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Reint Gropp zu den Flüchtlingen:
Halle (ots) - Nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, ist Deutschland in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen.
"Die Flüchtlinge sind ein Glücksfall", sagte der Ökonom der in Halle erschein ...
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Volker Kauder zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, mit Forderungen nach einem Sozialpaket zur Verunsicherung der Bevölker ...
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Dieter Fuchs zur AfD:
Stuttgart (ots) - Die Kampagne der AfD, Handreichungen zur Wahlbeobachtung zu veröffentlichen, ist gesetzeskonform und trotzdem unsäglich.
Jeder Deutsche hat das Recht zur Wahlbeobachtung hierzulande. Das ist einer von vielen Bausteinen, die den Charakter einer offenen, liberalen Demokratie ausmachen.
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Stephan Mayer zur Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach Nordafrika:
Berlin (ots) - Reise von BM de Maizière nach Nordafrika großer Erfolg!
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat seine dreitägige Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien beendet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest ...
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Simone Peter zur europäischen Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.
"Idomeni und Calais zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
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Marco Wanderwitz zu Roland Jahn:
Berlin (ots) - Zeitnahe Einigung auf die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Wiederwahl von Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medie ...
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Jörg Meuthen zu Aussagen des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW):
Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung des IW erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Die späte Einsicht des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW) ist augenscheinlich dem immer höher werdenden Druck der Asylkrise z ...
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Dilek Kolat zu einer zeitweiligen Aufenthaltspflicht für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat, SPD, hat sich dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern für eine gewisse Zeit den Wohnsitz vorzuschreiben.
Die SPD-Politikerin unterstützt damit eine Forderung von Bundesinnenminister de ...
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Heiko Maas zu Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise angemahnt und setzt auf eine gemeinsame Lösung beim EU-Gipfel am 7. März.
"Niemand versteht doch, wenn die EU
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Dimitrios Papadimoulis zur Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - Der griechische Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dimitrios Papadimoulis, drängt auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage.
"Die aktuelle Lage ist weder beherrschbar noch tragbar", schreibt der SYRIZA-Politiker in einem Gastbeitrag für die in
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Zu Abschiebungen:
Ravensburg (ots) - Die Freude in Berlin über die Einigung mit den Maghreb-Staaten wirkt übertrieben.
Weder wird die Abschiebung einiger Tausend nordafrikanischer Asylbewerber pro Jahr die Kommunen spürbar entlasten, noch schafft man so das Problem mancher gewaltbereiter Fl ...
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Peter Altmaier zu europäischen Regierungen, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise reagieren:
Hamburg (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat in ungewöhnlich deutlicher Form jene europäischen Regierungen kritisiert, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskri ...
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Zu Joachim Gauck:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat betont, dass seine Partei nicht bereit wäre, Bundespräsident Joachim Gauck eine zweite Amtszeit zu gewähren.
"Die Linke würde ihn nicht mitwählen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"D ...
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Zum Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU:
Heidelberg (ots) - Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht, jetzt legt die schleswig-holsteinische CDU nach: Unser Schweinefleisch bleibt in den Kantinen, poltern ausgerechnet die "Fischköppe" im hohen Norden.
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Zur Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds:
Berlin (ots) - Es ist eine Einigung mit bitterem Beigeschmack: Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind einerlei.
Auf dieser Grundlage hat sich Argentiniens rechte Regierung von Mauricio Ma ...
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Zum ersten internationalen Tribunal wegen des Tatbestands der Kulturzerstörung:
Frankfurt (ots) - Ein Bündnis aus Islamistengruppen und den nach Unabhängigkeit strebenden Tuareg überrannte 2012 den Norden Malis und verwüstete in Timbuktu die Grabstätten und Heiligtümer der Sufis, einer mystischen Strömung des Islam, die in den Augen der fundam ...
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Jean Asselborn zum Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands:
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise aufgefordert, den Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands aufzulösen.
"Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochaus ...
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Andre Baumgarten zum möglichen Einsatz von Tasern bei der bayerischen Polizei:
Regensburg (ots) - Im Ernstfall haben Polizisten keine Wahl: Um ihr eigenes oder das Leben eines Kollegen zu verteidigen, bleibt als letztes Mittel nur der Griff zur Waffe - mit oft tödlichem Ende für den Angreifer.
Doch die Hemmschwelle ist groß, un ...
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Zum "Wohnungszuweisungsgesetz":
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig den Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) aus verschiedenen Regierungskreisen wird im Berliner Innenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsp ...
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Kai Wegner zu Wohnsitzauflagen für Migranten :
Berlin (ots) - Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen!
Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen.
Hierzu erklärt der Großstadtbeau ...
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Reinhard Zweigler zur Lage von CDU/CSU:
Regensburg (ots) - Heute Mittag wollen sich Angela Merkel und Horst Seehofer zum unionsinternen Gipfel im Kanzleramt treffen.
Der Zeitpunkt weckt so einige Assoziationen. Etwa an den Western ...
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Zur Großen Koalition: :
Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin neigt nicht zu Übertreibungen.
Wenn aber Angela Merkel die Lösung der Flüchtlingsfrage als "schwierigste Aufgabe" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnet, wird selbst hinter dieser eher nüchternen Formulierung das tatsächliche ...
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Zu US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern.
Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten.
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BA-Presseinfo Nr.10:
Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich vor dem Hintergrund eines moderaten Wirtschaftswachstums insgesamt weiter positiv entwickelt.
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, (...) in Nürnberg a ...
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Zur Sache PoliTrend:
Mainz (ots) - Weiter unklare politische Mehrheiten:
CDU verliert, bleibt aber stärkste Kraft; mit 36 Prozent zweitschlechtester Wert der Legislaturperiode / SPD bei 32 Prozent (+1), AfD unverändert mit 9 Prozent vor den Grünen mit ...
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Zur Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen:
Berlin/Schwerin (ots) - Der NABU kritisiert die häufige Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, insbesondere in Brutrevieren des seltenen Schreiadlers.
"Gleich mehrere geplante oder zum Teil schon genehmigte Anlagen wider ...
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Olaf Sundermeyer zum derzeitigen Rechtsruck in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Publizist Olaf Sundermeyer hält den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland für eine historische Zäsur:
Noch nie "waren rassistische, rechtspopulistische oder völkische Positionen so gesellschaftsfähig wie heu ...
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Eva Högl zum NPD-Verbotsantrag:
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal drei Tage ...
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Fabian Klaus zum Verbotsverfahren gegen die NPD:
Weimar (ots) - Die NPD baut vor.
Wenn (...) das Verbotsverfahren gegen sie startet, kann die rechtsextreme Partei auf zahlreiche parallel gewachsene Strukturen verweisen.
Schon deshalb trifft Bundesjustizminister
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Caren Lay zum Wohnungsbau:
Hannover (ots) - In Deutschland fehlen Sozialwohnungen.
Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517 neue Wohneinheiten gebaut.
Das sind zwar gut 2.600 me ...
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Bundestag
