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Thomas Strobl zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Grüne müssen Blockade gegen weitere sichere Herkunftsstaaten aufgeben!
Deutschland und Marokko haben sich am heutigen Montag auf ein Verfahren zur beschleunigten Rückführung marokkanischer Staatsbürger verständigt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvo ...
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Ralf Müller zur Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL):
Bielefeld (ots) - Es gibt kleine Lichtblicke in Zeiten, in denen vieles, was in den letzten 25 Jahren an "Friedensdividende" eingefahren wurde, wieder zu zerbröseln scheint.
Ein solcher Lichtblick kam aus dem Sudetendeutschen Haus in München: In der Sudetendeutschen Landsma ...
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André Poggenburg zu politischen Zielstellungen:
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-An ...
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Zur Wahl im Iran :
Düsseldorf (ots) - Es war ein Urnengang, bei dem die Iraner nicht unter verschiedenen politischen Optionen wählen konnten, sondern bestenfalls unter zwei Schattierungen des Regimes.
Das aber haben sie wenigstens im bedeutendsten Wahlbezirk Teheran mit beeindruckender Deu ...
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Zum Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka in Bayern:
Regensburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer empfängt am 10. März in München den tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka.
Die Sta ...
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Andreas Krause zur deutschen Marine:
Rostock (ots) - Die deutsche Marine hat seit Beginn der Einsätze im Mittelmeer "bisher rund 12.000 Flüchtlinge aus Seenot" gerettet.
Das sagte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, der Ostsee-Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Erst am vorletzten Wochenende habe der ...
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Katrin Lange zum Hundeverbot an Berliner Seen:
Berlin (ots) - Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne, Steglitz-Zehlendorf) gefiel sich in der Rolle der Hardlinerin und verweigerte jegliche Debatte.
Dafür musste sie die Blamage vor Gericht kassieren.
Immerhin hat sie das Urteil akzeptiert.
Do ...
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Brunhild Kurth zur politischen Bildung in den Schulen:
Berlin (ots) - Die schwarz-rote Regierung von Sachsen will die politische Bildung in den Schulen ausbauen - mehr Unterricht soll es dafür aber insgesamt nicht geben, machte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) gegenüber dem "Tagesspiegel" (D ...
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Silke Hellwig zu "Bremen tut was":
Bremen (ots) - Im Prinzip ist nichts gegen eine Initiative wie "Bremen tut was" zu sagen.
Sie schadet nicht.
Ob eine solche öffentlichkeitswirksame Inszenierung nötig ist, steht auf einem anderen Blatt: Momentan hat man nicht den Eindruck, dass es gerade in
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Simone Peter zu Sigmar Gabriel:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch übte Kritik an Gabriel.
"Zweifellos brauchen wir endlich eine soziale Investitionsoffensive. Zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen fehlt mir allerdings der Glaube, dass es ...
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Simone Peter zu Sigmar Gabriel:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für die eigene Bevölkerung für schlecht durchdacht.
"Es stimmt, in De ...
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Gerd Müller zu CSU und CDU:
Hannover (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin angela Merkel bilden, trotz aktueller Gegensätze, "ein Dreamteam, mit dem sich für die Union 50 Prozent und mehr an Stimmen holen lassen".
Das meint der CSU ...
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Cem Özdemir zur großen Koalition:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit scharfer Kritik auf die neuen Auseinandersetzungen in der großen Koalition um die Flüchtlingspolitik reagiert.
Union und SPD agierten wie ein "aufgescheuchte ...
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Franz Josef Jung zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich hinter die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gestellt.
Im rbb-Inforadio sagte Jung am Montag, "nationale Lösungen führen hier nicht zu einer guten Perspektive, wir brauchen die europäische Lösung und deshal ...
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Sibylle Göbel zum Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Finanzminister Schäuble (CDU):
Weimar (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat ihn das Wochenende in geradezu schmerzhafter Weise erbracht: Im schwarz-roten Bündnis auf Bundesebene liegen die Nerven blank.
Zwei Wochen vor der
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Elmar Brok zu Donald Trump:
Osnabrück (ots) - Lob für Merkel: "Sie guckt nicht jeden Tag in die Meinungsumfragen"!
Vor dem "Super Tuesday" mit einer Vorentscheidung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA warnt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok
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Heinz Hilgers zur Kinderarmut in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor einer massiv ansteigenden Kinderarmut in Deutschland gewarnt.
