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Zu Anzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben:
Bielefeld (ots) - Unter den sechs Strafanzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben, befindet sich auch eine Anzeige gegen den inzwischen entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.
Das bestätigte ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Von den massenhaften Übergriffen nordafrikanischer und arabischer Täter in Köln, Hamburg und Stuttgart zu Silvester profitiert im stern-RTL-Wahltrend die AfD, die einen Prozentpunkt zulegt und auf 9 Prozent klettert.
Die sonstigen Parteipräferenzen ände ...
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Christian Schmidt zum Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung:
Frankfurt/Oder (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte sich im Vorfeld der Grünen Woche auch zu dem Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung.
Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung erklärte er: "Massentierhaltung i ...
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stern-Umfrage:
Hamburg (ots) - Eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen ist dafür, die Gesetze und Regelungen so zu verschärfen, dass überführte ausländische Straftäter schnell ausgewiesen werden können.
Nur 15 Prozent lehnen das nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern ab.
Nach ...
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Peter Tauber zu Burkas:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Vollschleier muslimischer Frauen als Ergebnis eines in Deutschland unerwünschten Männerbildes abgelehnt.
"Jede Burka ist ein Zeichen für eine gescheiterte ...
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Guido Wolf zum straffälligen Ausländern:
Osnabrück (ots) - Wolf begrüßt Neuausrichtung der Asylpolitik / "Eine Million Flüchtlinge auch 2016 übersteigt unsere Kraft"!
Der CDU-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl,
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Peter Tauber zu Abschiebungen:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine massive Ausweitungen der Abschiebungen angesichts von inzwischen täglich über 2000 Asylentscheidungen ausgesprochen.
"Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag ...
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Frauke Petry zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zum Di Fabio-Gutachten erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
"Die deutschen Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren, Dublin konsequent umsetzen - für diese elementaren Pflichten bedarf es keines Gutachtens, um zu erkennen, was
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Alexander Gauland zu Sarah Wagenknecht:
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Sarah Wagenknecht über das Gastrecht von Asylbewerbern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Es ist erfreulich zu sehen, zu wie viel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können.
Ich begrüße die Positionie ...
D-P-N: Die arme Sarah - das hat sie bestimmt nicht gewollt!
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Eckhardt Rehberg zum Haushaltsüberschuss:
Berlin (ots) - Rücklage steigt auf 12,1 Milliarden Euro!
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
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Thomas Fülling zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Das ist schon ein ungewöhnlicher Schritt.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bestellt in seiner Funktion als Flughafen-Aufsichtsratschef die wichtigsten Baufirmen am BER ins Rote Rathaus ein.
N ...
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Quim Arrufat zu Gesprächen zur Regierungsbildung in Spanien:
Berlin (ots) - Die katalanische linke Partei CUP (Candidatura d'Unitat Popular) sieht in den schwierigen Gesprächen zur Regierungsbildung in Spanien ihre Chancen auf ein Unabhängigkeitsreferendum steigen.
Quim Arrufat, Sprecher d ...
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Volker Kauder zur Christenverfolgung:
Berlin (ots) - Neuer Open Doors Bericht besorgt CDU/CSU-Fraktion zutiefst
Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt vorgelegt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-F ...
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Silke Looden zu Uelzen als Hansestadt:
Bremen (ots) - Hansestädte, das sind Bremen, Hamburg und Lübeck, vielleicht noch Wismar, Rostock und Stralsund.
Dass sich demnächst auch Uelzen offiziell Hansestadt nennen darf, wirkt wie ein Witz.
Dabei wird der Titel offiziell vom ni ...
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Silke Hellwig zum Bremer Integrationskonzept:
Bremen (ots) - Niemand kann verlangen, dass der Senat mal eben Probleme löst, die die ganze Welt bewegen und sich mit eigener Dramatik entwickeln.
Niemand kann erwarten, dass gerade einem finanziell arg beschränkten Land bei einem Integrationskonzept ein großer Wurf gelingt.
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Omid Nouripour zum Islamischen Staat:
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hält es für möglich, dass der Anschlag von Istanbul gezielt Deutschen gegolten habe.
Ein Grund sei, dass Deutschland an der Koalition gegen den Islamischen Staat beteiligt sei, ...
