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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, und der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Die einsame Kanzlerin - nur noch das kleine Luxemburg steht fest zu Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Angela Merkel:

Cottbus (ots) - Der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel war lange Zeit als magisches Ereignis für die Lösung der Flüchtlingsfrage verstanden worden.

Nun ist das Treffen in der Lesart von Angela Merkel auf Zwergenmaß geschrumpft.

Weil auch der k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Clemens Fuest, Präsident des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW), fordert die Rente mit 70!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Clemens Fuest zur Berentung:

Osnabrück (ots) - "Flüchtlinge keine Lösung der demografiebedingten Probleme"!

Osnabrück. Angesichts der langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen fordert der Ökonom Clemens Fuest, "das vorhandene Geld intelligenter auszugeben".

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:51:37
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Deutsche Politik News! Top News Ekin Deligöz, Grünen-Haushaltspolitikerin: Die Regierung unterschätzt die Ausgabendynamik bei den Krankenkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ekin Deligöz zur Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen und der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem werfen der Bundesregierung vor, die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen zu optimistischer Annahmen zu unterschätzen.

Anders als in der Basisrechnung des neuen " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:46:48
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Deutsche Politik News! Top News Keine Überraschung: Dass die kommunalen Anteilseigner aus allen Wolken fallen, weil RWE die Dividende streichen will, verwundert ein bisschen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Martin Korte zu RWE:

Hagen (ots) - Hinterher ist man immer schlauer.

Das gilt insbesondere an der Börse.

Wüssten wir den richtigen Zeitpunkt für den Einstieg in Aktiengeschäfte (in diesem Fall besser: Ausstieg), dann wären wir alle reich.

Achtung Binse: Die Börse ist keine Einbahnstraße.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:31:27
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Deutsche Politik News! Top News Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, sagte zu, die notleidenden Landwirte weiter durch politische Maßnahmen unterstützen / Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für Landwirte!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Schmidt zu notleidenden Landwirten:

Noch 13 Millionen Euro im Topf / Agrarminister Schmidt warnt vor staatlichen Eingriffen in Milchmarkt!

Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für finanziell angeschlagene Landwirte.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf das Bundesl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:16:52
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Deutsche Politik News! Top News Nicolas Sarkozy in Not: Ermittlungen gegen Frankreichs Expräsidenten wegen illegaler Wahlkampffinanzierung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Peter Heusch zu Nicolas Sarkozy:

Bielefeld (ots) - Es wird eng für Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy, der von einer Rückkehr in den Élysée-Palast träumt.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen ihn ein.

Es ist die zweite Affäre, in der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Stromstoß vom Staat: Deutschland bewegt sich bei der Elektromobilität im Schneckentempo - eine Kaufprämie soll Starthilfe geben!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Stefan Stark zur Elektromobilität:

Regensburg (ots) - Die Bundesregierung fährt eines ihrer wichtigsten umweltpolitischen Ziele krachend gegen die Wand: Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen unterwegs sein.

Getrieben von immer schärferen EU-Vorgaben machte sich

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 14:46:53
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, beschäftigt sich endlich mit einem Thema, das wirklich eine Verbesserung für ganz normale Bürger mit sich bringt: Mit Tempo-30-Zonen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Alexander Dobrindt zu Tempo-30-Zonen:

Bielefeld (ots) - Endlich beschäftigt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Thema, das wirklich eine Verbesserung für ganz normale Bürger mit sich bringt und nicht mit überflüssigen Maut-Spielchen.

Die Sicherheit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 14:31:05
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister: Unter pessimistischen Annahmen könnte auch in Deutschland 2060 die Verschuldung 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesfinanzministerium Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Wolfgang Schäuble zum :

Bielefeld (ots) - Unsere Zukunft ist nicht Schicksal, sondern gestaltbar.

Das ist eine Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aussendet.

In seinem neuen Bericht überprüft das Ministerium, wie sich die deutschen Staatsfinanzen langfristig entwickeln.

