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Deutsche Politik News! Top News Bernd Lucke, AfD-Gründer, kritisiert die fremdenfeindliche Haltung der AfD: Die Parteiführung muss gegen radikale Mitglieder vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Bernd Lucke zur AfD:

Osnabrück (ots) - Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der AfD"eine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit" vorgewo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:23:10
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Deutsche Politik News! Top News Maren Brandenburger, niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin, sieht noch keinen Grund für Beobachtung der AfD: 'Populismus begründet aber noch keinen Beobachtungsauftrag'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Maren Brandenburger zur Beobachtung der AfD:

Osnabrück (ots) - Anlass zur geheimdienstlichen Beobachtung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger:

"Der Verfassungsschutz wird das offen zugängliche Material fortlaufend auf das Vorliegen von Anhaltspunkten für e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:26:44
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, AfD-Vorsitzende, erklärt: Es gab keine AfD-Beteiligung bei den Protesten in Clausnitz!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Dresden-Cossebaude 2015

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zu den Protesten in Clausnitz:

Berlin (ots) - Zu den Behauptungen, AfD-Mitglieder seien bei den Protesten in Clausnitz beteiligt gewesen, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:

"An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:21:07
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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlinge müssen in Berlin lange auf Kontoeröffnung warten: Vor den Kreditinstituten in Wilmersdorf und Lichtenberg bilden sich derzeit täglich Schlangen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Kontoeröffnung von Flüchtlingen in Berlin:

Berlin (ots) - Flüchtlinge in der Hauptstadt müssen derzeit lange auf die Eröffnung eines Kontos bei einer Bank warten.

In ganz Berlin gibt es nach Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:16:29
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Deutsche Politik News! Top News Jens Spahn, Finanzstaatssekretär, fordert erleichterte Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft: Mehr Geld für Integration!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jens Spahn zu den Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft:

Hannover (ots) - Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der auch Sprecher der jungen Reformer in der CDU ist, fordert erleichterte Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgersch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:11:53
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage unter allen DAX-30-Unternehmen: Trotz großer Versprechen der Wirtschaft 2015 kaum Jobs für Flüchtlinge bei Großkonzernen!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
"Report Mainz"-Umfrage unter allen DAX-30-Unternehmen:

Mainz (ots) - Die 30 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben seit August 2015 nur wenige Flüchtlinge in Jobs, Ausbildungsstellen oder Praktika gebracht.

Das hat eine Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:06:53
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Deutsche Politik News! Top News Der Gesetzentwurf für den Volksentscheid Fahrrad ist ein Diskussionsangebot: Der Senat täte aber gut daran, sich ernsthaft mit den Ideen auseinanderzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Fahrraeder Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Carolin Brühl zum Gesetzentwurf für den Volksentscheid Fahrrad:

Berlin (ots) - Viele Bewohner der Berliner Innenstadtquartiere sind längst auf das Fahrrad umgestiegen.

Radfahren ist nicht mehr nur eine Freizeitbetätigung, es ist als Fortbewegungsart in der Mitte der Gesellschaft angekommen, auch wenn es vor allem für Kinder und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Heiner Flassbeck, Ökonom: Keine Bedrohung durch die chinesische Exportpolitik - der Exportüberschuss der Volksrepublik liegt bei 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und der Deutschlands bei 8,5 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Heiner Flassbeck zur chinesischen Exportpolitik:

Berlin (ots) - Der Ökonom Heiner Flassbeck hält die Kritik der deutschen Politik an der Exportpolitik Chinas für unbegründet, weil der Exportüberschuss der Volksrepublik bei 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und der Deutschlands bei 8,5 Prozent liegt.

"So erweist sich alles ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 15:46:23
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Deutsche Politik News! Top News Computervirus 'Locky': Angriff auf die Lebensader - wenn der Virus zugeschlagen hat, müssen Daten aufwendig rekonstruiert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Stefan Weber zum Computervirus "Locky":

Bielefeld (ots) - Diese Nachrichten schrecken auf: Krankenhäuser müssen ihre Computernetze herunterfahren, OP-Termine verschoben werden, weil Computerviren Daten vernichten.

Experten warnen vor gefährlichen Dateien, jeder Klick stellt ein Risiko dar.

Der Angriff auf unsere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 15:31:22
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Deutsche Politik News! Top News Armutsbericht 2016: Der großzügiger Armutsbegriff kaschiert die echten Probleme eher, als dass er sie Punkt für Punkt aufzeigt und begründet!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Armutsbericht 2016:

Ravensburg (ots) - Wer ist arm in einer Gesellschaft, wer ist reich?

Der jetzt vorgestellte Armutsbericht beantwortet zumindest die erste Frage: Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens haben demnach als Arme zu gelten.

