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Zu den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Anschlag in Tröglitz:
Halle (ots) - Ein knappes Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) treten die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Stelle.
"Einen dringenden Tatverdächtigen gibt es weiterhin nicht", ...
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Zum NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:
Bielefeld (ots) -Hannelore Kraftscheint langsam zu begreifen, dass auch sie nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht unter Druck steht. Und zwar gewaltig.
Doch hat es lange bis zu dieser Erkenntnis gebraucht. Für eine NRW-Minis ...
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Kirsten Bialdiga zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - Viel mehr darf sich NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) nicht mehr erlauben.
Dass der Staat in jener Silvesternacht in Köln seine Bürgerinnen nicht schützen konnte, ist schon ungeheuerlich genug.
Dass der dafür Verantw ...
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FlorianPfitzner zur Sondersitzung des NRW-Landtags zur Kölner Silvesternacht:
Bielefeld (ots) - Ob der Innenminister von NRW wegen der Kölner Silvesternacht in noch ärgere politische Not gerät, dürfte den meisten begrapschten und bestohlenen Frauen egal sein.
Personelle Konsequenzen heilen wed ...
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Martin Börschel zu Henriette Reker:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Martin Börschel, hat sich wegen der Auskünfte von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) zu den Kölner Krawallen an NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) mit der Bitte um Aufklärung gewa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 00:05:00
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Hubertus Heil zu dringend nötigen Investitionen:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hubertus Heil, hat der Union vorgeworfen, dringend nötige Investitionen wegen der Flüchtlingshilfe zu vernachlässigen.
"CDU und CSU sind offenbar so sehr mit ihrem innerpartei ...
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MONITOR zur Abschiebung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei:
Köln (ots) - Die Türkei schiebt offenbar systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit gegen internationales Recht.
Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins Monitor (...).
Mehrere syrische Flüchtlinge in der ...
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Sahra Wagenknecht zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Hannover (ots) - Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hat, nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in Deutschland zu einem "völligen Staatsversagen" g ...
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Matthias Benkenstein zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber:
Weimar (ots) - Gerade erst beschloss die Große Koalition, die Hürden für eine Abschiebung krimineller Ausländer zu senken, da schießt Thüringen wieder einmal quer.
Vor einem Jahr war es die Fehlentscheidung eines Winterabschiebestopps, jetzt ist es die ab ...
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Innenpolitiker von CDU und FDP zu Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Innenpolitiker von CDU und FDP im NRW-Landtag fordern eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Flüchtlinge in NRW.
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Michael Frieser zur Zuwanderung:
Berlin (ots) - Integration setzt Willen und Einsatzbereitschaft voraus!
Beim Demografiekongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am gestrigen Mittwoch diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft die Frage: "Deutschland im demografischen Wandel - Was kann Zuwanderung leisten?". ...
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Hubert Aiwanger zum Asylbewerber-Bus aus Landshut:
München (ots) - Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Landtagsfraktionsvorsitzende, Hubert Aiwanger, die Maßnahme des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern v ...
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Zu US-Präsident Barack Obamas letzter Rede zur Lage der Nation:
Halle (ots) - Es liegt nicht an Obama, er will die Guantanamo-Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland überführen.
Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu billigen.
Kaum ein Republikaner und nur weni ...
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Zu US-Präsident Barack Obamas letzter Rede zur Lage der Nation:
Regensburg (ots) - Den Niedergangsszenerien vonDonald Trumpund Co. entgegnet Barack Obama mit seiner Variante eines "neuen Morgens in Amerika".
So sehr sich der Amtsinhaber damit brüsten darf, die Weltwirtschaft 2009 ...
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Dirk Hautkapp zu Obamas Rede zur Lage der Nation:
Bielefeld (ots) - Das war keine normale Rede zur Lage der Nation, mit der Barack Obama seine noch ein Jahr dauernde Ehrenrunde im Weißen Haus einläutete.
Das war die Rede zur Lage einer Nation, in der Extremisten wieDonald Trumpund ...
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PoliTrend mit der "Sonntagsfrage":
Mainz (ots) - Wenn am Sonntag Wahl wäre, bliebe die CDU die stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz, verlöre aber erneut und erreichte mit 37 Prozent den niedrigsten Umfragewert seit Juli 2012.
Die SPD verharrte ...
