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Klaus-Peter Willsch und Veronika Bellmann zu Angela Merkel:
Hannover (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik.
Gegenüber dem Reda ...
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Zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit jedem Tag, an dem es nicht gelingt, einen Umschwung in der Flüchtlingskrise einzuleiten.
Merkel wird in dieser Woche in Brüssel erneut für ihren europäischen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise werben.
Doch der steht auf tönernen Fü ...
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Zum wachsenden Druck auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin:
Berlin (ots) - Merkels Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und dann auch noch ohne Beteiligung des Bundestags und ohne Dialog mit der Bevölkerung.
Aber immerhin ist es der Versuch, Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verp ...
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Reinhard Zweigler zur Flüchtlingspolitik:
Regensburg (ots) - Der evangelische Reformator Martin Luther soll auf dem Reichstag zu Worms 1521 gesagt haben: "Hier stehe ich und kann nicht anders!"
Die protestantische uckermärkische Pfarrerstochter Angela Merkel steht in dieser Woche ...
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Stefan Redlich zur Zahl der Diebstähle am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg:
Berlin (ots) - Die Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.
»Im Jahr 2015 stiegen die Fallzahlen der Gewalt-, Diebstahls-, Raubdelikte und der Betäubungsmittelkriminalität gegenüber ...
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Zur Beschwerde von Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission:
Hamburg (ots) - Gegen das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn hat der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde eingelegt.
Die Unter ...
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Jürgen Trittin zur Finanzierung des Atomausstiegs:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, bestätigt erstmals, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine Stiftung geben wird.
"Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das i ...
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Jürgen Trittin zur Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnt vor einer Verschärfung der Spannungen mit Russland durch die Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa.
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Ronald Pofalla zum Dialog mit Russland:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla (CDU, Anm.), dafür geworben, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen.
"Zum Dialog gibt es keine Alternative", ...
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Matthias Benkenstein zur Münchner Sicherheitskonferenz:
Weimar (ots) - Flüchtlingskrise, Terror, Libyen-Krise: Auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz standen etliche Themen.
Doch hängengeblieben ist vor allem die Debatte um einen neuen "Kalten Krieg" und die Frage nach den Beziehungen zu Russland.
Damit h ...
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Julia Klöckner zu integrationsunwilligen Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeJulia Klöcknerhat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert.
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Simone Peter zu Boris Palmer:
Berlin (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat mit scharfer Kritik auf die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters und Grünen-PolitikersBoris Palmernach einer härteren Ganga ...
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Gergely Pröhle zur Grenzpolitik der Visegrad-Staaten:
Berlin (ots) - Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen.
Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgari ...
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Stefan Körzell zu Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Der DGB hat Widerstand gegen den CDU-Vorschlag zur Einschränkung des Mindestlohns für Flüchtlinge angekündigt.
"Eine Ausnahme vom
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Zur Bundesstraße 212-neu :
Bremen (ots) - Bremens Verkehrsprojekte sind echte Mehrgenerationen-Vorhaben. Ganze Familien - von den Großeltern bis zu den Enkeln - hoffen auf die Vollendung im Laufe ihrer Lebenszeit.
Beispiel A 281: In jedem neuen Koalitionsvertrag wird ihre Bedeutung einmal mehr betont, wann sie in Gänze fertig w ...
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Zu den Reichsbürgern:
Regensburg (ots) - Umgedrehte Autokennzeichen, Fantasiepässe, exterritoriale Gebiete, die an verrosteten Gartenzäunen enden: Über den Einfallsreichtum im Reich der Reichsbürger könnte man sich köstlich amüsieren.
Doch was auf den ersten Blick fast harmlos skurri ...
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Jürgen Trittin zu Diesel-Förderung & Elektroauto-Förderung:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos:
"Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima tun: Wir sollten die Privilegieru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:41:18
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Petra Pau zu fehlenden Akten im NSU-Untersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer "sehr wichtige Akten", beklagte Petra Pau, Obfrau der LINKEN, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues d ...
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Zu den Parteivorsitzenden der LINKEN:
Berlin (ots) - Katja Kipping undBernd Riexingerwollen die LINKE zwei weitere Jahre führen.
Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl ste ...
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Zum EU-Gipfeltreffen:
Ulm (ots) - Wer ein letztes Quentchen Hoffnung hatte, der zerstrittene europäische Haufen - einst Union genannt - würde sich noch auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage einigen, kann diese nach dem Wochenende getrost beerdigen: Die EU wird auch auf dem Gipfeltreffen i ...
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Zum Treffen von Papst Franziskus und Patriarch Kyrill:
Cottbus (ots) - Welthistorisch war dieser Moment vielleicht so bedeutsam, wie die Entdeckung der Gravitationswellen: In Havanna begegneten sich Papst Franziskus und Kyrill, der Patriarch ...
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Zum Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Auch wenn nur ein Bruchteil der eingegangenen Petitionen im Sinne der Betroffenen entschieden werden können - der Petitionsausschuss wirkt nicht zuletzt dadurch, dass Verwaltungen wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut.
Daher sollte der Zugang ins Pa ...
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Norbert Lammert zu Hausausweisen für Firmen-Lobbyisten:
Berlin (ots) - Berlin - Der umstrittene Dauerzugang für Firmen-Lobbyisten zum Bundestag wird künftig voraussichtlich versperrt.
Nac ...
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Zu den Konflikten mit Russland:
Die Warnung vor dem Kalten Krieg behindert die Suche nach Lösungen für heiße Kriege in Syrien und der Ukraine.
Und Gleiches gilt für die Debatte darüber, ob Medwedew recht hat oder nicht.
Es hilft auch nicht, wenn Politiker aus westlichen Ländern Wladimir Putin verteufeln.
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D-P-N: Richtig - der Westen hat bei den Konflikten in der Ukraine wie auch in Syrien gehörig eigene Anteile!
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Michael Backfisch zu Dmitri Medwedew:
Berlin (ots) - Selten hat Moskau derart scharfe rhetorische Geschütze gegen den Westen aufgefahren wie in diesen Tagen.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende diagnostizierte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew einen "neuen Kalten Krieg".
Und er warn ...
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Wolfgang Merkel zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kri ...
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Jens Anker zum Streit über Standorte für neue Unterkünfte:
Berlin (ots) - Es gehört zu den schwer verständlichen Anachronismen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte, dass diejenigen, die sich über neue Unterkünfte in ihren Bezirken beschweren, genau auch diejenigen sind, die beklagen, dass bei ihnen Turnhallen belegt sind.
Dabei i ...
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Zu verdeckten Ermittlern:
Berlin (ots) - Erneut ist in der außerparlamentarischen Linken ein mutmaßlicher Polizeispitzel enttarnt worden.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Aktivistenkreise.
Den Anga ...
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Stephan Weil zum Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland:
Osnabrück (ots) - In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen.
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Zur Verteilung der Flüchtlingskosten:
Hannover (ots) - Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe.
"Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunkturellen Wirkungen der zusätzlichen Ausgaben am meisten profitiert", sagte Norbert Walter-Borjan ...
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Bundestag
