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Deutsche Politik News! Top News Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident: Der Bundestag wird in der Flüchtlingskrise nicht übergangen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Norbert Lammert zum Vorwurf, das deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive schlicht übergangen:

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive schlicht übergangen.

Die Behauptung, die Flüchtl ...

D-P-N: Über das Aussetzen von Schengen hätte doch wohl der Bundestag entscheiden müssen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 13:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, geht davon aus, dass sich am Zustrom von Flüchtlingen in diesem Jahr nichts ändern wird / Männer aus Nordafrika zeigen sich als Problemgruppe!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Zustrom von Flüchtlingen nach NRW:

Düsseldorf (ots) - Allen Beschwichtigungen aus Berlin zum Trotz geht LandesinnenministerRalf Jäger(SPD) davon aus, dass sich am Zustrom von Flüchtlingen in diesem Jahr nichts ändern wird.

Die Zahlen sprech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 12:46:40
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Deutsche Politik News! Top News Manfred Müller (CDU), Paderborner Landrat, handelt: Paderborn bearbeitet Asylanträge - alles spricht dafür, dass die Verfahren deutlich beschleunigt werden, wenn sie vor Ort laufen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zur Bearbeitung Asylanträge:

Bielefeld (ots) - Endlich bewegt sich etwas.

Der Paderborner Landrat Manfred Müller von der CDU redet nicht nur, er fordert nicht und reißt nicht große Sprüche.

Er handelt. Und er ist bei der Registrierung und Bearbeitung der Anträg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 12:31:23
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Deutsche Politik News! Top News Asylverfahren in Bremen: Das BAMF braucht eine klare Informationspolitik - es muss offen kommuniziert werden, wie die Regeln sind!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Sara Sundermann zu Asylverfahren in Bremen:

Bremen (ots) - Erst war nur von einer Nacht die Rede, in der dreihundert Flüchtlinge vor der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Kälte ausharrten.

Grund sei ein Gerücht in sozialen Netzwerken, dass man auch ohne Termin Asylanträge stellen kön ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 12:15:26
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Deutsche Politik News! Top News Sergej Lawrow, russischer Außenminister, zu einer angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin: Ein ziemlich mieses und leicht durchschaubares Spiel!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Zum russischen Außenminister Sergej:

Bremen (ots) - Krieg in Syrien, der Konflikt in der Ostukraine, die belasteten Beziehungen zum Westen - eigentlich gäbe es genug zu tun für den russischen Außenminister.

Doch Sergej Lawrow kümmert sich lieber um ein mutmaßliches Sexualdelikt in Deutschl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 11:16:44
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Deutsche Politik News! Top News Angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Flüchtlinge: Eine Frage des Vertrauens - wer sich zu deutschen Werten bekennt, sollte nicht russischer Propaganda verfallen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Russlanddeutschen, die auf die Straße gehen um gegen Gewalt zu demonstrieren und sich dabei zur deutschen Kultur und deutschen Werten bekennen:

Regensburg (ots) - Wenn hunderte Zuwanderer in Deutschland auf die Straße gehen um gegen Gewalt zu demonstrieren und sich dabei zur deutschen Kultur und de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 11:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Im Osten was Neues: Bevölkerungsforscher sehen in Ostdeutschland die Abwanderung gestoppt - aber auch weiter stark schrumpfende Gebiete!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Entwicklung in Ostdeutschland:

Cottbus (ots) - Es gibt hartnäckige Grundüberzeugungen, die mit der Wirklichkeit nur wenig gemein haben.

Eine davon lautet: Die neuen Bundesländer sind ein Fass ohne Boden.

Tatsächlich wurden mit den vielen Fördermilliarden aber keine "Klodeckel vergoldet", wie es die Ost-Beauf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 10:46:38
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Deutsche Politik News! Top News Tiefe Spaltung in Ostdeutschland: Zwischen Stadt und Land öffnet sich eine beängstigende Kluft - die Verlierer-Regionen haben nur eine Chance, wenn sie gezielt um Zuzügler werben!

