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Zur Schlägerei zwischen einem Taxifahrer und einem FDP-Abgeordneten in NRW:
Bielefeld (ots) - In NRW erhebt ein Taxifahrer schwere Vorwürfe gegen einen FDP-Landtagsabgeordneten.
Der 34-jährige Deutsche türkischer Herkunft erstattete nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westf ...
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Jörg Meuthen zu Forderungen von Jens Weidmann und de Galhau:
Berlin (ots) - Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzm ...
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Günter Burkhardt zu Forderungen des stellvertretenden CDU-VorsitzendenThomas Stroblnach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts:
Osnabrück (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Forderungen des stellvertretenden CDU-VorsitzendenTho ...
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Gökay Sofuoglu zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei hat die Türkische Gemeinde in Deutsc ...
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Heinz Buschkowsky zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Bielefeld (ots) - Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Merkel die Spaltung des Landes vor.
"Die Kanzlerin hat uns ein Problem beschert, das uns die nächsten 10 bis 20 Jahre beschäftigen wird. Sie hat damit eins ...
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Klaus Gassner zu Nordkorea:
Karlsruhe (ots) - Es mag auch eine besondere Lust in der nordkoreanischen Herrscherkaste sein, der Welt eine Nase zu drehen.
Denn die benachbarte Schutzmacht China, die sich selbst als Weltmacht in Stellung zu bringen versucht, war in der Vergangenheit wirkungslos im Bestreben, die Drohgebärden von P ...
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Zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten:
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) ein Gesetz zur individualisierten Uniform-Kennzeichnung für Polizeibeamte.
Mit einer individuellen, anonymisierten Zahlen- und Buchstabenkomb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 10:01:44
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Zum "internationalen Aktionstag" der Pegida:
Cottbus (ots) - Die rechtspopulistische Internationale ist wohl doch eher schwach auf der Brust.
Die Abendlandretter von Pegida sind es jedenfalls.
Es war schon dreist von der Führung der selbst ernannten "patriotischen Europäer", ...
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Reinhard Zweigler zu AfD/Pegida:
Regensburg (ots) - Nationalismus sei eine Kinderkrankheit, sozusagen "die Masern der Menschheit", bemerkte Albert Einstein.
Vor 100 Jahren bescherte der Nobelpreisträger der Menschheit nicht nur die Relativitätstheorie, sondern lieferte im Laufe seines bewegten Lebens auch viele Bonmots.
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Jan Drebes zum Streit ums Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Ob "Gurkentruppe" überhaupt noch der richtige Ausdruck ist?
So hatte einst die CSU ihren Koalitionspartner FDP genannt, als nichts mehr voranging.
Und jetzt ist es nicht besser ...
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Zum Streit der Großen Koalition:
Cottbus (ots) - Vermag sich diese Große Koalition nicht einmal mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen?
Wer den neuerlichen Streit zwischen SPD und Union über dasAsylpaket IIregistriert hat, der k ...
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Martin Fröhlich zum Streit ums Asylpaket II:
Bielefeld (ots) - Anfangs klang es nach einem Scherz. Doch dafür ist das Thema zu ernst.
Es ist tatsächlich so, dass SPD-ChefSigmar Gabrielgesagt hat, das Asylpaket sei so nicht mit der SPD abges ...
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Nikos Kotzias zur EU:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine sichere EU-Außengrenze hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias der EU mangelnde Solidarität vorgeworfen und 2000 Grenzbeamte gefordert.
Täglich kämen über das Ägäische Meer 2200 bis 2400 Flüchtlinge nach Europa, sagte ...
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Elmar Brok zum österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat in der Flüchtlingskrise skeptisch auf den Vorschlag des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling zur finanziellen Entschädigung aufnahmewilliger EU-Staaten reagiert.
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Günter Krings zum Familiennachzug zu Minderjährigen:
Düsseldorf (ots) - Der neu ausgebrochene Streit zwischen Union und SPD um den Familiennachzug und dasAsylpaket IIwird schärfer.
"Wer den uneingeschränkten Familiennachzug zu Minderjährigen ...
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Klaus Bouillon zur Stimmung in der Bevölkerung:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Saarlands Minister Klaus Bouillon (CDU), warnt vor Unruhen und sogar Gewalt, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht rasch geringer werden.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Bouillon, die Stimmung ...
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Andreas Abel zu brennenden Autos in Berlin:
Berlin (ots) - Es spricht vieles dafür, dass die Täter im Umfeld der Rigaer Straße zu suchen sind, der Keimzelle linksextremer Gewalt in Berlin.
