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Zur Lage der syrischen Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Als Teil einer weltweiten Koalition von Hilfsorganisationen fordern die Johanniter anlässlich der Internationalen Syrien-Konferenz, die am 4. Februar in London stattfindet, eine deutliche Ausweitung der Hilfsprogramme und bessere gesetzliche Rahmenbedingun ...
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Jörg Riebartsch zur Gebietsreform in Thüringen:
Gera (ots) - Weshalb muss es in Thüringen ein Gebietsreform geben?
Weil es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht.
Was wie ein Witz am Stammtisch einer Bierkneipe klingt, wird als Antwort auf eine berechtigte Frage, die man nicht oft genug stellen kann, beinah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 14:01:28
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Zur absurden Logik in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Deutschland hat Angst vor den berühmten »arabischen jungen Männern« - und schraubt doch daran, möglichst vielen von diesen den Nachzug der Familie zu untersagen.
Deutschland fürchtet »Integrationsprobleme« - und hegt die Absi ...
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Anton Hofreiter zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht.
"Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die dre ...
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Zum Asylpaket II:
Halle (ots) - Viel ändern wird sich nicht durch das nun beschlossene Asylpaket II: Es werden nicht plötzlich weniger Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsregionen nach Deutschland kommen - das liegt an anderen Faktoren.
Der Streit in der Großen Koalition in
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Zur deutschen Regierung:
Frankfurt (ots) - Jetzt halten Sie sich fest: Die deutsche Regierung ist handlungsfähig!
Und wie! Ja, wie eigentlich?
Das hat Angela Merkel am Donnerstagabend beantwortet: "sehr handlungsfähig". Beruhigend, oder?
Seit Woche ...
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Zum Kampf gegen IS-Terror:
Berlin (ots) - Der Kampf gegen den Terror muss sich stärker auf dessen Finanzquellen und Verbindungen zur organisierten Kriminalität konzentrieren.
Darin waren sich Wissenschaftler auf einer Expertentagung der NATO Defense College Foundation (NDCF) und der Deutschen ...
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Zum Terror in Deutschland:
Ulm (ots) - Jetzt greifen sie sogar zu Kriegsgeräten.
In der Nacht zum Freitag, als die meisten der 104 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen schliefen, haben unbekannte Täter mit dem Wurf einer Handgranate die Eskalation der Gewalt in Deut ...
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Barbara Steffens zum Pflegeberufsgesetz:
Düsseldorf (ots) - "Wenn das Pflegeberufsgesetz der Bundesregierung in Kraft tritt, ist die beeindruckende Erfolgsgeschichte der Altenpflegeausbildung in NRW zu Ende."
Diese Prognose gab jetzt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverba ...
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Günter Morsch zur deutschen Erinnerungskultur:
Berlin (ots) - Die NS-Gedenkstätten in Deutschland seien gut auf die Zeit eingestellt, in der es keine Zeitzeugen mehr gibt, versichert Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und des Museums Sachsenhausen, im Interview mit der ...
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Zu den Kosten für Hamburgs gescheiterte Olympiabewerbung:
Hamburg (ots) - Die Kosten der gescheiterten Hamburger Olympiabewerbung sind auf elf Millionen Euro gestiegen.
Das berichtet das Wirtschaftsmagazin BILANZ auf seiner Internetseite www.bilanz.de.
Im Oktober noch hatte der Senat die Kosten auf sechs Millione ...
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Mechthild Heil zur Gefahr von E-Zigaretten und E-Shishas:
Berlin (ots) - Jugendschutz an aktuelle Entwicklungen anpassen!
Am gestrigen Donnerstagabend hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums elektronischer Zigaretten und Shishas ...
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Peter Feller zur Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung:
Berlin (ots) - Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungs ...
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Eric Rehbock zur Bundesratsentscheidung zur Wertstofferfassung:
Bonn (ots) - Die Zustimmung des Bundesrates für den Kommunalisierungsantrag im Bereich der Wertstofferfassung ist für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung keine Überraschung, aber dennoch enttäuschend.