Deutsche-Politik-News.de | Sachsen-Anhalt 2012

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Karl Schlieker zu Ostdeutschland:

Mainz (ots) - Erlebt der Osten Deutschlands nun doch noch die viel beschworenen und heiß ersehnten blühenden Landschaften?

Ja, aber nur in den Städten, lautet die Antwort.

Die gute Nachricht: Damit normalisieren sich die Verhältnisse in den neuen Bundesländern. Denn der Trend de ...

D-P-N: Die Flüchtlinge sind eine Chance für viele ostdeutschen Kommunen - vielleicht die Letzte!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 10:31:17
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Deutsche Politik News! Top News Der Iran bleibt schwierig - an einer Öffnung und Liberalisierung des Landes hat die konservative Staatsführung um Religionsführer Ali Chamenei kein Interesse!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Iran:

Düsseldorf (ots) - Der Iran ist keine Demokratie.

Er missachtet die Menschenrechte. Es gibt keine Glaubensfreiheit . Das Land hat eines der unfairsten und brutalsten Justizsysteme der Welt.

Und seine Führung unterstützt Terrororganisationen, die unter anderem die ...

D-P-N: Der Iran ist wie beispielsweise auch Saudi-Arabien und Katar keine "lupenreine" Demokratie - trotzdem sind letztere Partnerstaaten des Westens. Wie es halt passt!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 10:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Knallhartes Rollback in Polen - aber die machtvollen Demonstrationen eines wachen und engagierten Bürgertums seit Dezember an fast jedem Wochenende machen Hoffnung!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
zum :

Bielefeld (ots) - Polens Verfassungsgericht beschlussunfähig, das Staatsfernsehen unter Kuratel und das Polizeigesetz verschärft: Die neue nationalkonservative Regierung in Warschau hat ein knallhartes Rollback eingeleitet.

Verweigerung in der Flüchtlingskrise, Nehmen statt Geben als alleiniges Verständnis von
D-P-N: Wenn der Vorsitzende der Bischofskonferenz in Polen vor "krankem Nationalismus" und Fremdenhass warnt, ist das schon von Gewicht!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 09:31:19
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Deutsche Politik News! Top News Diskussion auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar: Dashcams - Wahrheitsfindung contra Persönlichkeitsrecht!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
Zu Dashcams:

München (ots) - Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens aus Privatfahrzeugen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Hintergrund für die Verwendung von Mini-Kameras, den sogenannten Dashcams, ist meist die Sorge vor fehlenden Beweismitteln bei einem Unfall.

Klare gesetzliche Regelungen über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 09:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Georg Steinhauser, Strahlenschutz-Experte: Versäumnisse bei Erdarbeiten im August 2013 am havarierten Atomkraftwerk Fukushima!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Georg Steinhauser zum havarierten Atomkraftwerk Fukushima:

Berlin (ots) - Bei Erdarbeiten des Betreibers Tepco am havarierten Atomkraftwerk Fukushima sind laut einer Studie der Universität Hannover große Mengen an Cäsium-137 freigesetzt worden.

Bei dem Versuch, kontaminiertes Erdreich und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 08:31:36
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Deutsche Politik News! Top News André Wüstner, Bundesvorsitzender des Bundeswehrverbandes, zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten: Der Wehrbeauftragte trifft den Kern - die Soldaten sind es Leid!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher BundeswehrVerband (DBWV)
André Wüstner zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten:

Berlin (ots) - Zum (...) Jahresbericht des Wehrbeauftragten erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:

"Es ist ein Ritual, das sich mittlerweile jährlich wiederholt. Aber in diesem Jahr zeichnet der Wehrbeauftragte ein beson ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 08:06:27
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages, zur Bundeswehr als Sanierungsfall: 'Es ist von allem zu wenig da'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Christian Peters zur Bundeswehr:

Essen (ots) - Der neue Wehrbeauftragte war noch nie als Leisetreter bekannt.