Über ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 14:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Defizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung: Nachdenken statt hetzen - drohende Finanzdefizite auf die Flüchtlingszahlen zu schieben, ist eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Defiziten bei der gesetzlichen Krankenversicherung:

Berlin (ots) - Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen.

Drohende Finanzdefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Flüchtlingszahlen zu schieben, ist nun wirklich eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit.

Zur Erinnerung: Seit Jahren fi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 13:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert eine Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA: Die Bürger müssen darüber abstimmen dürfen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zum Freihandelsabkommen CETA:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der (...) Diskussion dazu im Bayerischen Landtag:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 12:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Widerstand gegen Kretschmann: Simone Peter, Grünen-Chefin, lehnt die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien ab!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Simone Peter zur geplanten Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien:

Berlin (ots) - Bei den Bundes-Grünen gibt es Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien.

Parteichefi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 11:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, im Wettlauf gegen die Zeit: Je länger Flüchtlinge in Massen in Europa anlanden, desto mehr Länder sichern ihre Grenzen auf eigene Faust!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Flüchtlingskrise:

Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel musste ihre Pläne zur Lösung der Flüchtlingskrise deutlich abspecken.

Vorerst wird es keine Kontingente geben, über die Europa weitere Flüchtlinge aufnimmt. Vielmehr geht es erst einmal darum, die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 10:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, setzt Akzente gegen die Angst und bemüht sich um eine Klimaverbesserung bei der Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Tobias Blasius zur Polizei in NRW:

Essen (ots) - Das Vertrauen in die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens wirkt spätestens seit den Kölner Silvesterexzessen erschüttert.

Pfefferspray-Rekordverkäufe, ausgebuchte Selbstverteidigungskurse, sprunghafter Anstieg der Anzahl Kleiner Waffenscheine - dies sind Indizien für eine verän ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 09:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Trends der Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt: Die AfD wird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen - die Bildung einer stabilen Regierung wird schwierig werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Die Grundaussagen solcher Umfragen sind (...) belastbar.

Und die wichtigsten Trends sind: DieAfDwird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen.

Und die Bildung einer stabilen Regierung wird schwierig werden - oder so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 08:31:47
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Deutsche Politik News! Top News Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarkten AfD ab!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Reiner Haseloff zu einem Bündnis mit der AfD:

Halle (ots) - Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarktenAfDab.

"Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 08:08:18
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Deutsche Politik News! Top News André Poggenburg, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der CDU!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Dresden-Cossebaude 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
André Poggenburg zu Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der CDU:

Halle (ots) - Der Spitzenkandidat derAfDfür die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 08:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Martin Kristek, Care-Energy Gruppe, zum Rechtsgutachten der Humboldt-Universität: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig / Die Care-Energy Position wurde vollumfänglich bestätigt!

Deutsche-Politik-News.de | Humboldt-Universität zu Berlin 2013

Martin Kristek zum Rechtsgutachten der Humboldt-Universität:

Hamburg (ots) - "Das Ergebnis sollte zumindest auf dem Energiemarkt niemanden überraschen" kommentierte Martin Kristek, Inhaber und CEO der Care-Energy Gruppe, das seitens Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski vorgestellte Rechtsgutachten zu den Europa- und Verfassungsrechtsverstößen des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:39:52
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, AfD-Vorsitzende, zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel: In der Krise ist ein 'more of the same' keine Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel:

Berlin (ots) - Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser Arroganz und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 18:01:50
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Deutsche Politik News! Top News Paul Nolte, Historiker: Das CSU-Gerede vom Staatsversagen ist gefährlich und unverschämt!

Deutsche-Politik-News.de | Capital
Paul Nolte zum CSU-Gerede vom Staatsversagen:

Berlin (ots) - Asylrecht strikter anwenden: "Wir können nicht alle jungen afrikanischen Männer aufnehmen" / Belastungsgrenzen vor Ort längst überschritten!

