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Deutsche Politik News! Top News Britisches Referendum zum EU-Austritt: Cameron darf nicht mit völlig leeren Händen vor seine Wähler treten, um den Eindruck zu vermeiden, Brüssel hätte die Briten schnöde abblitzen lass

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Christian Altmeier zum britischen Referendum zum EU-Austritt:

Allzu groß ist der Spielraum in der "Brexit"-Debatte nicht:

Kommen die EU-Partner den Forderungen des britischen PremiersDavid Cameronzu weit entgegen, setzen sie zentrale Errungenschaften des Bündnisses aufs Spiel und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:46:32
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Deutsche Politik News! Top News Martin-Sebastian Abel, finanzpolitische Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, fordert 2.000 zusätzliche Finanzbeamte für NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin-Sebastian Abel zum Kampf gegen Steuerhinterziehung:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2.000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.

"2.000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:31:36
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, hat eine Chance vertan: Die Reformpläne ändern wenig an der üppigen Versorgung der Minister!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Von Wilfried Goebels zum :

Hagen (ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern.

Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält.

Auf der Habenseite steht, dass auch Landesminister nicht schon mit 6 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:16:00
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Deutsche Politik News! Top News Der Fahrdienstleiter ist verantwortlich für das Zugunglück von Bad Aibling: Technik ist nicht traurig, hat keine schlechte Laune, ist nicht müde oder abgelenkt - kann sie auch Fahrdienstleiter ersetze

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Zugunglück von Bad Aibling:

Bielefeld (ots) - Solange es den Faktor Mensch gibt, wird es Tragödien wie das Zugunglück von Bad Aibling geben.

Die Alternative wäre, der Technik komplett die Kontrolle zu übertragen. Selbstfahrende Züge gibt es bereits, zum Beispiel in Nürnberg. Passiert ist bislang nichts.

Tech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Friedrich Schneider, Schattenwirtschaftsexperte: Eine Bargeldbegrenzung ist nutzlos, um Kriminalität und Terrorismus einzudämmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Friedrich Schneider zur Bargeldbegrenzung:

Berlin (ots) - Der Ökonom Friedrich Schneider glaubt nicht daran, dass eine Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel ist, um Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität oder Terrorismus einzudämmen.

Schaffe man selbst das Bargeld ab, so stiegen lediglich die Transaktionskosten, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 14:02:25
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Deutsche Politik News! Top News Der EZB-Rat darf nicht einfach alles dürfen: Seine Politik hat 2012 den Euro vorerst gerettet - es ist aber notwendig, die parlamentarische Kontrolle über die EZB-Politik zu stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur EZB:

Düsseldorf (ots) - Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft, gestand der Vertreter der Europäischen Zentralbank gestern in Karlsruhe freimütig ein.

Genau das aber prangerten auf der anderen Seite die Kläger im Verfahren vor dem Verfassungsgericht über umstrittene Staatsanleihenkäufe an: Dass nämlich die EZB, oh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 12:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Kompromisse der Grünen im Bundesrat: Wertloser Parteitagsbeschluss - womit sich Union und SPD die Zustimmung grüner Landespolitiker im Bundesrat letztlich erkaufen werden, ist noch nicht geklärt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sicher":

Berlin (ots) - Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit.

Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 09:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Macht ist nicht alles: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann - politisches Kalkül über die moralische Verpflichtung einer menschenrechtsorientierten Politik gestel

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

Frankfurt (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit.

Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:46:50
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Deutsche Politik News! Top News Deutsch-israelische Regierungskonsultationen: Die israelische Regierung entfernt sich immer weiter von der Friedensperspektive einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen:

Cottbus (ots) - Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen Verhältnis?

Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen Eindruck gewinnen.

Konflik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:31:26
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Deutsche Politik News! Top News Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen YPG: Die Syrienpolitik der Türkei war bisher ein Desaster - nun steht sie jetzt im Begriff, einen Krieg auszulösen, der die gesamte Regi

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen YPG::

Berlin (ots) - Jeden Tag schreien die regierungsnahen türkischen Medien lauter nach dem Truppeneinmarsch, um die als Terroristen bezeichneten Kurden zu stoppen.

