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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, AfD-Vorsitzende, zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel: In der Krise ist ein 'more of the same' keine Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel:

Berlin (ots) - Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser Arroganz und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 18:01:50
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Deutsche Politik News! Top News Paul Nolte, Historiker: Das CSU-Gerede vom Staatsversagen ist gefährlich und unverschämt!

Deutsche-Politik-News.de | Capital
Paul Nolte zum CSU-Gerede vom Staatsversagen:

Berlin (ots) - Asylrecht strikter anwenden: "Wir können nicht alle jungen afrikanischen Männer aufnehmen" / Belastungsgrenzen vor Ort längst überschritten!

Als gefährlich und unverschämt hat der Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-Vorsitz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:46:34
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die AfD ist deutschlandweit nicht mehr zweistellig, auch Union und SPD verlieren / Forsa-Chef Güllner: Die AfD ist neue Heimat für NPD-Anhänger!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Nach den Äußerungen Horst Seehofers zur "Herrschaft des Unrechts" und dem Gezerre um Details in der Asylpolitik verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung.

Im stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:31:25
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Deutsche Politik News! Top News Entgleiste Sprücheklopferei von Günther Oettinger (CDU) über Frauke Petry von der AfD: Oettinger wird mit seiner Dösbaddelei zum Politikum!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Gerlinde Sommer zur entgleisten Sprücheklopferei von Günther Oettinger überFrauke Petryvon der AfD:

Weimar (ots) - Ja, wie blöd ist das denn? Sich erschießen wegen Frauke Petry? CDU-Mann Günther Oettinger wollte womöglich einen coolen Spruch ablassen, was nicht zu seiner Meisterdisziplin zählt. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:16:24
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Deutsche Politik News! Top News Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, fordert 16.000 neue Polizisten in den Ländern: Der rigorose Stellenabbau sei ein 'eklatanter Fehler' gewesen, der umgehend korrigiert werden müsse!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Nicola Beer zur Neueinstellung von Polizisten:

Düsseldorf (ots) - Die FDP hat zur Neueinstellung von Polizisten im großen Stil auch in den Ländern aufgerufen.

"Die Bundesländer müssen 16.000 Polizisten einstellen, um den Rechtsstaat flächendeckend durchsetzen zu können", sagte FDP-Generals ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize: Merkel muss 'ehrliche Verhältnisse' im Bundestag schaffen und sofort in die arabischen und afrikanischen Staaten reisen und erklären: 'Unsere Willkommenskultur ist beendet'!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:

Hannover (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort "eine klare Botschaft zu hinterlegen: unsere Willkomm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:46:46
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Deutsche Politik News! Top News Jochen Oltmer, Migrationsforscher am IMIS, warnt vor Prognosen zu Flüchtlingszahlen: Keine 'Beruhigungspillen' verteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Jochen Oltmer zu Prognosen zu Flüchtlingszahlen:

Osnabrück (ots) - Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat davor gewarnt, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so "Beruhigungspillen" verteilen zu wollen.

Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Letztlich bedeu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:37:14
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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, verurteilt den Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günther Oettinger zum Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Pläne der vier Visegrad-Staaten zur verstärkten Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze scharf verurteilt.

"Der entscheidende Schwachpunkt des Plans der Visegrad-Staaten ist, dass Griechenland der Verliere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:31:14
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Deutsche Politik News! Top News Jo Leinen, SPD-Politiker & EU-Abgeordneter: Die EU steckt in einem schleichenden Zerfallsprozess!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jo Leinen zur EU:

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der zunehmenden Auflösung der Europäischen Union.

»So ein Zerfall kommt nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der EU-Abgeordnete gegenüber der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:15:48
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments: 2.000 Grenzschützer nach Griechenland / 'Kanzlerin Merkel ist in Europa isoliert'!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Alexander Graf Lambsdorff zur EU:

Osnabrück (ots) - Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe!

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken.

