, sondern diese Frage - eigentlich ein Aufstöhnen - bewegt die Unionsparteien, die Koalition, die Opposition, Freunde und Gegner Merkels, kurzum die Republik.
Die K ...
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Thomas Fricker zu sexuellen Übergriffen auf Besucherinnen Freiburger Clubs und Diskotheken:
Freiburg (ots) - Die einzelnen, aber doch wiederholt aufgetretenen sexuellen Übergriffe auf Besucherinnen Freiburger Clubs und Diskotheken sind mehr als unerfreulich.
Sie sind ein Beispiel dafür, wie mühsam der Alltag werden kann, wenn e ...
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Armin Laschet zur AfD:
Köln (ots) - Kritik kam auch vom Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, zur Absage an gemeinsame Fernsehauftritte mit Vertretern der AfD.
"Nichts hat den Populisten derAfDso viel Aufwind gegeben wie das katastrophale Krisenmanagement der Landesregierung ...
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Sven Lehmann zur AfD:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen sind auf Distanz zu NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) gegangen.
Nachdem Kraft gemeinsamen Fernsehauftritten mit Vertretern derAfDeine Absage erteilt hatte, sag ...
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Lars Hennemann zur AfD:
Mainz (ots) - Der demoskopische Höhenflug der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) geht ungebremst weiter.
Und das, obwohl die in Rheinland-Pfalz verweigerte TV-Debatte in die jüngsten Umfragewerte bestenfalls ansatzweise eingepreist ist.
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Zur Asyldebatte:
Frankfurt (ots) - Obergrenze, Abschiebung, Sicherung der Außengrenzen: All diese "Vorschläge" verweigern sich schlicht der Realität: Die Flüchtlinge kommen nach Europa und sie werden weiter kommen.
Verantwortliche Politik dürfte das weder verschweigen noch sich in einem neb ...
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Reinhard Kowalewsky zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Was bedeutet es, wenn Ortsvereine der SPD im Norden von Essen zuerst mit einer Demonstration gegen mehr Flüchtlingsplätze in ihren Stadtteilen mobilisieren wollen - und dann alles wieder absagen?
Die Verteilung der Flüchtlinge in
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Zur Kritik von SPD-Politikern im Essener Norden an der Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Auch nachdem drei SPD-Ortsvereine aus dem Essener Norden nun darauf verzichten, gegen eine zu hohe Belastung durch Flüchtlingsheime in ihren Stadtteilen zu demonstrieren, bleibt es bei deutlicher Kritik an der örtlichen und der bundesweiten Flüchtling ...
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Zur Flüchtlingspolitik der SPD:
Berlin (ots) - Es brodelt im Land.
Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass die Bundesrepublik den Flüchtlingszuzug nicht bewältigen wird.
Der demoskopische Siegeszug derAfDsowie die tagtäglich ...
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Zu den erneuten Protesten in Polen:
Frankfurt/Oder (ots) - Es heißt, nichts einigt das polnische Volk so sehr wie ein gemeinsamer Feind.
So war es im Zweiten Weltkrieg, so war es am Ende des Kommunismus.
Das könnte man jetzt auch meinen, wenn man die Menschen auf der Straße sieht, die regelmäßig gegen die PiS¬Re ...
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Viktoria Bartsch zum Vorschlag des Verkehrsgerichtstages:
Bielefeld (ots) - Nur Senioren gesetzlich zu Testfahrten mit dem Auto zu verpflichten ist Unsinn.
Um die Straßen sicherer zu machen, müssten, wenn überhaupt, alle Fahrer - egal ob mit dem Auto oder dem Motorrad, regelmäßig überprüft werden.
Laut der Unfal ...
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Karl Lauterbach zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte:
Düsseldorf (ots) - Die SPD bleibt bei ihrem Nein zu einer Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
"Es wundert mich nicht, dass der Ärztetag einer Reform für mehr Geld von Privatpatienten zustimmt", sagte SPD-Vize-Fraktionschef < ...
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Frank Ulrich Montgomery zur Novelle der Gebührenordnung für Ärzte:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Ärztetag hat der Bundesärztekammer auf beeindruckende Weise den Rücken gestärkt.
Das war ein klarer Vertrauensbeweis für den Vorstand der Bundesärztekammer und die Verhandlungsführer der BÄK, die sich seit Jahren für eine neue Gebühr ...
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Anke Spoorendonk zu den dänischen Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Die Kontrollen im Schengen-Raum haben nach den Worten der schleswig-holsteinischen Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) an der Grenze zu Dänemark Einschränkungen für Berufspendler und Studenten zur Folge.
"Die dänischen Grenzkontrollen stellen natü ...
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Heiko Maas zur CDU:
Hannover (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben.
Gegenüber den Zeitungen (Montag-Ausgaben) des RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Maas angesi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Januar 2016 @ 09:31:17
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Manfred Lachniet zu Angela Merkel:
Essen (ots) - Wer dieser Tage in den Cafés, den Wohnzimmern oder auch auf den Schulhöfen den Gesprächen folgt, findet ein zerrissenes Land.
Debattierte man noch vor Wochen eher positiv gestimmt über die Flüchtlinge, so herrschen heute Sorgen und Angst vor.
Jene, die das Fremde ...
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Wolfgang Bosbach zum Flüchtlingskurs von Angela Merkel:
Berlin (ots) - Die Kritiker des Flüchtlingskurses in der CDU geben Angela Merkel für eine europäische Lösung nur noch wenige Wochen Zeit.
Die Flüchtlingszahlen stiegen erfahrungsgemäß s ...
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Franz Josef Jung zu den öffentlich-rechtlichen Medien:
Hannover (ots) - Der Medienexperte der Union, Fraktionsvize und ZDF-Fernsehrat Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu "mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik" aufgefordert.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Jung angesichts d ...
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Jörg Riebartsch zur AfD:
Gera (ots) - Umfragen stellen keine Entscheidung dar, sind aber ein Seismograph, wenn Wahlen kurz bevorstehen.
Das ist im März der Fall, wenn in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt wird.
Die Parteie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Januar 2016 @ 10:31:21
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Bundestag