"Wir sind bisher bei den Bundesländern nicht ...
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Frauke Petry zum Asylkompromiss der Koalition:
Berlin (ots) - "Die Große Koalition feiert ihr sogenanntesAsylpaket IIals großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die Bezeichnung 'fauler Kompromiss' noch eine milde.
Tatsächlich handelt es sich hierbei um nichts anderes, als ein pl ...
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Aydan Özuguz zur Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD), ist Überlegungen entgegengetreten, nach der Einigung über die Maghreb-Staaten nun auch die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären.
"Asylrech ...
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Sahra Wagenknecht zur geplanten Verschärfung des Asylrechts:
Osnabrück (ots) - Die geplante Verschärfung des Asylrechts stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der L ...
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Gregor Gysi zur Regierung:
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition.
"Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur n ...
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Gerd Landsberg zur Ministerpräsidentenkonferenz:
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Ergebnis des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen wichtigen Baustein, um zu einer deutlichen Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu kommen.
"Es gibt keine einfache Lösung un ...
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Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Gesprächen über Integration:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert.
Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem "Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann kön ...
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Thomas Oppermann zur Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünften:
Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat Flüchtlinge in Deutschland aufgefordert, mehr eigenes Engagement in den Unterkünften zu zeigen.
"Die Selbs ...
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Thomas Strobl undStephan Mayerzur Einigung der Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise:
Berlin (ots) - Grüne dürfen Gesetz im Bundesrat nicht blockieren
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigun ...
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Christian Kucznierz zu den Vorwahlen in den Vereinigten Staaten 2016 :
Regensburg (ots) - Vielleicht war die Begeisterung für Barack Obama in Deutschland immer schon größer, als in den USA.
Sicher aber ist: Sie hat hierzulande länger angehalten als jenseits des Atlantiks.
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Zur EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien:
Berlin/Münster (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen.
Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vie ...
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Zum Idiotentest für Alkoholsünder:
Bielefeld (ots) - Die unterschiedliche Regelung für Alkoholsünder hinsichtlich des Idiotentests ist ein unhaltbarer Zustand.
Es kann nicht Sache der einzelnen Bundesländern sein, von welchem Wert an ein betrunkener Verkehrsteilnehmer zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) antreten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 15:16:39
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Zum aktuellen Strafrecht bei sexuellen Übergriffen:
Düsseldorf (ots) - Für ein hartes Durchgreifen des Staates gegen die sexuellen Übergriffe der Kölner Silvesternacht reichen weder das derzeitige Strafrecht noch der aktuelle Gesetzentwurf von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aus.
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Zur Registrierung von Flüchtlingen und dem Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen:
Ravensburg (ots) - Vier Festnahmen, 60 Zwangsregistrierungen: Natürlich sind diese Zahlen aus Ellwangen angesichts von Zehntausenden unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Zur Forderung des American Jewish Committees:
Berlin (ots) - Nach den Warnungen vor wachsendem Antisemitismus anlässlich des Holocaust-Gedenktages und Berichten über antisemitische Graffiti in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft, fordert das American Jewish Committee die Bundesregierung zu sofortigen Maßnahmen auf.
Ein erster ...
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Avner Shalev zu Pegida:
Berlin (ots) - Die Pegida-Demonstrationen und NPD-Aufmärsche in Deutschland werden in Israel aufmerksam verfolgt, sagt Avner Shalev, Vorsitzender der Gedenkstätte Yad Vashem, in einem Interview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "n ...
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ZDF-Politbarometer Januar II 2016:
Mainz (ots) - Auch vier Wochen nach den Vorfällen an Silvester in Köln und anderen Großstädten ist eine nur unwesentlich kleiner gewordene Mehrheit der Deutschen von 57 Prozent (Januar I.: 60 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns k ...
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Bundestag
