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Robert Habeck zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt.
"Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren ...
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Gerhart Baum zur Flüchtlingspolitik:
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef
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Zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Auf der Türkei ruhten bisher alle Hoffnungen der Bundesregierung, die europäische Flüchtlingskrise und damit die angespannte Lage im eigenen Land, effektiv abzumildern.
Mit dem Attentat von Ankara hat diese Strategie einen herben Rückschlag erlitten.
Eine geschwächte, mit ...
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Knut Pries zur Türkei:
Hagen (ots) - Europa hat es derzeit mit dreierlei Türkei zu tun:
Da ist zum einen die "gelenkte Demokratie" des Staatspräsidenten Erdogan.
Alsdann gibt es den eigenwilligen und nur in Grenzen berechenbaren Nato-Verbündeten.
Und schließl ...
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Reinhard Breidenbach zur Türkei:
Mainz (ots) - Die Türkei spielt derzeit die vermutlich wichtigste Rolle, wenn EU-Politiker über Lösungen des Flüchtlingsthemas nachdenken.
Darin steckt viel Wunschdenken. Denn die Türkei wird unter Wert regiert, genauer gesagt: beherrscht.
Zwar haben Wahlen stattgefunden, die zum ...
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Zum Kurdenkonflikt:
Bielefeld (ots) - Sind die zwei Bombenanschläge in der Türkei innerhalb von zwölf Stunden nur Chaos oder schon Bürgerkrieg?
Der furchtbare Tod von drei Dutzend Soldaten ist vor allem Ausdruck der extremen Verworrenheit des Syrienkonflikts.
Wer auch immer dahintersteckt, er hat das Anrainerlan ...
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zu den Anschlägen in der Türkei:
Berlin (ots) - Ein Teil der Anschläge in der Türkei in den vergangenen Monaten geht auf das Konto des IS.
Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass diesmal Kräfte organisierter Kurden diesseits oder jenseits der Landesgrenzen zugeschlagen haben.
Die PKK weist diesen Vorwurf v ...
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Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung (infratest dimap):
Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.
Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Mein ...
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Zu Strafanzeigen wegen angeblichen Fehlverhaltens bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Wegen angeblichen Fehlverhaltens bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegen inzwischen 21 Strafanzeigen gegen Beamte der Kölner Polizei vor.
Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Lan ...
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Sahra Wagenknecht zum "Unmut der Abgedrängten":
Frankfurt/Oder (ots) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, glaubt, dass die Integration von Flüchtlingen nur gelingen kann, wenn hierzulande Armut und Ungerechtigkeit überwunden werden.
"Der Unmut, der sich gerade breitmacht, kommt ja oft von Menschen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 08:46:52
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Sahra Wagenknecht zur Überforderung vieler Menschen in Deutschland durch die Flüchtlingssituation:
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht zeigt Verständnis für die Überforderung ...
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Franz Josef Jung zu Hilfslieferungen in syrische Städte:
Berlin (ots) - Erste VN-Hilfskonvois erreichen eingeschlossene Städte
Die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten sind in fünf eingeschlossenen syrischen Städten angekommen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vor ...
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Norbert Röttgen zu Bündnissolidarität für die Türkei im Kampf gegen die PKK:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die dramatische Eskalation der Gewalt zwischen der türkischen Armee und der PKK verurteilt.
"Die Gewaltanwendungen auf Seiten der PKK rechtfertigt die übermäßige milit ...
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Antje Tillmann undAlexander Radwanzur europäischen Finanzaufsicht:
Berlin (ots) - Kleinere und mittlere Banken nicht überfordern!
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag "Europäisches System der Finanzaufsicht effizient ...
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Peter Tauber zum EU-Gipfel in Brüssel:
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass der EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte einleiten wird, um die Außengrenze der Europäischen Union besser zu schützen.
Seit Oktober habe es "schon viele erfolgreiche Schritte" geg ...
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Zum geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen:
Hamburg (ots) - Das geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken.
Nach monatelanger Recherche gelang es Reportern des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR und des Magazins "Stern", einen konkreten Umgehungsversuch zu beweisen.
