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Zu den Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze:
Stuttgart (ots) - Obwohl die Türkei bereits Millionen Syrer aufgenommen hat, muss sie den jetzt ums Überleben bangenden Menschen Zuflucht gewähren.
Das ist bare moralische wie völkerrechtliche Pflicht.
Aber Europa muss di ...
D-P-N: Zweierlei Maß: Das militärische Vorgehen der NATO in Syrien ist richtig und Russlands militärisches Vorgehen nicht hinnehmbar?
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Bernd Jürgen Schneider zum weiteren Zustrom von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen rechnet der Städte- und Gemeindebund NRW damit, dass in diesem Jahr zwei Millionen weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden ...
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Peer Steinbrück zu Griechenland:
Osnabrück (ots) - Ex-Bundesfinanzminister: Übergangsweises Ausscheiden aus Euro-Zone / "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt"!
Die Euro-Staaten müssen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland aufbr ...
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Zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Düsseldorf (ots) - Die Botschaft hört man schon, doch mittlerweile fehlt einem der Glaube daran, dass die Asylverfahren endlich zügig abgewickelt werden.
Schließlich hat sich der Berg der unerledigten Anträge in den letzten Monaten weiter erhöht.
Das ist auch k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Februar 2016 @ 11:01:50
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Zur FDP in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Das klang Anfang Januar aber noch anders: Einer Reaktion auf die FDP-Prüfsteine erteilte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine Absage und polterte von "Wichtigtuerei à la Westerwelle".
Das eigene Wahlprogramm werde man den Liberalen zukomme ...
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Zur Annäherung von Grünen, SPD und FDP im Südwesten::
Heidelberg (ots) - Fünf Wochen noch bleiben den Politikern im Ländle, um die Wähler zu begeistern.
Fünf Wochen, um die Trendwende in den Umfragen zu schaffen. Theoretisch.
Denn real ...
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Julia Klöckner zur SPD-Wahlkampfaktion gegen die AfD:
Düsseldorf (ots) - Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, will sich an der neuen SPD-Wahlkampfaktion "Meine Stimme für Vernunft" gegen dieAfDbeteiligen. ...
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Zum Treffen des Papstes mit dem Russisch-Orthodoxen Patriarchen:
Stuttgart (ots) - Ginge es um rein theologische Fragen und um "Barmherzigkeit" nach Jahrhunderten gegenseitiger Exkommunizierung, oder hätte das Treffen stattgefunden mit dem Ende des Eisernen Vorhangs 1990, so müsste man diesen Fortschritt uneingeschränkt begrüßen.
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Zum Militär-Engagement Saudi-Arabiens im Kampf gegen den IS:
Halle (ots) - Der Druck auf den Westen wird erhöht, sich militärisch stärker zu engagieren.
Die internationale Kritik an (saudi)-arabischer Untätigkeit im Kampf gegen den IS wird entkräftet und saudische Interessensphären werden neu abgesteckt.
Seit ei ...
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Zu Nebeneinkünften von Landräten und Oberbürgermeistern in NRW:
Hamburg (ots) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium verschärft offenbar die Abführungspflicht für Nebeneinkünfte von Landräten und Oberbürgermeistern.
Das geht aus einem bisher noch nicht veröffentlichten Erlass des Ministeriums hervor, der dem NDR Magazin ...
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Zum neuen Fleisch-Rekord:
Düsseldorf (ots) - Unsere Welt in ihrer heilen Variante scheint aus Vegetariern, Veganern und Flexitariern zu bestehen.
In Wahrheit aber ist es bloß eine von hippen Trends genährte Traumwelt.
Die Wirklichkeit vermelden die Schlachthöfe: Noch nie ist hierzulande so viel Fleisch "produzie ...
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Gerlinde Sommer zur Ausladung derAfDvom 100. Deutschen Katholikentag:
Weimar (ots) - Politiker sind Gäste des Katholikentages. Gäste kann sich der Gastgeber aussuchen.
Niemand muss bei seiner Feier jeden ans Rednerpult lassen.
Insofern ist es die durchaus legitime Entscheid ...
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SWR zur Programmbeschwerde der Freien Wähler:
Baden-Baden (ots) - Der Südwestrundfunk (SWR) hat heute auf ein Schreiben der Freien Wähler Rheinland-Pfalz reagiert, in dem die Partei Programmbeschwerde mit dem Antrag erhoben hat, die Partei gleichberechtigt mit anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien
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Theodoros Daskarolis zu Kritik an Athen:
Hannover (ots) - Vor dem Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Athen hat sich Griechenlands Botschafter in Deutschland, Theodoros Daskarolis, gegen die Kritik an seinem Land gewehrt: Griechenland werde bei der Bewältigung der Flü ...