In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Britisches Referendum zum EU-Austritt: Cameron darf nicht mit völlig leeren Händen vor seine Wähler treten, um den Eindruck zu vermeiden, Brüssel hätte die Briten schnöde abblitzen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Christian Altmeier zum britischen Referendum zum EU-Austritt:

Allzu groß ist der Spielraum in der "Brexit"-Debatte nicht:

Kommen die EU-Partner den Forderungen des britischen PremiersDavid Cameronzu weit entgegen, setzen sie zentrale Errungenschaften des Bündnisses aufs Spiel und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:46:32
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Deutsche Politik News! Top News Martin-Sebastian Abel, finanzpolitische Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, fordert 2.000 zusätzliche Finanzbeamte für NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin-Sebastian Abel zum Kampf gegen Steuerhinterziehung:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2.000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.

"2.000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:31:36
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, hat eine Chance vertan: Die Reformpläne ändern wenig an der üppigen Versorgung der Minister!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Von Wilfried Goebels zum :

Hagen (ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern.

Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält.

Auf der Habenseite steht, dass auch Landesminister nicht schon mit 6 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:16:00
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Deutsche Politik News! Top News Der Fahrdienstleiter ist verantwortlich für das Zugunglück von Bad Aibling: Technik ist nicht traurig, hat keine schlechte Laune, ist nicht müde oder abgelenkt - kann sie auch Fahrdienstleiter ersetzen?

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Zugunglück von Bad Aibling:

Bielefeld (ots) - Solange es den Faktor Mensch gibt, wird es Tragödien wie das Zugunglück von Bad Aibling geben.

Die Alternative wäre, der Technik komplett die Kontrolle zu übertragen. Selbstfahrende Züge gibt es bereits, zum Beispiel in Nürnberg. Passiert ist bislang nichts.

Tech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Friedrich Schneider, Schattenwirtschaftsexperte: Eine Bargeldbegrenzung ist nutzlos, um Kriminalität und Terrorismus einzudämmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Friedrich Schneider zur Bargeldbegrenzung:

Berlin (ots) - Der Ökonom Friedrich Schneider glaubt nicht daran, dass eine Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel ist, um Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität oder Terrorismus einzudämmen.

Schaffe man selbst das Bargeld ab, so stiegen lediglich die Transaktionskosten, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 14:02:25
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Deutsche Politik News! Top News Der EZB-Rat darf nicht einfach alles dürfen: Seine Politik hat 2012 den Euro vorerst gerettet - es ist aber notwendig, die parlamentarische Kontrolle über die EZB-Politik zu stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur EZB:

Düsseldorf (ots) - Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft, gestand der Vertreter der Europäischen Zentralbank gestern in Karlsruhe freimütig ein.

Genau das aber prangerten auf der anderen Seite die Kläger im Verfahren vor dem Verfassungsgericht über umstrittene Staatsanleihenkäufe an: Dass nämlich die EZB, oh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 12:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Kompromisse der Grünen im Bundesrat: Wertloser Parteitagsbeschluss - womit sich Union und SPD die Zustimmung grüner Landespolitiker im Bundesrat letztlich erkaufen werden, ist noch nicht geklärt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sicher":

Berlin (ots) - Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit.

Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 09:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Macht ist nicht alles: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann - politisches Kalkül über die moralische Verpflichtung einer menschenrechtsorientierten Politik gestellt?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

Frankfurt (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit.

Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:46:50
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Deutsche Politik News! Top News Deutsch-israelische Regierungskonsultationen: Die israelische Regierung entfernt sich immer weiter von der Friedensperspektive einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen:

Cottbus (ots) - Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen Verhältnis?

Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen Eindruck gewinnen.

Konflik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:31:26
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Deutsche Politik News! Top News Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen YPG: Die Syrienpolitik der Türkei war bisher ein Desaster - nun steht sie jetzt im Begriff, einen Krieg auszulösen, der die gesamte Region erfasst!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen YPG::

Berlin (ots) - Jeden Tag schreien die regierungsnahen türkischen Medien lauter nach dem Truppeneinmarsch, um die als Terroristen bezeichneten Kurden zu stoppen.

