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Zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sicher":
Berlin (ots) - Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit.
Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 09:01:23
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Zu Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
Frankfurt (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit.
Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, m ...
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Zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen:
Cottbus (ots) - Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen Verhältnis?
Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen Eindruck gewinnen.
Konflik ...
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Zur Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen YPG::
Berlin (ots) - Jeden Tag schreien die regierungsnahen türkischen Medien lauter nach dem Truppeneinmarsch, um die als Terroristen bezeichneten Kurden zu stoppen.
Der Kampf um Aleppo sei die letzte Chance für die Türkei, noch eine Rolle als Regionalmacht in ...
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Andreas Geisel zum sozialen Wohnungsbau in Berlin:
Berlin (ots) - Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen weiter erhöhen.
Ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5.000 geförderten Wohnungen, sagte er im Interview mit der in
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Tom Koenigs zu Winfried Kretschmann:
Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verteidigt.
Die Debatte ...
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Zum Flüchtlingszuzug im laufenden Jahr:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr davon aus, dass 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Arbeitsverwalt ...
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Fabian Klaus zum Brandanschlag auf das SPD-Bürgerbüro in Kahla:
Weimar (ots) - August 2015: Der Rückblick sei gestattet. Zur Jahreshälfte registriert das Thüringer Landeskriminalamt so viele Attacken auf Parteibüros im Freistaat wie im gesamten Vorjahr.
Hinzu kommen Übergriffe auf Flüchtlingsheime und Morddrohungen gegen Politi ...
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Joachim Fahrun zur Verschärfung des Abstimmungsgesetzes:
Berlin (ots) - Das Volk hat die Politik in Berlin ganz schön durcheinander gewirbelt, seit das Abgeordnetenhaus 2008 unter Rot-Rot die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt hat.
Die Schlappe für den Senat beim Volksentscheid zum T ...
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Selmin Çalışkan zur Türkei als Herkunftsland:
Osnabrück (ots) - Menschenrechtler kritisieren vor EU-Gipfel türkische Behörden!
Vor dem EU-Gipfel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, Flüchtlinge künftig in die Türkei abzuschieben.
In einem Gesp ...
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Daniela Weingärtner zur Krise der EU:
Regensburg (ots) - Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der Chefsprecher der EU-Kommission dabei:
In der größten Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt, arbeiten die 28 Mitgliedsstaaten ganz wunderbar zusammen.
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Ska Keller zum EU-Gipfel:
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Ska Keller, hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Keller: "Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskr ...
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Zum Flughafen BER:
Cottbus (ots) - Zum Jubeln ist es noch zu früh.
Denn noch immer warten ein paar gefährliche und tückische Fallgruben am berühmtesten Nichtflughafen Deutschlands.
Doch ganz unbegründet ist der Optimismus, den alle Beteiligten am BER jetzt demonstrativ verbreiten wollen, nicht.
T ...
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Volker Beck zu Israels Bürgerrechtspolitik:
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker moniert vor Regierungskonsultationen geplantes NGO-Gesetz!
Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang I ...
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Elke Hannack zur Flüchtlingskrise:
Hannover (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Abkehr von der Sparpolitik und deutlich mehr Personal im öffentlichen Dienst.
"Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen Dienst massiv Personal abgebaut. Mit der Flüchtlingskrise sind die Engpässe nun bemerkbar bei der Polizei ...
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Zum Nachtragshaushalt zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW:
Düsseldorf (ots) - Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen.
Das berichtet ...
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Jan Jessen zur Flüchtlingskrise:
Essen (ots) - Die Welt könnte so einfach sein, ginge es nach dem ungarischen Premier Viktor Orbán und den anderen Regierungchefs der Visegrád-Gruppe, zu der auch Polen, Tschechien und die Slowakei gehören.
Ein rigides Grenzregime, möglichst schon an der ...
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Christian Schmidt zu CDU-Plänen für Flüchtlingspraktika:
Osnabrück (ots) - Schmidt: Betriebe von Ausgaben entlasten - "Langfristig aber gesetzlicher Mindestlohn für alle"!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterstützt die CDU-Pläne für spezielle Langzeit-Praktika für ...
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Annegret Kramp-Karrenbauer zur Integration von Flüchtlingen:
Saarbrücken (ots) - Die Union will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die Bund-Länder-Gespräche zur besseren Integration von Flüchtlingen einbringen.
Kramp-Karrenbaue ...
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Raed Saleh zur Integration von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert, die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig zu planen.
Das Thema sei viel zu wichtig, um es den Parteizentralen in Wahlzeiten z ...
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Zur Verfolgung deutscher 'Tornados' über Syrien durch russische Kampfjets:
Düsseldorf (ots) - Die deutschen "Tornado"-Aufklärer werden nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bei ihren Einsätzen über Syrien regelmäßig von russischen Jagdflugzeugen beschattet.
Wie der Kommandeur des Zentrums Luftope ...
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Norbert Röttgen zum Auftreten von Dmitri Medwedew und Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz:
Bonn (ots) - Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz ha ...
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Zu den Folgen eines Brexits:
Düsseldorf (ots) - Viele Deutsche werden mit dem Unbehagen der Briten an Europa sympathisieren.
Bedeutet die EU nicht normierte Duschköpfe, Bürokratie-Monster, Sozialleistungs-Missbrauch?
Nein, die
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Zum VW-Abgasskandal:
Halle (ots) - Aus Sicht von VW-Managern (...) lag gar nichts im Argen.
Umweltschützer beschweren sich seit der Einführung von Abgasvorschriften im Jahr 1970 darüber, dass die angegebenen Werte nur theoretischer Natur sind.
In der Autobranche wurde dies als Querulantentum von ein paar Öko-Fuz ...
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Zum Vorschlag, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen::
Stuttgart (ots) - Die SPD hat blitzschnell den Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte.
Schließlich war der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge - oft ...
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Zum Vorschlag, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen:
Ulm (ots) - Fast verzweifelt bemühen sich die Wahlstrategen von CDU und SPD, mit immer neuen Plänen und Einsprüchen zur Flüchtlingspolitik noch vor dem 13. März entscheidenden Boden auf diesem heiß umkämpften Terrain zu gewinnen.
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Zur Umfrage zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern:
Heidelberg (ots) - Über 80 Prozent wollen, dass Flüchtlingskinder nicht in normalen, sondern in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden.
Das ist demografisch verblüffend eindeutig - dafür, dass es der falsche Ansatz ist.
Solc ...
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Zum Telefonieren am Steuer:
Essen (ots) - Rund 400 Autofahrer werden an Rhein und Ruhr jeden Tag ertappt, die am Steuer telefonieren.
Was belegt, dass wir es mit einem üblen Massenphänomen zu tun haben - und dass die Polizei endlich diese von Innenminister Jäger zurecht so genannte "Seuche" strikter verfolgt als bisher.
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Christian Lindner zu Angela Merkel:
Köln (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipfel eine Umke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:31:45
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Klaus-Peter Willsch und Veronika Bellmann zu Angela Merkel:
Hannover (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik.
Gegenüber dem Reda ...
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Bundestag