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Elmar Otto zur Situation der Thüringer SPD:
Weimar (ots) - Thüringens SPD akzeptiert ihr Schicksal. So zumindest darf interpretiert werden, was jetzt als Strategie zu Papier gebracht wurde.
Weder der Linken, die die Koalition dominiert, wird die SPD au ...
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Frauke Petry zum einem 'Brexit':
Berlin (ots) - Zur Debatte um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
"Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre fatal. Nicht nur, weil die Briten ...
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Christine Schröpf zum Moskau-Besuch Horst Seehofers:
Regensburg (ots) - Irrlichternd, peinlich - Bayerns RegierungschefHorst Seehoferwar schon im Vorfeld seiner Moskau-Reise von der Opposition mit deftiger Kritik überzogen worden.
Tatsächlich bestand die Gefahr, dass er angesich ...
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Rainer Eppelmann zu Angela Merkel:
Halle (ots) - Der ehemalige Bürgerrechtler und letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann, ist überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik aufgrund einer christlichen Grundüberzeugung betreibt und sich davon auch trotz rapide abn ...
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Cem Özdemir zu einem Asylkompromiss im Bundesrat:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat der Bundesregierung klare Bedingungen für einen weiteren Asylkompromiss im Bundesrat gestellt.
Die Grünen würden sich Verhandlungen über die von der Bundesregierung angestrebte A ...
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Cem Özdemir zu Angela:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Einschätzung von Grünen-Parteichef Cem Özdemir als Regierungschefin derzeit alternativlos.
"Wenn ich mir das Personal in der Union anschaue inklu ...
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Zu den schlechten Nachrichten für Merkels Flüchtlingspolitik:
Cottbus (ots) - Der Februar hat mit einigen Nachrichten begonnen, die als äußerst schlechte Nachrichten für Angela Merkels Flüchtlingspolitik gelten müssen.
Die erste: Wer immer geglaubt hatte, der Winter werde es richten, sieht sich eines Schlechteren belehrt.
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Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Bielefeld (ots) - Würde Angela Merkel ihre Politik an Beliebtheitswerten ausrichten, sie hätte einen Riesenfehler gemacht.
Sie sagte am Donnerstag 2,3 Milliarden Euro bei der Syrien-Geberkonferenz zu.
Außerdem beteiligt sich
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Stefan Stark zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Der jähe Absturz von Angela Merkel im aktuellen Deutschlandtrend bedeutet für die Bundeskanzlerin ein politisches Desaster.
81 Prozent der Befragten meinen, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat.
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Zu Julian Assange:
Bielefeld (ots) - Die Situation ist paradox.
Julian Assange droht wegen Geheimnisverrats lebenslange Haft in den USA, aber er will auch nicht weiter in der ecuadorianischen Botschaft in London wie ein Gefangener leben.
Wie sich jetzt zeigt, war es ein kluge ...
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Zum vereitelten Terror-Anschlag in Berlin:
Ravensburg (ots) - Mehr als 400 in Deutschland lebende Islamisten gelten als "Gefährder", die dazu bereit sind, einen Anschlag zu begehen. Ihre Zahl wächst.
Die Extremisten lernen zudem aus den Erfahrungen anderer Terrorzellen im Ausland, sie ...
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Jörg Rinne zur Terror-Gefahr in Deutschland:
Bielefeld (ots) - Die Terror-Fahnder in Deutschland haben pünktlich zu den närrischen Tagen ein Signal gesetzt.
Mit der Aktion gegen die islamistische Zelle zeigen die Ermittler, dass sie die Szene genau beobachten und im Verdachtsfall schne ...
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Zur Reform des Rentensystems in Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Die griechische Regierung von Alexis Tspiras ist an ihrer Sollbruchstelle angelangt.
Die Reform des längst unbezahlbar gewordenen Rentensystems wurde schon von seinen Vorgängern verschleppt, weil diese einen Volksaufstand befürchteten.
Nun haben di ...
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N24-Emnid-Umfrage zum Karneval:
Berlin (ots) - Der Karneval beginnt - närrisch wie immer, aber diesmal auch mit ganz besonderen Sorgen um die Sicherheit. Die Polizei versucht nach Kräften, den Karneval vor Terrorangriffen zu schützen und sexuelle Übergriffe zu unterbinden.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage äußerten 25 P ...
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Christian Mihr zu Gao Yu:
Berlin (ots) - China verweigert der schwer kranken, unter Hausarrest stehenden Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu die Ausreise zur medizinischen Behandlung nach Deutschland.
Nach ROG-Informationen stellten die Behörden der Journalistin und ihrem Sohn Ende des vergange ...
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Zum Müll-Import in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Das Interesse, so das Umweltministerium, ist mitunter größer als die Möglichkeiten. Die Menge des "grenzüberschreitenden Abfalls": 15 500 Tonnen sind es allein 2015 gewesen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Das entsp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Februar 2016 @ 09:01:03
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Bundestag