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Christina Merkelbach zur Reform des Pflegeberufegesetzes:
Aachen (ots) - Die Reform ist beschlossen.
Künftig soll in Deutschland ein und dieselbe Ausbildung dazu befähigen, sich um Menschen jeden Alters sowohl ambulant als auch stationär zu kümmern.
Mit ihrem sogenannte ...
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Zum Pflegeberufsgesetz:
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister und Familienministerin sind für kostenfreie Ausbildung und angemessene Vergütung!
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) haben das Pflegeberufsgesetz gegen Kritik verteidigt.
In einem Gespräch ...
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Zum neuen Kita-Gesetz für NRW:
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass eine NRW-Familienministerin ein neues Kita-Gesetz ankündigt.
Die Schwächen sind seit Jahren bekannt. Ebenso lange werden gravierende Neuerungen angekündigt.
Passiert ist nahezu nichts. Abgesehen von einigen Nachbesserungen, die kei ...
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Joachim Fahrun zum Bevölkerungswachstum Berlins:
Berlin (ots) - Diese Aufgabe ist bereits gigantisch.
Berlin muss seine Infrastruktur ausbauen. Wohnungen, Schulplätze, Kitas, Straßen, Bahnen, Grünanlagen, Behördenressourcen für 200.000 zusätzliche Einwohner in den nächsten fünf Jahren.
Wir müssen bis 2020 einmal ...
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Volker Kauder zu Kritik der Linken am Anti-IS-Einsatz:
Osnabrück (ots) - Kauder: Unerträglicher Versuch, aus dem Terror von Istanbul Profit zu ziehen / Stärkung der Geheimdienste gefordert!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik aus der Linkspartei als "unerträglich" zu ...
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Jürgen Schmude zu Reisen in muslimische Länder:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Terroranschlag in Istanbul rechnet der führende deutsche Tourismusforscher, Jürgen Schmude, künftig mit weniger Reisen von Bundesbürgern in muslimische Länder.
"Reisende werden jetzt generell Länder meiden, in denen IS-Anschläge wahrscheinlicher sind, d ...
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Matthias Beermann zu Urlaub als Widerstand:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Anschlag von Istanbul werden viele Touristen die Türkei meiden, wer könnte es ihnen auch verdenken?
Dem Land droht jetzt, was schon anderen beliebten Ferienzielen nach Terrorattentaten widerfahren ist: Ägypten, Tunesien, Marokko - überall brachen die Besuch ...
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Martin Anton zum Anschlag auf eine Reisegruppe in der Türkei :
Regensburg (ots) - Die Nachricht von dem Attentat auf eine Reisegruppe im historischen Herzen Istanbuls hat in den sozialen Medien die inzwischen üblichen Kommentare hervorgerufen.
Der Islam als menschenverachtende Religion, der ...
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Norbert Block zum EU-Verfahren gegen Polen:
Weimar (ots) - Bei vielen Bürgern in Polen geht die Angst um.
Die Angst vor einer Ausgrenzung innerhalb der Europäischen Union. Denn in den vergangenen Jahren sind den Bürgern im Nachbarland die Vorzüge der E ...
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Zu Polen und den Medien:
Bielefeld (ots) - Wenn Medien die Regierungen kontrollieren, nennt man das Demokratie. Wenn die Regierungen die Medien kontrollieren, ist das typisch für Diktaturen.
Nun wäre es falsch, Polen als Diktatur zu bezeichnen.
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Zur Politik der Europäischen Union gegenüber Polen:
Cottbus (ots) - Die EU, so könnte man meinen, schreitet endlich einmal zur Tat. Sie aktiviert in ihrem Binnenverhältnis zur polnischen Regierung, die erst seit acht Wochen im Amt ist, den Rechtsstaatsmechanismus.
Doch wer glaubt, es werde nun bald zum letzten Gefecht zwischen ...
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Mario Thurnes zu Polen:
Mainz (ots) - Noch ist Polen nicht verloren. Und Europa auch nicht.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission, erstmals ein Prüfverfahren einzuleiten - wegen den gelinde gesagt umstrittenen polnischen Reformen - ist das erste L ...
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Roland Pichler zum Haushaltplus:
Stuttgart (ots) - Der Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU; Anm.) sollte der Versuchung widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen.
Es ist zwar richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen Mittel so zu verwende ...
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Bundestag
