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Deutsche Politik News! Top News Ralf Stegner, SPD-Vize, ist gegen neue Gesetzesverschärfungen und wirft der Union eine populistische Doppelstrategie in Flüchtlingsfrage vor!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Ralf Stegner zur Union:

Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert.

Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:27:42
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Deutsche Politik News! Top News Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt neue Härte, da sich viele Menschen von Merkel-Fans in Merkel-Gegner verwandelt haben!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Rudi Wais zur Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Karlsruhe (ots) - Viele Menschen haben sich von Merkel-Fans in Merkel-Gegner verwandelt.

In den Umfragen schlägt sich das bisher noch nicht wirklich nieder, die Kanzlerin aber ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass ihr größtes Kapital das Vertrauen in sie ist.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:11:04
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Deutsche Politik News! Top News Mit der 'Mainzer Erklärung' hat die CDU eine Marschrichtung für den Wahlkampf: Scharfe Töne, viel Ablenkung - Abschieben ist das Kampfthema!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Miguel Sanches zur "Mainzer Erklärung" der CDU:

Hagen (ots) - In 61 Tagen sind Wahlen in drei Bundesländern.

Die Kampagne der CDU steht, sie trägt einen Stempel: "Härte." Nach Köln.

Ob die Asylgesetze verschärft, die Täter von Köln überführt, verurteilt, abgeschoben werden, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Erklärung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln: 'Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
FREIE WÄHLER Bayern zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln:

München (ots) - Zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln erklärt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

"Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen.

Falsch verstandene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:41:48
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Deutsche Politik News! Top News Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW: Wir wollen Aufklärung über die Schönrederei bei den Kölner Übergriffen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Armin Laschet zum Verhalten der Landesregierung nach den Übergriffen in Köln an Silvester:

Bonn (ots) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat die Landesregierung für ihr Verhalten nach den Übergriffen in Köln an Silvester erneut heftig kritisiert.

"Wir haben Information ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:41:38
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Deutsche Politik News! Top News Die Kölner Polizei suchte auch intern keine Hilfe in der Silvesternacht / Der Polizeiführer vom Dienst wurde nicht über die Lage informiert!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Einsatzleitung der Kölner Polizei:

Köln (ots) - In der Silvesternacht hat die Einsatzleitung der Kölner Polizei offenbar nicht einmal interne Hilfe in Anspruch genommen.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) wurde der sogenannte "Polizeiführer vom Dienst" (PVD), der rund um die Uhr in Rufbereitsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:31:53
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Steffenhagen, Ex-Polizeipräsident von Köln, fordert eine 'Kölner Sicherheitskonferenz' zur Kriminalität von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Klaus Steffenhagen zu einer "Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen:

Köln (ots) - Nach den Vorfällen aus der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof hat Kölns ehemaliger Polizeipräsident Klaus Steffenhagen eine "spezielle Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen gefordert.

Vertre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:21:25
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Deutsche Politik News! Top News Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag: Mehr Sicherheit für Bürger gibt es nur durch mehr Geld für den Staat und mehr Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Matthias Miersch zur Sicherheit für Bürger:

Hannover (ots) - Neue Rechtssicherheit für die Bürger kann es nach Meinung der Parlamentarischen Linken in der SPD nur bei "strukturell verbesserten Einnahmen des Staates" geben.

Dazu gehört für die Parlamentarische Linke die stärkere Heranziehung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Die 'Spur führt nach Recklinghausen': Terroristen planen mitten in Deutschland unerkannt Anschläge!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Mann, der zuletzt in Recklinghausen lebte und in der vergangenen Woche in Paris töten wollte,:

Bielefeld (ots) - Islamisten nutzen Flüchtlingsunterkünfte als Unterschlupf, um dann unvermittelt loszuschlagen.

Für diese Masche ist der Mann, der zuletzt in Recklinghausen lebte und in der vergangenen Woche in Paris töten wollte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 13:46:07
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Deutsche Politik News! Top News Bundesinnenministerium: Deutschland hat 2015 mehr als 12.000 EU-Bürger des Landes verwiesen und die Wiedereinreise verboten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Entzug des Aufenthaltsrechts und zu Einreiseverboten nach EU-Recht:

Düsseldorf (ots) - Deutsche Behörden haben seit Anfang 2015 insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen und die Wiedereinreise verboten.

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 13:31:19
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Deutsche Politik News! Top News Berliner Massenuniversitäten - die staatlichen Universitäten und Hochschulen der Stadt stoßen an ihre Grenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Humboldt Universität zu Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zu Berliner Massenuniversitäte:

Berlin (ots) - Dass immer mehr junge Menschen aus Deutschland und der weiten Welt in Berlin studieren möchten, ist ein grandioser Erfolg für die Stadt.

Sie bereichern das urbane Leben, und zwar kulture ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 13:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang S. Heinz, Experte für Sicherheitspolitik & Menschenrechtsschutz des Deutschen Institut für Menschenrechte, fordert eine erneute Debatte über Kriterien für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Zu Kriterien für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte:

Berlin (ots) - Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.