Vorsorglich verteidigt der Hau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 15:16:40
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Deutsche Politik News! Top News Christian Meyer (Grüne), Niedersachsens Landwirtschaftsminister, will die massenhafte Küken-Tötung bis Ende 2017 beenden / Zwei-Nutzungshuhn als Alternative!

Deutsche-Politik-News.de | Hühner Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Meyer zur massenhafte Küken-Tötung:

Osnabrück (ots) - Agrarminister Meyer will Ausnahmegenehmigung ändern / 27 Millionen vergaste Tiere pro Jahr!

Niedersachsen macht Druck beim Ausstieg aus der massenhaften Tötung männlicher Eintagsküken.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Landwirtscha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 15:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize: Der Finanzierungsüberschuss in Höhe von 19 Milliarden Euro in 2015 ist kein Grund für Euphorie!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus zum Finanzierungsüberschuss in Höhe von 19 Milliarden Euro in 2015:

Berlin (ots) - Herausforderungen von Flucht und Einwanderung erfordern jeden Cent

Der deutsche Staat hat im Jahr 2015 mit 19 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dies zeigen die am heutigen Dienstag bekannt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 14:46:01
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, will den Landesetat für das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit um 46,9 Millionen Euro erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Walter-Borjans zum Nachtragshaushalt 2016:

Düsseldorf (ots) - Das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW soll rund 42,6 Millionen Euro kosten.

Das geht aus dem Gesetzentwurf des NRW-Finanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2016 hervor, de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 14:31:29
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Deutsche Politik News! Top News Franz Müntefering, früherer SPD-Vorsitzender, appelliert: Deutschland braucht eine 'Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration' / Die Agenda 2030 müsse bis Sommer 2016 stehen!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Franz Müntefering zur momentanen Flüchtlingswelle:

Hannover (ots) - Mit einem eindringlichen Appell zur sofortigen Einrichtung einer "Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration in Deutschland" hat sich der frühere SPD-Vorsitzende Franz Münt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 14:16:55
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Deutsche Politik News! Top News Johanna Mikl-Leitner (FPÖ), Österreichs Innenministerin, befriedigt mit ihrer aktuellen Strategie zu Flüchtlingen innenpolitischen Druck: Eine Illusion - niemand löst die Flüchtlingskrise alleine!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Maximilian Wolf zum Thema Flüchtlinge und Österreichs aktuelle Strategie:

Weimar (ots) - Maximal 80 Asylanträge am Tag sollen in Österreich derzeit aufgenommen werden. Bis zu 3.200 Menschen werden täglich weiter nach Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 14:01:14
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, will Überstunden abbauen: Polizisten können Überstunden für eine frühere Pensionierung ansammeln oder auch rückwirkend finanziell geltend machen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Ralf Jäger zu Überstunden:

Hagen (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen künftig Überstunden auf Langzeitkonten für eine frühere Pensionierung ansammeln können.

Nach Informationen der Westfalenpost (WP, Dienstagausgabe) plant die Landesregierung zunächst ein Pilotprojekt in drei Lande ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 13:31:15
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: Mangelnder Schutz für Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen / 'Innenminister in der Pflicht'!

Anton Hofreiter zum mangelndem Schutz für Flüchtlinge:

Osnabrück (ots) - "Innenminister in der Pflicht" - Hofreiter fordert konsequente Strafverfolgung bei fremdenfeindlicher Hetze!

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach der Zunahme

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 13:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Rechtsradikalismus darf nicht salonfähig werden: In Sachsen zeigt sich, was der ganzen Republik droht, wenn Politik, Verwaltung und Volk nicht auf der Hut sind!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Eva Quadbeck zum Rechtsradikalismus:

Düsseldorf (ots) - In Sachsen gab es wieder einmal zu wenige Polizisten, um die rechtsradikale pöbelnde Menschenmenge zurückzudrängen.

Hätte man genug Beamte im Einsatz gehabt, sie hätten die unangem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 11:01:29
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Deutsche Politik News! Top News TTIP: Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP kann nicht gelingen, wenn der Eindruck entsteht, es habe ein Ausverkauf stattgefunden!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP:

Bielefeld (ots) - Wer den Unterhändlern von EU und USA in Brüssel zuhört, kann gar nicht glauben, dass das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP so ein sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 09:31:12
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Deutsche Politik News! Top News Ist die Ukraine ein 'failed state', ein gescheiterter oder jedenfalls ein scheiternder Staat? Was vom Maidan-Aufstand in der Ukraine gelieben ist!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew:

Cottbus (ots) - Es sind verstörende Szenen, die sich pünktlich zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew abspielen.