"Bis 2030 werden mindestens vier Millionen Kinder in Deutschland als arm gelte ...
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Zur Kooperation von Agrarwirtschaft und Wissenschsaft im Nordwesten:
Bremen (ots) - Längst überfällig ist eine engere Kooperation von Agrarwirtschaft und Wissenschaft.
Der neue Verbund im Nordwesten ist eine Notwendigkeit.
Auf Dauer werden die Mäster mit der Massenproduktion nicht überleben, weil der Markt für d ...
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Zu Sigmar Gabriel:
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel ist wohl der einzige Politiker, der ein bisschen nach "Deutschland zuerst" klingt und ein bisschen nach Willkommenskultur.
Gabriel ist im "Mal so, mal so" derart perfekt, dass ihm am Ende keiner glaubt.
Am Donne ...
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Zum G20 Finanz-Gipfels in Shanghai:
Halle (ots) - Außer ihrem Problem haben die G20 (...) nicht viel gemeinsam - das zeigt die Abschlusserklärung des Gipfels vom Wochenende.
Im Kern haben sie sich darauf geeinigt, dass jeder tut, was er für richtig hält.
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Andreas Abel zur Kriminalität in Berlin:
Berlin (ots) - Die Polizei muss, begleitet von Senat und Abgeordneten, immer wieder überprüfen, ob sie die richtigen Sicherheitsstrategien verfolgt, die richtigen Schwerpunkte setzt und ihre Ressourcen optimal einbringt.
Dabei kann sie und sollte auf ihre Erfolge verweisen, um deutlich z ...
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Antje Höning zum Vorschlag eines Braunkohle-Fonds:
Düsseldorf (ots) - Das Ansinnen der Gewerkschaft ist ehrenwert: Sie sorgt sich um Tausende Jobs im rheinischen Revier und in der Lausitz.
Zugleich will sie (wie bei der Atomkraft) die Rückstellungen zur Rekultivierung der Tagebaue sichern, bevor RWE und Co. in die Knie gehen. < ...
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Gerd Müller zu den Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland:
Hannover (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, langfristig die Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland ab ...
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Johanna Uekermann zur möglichen Schließung deutscher Grenzen:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat die SPD davor gewarnt, eine weitgehende Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu akzeptieren.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sag ...
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Johanna Uekermann zu Wolfgang Schäuble:
Berlin (ots) - Die Jungsozialisten haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Sparpolitik heftig kritisiert.
Die CDU befeuere Ängste in der Bevölkerung vor den Kosten des Flüchtlingszuzug mit ihrer Sparpolitik, sagte die Juso-Vor ...
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Eva Quadbeck zur Lage der großen Koalition:
Düsseldorf (ots) - Die Mischung aus Flüchtlingskrise und Wahlkampf entpuppt sich für die große Koalition in Berlin als fatal.
Wenn selbst ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble gute politische Umgangsformen fahren lässt und mit Schaum vo ...
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Kardinal Gerhard Ludwig Müller zur Zulassung wiederverheirateter Geschiedener zur Kommunion:
Köln (ots) - Der Präfekt der römischen Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, schließt eine Zulassung wiederverheirateter geschiedener Katholiken zur Kommunion aus.
"Eine zweite Ehe oder ein zweiter Ehepartn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 21:56:05
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Zur Wiederwahl von Frank Schäffler :
Bielefeld (ots) - Für Frank Schäffler ging es beim Bezirksparteitag der FDP um nichts weniger als seine politische Laufbahn.
Hätte der als Euro-Kritiker bundesweit bekannt gewordene Liberale den Vorsitz in der Region abgeben müssen, wäre wohl auch der r ...
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Zu Schüssen auf die Asylunterkunft in Gräfenhainichen:
Halle (ots) - Damit ist eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht.
Man möchte sich gar nicht ausmalen, was noch passieren könnte.
Die Entwicklung am Beispiel Gräfenhainichen zeigt klar eine ansteigende Gewaltbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Staatsmacht ...
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Joachim Fahrun zu Fahrradpolitik in Berlin:
Berlin (ots) - Wer das Volk nach seinen Wünschen und seiner Kritik befragt, der sollte ihm auch Antworten geben und die Probleme beseitigen.
Andernfalls setzt sich eine Regierung dem Verdacht aus, die Befragung sei nichts als ein billiges Placebo.
Der Umgang der Senats ...
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Bundestag