Der Kampf um Aleppo sei die letzte Chance für die Türkei, noch eine Rolle als Regionalmacht in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:07:36
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Geisel (SPD), Berliner Stadtentwicklungssenator, will mehr Sozialwohnungen in Berlin bauen - ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5.000 geförderten Wohnungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Andreas Geisel zum sozialen Wohnungsbau in Berlin:

Berlin (ots) - Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen weiter erhöhen.

Ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5.000 geförderten Wohnungen, sagte er im Interview mit der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Tom Koenigs, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, verteidigt Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: Die Debatte um sichere Herkunftsstaaten sei eine um Symbole!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Tom Koenigs zu Winfried Kretschmann:

Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verteidigt.

Die Debatte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 00:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Die Bundesregierung geht für dieses Jahr von 500.000 Flüchtlingen aus: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird auf diesen Zuzug ausgerichtet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Flüchtlingszuzug im laufenden Jahr:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr davon aus, dass 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Arbeitsverwalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 17:31:10
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Deutsche Politik News! Top News Der Brandanschlag auf das SPD-Bürgerbüro in Kahla ist eine Gewaltdrohung gegen alle Demokraten!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Fabian Klaus zum Brandanschlag auf das SPD-Bürgerbüro in Kahla:

Weimar (ots) - August 2015: Der Rückblick sei gestattet. Zur Jahreshälfte registriert das Thüringer Landeskriminalamt so viele Attacken auf Parteibüros im Freistaat wie im gesamten Vorjahr.

Hinzu kommen Übergriffe auf Flüchtlingsheime und Morddrohungen gegen Politi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 17:16:16
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Deutsche Politik News! Top News Das Volk bleibt unheimlich: Die Koalition verschärft das Abstimmungsgesetz - und schürt so den Argwohn, dass ihnen die Bürger eher lästig sind und beim Regieren stören!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zur Verschärfung des Abstimmungsgesetzes:

Berlin (ots) - Das Volk hat die Politik in Berlin ganz schön durcheinander gewirbelt, seit das Abgeordnetenhaus 2008 unter Rot-Rot die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt hat.

Die Schlappe für den Senat beim Volksentscheid zum T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 17:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion: Die Türkei ist für Flüchtlinge nicht pauschal sicher!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Selmin Çalışkan zur Türkei als Herkunftsland:

Osnabrück (ots) - Menschenrechtler kritisieren vor EU-Gipfel türkische Behörden!

Vor dem EU-Gipfel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, Flüchtlinge künftig in die Türkei abzuschieben.

In einem Gesp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:46:09
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Deutsche Politik News! Top News EU-Krise? Herunterspielen, mit den Achseln zucken, Kleingruppen gründen - das scheint die Haltung zu sein, mit der Europas Staaten der bislang größten Krise der Gemeinschaft begegnen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Daniela Weingärtner zur Krise der EU:

Regensburg (ots) - Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der Chefsprecher der EU-Kommission dabei:

In der größten Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt, arbeiten die 28 Mitgliedsstaaten ganz wunderbar zusammen.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:31:23
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Deutsche Politik News! Top News Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, warnt vor Scheitern des EU-Gipfels: Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskrise!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Ska Keller zum EU-Gipfel:

Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Ska Keller, hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Keller: "Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:15:17
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Deutsche Politik News! Top News Aufsichtsratssitzung am Berlin-Brandenburger Pannen-Flughafen BER: Weite Wege - aber trotz Bauverzuges kann diesmal eine Eröffnung im Herbst des Jahres 2017 gelingen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Flughafen BER:

Cottbus (ots) - Zum Jubeln ist es noch zu früh.

Denn noch immer warten ein paar gefährliche und tückische Fallgruben am berühmtesten Nichtflughafen Deutschlands.

Doch ganz unbegründet ist der Optimismus, den alle Beteiligten am BER jetzt demonstrativ verbreiten wollen, nicht.

T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Volker Beck (Grüne), Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, fordert deutsche Kritik an Israels Bürgerrechtspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Volker Beck zu Israels Bürgerrechtspolitik:

Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker moniert vor Regierungskonsultationen geplantes NGO-Gesetz!

Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 15:31:02
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