Der Kampf um Aleppo sei die letzte Chance für die Türkei, noch eine Rolle als Regionalmacht in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:07:36
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Geisel (SPD), Berliner Stadtentwicklungssenator, will mehr Sozialwohnungen in Berlin bauen - ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5.000 geförderten Wohnungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Andreas Geisel zum sozialen Wohnungsbau in Berlin:

Berlin (ots) - Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen weiter erhöhen.

Ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5.000 geförderten Wohnungen, sagte er im Interview mit der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Tom Koenigs, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, verteidigt Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: Die Debatte um sichere Herkunftsstaaten sei eine um Sym

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Tom Koenigs zu Winfried Kretschmann:

Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verteidigt.

Die Debatte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 00:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Die Bundesregierung geht für dieses Jahr von 500.000 Flüchtlingen aus: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird auf diesen Zuzug ausgerichtet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Flüchtlingszuzug im laufenden Jahr:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr davon aus, dass 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Arbeitsverwalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 17:31:10
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Deutsche Politik News! Top News Der Brandanschlag auf das SPD-Bürgerbüro in Kahla ist eine Gewaltdrohung gegen alle Demokraten!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Fabian Klaus zum Brandanschlag auf das SPD-Bürgerbüro in Kahla:

Weimar (ots) - August 2015: Der Rückblick sei gestattet. Zur Jahreshälfte registriert das Thüringer Landeskriminalamt so viele Attacken auf Parteibüros im Freistaat wie im gesamten Vorjahr.

Hinzu kommen Übergriffe auf Flüchtlingsheime und Morddrohungen gegen Politi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 17:16:16
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Deutsche Politik News! Top News Das Volk bleibt unheimlich: Die Koalition verschärft das Abstimmungsgesetz - und schürt so den Argwohn, dass ihnen die Bürger eher lästig sind und beim Regieren stören!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zur Verschärfung des Abstimmungsgesetzes:

Berlin (ots) - Das Volk hat die Politik in Berlin ganz schön durcheinander gewirbelt, seit das Abgeordnetenhaus 2008 unter Rot-Rot die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt hat.

Die Schlappe für den Senat beim Volksentscheid zum T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 17:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion: Die Türkei ist für Flüchtlinge nicht pauschal sicher!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Selmin Çalışkan zur Türkei als Herkunftsland:

Osnabrück (ots) - Menschenrechtler kritisieren vor EU-Gipfel türkische Behörden!

Vor dem EU-Gipfel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, Flüchtlinge künftig in die Türkei abzuschieben.

In einem Gesp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:46:09
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Deutsche Politik News! Top News EU-Krise? Herunterspielen, mit den Achseln zucken, Kleingruppen gründen - das scheint die Haltung zu sein, mit der Europas Staaten der bislang größten Krise der Gemeinschaft begegnen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Daniela Weingärtner zur Krise der EU:

Regensburg (ots) - Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der Chefsprecher der EU-Kommission dabei:

In der größten Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt, arbeiten die 28 Mitgliedsstaaten ganz wunderbar zusammen.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:31:23
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Deutsche Politik News! Top News Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, warnt vor Scheitern des EU-Gipfels: Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskrise!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Ska Keller zum EU-Gipfel:

Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Ska Keller, hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Keller: "Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:15:17
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Deutsche Politik News! Top News Aufsichtsratssitzung am Berlin-Brandenburger Pannen-Flughafen BER: Weite Wege - aber trotz Bauverzuges kann diesmal eine Eröffnung im Herbst des Jahres 2017 gelingen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Flughafen BER:

Cottbus (ots) - Zum Jubeln ist es noch zu früh.

Denn noch immer warten ein paar gefährliche und tückische Fallgruben am berühmtesten Nichtflughafen Deutschlands.

Doch ganz unbegründet ist der Optimismus, den alle Beteiligten am BER jetzt demonstrativ verbreiten wollen, nicht.

T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Volker Beck (Grüne), Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, fordert deutsche Kritik an Israels Bürgerrechtspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Volker Beck zu Israels Bürgerrechtspolitik:

Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker moniert vor Regierungskonsultationen geplantes NGO-Gesetz!

Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 15:31:02
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Deutsche Politik News! Top News Elke Hannack, stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende: Die Flüchtlingskrise zeigt Engpässe im öffentlichen Dienst!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Elke Hannack zur Flüchtlingskrise:

Hannover (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Abkehr von der Sparpolitik und deutlich mehr Personal im öffentlichen Dienst.

"Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen Dienst massiv Personal abgebaut. Mit der Flüchtlingskrise sind die Engpässe nun bemerkbar bei der Polizei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 15:01:42
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Deutsche Politik News! Top News Rot-Grün bereitet einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Nachtragshaushalt zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW:

Düsseldorf (ots) - Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen.

Das berichtet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 14:31:17
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Deutsche Politik News! Top News Zäune halten die Menschen nicht auf: Man löst die Flüchtlingskrise, indem man Fluchtursachen bekämpft, also Kriege, Konflikte und die wachsende wirtschaftliche Asymmetrie auf der Welt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zur Flüchtlingskrise:

Essen (ots) - Die Welt könnte so einfach sein, ginge es nach dem ungarischen Premier Viktor Orbán und den anderen Regierungchefs der Visegrád-Gruppe, zu der auch Polen, Tschechien und die Slowakei gehören.

Ein rigides Grenzregime, möglichst schon an der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 14:01:08
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Deutsche Politik News! Top News Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, begrüßt CDU-Pläne für spezielle Langzeit-Praktika für anerkannte Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Schmidt zu CDU-Plänen für Flüchtlingspraktika:

Osnabrück (ots) - Schmidt: Betriebe von Ausgaben entlasten - "Langfristig aber gesetzlicher Mindestlohn für alle"!

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterstützt die CDU-Pläne für spezielle Langzeit-Praktika für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 13:31:35
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Deutsche Politik News! Top News Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), saarländische Ministerpräsidentin: Die CDU will ihr Integrationspapier in Bund-Länder-Verhandlungen einbringen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Integration von Flüchtlingen:

Saarbrücken (ots) - Die Union will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die Bund-Länder-Gespräche zur besseren Integration von Flüchtlingen einbringen.

Kramp-Karrenbaue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 13:16:46
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Deutsche Politik News! Top News Raed Saleh, Berliner SPD-Fraktionschef, fordert einen langfristigen Deutschland-Plan zur Integration von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Abgeordnetenhaus Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Raed Saleh zur Integration von Flüchtlingen:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert, die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig zu planen.

Das Thema sei viel zu wichtig, um es den Parteizentralen in Wahlzeiten z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 13:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Russische Kampfjets verfolgen deutsche 'Tornados' über Syrien - diese seien aber nicht Ziel eines Abfangmanövers oder würden aus dem syrischen Luftraum abgedrängt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Verfolgung deutscher 'Tornados' über Syrien durch russische Kampfjets:

Düsseldorf (ots) - Die deutschen "Tornado"-Aufklärer werden nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bei ihren Einsätzen über Syrien regelmäßig von russischen Jagdflugzeugen beschattet.

Wie der Kommandeur des Zentrums Luftope ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:46:35
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: Russische Drohgebärden sollen dem Westen Angst machen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Norbert Röttgen zum Auftreten von Dmitri Medwedew und Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz:

Bonn (ots) - Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:31:14
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Deutsche Politik News! Top News Die EU ist ein großes historisches Projekt mit großen Freiheiten: Ein Brexit schadet allen - der EU und den Briten selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den Folgen eines Brexits:

Düsseldorf (ots) - Viele Deutsche werden mit dem Unbehagen der Briten an Europa sympathisieren.

Bedeutet die EU nicht normierte Duschköpfe, Bürokratie-Monster, Sozialleistungs-Missbrauch?

Nein, die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:16:37
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Deutsche Politik News! Top News VW-Abgasskandal: Seit der Einführung von Abgasvorschriften im Jahr 1970 beschweren sich Umweltschützer darüber, dass die angegebenen Werte nur theoretischer Natur sind!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum VW-Abgasskandal:

Halle (ots) - Aus Sicht von VW-Managern (...) lag gar nichts im Argen.

Umweltschützer beschweren sich seit der Einführung von Abgasvorschriften im Jahr 1970 darüber, dass die angegebenen Werte nur theoretischer Natur sind.

In der Autobranche wurde dies als Querulantentum von ein paar Öko-Fuz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:01:39
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