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Zum Streit um das Asylpaket II:
Berlin (ots) - Die Debatte um dasAsylpaket IIhält auch nach der Einigung zum Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen an.
Im Laufe des Abstimmungsprozesses zu den geplanten Gesetzesänderungen wurden offenbar weitere Punkte verschärft.
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Karl-Heinz Schröter zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik konzeptionslos zu handeln.
Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er könne keinerlei Plan erkennen:
"Ich erkenne k ...
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Armin Laschet zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise für umfassende Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und für eine Neubelebung der Debatte um eine Europäische Verfassung ausges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 14:46:53
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Frauke Petry zu Flüchtlingskindern:
Berlin (ots) - Zur Zahl der verschwundenen Flüchtlingskinder erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
"Es ist traurig und skandalös, dass mittlerweile rund 5.000 Flüchtlingskinder in Europa verschwunden sind.
Der Gedanke daran, dass e ...
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Linke in der SPD zur Flüchtlingspolitik:
Hannover (ots) - Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik.
"Immer neue populistische Vorschläge werden groß ...
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Richard Pitterle zur Begrenzung der Barzahlungen:
Berlin (ots) - Die Linkspartei begrüßt eine Begrenzung der Barzahlungen in Deutschland. Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht darin "keinen Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes", wie er der Tageszeitung "neues deutschland" (Sonnabendausgabe) sagte.
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Stephan Weil zu Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten!
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht CSU-ChefHorst Seehoferals "Kronzeugen von Pegida".
Weil bezog sich mit diesem Vorwurf in der "Neuen ...
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Jan Drebes zu Sebastian Edathy:
Düsseldorf (ots) - Die SPD wird ihn nicht los, diesen Sebastian Edathy aus Niedersachsen.
Einst war er Star-Innenpolitiker in der Fraktion, heute gilt er als Schmuddelkind in der Partei.
Niemand will etwas mit ihm zu tun haben, das gilt auch ...
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Zum Gefährdungspotenzial durch Windräder:
Berlin (ots) - Das umfangreiche Forschungsprojekt "Progress" zum Thema "Windkraft und Greifvögel" hat ergeben, dass Kollisionen von Greifvögeln mit Windrädern eher selten sind.
"Wir haben alle 27 Kilometer einen toten Vogel gefunden", sagte der Bielefelder Verhaltensbiologe Oliver Krüge ...
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Zur Schuldenprognose aus dem Bundesfinanzministerium::
Frankfurt (ots) - Schäubles Experten versuchen sich im Fach der Wahrsagerei.
Dem kann man auf der Kirmes frönen, doch es ist unverantwortlich, auf diese Weise ein Land führen zu wollen.
Genau das aber versucht der Bundesfinanzminister: Seine Prognosen legt e ...
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Zur Regie von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze beim Neubau der Fachhochschule Bielefeld:
Düsseldorf (ots) - Dass der landeseigene BLB mal wieder in einen millionenschweren Bauskandal verstrickt ist, lässt kaum noch jemanden aufhorchen.
Dass die Prüfer aber derart explizit einem Fachministerium die Mitschuld dafür gebe ...
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Zur Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant offenbar eine massive Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen.
Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett Anfang Februar beschlossen hat, wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) berichtet.
Demnac ...
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Karl Schiewerling zur Diskussion um die Mindestlohn-Höhe:
Berlin (ots) - Die Mindestlohnkommission hat erstmals spätestens zum 30. Juni über eine Anpassung des Mindestlohns mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu beschließen.
Hierzu hat sich eine rege Diskussion entwickelt. Die Gewerkschaften fordern eine deutliche Erhöhung des Mindes ...
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Zum Berlin-Besuch der polnischen Regierungschefin Szydlo:
Berlin (ots) - Die harschen Töne blieben weitgehend aus.
Angela Merkel warb und bemühte sich um freundliche Gesten.
Szydlo, die die EU gerade noch schockiert hatte, indem sie die Europa-Fahnen in ihrem Amtssitz ...
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Cem Özdemir zur Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Feuerpause:
Osnabrück (ots) - Özdemir sieht aber noch "gefährliche Klippen" / Appell an Russland!