Erst verlangt der Präsident den Rücktritt des Premierministers, dem a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 09:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Kampf gegen Premier David Cameron: Das Brexit-Lager - allen voran die rechtspopulistische Ukip-Partei - schürt die Angst vor einer unkontrollierten Einwanderung!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Zur Strategie David Camerons:

Karlsruhe (ots) - Das Brexit-Lager - allen voran die rechtspopulistische Ukip-Partei - schürt die Angst vor einer unkontrollierten Einwanderung.

Premierminister David Cameron wird versuchen, die Debatte auf Raumtemperatur z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 08:31:52
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Deutsche Politik News! Top News Die Einigung mit Großbritannien zeigt: In der EU schaffen nur die Großen an - die Ungleichheit ist eine enorme Gefahr für die europäische Einigung!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Sebastian Heinrich zur Einigung der EU mit Großbritannien:

Regensburg (ots) - David Cameron hat bekommen, was er wollte:

Großbritannien darf künftig erstens die Wartezeiten für volle Sozialleistungen an EU-Ausländer verlängern, zweitens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 08:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Henning Banke, Kölner Amtsgerichtspräsident, äußert sich zu den ersten Prozessen der Silvesternacht: 'Köln hat keine Kuscheljustiz'!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Henning Banke zu den ersten Prozessen der Silvesternacht:

Köln (ots) - Vor Beginn der ersten Prozesse im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht hat der Kölner Amtsgerichtspräsident Henning Banke die Öffentlichkeit vor zu hohen Erwartungen gewarnt.

"Die Gerichte werden diese Erwartungen nicht erfüllen können", ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 00:01:26
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Deutsche Politik News! Top News Oliver Malchow, GdP-Bundesvorsitzender: Die Polizeigewerkschaft will eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung und Flüchtlingsfahrten geheim halten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Oliver Malchow zu Flüchtlingsfahrten:

Düsseldorf (ots) - Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung.

"Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 17:31:25
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Deutsche Politik News! Top News Michael Böhl, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, fordert Schnellverfahren gegen rechte Straftäter!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Schnellverfahren gegen rechte Straftäter:

Düsseldorf (ots) - Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere Strafverfahren gefordert.

Im Kampf gegen Rechtsradikalismus brauche es eine "schnellere Reaktion der Justiz", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 17:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Sebastian Kurz, Österreichs Außenminister, verteidigt sich gegen deutsche Kritik an der Flüchtlingspolitik / Österreich will künftig den Westbalkan unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sebastian Kurz zur deutschen Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik:

Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs Unterstützung d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:51:39
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, erlebt ihr Menetekel: Die Österreicher konnten die zwei Wochen bis zum Sondergipfel mit den Türken nicht abwarten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Knut Pries zur österreichischen Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Nun sind also nach den Schweden auch die Österreicher aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen.

Vom guten Willen ist nur noch übrig, was durch den Flaschenhals passt.

Der Vorgang dementiert die auf Betreiben der Kanzlerin bekundete Entschlossenhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:46:22
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Deutsche Politik News! Top News Marlene Mortler (CSU), Bundesdrogenbeauftragte, trommelt für weitere Verschärfungen beim Nichtraucherschutz wie ein Rauchverbot im Auto bei mitfahrenden Kindern!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur Diskussion um ein Rauchverbot im Auto bei mitfahrenden Kindern:

Regensburg (ots) - Es ist noch nicht einmal sechs Jahre her, dass Bayern per Volksentscheid das strikteste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland bekam.

In öffentlichen Räumen, in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:41:48
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Deutsche Politik News! Top News Hohe Gewerbesteuer bremst den Osten: Eine intelligente Standortpolitik sieht anders aus - die Kommunalaufsicht verdonnert zur Steuererhöhung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Standortpolitik der Kommunalaufsicht:

Cottbus (ots) - Die "blühenden Landschaften", die nach der Wende im Osten Deutschlands entstehen sollten, sind längst zum geflügelten Wort geworden - und zur unhaltbaren Utopie des Altkanzlers Kohl.

Die Realität sieht anders aus.

Ein Grund unter vielen: der Wettbewerb de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:36:16
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Deutsche Politik News! Top News Die Flughäfen Dortmund und Weeze werfen NRW 'Benachteiligung' vor: Die geplante Einstufung der Flughäfen habe zum Teil wenig mit der Realität zu tun!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zur geplanten Einstufung der Flughäfen in NRW:

Essen (ots) - Die Chefs der Flughäfen Dortmund und Niederrhein/Weeze fühlen sich von der Landesregierung massiv benachteiligt.

Sie lehnen es ab, dass NRW diese Airports sowie den Flughafen Paderborn im künftigen Landesentwicklungsplan (LEP) nur al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:31:40
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9.596 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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