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Sebastian Heinrich zur Einigung der EU mit Großbritannien:
Regensburg (ots) - David Cameron hat bekommen, was er wollte:
Großbritannien darf künftig erstens die Wartezeiten für volle Sozialleistungen an EU-Ausländer verlängern, zweitens ...
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Henning Banke zu den ersten Prozessen der Silvesternacht:
Köln (ots) - Vor Beginn der ersten Prozesse im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht hat der Kölner Amtsgerichtspräsident Henning Banke die Öffentlichkeit vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
"Die Gerichte werden diese Erwartungen nicht erfüllen können", ma ...
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Oliver Malchow zu Flüchtlingsfahrten:
Düsseldorf (ots) - Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung.
"Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den ...
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Zu Schnellverfahren gegen rechte Straftäter:
Düsseldorf (ots) - Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere Strafverfahren gefordert.
Im Kampf gegen Rechtsradikalismus brauche es eine "schnellere Reaktion der Justiz", sagt ...
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Sebastian Kurz zur deutschen Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs Unterstützung d ...
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Knut Pries zur österreichischen Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Nun sind also nach den Schweden auch die Österreicher aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen.
Vom guten Willen ist nur noch übrig, was durch den Flaschenhals passt.
Der Vorgang dementiert die auf Betreiben der Kanzlerin bekundete Entschlossenhe ...
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Zur Diskussion um ein Rauchverbot im Auto bei mitfahrenden Kindern:
Regensburg (ots) - Es ist noch nicht einmal sechs Jahre her, dass Bayern per Volksentscheid das strikteste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland bekam.
In öffentlichen Räumen, in ...
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Zur Standortpolitik der Kommunalaufsicht:
Cottbus (ots) - Die "blühenden Landschaften", die nach der Wende im Osten Deutschlands entstehen sollten, sind längst zum geflügelten Wort geworden - und zur unhaltbaren Utopie des Altkanzlers Kohl.
Die Realität sieht anders aus.
Ein Grund unter vielen: der Wettbewerb de ...
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Zur geplanten Einstufung der Flughäfen in NRW:
Essen (ots) - Die Chefs der Flughäfen Dortmund und Niederrhein/Weeze fühlen sich von der Landesregierung massiv benachteiligt.
Sie lehnen es ab, dass NRW diese Airports sowie den Flughafen Paderborn im künftigen Landesentwicklungsplan (LEP) nur al ...
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Martin Korte zu den Regionalflughäfen in NRW:
Hagen (ots) - Das Wehklagen der Regionalflughäfen in Dortmund, Weeze und Paderborn ist menschlich nachvollziehbar, schließlich geht es vor Ort um eine Menge Arbeitsplätze.
Aber entscheidend für die Existenzberechtigung der Airports ist der Markt.
Luftverkehrs- und Pa ...
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Frauke Petry zum fremdenfeindlichem Protest in Clausnitz:
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat zugegeben, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren, jedoch Vorwürfe, ihre Partei habe ...
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Zu Guido Wolf:
Ravensburg (ots) - Die Umfragewerte für die CDU sind bescheiden.
In Teilen der eigenen Wählerschaft wird die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisch beäugt bis grundsätzlich abgelehnt.
Drei Wochen vor der ...
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Zum Umfrage-Tief der Südwest-CDU::
Heidelberg (ots) - Ein Mann auf Schlingerkurs, ohne feste Positionen: So schmähen die Kritiker den CDU-Spitzenkandidaten.
Dabei könnte manGuido Wolfauch genau dafür loben.
Als Identifikationsfigur einer Volkspartei bildet er ein bre ...
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Hilfreich ist es nicht, wenn Angela Merkel ausgerechnet in einer entscheidenden Phase ihrer Bemühungen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus den eigenen Reihen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
Die Ungeduld wächst jedoch, ...
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Zu den Grünen im ländlichen Raum:
Ravensburg (ots) - Lob für den ländlichen Raum aus der Landeshauptstadt, dazu noch Fördergelder in Millionenhöhe: Diese Nachrichten erreichen die Gemeinden nicht zufällig gerade jetzt.
Es ist Wahlkampf, da werden frohe Botschaften gerne verkündet.
Der Topf für Projekte auf dem La ...
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Zur Auszeichnung von Anna Wolff-Poweska:
Frankfurt/Oder (ots) - Die polnische Historikerin und Politikwissenschaftlerin Anna Wolff-Poweska wird in diesem Jahr den Viadrina-Preis der Frankfurter Europa-Universität erhalten.
Da ...
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Karl Schlieker zum Bundestrojaner:
Mainz (ots) - Es ist ein alter Traum, Verbrechen zu verhindern, bevor sie gedacht und geplant werden.
Der sogenannte Bundestrojaner sollte die Sicherheitsbehörden auf dem Weg zur informationellen Allmacht ein gutes Stück vorwärtsbringen.
...
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Bernd Riexinger zum Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ang ...
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Stanislaw Tillich zu den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz:
Köln (ots) - 22.02.2016 Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillichäußerte sich nach den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz heute wie folgt gegenüber dem "RTL-Nachtjournal":
"Wir sind dabei, die ...
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Zu Stanislaw Tillichs Rhetorik:
Frankfurt (ots) - Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillichbedient sich der gleichen menschenverachtenden Denkmethoden wie die Rassisten.
Er verletzt die humanitäre Mindestregel, die da lautet ...
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Zu Ministerpräsident Tillich:
Halle (ots) - Warum war er als Ministerpräsident nicht die Speerspitze der Demokraten in der Auseinandersetzung mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung?
Warum hat er nicht dagegen gekämpft, dass sich eine Geisteshaltung weiter ausbreitet, die letztlich den ...
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Isabell Jürgens zum Wohnungsbau in Berlin:
Berlin (ots) - Die neuen Plattenbauten dürfen nicht erneut die funktionalen und gestalterischen Mängel aufweisen, die die Berliner Großsiedlungen in Ost und West zu sozialen Brennpunkten gemacht haben.
Der finanzielle Aufwand, diese Quartie ...
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Antje Höning zur Atomkommission:
Düsseldorf (ots) - Die von Jürgen Trittin geleitete Kommission soll die Quadratur des Kreises leisten: Sie soll für eine Finanzierung des Atomausstiegs sorgen, ohne die angeschlagenen Versorger in die Insolvenz zu stürzen.
Das ist ihr nach dem vorliegenden Entwurf gelungen.
Natür ...
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Hannes Koch zur Finanzierung des Atomausstiegs:
Bielefeld (ots) - Das Ende der Geschichte geht wieder einmal so: Die Allgemeinheit zahlt.
Dieses Muster scheint sich nun auch bei der Abwicklung der deutschen Atomwirtschaft zu zeigen.
Offenbar sollen die vier großen Energieunternehmen einen Rabatt bei den Kosten d ...
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Zum öffentlich-rechtlichen Atomfonds:
Düsseldorf (ots) - Die vier Atomkonzerne sollen rund die Hälfte ihrer Milliarden-Rückstellungen für den Atomausstieg in einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds überführen.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 08:31:04
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Klaus Kinkel zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) sieht die Europäische Union angesichts der Flüchtlingskrise an einem Scheideweg.
Es stehe nicht gut um den Zusammenhalt in Europa, sagte Kin ...
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Katrin Göring-Eckardt zur CDU:
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Kritik von SPD-Chef an der CDU "wohlfeil"!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlin ...
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Sigmar Gabriel zu Julia Klöckner:
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit heftiger Kritik auf Forderungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach nationalen Maßnahmen zu ...
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