"Bundesregierung und Bundestag m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 13:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die Union (39%) legt leicht zu, die AfD (9%) verliert etwas / Bundeskanzlerin Angela Merkel erholt sich weiter von ihrem Tief!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen:

In der Sonntagsfrage legt die Union in diesem Monat leicht zu und kommt auf 39 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).

Die SPD kommt auf 24 Prozent (-1 Punkt). Die Linke erreicht 8 Prozent (+/-0), die Grünen 11 Prozent (+/-0).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 12:31:00
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Deutsche Politik News! Top News Ein ehrenwertes Angebot von Spreewaldbauer Karl-Heinz Ricken zur Unterbringung von Flüchtlingen in Vetschau (Südbrandenburg)!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Unterbringung von Flüchtlingen in Südbrandenburg in Vetschau (Südbrandenburg):

Cottbus (ots) - Noch ist nicht sicher, ob der Oberspreewald-Lausitz-Kreis auf das Angebot von Spreewaldbauer Karl-Heinz Ricken in Vetschau eingeht.

Der will einen Teil seiner Saisonarbeiterquartiere für Asylbewerber bereitstellen.

Wen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 12:01:26
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Deutsche Politik News! Top News Neue Vereinbarung zwischen dem Senat und der BVG: Der Kurs wird korrigiert - der Substanzverfall der Infrastruktur soll gestoppt werden!

Deutsche-Politik-News.de | S-Bahn Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Thomas Fülling zur neuen Vereinbarung zwischen dem Senat und der BVG:

Berlin (ots) - Das maßgeblich von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erarbeitete Konzept ist eine bemerkenswerte Kurskorrektur.

Zeichnete sich doch die Senatspolitik der letzten Jahrzehnte gerade bei der Infrastruktur durch alles andere als Substanzer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 11:31:20
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage nach den Vorfällen in der Silvesternacht: 37 Prozent der Befragten geben an, sie hätten nach der Silvesternacht in Köln eine kritischere und negativere Einschätzung gegenüber Ausländern bekommen!

Deutsche-Politik-News.de | RTL Television GmbH
Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell":

Köln (ots) - Für die Mehrheit der Bundesbürger (60 Prozent) hat sich die persönliche Einschätzung gegenüber Ausländern nach den Vorfällen in der Silvesternacht nicht geändert.

Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage, die die Nachrichtensendung "RTL Aktuell" in Auftrag gegeben hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 11:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Unklare Rechtsbegriffe bleiben nach der Verschärfung des Sexualstrafrechts: Wann ist ein Übel empfindlich? Einfach nur 'Nein' gesagt zu haben, hilft Opfern sexueller Gewalt vor Gericht immer noch nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Verschärfung des Sexualstrafrechts:

Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes.

Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 10:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Die Kölner Silvesternacht zeigt Defizite in der Sicherheitspolitik auf: Wasser auf die Mühlen von Schwarz-weiß-Malern / Wer straffällig wird, fliegt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zu Defiziten in der Sicherheitspolitik:

Regensburg (ots) - Für die Wir-schaffen-das-Kanzlerin, die noch in ihrer Neujahrsansprache Flüchtlinge auf unsere Werte, Regeln und Gesetze einschwor, sind die Gewaltexzesse in der Silvesternacht, ein Super-GAU.

Der größte aufgetretene Unfall, der Merkels Flüchtlingspoli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 09:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Eine neue Eskalationsstufe bei der Pegida-Demo in Köln: Die Polizeibeamten gingen organisiert vor und beendeten entschieden das gewalttätige Treiben!

Deutsche-Politik-News.de | Demo Dresden Pegida 2015

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Pegida-Demo in Köln:

Ulm (ots) - Köln. Immer wieder Köln.

In der Stadt am Rhein wird wie unterm Brennglas die komplexe, kaum mehr durchschaubare, ungute Gemengelage in der ganzen Rebublik sichtbar.

Jetzt also am Rhein Demonstrationen von Rechts und Links, wobei festgehalten sein muss: Die Gewalt gegen Polize ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 08:37:47
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Deutsche Politik News! Top News Die Lösung der Probleme bedeutet das nicht: Kataloniens Separatisten vermeiden im allerletzten Moment Neuwahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu Katalonien:

Stuttgart (ots) - Kataloniens Separatisten haben sich in allerletzter Minute auf eine Regierungsbildung geeinigt.

Der einzige Grund für das bemerkenswerte Bündnis zwischen bürgerlichen und linksradikalen Nationalisten in Katalonien ist die Furcht, im Falle von Neuwahlen die parlamentarische Mehrheit für den Unabh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 08:21:58
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Deutsche Politik News! Top News Europa-Skeptiker, ja Europafeinde sind in fast allen EU-Mitgliedstaaten auf dem Vormarsch: Der Reformdruck auf die EU steigt!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur EU:

Ravensburg (ots) - Polen setzt die Axt an der Gewaltenteilung an, die Grundlage des Rechtsstaates ist.

Die Slowakei will insgesamt nur so viele muslimische Flüchtlinge aufnehmen, wie in Baden-Württemberg kleinere Gemeinden es schon seit Längerem tun.

