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Petra Pau zur Bedrohung durch die rechtsextreme Partei »Der III. Weg«:
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linkspartei), will sich gegen eine Bedrohung durch die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« zur Wehr setzen.
»Ich habe die Postkarte gleich a ...
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Zur Bundestags- Resolution zum Völkermord an Armeniern:
Berlin (ots) - Der Bundestag wird in den nächsten Wochen eine gemeinsame Resolution zu Armenien auf den Weg bringen, die klar von Völkermord und einer deutschen Mitverantwortung an den Massakern im Jahr 1915 spricht.
"Ich gehe da ...
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Zum Strafrecht für Firmen:
Düsseldorf (ots) - Es ist wie immer in Sachen Strafrecht: So lange einem Verdächtigen seine Schuld nicht bewiesen ist, hat er als unschuldig zu gelten.
Das ist das Gebot der Fairness.
Und auch jene Banken, die sich in der Vergangenheit mit Staatsanwälten auf einen Deal einigten und daf ...
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Michael Kemmer zur Gründung illegaler Briefkastenfirmen:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bankenverband räumt ein, dass auch deutsche Institute an der Gründung illegaler Briefkastenfirmen beteiligt gewesen sein könnten.
"Man kann nicht ausschließen, dass es da bei den Banken Verfehlungen gegeben hat", sagte Hauptgeschäftsführer Micha ...
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Ralf Stegner zu Banken, die Geschäfte mit Briefkastenfirmen machen:
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat scharfe Strafen für Banken gefordert, die an Deals mit Briefkastenfirmen beteiligt sind.
"Wenn eine Bank solche Geschäfte duldet oder gar fördert, muss i ...
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Zum Patientenwohl als Maßstab für das Krankenhaus:
Berlin (ots) - In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme legt der Deutsche Ethikrat Empfehlungen für eine am Patientenwohl orientierte Ausgestaltung der Krankenhausversorgung vor.
Die Krankenhausversorgung ist seit Jahrzehnten Gegenstand kontroverser politischer Debatten. < ...
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Rainer Wendt zum zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst:
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die für diesen Dienstag anberaumte Konferenz "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst" des Bundesinnenministeriums fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Justiz auf, endlich rigoros gegen Gewalttäter vorzugehen. ...
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Zu einer Million mangelhaften Austausch-Katalysatoren in deutschen Pkws:
Berlin (ots) - Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt ignorieren seit Jahren alle Hinweise und vorgelegte Gutachten über Betrugs-Katalysatoren im Kfz-Teilehandel / Sonder-Umweltministerkonferenz am Donnerstag soll Bundesregierung zum Handeln auffordern / Qualit ...
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Holger Münch zum Kampf gegen Geldwäsche:
Osnabrück (ots) - Im Kampf gegen Geldwäsche muss Deutschland nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) noch Lücken schließen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte BKA-Präsident Holger Münch nach dem Bekanntwerden der ...
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Zu Nebeneinkünften aus Verwaltungs- und Aufsichtsratsposten in NRW:
Köln (ots) - Oberbürgermeister und Landräte in NRW sollen künftig nur noch einen Teil ihrer Nebeneinkünfte aus Verwaltungs- und Aufsichtsratsposten behalten dürfen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausg ...
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Axel Zacharias zu den an die Öffentlichkeit gelangten "Panama Papers" über Steuern sparende Briefkastenfirmen:
Weimar (ots) - Der Fall der "Panama Papers" stellt wohl eine historische Zäsur dar:
Was man zuvor immer schon ahnte, ist jetzt Gewissheit.
Sogenannte Vorbilder aus allen gesellschaftlichen Bereichen sin ...
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Zu Briefkastenfirmen im Ausland:
Cottbus (ots) - Oh, wie schön ist Panama.
Das ist nicht nur der Titel eines beliebten Kinderbuchs.
Auch Erwachsene wissen dieses Motto schon seit Langem zu schätzen. Vor allem jene, die reich an Geld und Einfluss sind.
Mehr als 200.000 Briefkastenfirmen soll eine ...
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Ralph Beisel zur Position der Expertengruppe Luftsicherheit der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Nachdem sich die EU-Innenminister bereits in ihrer letzten Sitzung gegen überstürzte Maßnahmen und reflexartigen Aktionismus ausgesprochen haben, hat (...) der Expertenausschuss Luftsicherheit (AVSEC) der EU-Kommission die Ergebnisse seiner Sitzung in ...
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Zu Hitlers "Mein Kampf":
Cottbus (ots) - "Mein Kampf" - das meistüberschätzte Buch der Welt - steht mal wieder in den Bestseller-Listen Deutschlands.
In Buchhandlungen gibt es gar Wartelisten für die - kommentierte - Neu-Auflage.
