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Deutsche Politik News! Top News Diskussion auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar: Dashcams - Wahrheitsfindung contra Persönlichkeitsrecht!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
 Zu Dashcams:

München (ots) - Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens aus Privatfahrzeugen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Hintergrund für die Verwendung von Mini-Kameras, den sogenannten Dashcams, ist meist die Sorge vor fehlenden Beweismitteln bei einem Unfall.

Klare gesetzliche Regelungen über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 09:01:25
(alles lesen ... | 4.812 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)

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Deutsche Politik News! Top News Georg Steinhauser, Strahlenschutz-Experte: Versäumnisse bei Erdarbeiten im August 2013 am havarierten Atomkraftwerk Fukushima!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
 Georg Steinhauser zum havarierten Atomkraftwerk Fukushima:

Berlin (ots) - Bei Erdarbeiten des Betreibers Tepco am havarierten Atomkraftwerk Fukushima sind laut einer Studie der Universität Hannover große Mengen an Cäsium-137 freigesetzt worden.

Bei dem Versuch, kontaminiertes Erdreich und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 08:31:36
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Deutsche Politik News! Top News André Wüstner, Bundesvorsitzender des Bundeswehrverbandes, zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten: Der Wehrbeauftragte trifft den Kern - die Soldaten sind es Leid!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher BundeswehrVerband (DBWV)
 André Wüstner zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten:

Berlin (ots) - Zum (...) Jahresbericht des Wehrbeauftragten erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:

"Es ist ein Ritual, das sich mittlerweile jährlich wiederholt. Aber in diesem Jahr zeichnet der Wehrbeauftragte ein beson ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 08:06:27
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages, zur Bundeswehr als Sanierungsfall: 'Es ist von allem zu wenig da'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
 Christian Peters zur Bundeswehr:

Essen (ots) - Der neue Wehrbeauftragte war noch nie als Leisetreter bekannt.

Und deshalb nahm Hans-Peter Bartels in seinem ersten Jahresbericht auch kein Blatt vor den Mund.

"Es ist von allem zu wenig da", beschrieb der Sozialdemokrat den Zustand der Bundeswehr und traf damit den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 08:01:20
(alles lesen ... | 4.384 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Lange (CSU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das Kraftfahrt-Bundesamt stärken - künftige Abgasmanipulationen wirksam verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
 Ulrich Lange zum Kraftfahrt-Bundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Berlin (ots) - Lange: Kompetenzdiskussionen und Behördenschelte sind nicht zielführend!

BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal ...

D-P-N: Widerspruch: Behördenschelte sind immer zielführend, wenn sie berechtigt sind!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 16:31:34
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Deutsche Politik News! Top News Stasi-Überprüfung der Thüringer Landtagsabgeordneten: Bloßstellung von Ex-Stasia - 'parlamentsunwürdig' sind sie deswegen nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
 Gerlinde Sommer zur Stasi-Überprüfung der Thüringer Landtagsabgeordneten:

Weimar (ots) - Wenn ein Thüringer Landtagsabgeordneter für "parlamentsunwürdig" erklärt wird, hat das sowieso keine Folgen: Das sagen jene, die dieser Art der Bloßstellung von Ex-Stasia abschaffen wollen.

Oberflächlich betrachtet stimmt das, aber es ist a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 16:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Yash Tandon, ugandischer Ökonom, kritisiert die globale Welthandelsordnung: Entwicklung ist Widerstand gegen den Westen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
 Yash Tandon zur Politik des Westens gegenüber Afrika:

Berlin (ots) - Der ugandische Ökonom und Publizist Yash Tandon hat die Politik des Westens gegenüber Afrika scharf kritisiert.

"Die EU macht sich im Moment Sorgen wegen der nach

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:49:58
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Deutsche Politik News! Top News Yakov Hadas-Handelsman, Israels Botschafter in Deutschland, über den Anstieg des Antisemitismus: Judenhass gibt es nicht nur bei Rechtsextremen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
 Yakov Hadas-Handelsman zum Anstieg des Antisemitismus:

Osnabrück (ots) - Israels Botschafter Hadas-Handelsman ist besorgt über Anstieg des Antisemitismus / "Meisten Übergriffe werden nicht von Muslimen begangen"!

OsnIsraels Botschafter in Deutschland Yakov Hadas-Handelsman ist besorgt ü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:43:38
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Deutsche Politik News! Top News Frank Bsirske, Verdi-Chef, fordert für 2016 hohe Lohnabschlüsse gegen die starke Vermögensungleichheit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
 Frank Bsirske zu Lohnabschlüssen 2016:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der starken Vermögensungleichheit hat Verdi-Chef Frank Bsirske hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr gefordert.

"Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben sind kontinuierlich gute Tarifabschlüsse. Das gilt auch für 2016", sagte der C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:37:19
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Deutsche Politik News! Top News Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin, zwischen Wunsch und Realität: Vermutlich wird es keinen zeitlich festen Fahrplan für den Abschied vom Kohlestrom in Deutschland geben!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
 Zur Energiepolitik der Bundesregierung:

Cottbus (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat klare Ziele.

Für den Klimaschutz wäre es das Beste, wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung so schnell wie möglich käme.

Spätestens 2050 soll Schluss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:31:57
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will ein Umzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge / Prüfung von Satellitenortung gegen weitere Fluchtversuche von ausgeführten Häftlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
 Thomas Kutschaty zu Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt der aus der Ruhrgebietsstadt kommende NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Wohnsitzregeln für Flüchtlinge nach deren Anerkennung vor.

"Wir müssen die Unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:22:45
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Deutsche Politik News! Top News Angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin: Nach Demos von Russlanddeutschen wird Sorge vor dem Einfluss russischer Medien geäußert!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
 Zur angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin:

Bielefeld (ots) - Die bundesweiten Demonstrationen von Russlanddeutschen wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin haben die Politik aufgeschreckt.

"Ich bin zutiefst besorgt über die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:11:20
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Deutsche Politik News! Top News Die rechte Szene ist zunehmend gewalttätig: Die Zahl der 'gewaltorientierten Rechtsextremisten' sei 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
 Zur Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten":

Berlin (ots) - In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) weiter zu.

Die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten" sei 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen, heißt es in Sicherheits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Haftbefehl vom Amtsgericht Naumburg im Oktober vergangenen Jahres gegen Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Dresden-Cossebaude 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
 Zu Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg:

Halle (ots) - Das Amtsgericht Naumburg hat im Oktober vergangenen Jahres gegen den AfD-LandeschefAndré Poggenburgeinen Haftbefehl erlassen.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 14:31:26
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Deutsche Politik News! Top News Europa, die Flüchtlinge und Schengen: Ein Traum wird nicht wahr - es wird weitergewurstelt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
 Daniela Weingärtner zu Schengen:

Freiburg (ots) - Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Mikl-Leitners Vorschlag zielführend wäre.

Es gibt ja Gründe, warum Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

Hotspots und Verteilzentren in einem Land zu bauen, das vom Rest der Binnen-EU geographisch getre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 14:11:44
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Deutsche Politik News! Top News Schengen, das erfolgreichste europäische Nachkriegsprojekt der offenen Grenzen, muss gerettet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
 Christian Peters zum Schengener Raum:

Essen (ots) - Die Regierung in Athen hat Recht: So einfach, wie sich die Partner in der Europäischen Union eine Sicherung der hellenischen Grenze vorstellt, geht das ganz sicher nicht.

Nach internationalem Recht, nach Seerecht und auch nach den Regeln der Genfer Flüchtlings-Konvention muss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 14:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), österreichische Innenministerin: 'Griechenland muss den Kontrollverlust an der Außengrenze beseitigen'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
 Johanna Mikl-Leitner zu Griechenland:

Berlin (ots) - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Griechenland aufgefordert, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.

Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Schützen sie diese Grenze nicht verantwortungsvoll, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 13:46:56
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Deutsche Politik News! Top News Alexis Tsipras, griechischer Premier, wurde vom Realitätsschock eingeholt / Die Schwierigkeit, Frontstaat in der Flüchtlingskrise zu sein, kommt ihm aber taktisch entgegen!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
 Zum griechischen Premier Alexis Tsipras:

Düsseldorf (ots) - Der Realitätsschock hat Alexis Tsipras eingeholt.

Spätestens seit Mitte des Jahres, als der griechische Premier nur noch mit der bedingungslosen Kapitulation vor der EU den Austritt aus dem Euro abwenden konnte, ist der links ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 13:31:41
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Deutsche Politik News! Top News Polizei-Reform in Baden-Württemberg: Die Reform ist laut Gutachter sinnvoll und hat bundesweiten Vorbildcharakter - die Polizisten an der Basis haben aber eine andere Meinung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
 Zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg:

Stuttgart (ots) - Wenn man dem Berliner Gutachter Joachim Hesse und seiner 40.000 Euro teuren Expertise glauben darf, ist die Reform sinnvoll und hat bundesweiten Vorbildcharakter.

Wer sich aber die Mühe macht, mit Polizisten an der Basis zu sprechen, erhält ein anderes Meinungsbild.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 13:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Polizei-Reform in Baden-Württemberg: Die wohlmeinende Studie warnt recht deutlich, die Differenz zwischen 'Häuptlingen und den Indianern' dürfe nicht größer werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
 Zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg:

Heidelberg (ots) - Es bleiben die Überlastungsklagen vor Ort, befeuert durch Fluchtbewegung und Terrorangst.