Ungarn plant und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 08:11:44
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Deutsche Politik News! Top News Polen - Worte reichen nicht: Brüssel bleibt gar nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten, die der Rechtsstaatsmechanismus bietet, auch auszuschöpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Anita Pleic zu Polen:

Mainz (ots) - Nicht einmal hundert Tage hat die nationalkonservative Regierung Polens gebraucht, um das Land so umzuwälzen, dass sich auf den Gesichtern der Verantwortlichen anderer EU-Staaten tiefe Sorgenfalten bilden - viel schneller, als es beim Rechtsruck osteuropäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit zu beobac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 08:01:09
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Deutsche Politik News! Top News Polen: Eine gefährliche Ideologie, die an ultranationalistisches und teilweise faschistisches Gedankengut der Zwischenkriegszeit anknüpft!

Deutsche-Politik-News.de | Polen Warschau 2008

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Mittelbayerische Zeitung
Ulrich Krökel zu Polen:

Regensburg (ots) - In Polen gehen seit Mitte Dezember an jedem Wochenende landesweit mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen eine Demontage der Demokratie zu demonstrieren.

An diesem Mittwoch wird sich auch die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Exklusiv-News Die jährliche Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin fand auch 2016 wieder mit rund zehntausend Teilnehmern statt!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2016

Deutsche-Politik-News.de | deutsche politik news exklusiv
Die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration ist eine jährliche politische Großdemonstration zum Gedenken an die am 15. Januar 1919 ermordeten revolutionären Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Die traditionelle Demo von Linken findet jährlich um das Datum des Todestages von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, am zweiten Januarwochenende, in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Januar 2016 @ 18:23:59
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Deutsche Politik News! Top News Das Bundesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe im Land ist mangelhaft: Die enge Fristsetzung des Programms legt die Vermutung nahe, dass vor allem schnelle Ergebnisse erzielt werden sollen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Sonntag aktuell
Zum Bundesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe:

Stuttgart (ots) - Die enge Fristsetzung des Programms, das darauf hinausläuft, nur Maßnahmen zu fördern, für die fertige Planungen bereits in der Schublade liegen, legt die Vermutung nahe, dass vor allem schnelle Ergebnisse erzielt werden sollen, mit denen sich Minister schmücken können.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Januar 2016 @ 11:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Spreepark Berlin-Treptow: Politik, Verwaltung, Bürger und mögliche Nutzer könnten gemeinsam einen Plan entwerfen, was auf dem 40 Hektar großen Gelände geschehen soll!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Berliner Morgenpost
Joachim Fahrun zum Spreepark in Berlin-Treptow:

Berlin (ots) - Manchmal ist es ganz hilfreich, wenn ein Gelände im Wald liegt.

Umgeben von der geschützten Grünanlage des Plänterwaldes kommt der Spreepark gar nicht erst in Gefahr, als Standort für Apartments mit Spreeblick, für Sozialwohnungen oder modulare Flüchtlingsunterkünf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Januar 2016 @ 09:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Manuela Schwesig (SPD), Bundesfamilien- und Frauenministerin, fordert ein strengeres Sexualstrafrecht: 'Nein heißt Nein'!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Redaktionsnetzwerk Deutschland
Manuela Schwesig zum Schutz sexuell bedrängter Frauen:

Hannover (ots) - Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sieht erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen.

"Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser vor Gewalt zu schützen", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Januar 2016 @ 08:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Dietmar Bartsch, Linksfraktionschef, ist gegen schärfere Sicherheitsgesetze nach den Kölner Übergriffen: 'Das hilft keinem Opfer und beeindruckt auch keinen Täter'!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Die Linke - Karl-Liebknecht-Haus Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Der Tagespiegel
Dietmar Bartsch zu schärferen Sicherheitsgesetzen:

Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Übergriffen von Köln hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, vor der Verschärfung von Gesetzen gewarnt.

"Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach schärferen Gesetzen rufen, hil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Januar 2016 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD): Die Kölner Polizei lehnte trotz Eskalation eine Hundertschaft ab / '114 Beamte standen bereit'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Ablehnung einer Hundertschaft Polizeibeamter als Verstärkung:

Köln (ots) - Obwohl in der Silvesternacht die Lage am Kölner Hauptbahnhof eskalierte, hat die Kölner Polizei angebotene Verstärkung abgelehnt.

Drei an verschiedenen Orten stationierte Züge einer Hundertschaft mit zusammen 114 Beamten hätten relativ kurzfristig ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 08:46:01
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Deutsche Politik News! Top News Zwei festgenommene Verdächtige von Köln hatten Übersetzungszettel mit 'Ich töte Sie' und 'Ich will ficken' mit sich!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur deutsch-arabischen Übersetzungshilfe für sexuelle Belästigungen und Bedrohungen:

Köln (ots) - Zwei (...) am Kölner Hauptbahnhof im Zusammenhang mit den Silvester-Übergriffen festgenommene Männer trugen auch eine deutsch-arabische Übersetzungshilfe für sexuelle Belästigungen und Bedrohungen mit sich.

Auf dem handschriftliche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 08:31:20
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9.599 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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