Doch die Gewalttäter ändern offenbar ihre Strategie: Sie schlagen nicht nur in ihrem nahen Umfeld, sondern auch in anderen Stadtteilen.
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Klaus Bouillon zu Flüchtlings-Aufnahmeverweigerern in Europa:
Berlin (ots) - Knapp zwei Wochen vor dem für den 18. Und 19. Februar geplanten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) drastische Maßnahmen für den Fall gefordert, dass sich Europa nich ...
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Zu den Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze:
Stuttgart (ots) - Obwohl die Türkei bereits Millionen Syrer aufgenommen hat, muss sie den jetzt ums Überleben bangenden Menschen Zuflucht gewähren.
Das ist bare moralische wie völkerrechtliche Pflicht.
Aber Europa muss di ...
D-P-N: Zweierlei Maß: Das militärische Vorgehen der NATO in Syrien ist richtig und Russlands militärisches Vorgehen nicht hinnehmbar?
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Bernd Jürgen Schneider zum weiteren Zustrom von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen rechnet der Städte- und Gemeindebund NRW damit, dass in diesem Jahr zwei Millionen weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden ...
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Peer Steinbrück zu Griechenland:
Osnabrück (ots) - Ex-Bundesfinanzminister: Übergangsweises Ausscheiden aus Euro-Zone / "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt"!
Die Euro-Staaten müssen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland aufbr ...
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Zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Düsseldorf (ots) - Die Botschaft hört man schon, doch mittlerweile fehlt einem der Glaube daran, dass die Asylverfahren endlich zügig abgewickelt werden.
Schließlich hat sich der Berg der unerledigten Anträge in den letzten Monaten weiter erhöht.
Das ist auch k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Februar 2016 @ 11:01:50
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Zur FDP in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Das klang Anfang Januar aber noch anders: Einer Reaktion auf die FDP-Prüfsteine erteilte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine Absage und polterte von "Wichtigtuerei à la Westerwelle".
Das eigene Wahlprogramm werde man den Liberalen zukomme ...
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Zur Annäherung von Grünen, SPD und FDP im Südwesten::
Heidelberg (ots) - Fünf Wochen noch bleiben den Politikern im Ländle, um die Wähler zu begeistern.
Fünf Wochen, um die Trendwende in den Umfragen zu schaffen. Theoretisch.
Denn real ...
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Julia Klöckner zur SPD-Wahlkampfaktion gegen die AfD:
Düsseldorf (ots) - Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, will sich an der neuen SPD-Wahlkampfaktion "Meine Stimme für Vernunft" gegen dieAfDbeteiligen. ...
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Zum Treffen des Papstes mit dem Russisch-Orthodoxen Patriarchen:
Stuttgart (ots) - Ginge es um rein theologische Fragen und um "Barmherzigkeit" nach Jahrhunderten gegenseitiger Exkommunizierung, oder hätte das Treffen stattgefunden mit dem Ende des Eisernen Vorhangs 1990, so müsste man diesen Fortschritt uneingeschränkt begrüßen.
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Zum Militär-Engagement Saudi-Arabiens im Kampf gegen den IS:
Halle (ots) - Der Druck auf den Westen wird erhöht, sich militärisch stärker zu engagieren.
Die internationale Kritik an (saudi)-arabischer Untätigkeit im Kampf gegen den IS wird entkräftet und saudische Interessensphären werden neu abgesteckt.
Seit ei ...
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Zu Nebeneinkünften von Landräten und Oberbürgermeistern in NRW:
Hamburg (ots) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium verschärft offenbar die Abführungspflicht für Nebeneinkünfte von Landräten und Oberbürgermeistern.
Das geht aus einem bisher noch nicht veröffentlichten Erlass des Ministeriums hervor, der dem NDR Magazin ...
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Zum neuen Fleisch-Rekord:
Düsseldorf (ots) - Unsere Welt in ihrer heilen Variante scheint aus Vegetariern, Veganern und Flexitariern zu bestehen.
In Wahrheit aber ist es bloß eine von hippen Trends genährte Traumwelt.
Die Wirklichkeit vermelden die Schlachthöfe: Noch nie ist hierzulande so viel Fleisch "produzie ...
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Gerlinde Sommer zur Ausladung derAfDvom 100. Deutschen Katholikentag:
Weimar (ots) - Politiker sind Gäste des Katholikentages. Gäste kann sich der Gastgeber aussuchen.
Niemand muss bei seiner Feier jeden ans Rednerpult lassen.
Insofern ist es die durchaus legitime Entscheid ...
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Bundestag