Es bleibt das Gefühl, dass das neue Präsidium zu weit weg sei und wenig Ahnung habe, wo in den Revieren der Schuh drückt.

Selbst diese wohlmeinende Studie warnt re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 12:31:07
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler und SPD-Chef: 'Die Vorschläge von Klöckner können alle Fortschritte mit der Türkei zunichte machen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
 Sigmar Gabriel zu Julia Klöckner:

Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat CDU-Vize-ChefinJulia Klöcknervorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei schaden können.

Klöckners Vors ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 12:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, nennt den Klöckner-Plan 'A2' einen 'Papiertiger': Die CDU-Spitzenkandidatin will sich nur vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen bringen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
 Katarina Barley zu Julia Klöckner:

Osnabrück (ots) - Barley: - "Die Sozialdemokraten wackeln nicht"!

SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat den von CDU-BundesvizeJulia Klöcknervorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 11:46:30
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Deutsche Politik News! Top News Überfälliges Asylpaket: Man kann von keinem Wähler Verständnis dafür erwarten, dass es mehr Zank als Problemlösungsansätze gibt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
 Zum Asylpaket:

Düsseldorf (ots) - Die große Koalition in Berlin darf sich nicht wundern, dass der Staat in der Flüchtlingskrise als handlungsunfähig wahrgenommen wird.

Wenn die drei Parteivorsitzenden und 16 Ministerpräsidenten Anfang November mit großem Trara die Einigung auf weitere Maßna ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 11:31:40
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Deutsche Politik News! Top News Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: Für Grenzkontrollen fehlen 2.000 Polizisten / Die Angaben des Bundesinnenministeriums über die Registrierung von Flüchtlingen seien falsch!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
 Jörg Radek zu Grenzkontrollen und zur Registrierung von Flüchtlingen:

Osnabrück (ots) - Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2000 Polizisten.

In ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 11:01:08
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Deutsche Politik News! Top News Debatte über mehr 'Grenzschutz': Ein erbärmlicher Schlagabtausch - unter dem Strich geht es um die Frage, wie gesellschaftlicher Reichtum verteilt wird!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
 Zur Debatte über mehr "Grenzschutz":

Berlin (ots) - Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in Europa ist zu einem erbärmlichen Schlagabtausch herabgesunken, in dem es allen Ernstes für eine politische Alternative gehalten wird, die Außengrenzen Europas gegen »die Flüchtlinge« aufzurüsten, damit »unse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 10:31:30
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Friedrich (CSU), früherer Bundesinnenminister: 'Wir brauchen klare Signale - und ein Zaun ist auch ein Signal'!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
 Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsfrage:

Bonn (ots) - Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden.

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich gemacht, dass seine Partei in dieser ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 10:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Julia Klöckners Plan 'A2' ist eine Flucht nach vorne und ein Druckmittel: Kanzlerin Merkel benötigt dringend erste sichtbare Erfolge im Bemühen, die Flüchtlingsströme einzudämmen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
 Zu Julia Klöckners Plan "A2":

Ulm (ots) - Nun ist sie also da, die von den Merkel-Kritikern herbeigesehnte Wende in der Flüchtlingspolitik:

Mag der Plan geheimnisvoll "A2" heißen, mag der AbsenderJulia Klöcknersein - die Überlegungen, die gestern öffentlich geworden sind, entsp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 09:31:46
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Deutsche Politik News! Top News Julia Klöckners Vorstoß in der Flüchtlingsfrage: Gespür fürs Timing - alles ist aber nur eine Scheinlösung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
 Zu Julia Klöckners Vorstoß in der Flüchtlingsfrage:

Cottbus (ots) - Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-SpitzenkandidatinJulia Klöcknerwirkt wie die Quadratur des Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt.

Das Wort Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 09:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Manfred Weber, CSU-Vize: Julia Klöckners Flüchtlingsplan geht in richtige Richtung und werde von der CSU mit einer 'Grundsympathie' begleitet!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
 Manfred Weber zu Julia Klöckners Flüchtlingsplan:

Berlin (ots) - CSU-Vize Manfred Weber hat den Flüchtlingsplan der stellvertretenden CDU-VorsitzendenJulia Klöcknerim Grundsatz begrüßt.

Die Vorschläge Klöckners gingen in die "richtige Richtung" und würden von der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:36:55
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Deutsche Politik News! Top News Julia Klöckner, CDU-Vize-Chefin und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz: Wer A2 sagt, muss nicht B sagen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinland-Pfalz-Staatskanzlei-151025-DSC_0410.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
 Zu Klöckners Vorschlägen:

Frankfurt (ots) - Einfach mal die Klappe halten.

Das rietJulia Klöcknerim CDU-Vorstand allen, die Merkels Flüchtlingskurs kritisierten. Selbst hat sie sich nicht daran gehalten.

Sie steckt im rheinland-pfälzischen Landtags-Wahlkampf, de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:31:57
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