Und deshalb nahm Hans-Peter Bartels in seinem ersten Jahresbericht auch kein Blatt vor den Mund.

"Es ist von allem zu wenig da", beschrieb der Sozialdemokrat den Zustand der Bundeswehr und traf damit den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 08:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Lange (CSU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das Kraftfahrt-Bundesamt stärken - künftige Abgasmanipulationen wirksam verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ulrich Lange zum Kraftfahrt-Bundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Berlin (ots) - Lange: Kompetenzdiskussionen und Behördenschelte sind nicht zielführend!

BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal ...

D-P-N: Widerspruch: Behördenschelte sind immer zielführend, wenn sie berechtigt sind!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 16:31:34
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Deutsche Politik News! Top News Stasi-Überprüfung der Thüringer Landtagsabgeordneten: Bloßstellung von Ex-Stasia - 'parlamentsunwürdig' sind sie deswegen nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Gerlinde Sommer zur Stasi-Überprüfung der Thüringer Landtagsabgeordneten:

Weimar (ots) - Wenn ein Thüringer Landtagsabgeordneter für "parlamentsunwürdig" erklärt wird, hat das sowieso keine Folgen: Das sagen jene, die dieser Art der Bloßstellung von Ex-Stasia abschaffen wollen.

Oberflächlich betrachtet stimmt das, aber es ist a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 16:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Yash Tandon, ugandischer Ökonom, kritisiert die globale Welthandelsordnung: Entwicklung ist Widerstand gegen den Westen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Yash Tandon zur Politik des Westens gegenüber Afrika:

Berlin (ots) - Der ugandische Ökonom und Publizist Yash Tandon hat die Politik des Westens gegenüber Afrika scharf kritisiert.

"Die EU macht sich im Moment Sorgen wegen der nach

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:49:58
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Deutsche Politik News! Top News Yakov Hadas-Handelsman, Israels Botschafter in Deutschland, über den Anstieg des Antisemitismus: Judenhass gibt es nicht nur bei Rechtsextremen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Yakov Hadas-Handelsman zum Anstieg des Antisemitismus:

Osnabrück (ots) - Israels Botschafter Hadas-Handelsman ist besorgt über Anstieg des Antisemitismus / "Meisten Übergriffe werden nicht von Muslimen begangen"!

OsnIsraels Botschafter in Deutschland Yakov Hadas-Handelsman ist besorgt ü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:43:38
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Deutsche Politik News! Top News Frank Bsirske, Verdi-Chef, fordert für 2016 hohe Lohnabschlüsse gegen die starke Vermögensungleichheit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Frank Bsirske zu Lohnabschlüssen 2016:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der starken Vermögensungleichheit hat Verdi-Chef Frank Bsirske hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr gefordert.

"Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben sind kontinuierlich gute Tarifabschlüsse. Das gilt auch für 2016", sagte der C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:37:19
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Deutsche Politik News! Top News Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin, zwischen Wunsch und Realität: Vermutlich wird es keinen zeitlich festen Fahrplan für den Abschied vom Kohlestrom in Deutschland geben!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Energiepolitik der Bundesregierung:

Cottbus (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat klare Ziele.

Für den Klimaschutz wäre es das Beste, wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung so schnell wie möglich käme.

Spätestens 2050 soll Schluss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:31:57
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will ein Umzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge / Prüfung von Satellitenortung gegen weitere Fluchtversuche von ausgeführten Häftlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Kutschaty zu Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt der aus der Ruhrgebietsstadt kommende NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Wohnsitzregeln für Flüchtlinge nach deren Anerkennung vor.

"Wir müssen die Unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:22:45
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Deutsche Politik News! Top News Angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin: Nach Demos von Russlanddeutschen wird Sorge vor dem Einfluss russischer Medien geäußert!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin:

Bielefeld (ots) - Die bundesweiten Demonstrationen von Russlanddeutschen wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin haben die Politik aufgeschreckt.