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Annemarie Rösch zum Kampf gegen den IS:
Freiburg (ots) - Um einer solch großen Bedrohung zu begegnen, bedürfte es zwingend einer Koalition aller Länder, die im Visier dieser menschenverachtenden Extremisten sind.
Doch leider sind sich diese viel zu uneins, um zu einer gemeinsamen Strategie gegen die Terroristen zu finden.
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Susanne Güsten zum Anschlag in Istanbul:
Bremen (ots) - Für die Türkei bildet die Gewalttat eine Herausforderung, die neu ist für das Land: Eine Terrororganisation aus dem Nachbarland sagt Ankara den Kampf an.
Vieles deutet darauf hin, dass der Anschlag vom Dienstag nicht der letzte war.
Gegner von Präsident
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Lars Hennemann zum Anschlag in Istanbul:
Mainz (ots) - Wer immer mit der entsetzlichen Logik des Terrors in Istanbul ein Zeichen setzen wollte - es ist ihm gelungen.
In mehrfacher Hinsicht: Die türkische Bevölkerung wird ab sofort mit der Gewissheit leben müssen, dass sie nirgends sicher ist. Touristen können die Bosporus-Metro ...
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Andreas Scheuer zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) aufgefordert, die Verantwortung für das "Versagen der Führung" in Köln in der Silvesternacht zu übernehmen.
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Reinhard Breidenbach zur Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - In diesen Tagen werden Gesetze geändert, völlig zu Recht, weil Kriminelle unter den Flüchtlingen angemessenen Sanktionen ebenso wenig entgehen dürfen, wie dies bei kriminellen Inländern der Fall ist.
Aber: Auch wenn der Schock von Köln tief sitzt, so darf er doch nicht ...
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Zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Halle (ots) - Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht - die Bundesrepublik gehört nicht dazu.
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine G ...
D-P-N: Eine hysteriefreie Debatte wäre schön - insbesondere auch durch die verantwortlichen Politiker.
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Michael Bertrams zu Angela Merkel:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen.
"Im A ...
D-P-N: Es wird spannend: Wie lange dauert es noch bis zur Anzeige der Kanzlerin wegen Verfassungsbruch?
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Detlev Hüwel zur Sondersitzung des Landtags:
Düsseldorf (ots) - Eigentlich wollte MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) morgen auf ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt einen Überblick geben über das, was Rot-Grün bis zur Landtagswahl 2017 no ...
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Henning Otte zur Entscheidung für Heron TP:
Berlin (ots) - Die Bundeswehr bekommt israelische Drohnen für Schutz und Aufklärung!
Die Bundesregierung hat eine Auswahlentscheidung zum Leasing einer israelischen Drohne des Typs Heron TP bekanntgegeben.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu ...
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Andreas Gassen zum Start der Terminservicestellen:
Düsseldorf (ots) - Die Kassenärzte sehen sich für den bundesweiten Start der Servicestellen zur Vermittlung von Facharztterminen am 25. Januar gut gerüstet.
"Ich gehe davon aus, dass sie pünktlich starten werden", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas G ...
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Friedemann Schmidt zum Referentenentwurf des Arzneimittelrechtsänderungsgesetzes:
Berlin (ots) - Das Verbot von Online-Verschreibungen ist richtig, aber wichtige Aspekte zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung fehlen noch im Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vo ...
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Zu Matthias Bartke:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke soll neuer Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion werden.
Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Ernstberger an die SPD-Abgeordneten hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausga ...
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Zu Sigmar Gabriels Genehmigung der Edeka/Tengelmann-Fusion:
Hagen (ots) - Tengelmann-Chef Haub hat kein Interesse mehr an seinen Supermärkten, das hat er oft genug wiederholt.
Nur eine Fusion mit Edeka könne Arbeitsplätze retten, argumentiert er.
BeiSigmar Gabriel
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Zu Sigmar Gabriels Genehmigung der Edeka/Tengelmann-Fusion:
Cottbus (ots) - So kaltherzig wie sein liberaler Vorgänger Philipp Rösler damals bei den Schlecker-Frauen will BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielim Fall Kaiser's Tengelmann nicht sein.
Die Bedingungen des obersten ...
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Bundestag