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Zum Streit um die Bezahlung des G7-Einsatzes der NRW-Polizei:
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) hat im Streit um die Bezahlung der Einsatzzeiten von rund 2.000 Polizisten aus NRW beim G7-Gipfel 2015 im bayerischen Elmau überraschend ...
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Lukas Siebenkotten zum sozialen Wohnungsbau:
Osnabrück (ots) - Siebenkotten für soziale Vielfalt in Mietshäusern, um Ghettos zu vermeiden!
Der Deutsche Mieterbund fordert von Bund, Ländern und Kommunen einen Strategiewechsel beim sozialen Wohnungsbau, um Ghettos zu vermeiden.
Flüchtlinge, sozial Schwache aber auc ...
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Zur Strategie der AfD:
Unterschiede im Programm zwischen Ost und West identifiziert / Autoren liefern Details und Hintergründe zur AfD-Strategie / Analyse des Profils der AfD-Kandidaten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt / Radikalisierung über soziokulturelle Themen!
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Cemile Giousouf zum Thema Integrationsvereinbarungen:
Berlin (ots) - Integrationsprozess soll enger begleitet werden
Am gestrigen Mittwoch hat auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein hochkarätig besetztes Expertengespräch mit Vertretern des BAMF, der Kommunalverbände und Trägern der Migrationsberatung zum Thema Integra ...
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Andreas Schloenhardt zu Asylsuchenden:
Berlin (ots) - Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach Europa zu mindern.
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Manfred Weber zum EU-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Der EVP-Fraktionsvorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber hat an die Staats- und Regierungschefs appelliert, bei ihrem am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfel nationale Egoismen zu überwinden und gegenüber Flüchtlingen Humanität zu zeigen.
"Eine Total-Abriegelung ist nicht akze ...
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Julia Klöckner zum EU-Gipfel in Brüssel:
Osnabrück (ots) - Rückendeckung für Kanzlerin Merkel: "Wer sonst sollte das denn machen?"
Osnabrück. CDU-VizeJulia Klöcknerhat den heute beginnenden EU-Gipfel als "Zäsur" bezeichnet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnab ...
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Andreas Scheuer zum nordrhein-westfälischen Aufnahme-Stopp für Marokkaner:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat den nordrhein-westfälischen Aufnahme-Stopp für Marokkaner scharf kritisiert.
"Das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen möchte ab sofort keine Asylbe ...
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Franz-Josef Jung zum Flüchtlingszustrom:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Franz-Josef Jung (CDU), sieht die Nato gut vorbereitet, die europäischen Außengrenze in kurzer Zeit effektiv zu sichern:
"Wenn sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass die gemeinsamen europäischen Auße ...
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Joerg Helge Wagner zu Merkels Regierungserklärung :
Bremen (ots) - Drei-Punkte-Plan - das klingt nach Tatkraft, nach sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln.
Fakt ist, dass die
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel war lange Zeit als magisches Ereignis für die Lösung der Flüchtlingsfrage verstanden worden.
Nun ist das Treffen in der Lesart von Angela Merkel auf Zwergenmaß geschrumpft.
Weil auch der k ...
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Clemens Fuest zur Berentung:
Osnabrück (ots) - "Flüchtlinge keine Lösung der demografiebedingten Probleme"!
Osnabrück. Angesichts der langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen fordert der Ökonom Clemens Fuest, "das vorhandene Geld intelligenter auszugeben".
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung ...
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Ekin Deligöz zur Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen und der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem werfen der Bundesregierung vor, die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen zu optimistischer Annahmen zu unterschätzen.
Anders als in der Basisrechnung des neuen " ...
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Martin Korte zu RWE:
Hagen (ots) - Hinterher ist man immer schlauer.
Das gilt insbesondere an der Börse.
Wüssten wir den richtigen Zeitpunkt für den Einstieg in Aktiengeschäfte (in diesem Fall besser: Ausstieg), dann wären wir alle reich.
Achtung Binse: Die Börse ist keine Einbahnstraße.
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