"Ich bin zutiefst besorgt über die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:11:20
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Deutsche Politik News! Top News Die rechte Szene ist zunehmend gewalttätig: Die Zahl der 'gewaltorientierten Rechtsextremisten' sei 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten":

Berlin (ots) - In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) weiter zu.

Die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten" sei 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen, heißt es in Sicherheits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Haftbefehl vom Amtsgericht Naumburg im Oktober vergangenen Jahres gegen Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Dresden-Cossebaude 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg:

Halle (ots) - Das Amtsgericht Naumburg hat im Oktober vergangenen Jahres gegen den AfD-LandeschefAndré Poggenburgeinen Haftbefehl erlassen.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 14:31:26
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Deutsche Politik News! Top News Europa, die Flüchtlinge und Schengen: Ein Traum wird nicht wahr - es wird weitergewurstelt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Daniela Weingärtner zu Schengen:

Freiburg (ots) - Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Mikl-Leitners Vorschlag zielführend wäre.

Es gibt ja Gründe, warum Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

Hotspots und Verteilzentren in einem Land zu bauen, das vom Rest der Binnen-EU geographisch getre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 14:11:44
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Deutsche Politik News! Top News Schengen, das erfolgreichste europäische Nachkriegsprojekt der offenen Grenzen, muss gerettet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Christian Peters zum Schengener Raum:

Essen (ots) - Die Regierung in Athen hat Recht: So einfach, wie sich die Partner in der Europäischen Union eine Sicherung der hellenischen Grenze vorstellt, geht das ganz sicher nicht.

Nach internationalem Recht, nach Seerecht und auch nach den Regeln der Genfer Flüchtlings-Konvention muss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 14:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), österreichische Innenministerin: 'Griechenland muss den Kontrollverlust an der Außengrenze beseitigen'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Johanna Mikl-Leitner zu Griechenland:

Berlin (ots) - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Griechenland aufgefordert, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.

Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Schützen sie diese Grenze nicht verantwortungsvoll, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 13:46:56
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Deutsche Politik News! Top News Alexis Tsipras, griechischer Premier, wurde vom Realitätsschock eingeholt / Die Schwierigkeit, Frontstaat in der Flüchtlingskrise zu sein, kommt ihm aber taktisch entgegen!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum griechischen Premier Alexis Tsipras:

Düsseldorf (ots) - Der Realitätsschock hat Alexis Tsipras eingeholt.

Spätestens seit Mitte des Jahres, als der griechische Premier nur noch mit der bedingungslosen Kapitulation vor der EU den Austritt aus dem Euro abwenden konnte, ist der links ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 13:31:41
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Deutsche Politik News! Top News Polizei-Reform in Baden-Württemberg: Die Reform ist laut Gutachter sinnvoll und hat bundesweiten Vorbildcharakter - die Polizisten an der Basis haben aber eine andere Meinung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg:

Stuttgart (ots) - Wenn man dem Berliner Gutachter Joachim Hesse und seiner 40.000 Euro teuren Expertise glauben darf, ist die Reform sinnvoll und hat bundesweiten Vorbildcharakter.

Wer sich aber die Mühe macht, mit Polizisten an der Basis zu sprechen, erhält ein anderes Meinungsbild.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 13:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Polizei-Reform in Baden-Württemberg: Die wohlmeinende Studie warnt recht deutlich, die Differenz zwischen 'Häuptlingen und den Indianern' dürfe nicht größer werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg:

Heidelberg (ots) - Es bleiben die Überlastungsklagen vor Ort, befeuert durch Fluchtbewegung und Terrorangst.

Es bleibt das Gefühl, dass das neue Präsidium zu weit weg sei und wenig Ahnung habe, wo in den Revieren der Schuh drückt.

Selbst diese wohlmeinende Studie warnt re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 12:31:07
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9.672 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (323 Seiten, 30 News pro Seite)

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