Warum? Ist das Buch so gut, dass man es gelesen haben muss?
Sicher ...
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Zu Merkel & Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Griechenland wird zum Fluch der Kanzlerin.
Die Flüchtlingskrise ist noch nicht überwunden, da kehrt bereits die Schuldenkrise zurück.
Von den Reformen, die Athen im dramatischen Sommer 2015 versprochen hatte, ist bisher nichts umgesetzt.
Das Land ist vo ...
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Hans-Christian Ströbele zum Türkei-Pakt:
Bonn/Berlin (ots) - Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei scharf kritisiert.
"Das ist eine Scheinlösung, eine schlechte, unmoralische und unwürdige", sagte der Grünen-Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahl ...
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Wolfgang Bosbach zum EU-Türkei-Pakt:
Bonn (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach empfindet den EU-Türkei-Asylpakt als scheinheilig.
"Interessant ist ja, dass zuerst argumentiert wurde, dass die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze inhuman sei.
Aber die Zurückweisung an der türkisch-griechischen Gre ...
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Zu deutschen Beamten in Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei hat Deutschland angekündigt, 300 Beamte nach Griechenland zu entsenden.
Allerdings sind derzeit nur wenige Beamte vor ...
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Christian von Stetten zu Andrea Nahles:
Düsseldorf (ots) - Der seit 2015 geltende Mindestlohn sorgt weiter für Streit zwischen Union und SPD.
In der Auseinandersetzung mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert nun der mittelstan ...
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Peter Gärtner zu Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt:
Bielefeld (ots) - Es ist ein Novum in Nachkriegsdeutschland: CDU und SPD erzielen in einem Landesparlament gemeinsam keine Mehrheit.
Es gibt diese für die Volksparteien wenig schmeichelhafte L ...
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Jörg Meuthen zum geleakten IWF-Protokoll:
Berlin (ots) - Der IWF hat allen Grund, sich nicht an der weiteren Insolvenzverschleppung Griechenlands zu beteiligen.
Griechenland ist bereits seit 2010 faktisch zahlungsunfähig.
Der IWF hat damals, genau wie die Euroländer, mit seinen Grundsätzen gebrochen, als er in d ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: Lasche Gesetze nützen Mafia und Terrorgruppen / "Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ein Weckruf"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama von der Bundesregierung einen Masterplan gegen Geldwäsche un ...
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Peer Steinbrück zu Steueroasen:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach den neuen Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft gefordert.
"Es wird höchste Zeit, dass die Staatengemeinschaft wie etwa die G-20-Gruppe mit voller Kraft Offshore- ...
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Norbert Walter-Borjans zu Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama:
Osnabrück (ots) - "Absolute Geheimhaltung ist passé"!
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama jetzt die Staatengemeinschaft in der Pflicht, Lücken in der Steuergesetzgebun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. April 2016 @ 15:46:57
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Rudolf Seiters zu Griechenland:
Osnabrück (ots) - DRK-Präsident : EU muss verhindern, dass es in Griechenland Tote gibt
Seiters mahnt schnelle Entsendung von Experten an ¬- "Organisatorische und finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsansturm überfällig"
Osnabrück. Der Präsiden ...
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Andrej Holm zur Entstehung von Banlieues wie in Paris auch in Berlin:
Berlin (ots) - Der Stadtforscher Andrej Holm warnt vor der Entstehung von Banlieues wie in Paris auch in Berlin.
Berlin entmische sich sozial, erklärte Holm im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
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Zum Gewaltausbruch im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien:
Berlin (ots) - Der Westen hat wenig Einfluss auf die Streitenden; und wie groß der Russlands auf Baku wirklich ist, wissen wir nicht.
Am Wochenende hat Putin beide Seiten aufgefordert, die Waffen sofort schweigen zu lassen. Das ist gut.
Besser a ...
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Zum Antrag auf Amtsenthebung wegen des Vorwurfs der Bilanzschönung gegen Präsidentin Dilma:
Berlin (ots) - In einigen Wochen entscheidet der Oberste Gerichtshof Brasiliens über den Antrag auf Amtsenthebung wegen des Vorwurfs der Bilanzschönung gegen Präsidentin Dilma Rousseff.
"Nach dem Senat und Kongress werden dann die Richte ...
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Jan Drebes zur EU:
Düsseldorf (ots) - Heute beginnt die zwangsweise Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei - und ein heftig umstrittener Mechanismus für die Umverteilung von Menschen zwischen Staaten setzt sich in Gang.
Verzweifelte Flüchtlinge zetteln in griechischen Flüchtlingslagern, die längst Gefängnis ...
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Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts:
Der Deal mit der Türkei, der Recep Tayyip Erdogan zum reich entlohnten Türsteher Europas macht, wird hierzulande allen Er ...
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Bundestag