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Feuerpause als "ein lang ersehnte ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Bargeld-Debatte:
Berlin (ots) - Die Debatte um eine Begrenzung von Barzahlungen erhitzt die Gemüter von Konsumenten und Datenschützern.
Wie stehen die Deutschen zum Bargeld und zur Kartenzahlung? Und braucht man heutzutage überhaupt noch Bargeld?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage ou ...
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Marieluise Beck zum Waffenstillstand in der Ukraine:
Osnabrück (ots) - "Ein Jahr nach Minsker Abkommen keine guten Aussichten" - Osteuropa-Expertin Beck erwartet von Moskau "echten Friedenswillen"!
Osnabrück. Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion "keine guten Aussichten" für e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 @ 15:41:06
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Klaus von Dohnanyi zur AfD:
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und frühere Erste Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat sich dafür ausgesprochen, keiner öffentlichen Diskussion mit Vertretern derAfDaus dem Wege zu gehen.
"Wir müssen mit derAfDdisk ...
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Alexander Gauland zu Äußerungen des neuen Kölner Polizeichefs Mathies:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des neuen Kölner Polizeichefs Mathies erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Mathies hat augenscheinlich aus der Kölner Silvesternacht nichts gelernt. Wer jetzt behauptet, man solle 'nicht genere ...
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Sahra Wagenknecht zu Polen:
Hannover (ots) - Die Linkspartei fordert von der EU finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen, wenn die neue Regierung dabei bleibe, "sich jetzt jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu verweigern".
Anlässlich des Antrittsbesuchs von Polens rechtspopulis ...
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Volker Kauder zu Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber :
Düsseldorf (ots) - Im Bemühen um eine nachhaltige Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber als zu niedrig kritisiert.
"Insbesondere die v ...
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Karl-Heinz Schröter zur geplanten Kreisreform:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verteidigte die geplante Kreisreform samt der Einkreisung von Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Cottbus - einhergehend mit einer gehörigen Portion Kritik an den drei ...
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Karl-Heinz Schröter zur Flüchtlingspolitik:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnt vor weiter steigenden Flüchtlingszahlen.
Man dürfe sich nicht durch die im Vergleich zum Herbst geringeren Zuwanderungszahlen täuschen lassen, sagte er im Redaktionsgespräch mit der Märkischen Oderzeitun ...
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Zum Auschwitz-Prozess:
Bielefeld (ots) - Auschwitz - das ist der Ort des absolut Bösen, die Negation der Menschlichkeit.
Was gestern nur ansatzweise vor dem Landgericht Detmold erörtert wurde, lässt einen den Atem stocken.
Der Hanning-Prozess kann deshalb nicht mehr als eine Geste sein. Denn trotz einer zu erwar ...
D-P-N: Verstrickte Richter, Staatsanwälte und Schreibtischtäter wie Kanzleramtsminister Globke oder Ministerpräsident Filbinger blieben unbehelligt!
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Zu Plänen, 100.000 staatlich geförderte Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen:
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die Pläne von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) scharf kritisiert, 100.000 staatlich geförderte Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen.
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Thomas Heilmann zur CSU:
Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Thomas Heilmann hat die CSU davor gewarnt, die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortzusetzen.
Die Partei müsse angesichts der ...
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Gerd Müller zu Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Staaten:
Düsseldorf (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen, eine Absage erte ...
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Rolf Nikel zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages im Juni:
Frankfurt/Oder (ots) - Deutschlands Botschafter in Polen, Rolf Nikel, sieht trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen auch positive Ansätze.
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Dirk Hautkapp zu den US-Vorwahlen:
Bielefeld (ots) - Obwohl die Meinungsforschung das Beben seit Monaten stabil vorausgesagt hatte, stand Amerika mit weit aufgerissenen Augen vor der politischen Andreas-Falte, die sich nach den Vorwahlen in New Hampshire auftut:
Die Kantersiege des New Yo ...
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Zu Auslandsreisen des NRW-Kabinetts:
Düsseldorf (ots) - 138 Auslandsreisen haben die Minister und Staatssekretäre der rot-grünen Landesregierung in NRW seit Beginn der Legislatur im Mai 2013 unternommen.
Dabei fielen Kosten in Höhe von über 1,5 Millionen Euro an.
Das geht aus d ...
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Bundestag