Als gefährlich und unverschämt hat der Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-Vorsitz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:46:34
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die AfD ist deutschlandweit nicht mehr zweistellig, auch Union und SPD verlieren / Forsa-Chef Güllner: Die AfD ist neue Heimat für NPD-Anhänger!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Nach den Äußerungen Horst Seehofers zur "Herrschaft des Unrechts" und dem Gezerre um Details in der Asylpolitik verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung.

Im stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:31:25
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Deutsche Politik News! Top News Entgleiste Sprücheklopferei von Günther Oettinger (CDU) über Frauke Petry von der AfD: Oettinger wird mit seiner Dösbaddelei zum Politikum!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Gerlinde Sommer zur entgleisten Sprücheklopferei von Günther Oettinger überFrauke Petryvon der AfD:

Weimar (ots) - Ja, wie blöd ist das denn? Sich erschießen wegen Frauke Petry? CDU-Mann Günther Oettinger wollte womöglich einen coolen Spruch ablassen, was nicht zu seiner Meisterdisziplin zählt. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:16:24
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Deutsche Politik News! Top News Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, fordert 16.000 neue Polizisten in den Ländern: Der rigorose Stellenabbau sei ein 'eklatanter Fehler' gewesen, der umgehend korrigiert werden müsse!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Nicola Beer zur Neueinstellung von Polizisten:

Düsseldorf (ots) - Die FDP hat zur Neueinstellung von Polizisten im großen Stil auch in den Ländern aufgerufen.

"Die Bundesländer müssen 16.000 Polizisten einstellen, um den Rechtsstaat flächendeckend durchsetzen zu können", sagte FDP-Generals ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize: Merkel muss 'ehrliche Verhältnisse' im Bundestag schaffen und sofort in die arabischen und afrikanischen Staaten reisen und erklären: 'Unsere Willkommenskultur ist beendet'!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:

Hannover (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort "eine klare Botschaft zu hinterlegen: unsere Willkomm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:46:46
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Deutsche Politik News! Top News Jochen Oltmer, Migrationsforscher am IMIS, warnt vor Prognosen zu Flüchtlingszahlen: Keine 'Beruhigungspillen' verteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Jochen Oltmer zu Prognosen zu Flüchtlingszahlen:

Osnabrück (ots) - Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat davor gewarnt, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so "Beruhigungspillen" verteilen zu wollen.

Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Letztlich bedeu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:37:14
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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, verurteilt den Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günther Oettinger zum Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Pläne der vier Visegrad-Staaten zur verstärkten Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze scharf verurteilt.

"Der entscheidende Schwachpunkt des Plans der Visegrad-Staaten ist, dass Griechenland der Verliere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:31:14
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Deutsche Politik News! Top News Jo Leinen, SPD-Politiker & EU-Abgeordneter: Die EU steckt in einem schleichenden Zerfallsprozess!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jo Leinen zur EU:

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der zunehmenden Auflösung der Europäischen Union.

»So ein Zerfall kommt nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der EU-Abgeordnete gegenüber der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:15:48
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments: 2.000 Grenzschützer nach Griechenland / 'Kanzlerin Merkel ist in Europa isoliert'!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Alexander Graf Lambsdorff zur EU:

Osnabrück (ots) - Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe!

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken.

In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Britisches Referendum zum EU-Austritt: Cameron darf nicht mit völlig leeren Händen vor seine Wähler treten, um den Eindruck zu vermeiden, Brüssel hätte die Briten schnöde abblitzen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Christian Altmeier zum britischen Referendum zum EU-Austritt:

Allzu groß ist der Spielraum in der "Brexit"-Debatte nicht:

Kommen die EU-Partner den Forderungen des britischen PremiersDavid Cameronzu weit entgegen, setzen sie zentrale Errungenschaften des Bündnisses aufs Spiel und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:46:32
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Deutsche Politik News! Top News Martin-Sebastian Abel, finanzpolitische Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, fordert 2.000 zusätzliche Finanzbeamte für NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin-Sebastian Abel zum Kampf gegen Steuerhinterziehung:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2.000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.

"2.000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:31:36
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9.600 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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