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Heiko Maas zu den Panama Papers:
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die den Panama Papers zugrundeliegenden Daten Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung zu stellen.
"Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterla ...
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SPD-Politiker zur Vermögenssteuer:
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Enthüllungen über zahlreiche Briefkastenfirmen in Panama wird in der SPD der Ruf laut, die Vermögenssteuer im nächsten Bundestagswahlkampf wieder zu einem zentralen Thema zu machen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende < ...
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Zum Komiker Jan Böhmermann:
Berlin (ots) - Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland.
Das hat der Botschafter Ankaras nach Tagesspiegel-Informationen in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht.
Regie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 08:01:47
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Cem Özdemir zur Präsentation der Grünen in der deutschen Politik:
Bonn (ots) - Bündnis90/Die Grünen wollen sich künftig koalitionsoffener und selbständiger in der deutschen Politik präsentieren.
Dies sei die Lehre aus den jüngsten Landtagswahlen, so Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei. "Wir müssen eigenständig sein.
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Zum Beschluss der evangelischen Kirche Berlin auch homosexuelle Paar zur trauen:
Berlin (ots) - Am Ende war es das erhoffte eindeutige Ergebnis.
Mit großer Mehrheit beschloss die Evangelische Kirche Berlin Brandenb ...
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Bettina Jarasch zur Entscheidung, mit vier Spitzenkandidaten zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen im September anzutreten:
Bonn (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Bettina Jarasch, hat die Entscheidung ihres Landesverbandes verteidigt, im Gegensatz zu den Erfahrungen in Baden-Württemberg mit gleich vier Spitzenkandidaten ...
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Heiko Maas zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität:
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen.
"Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas dem in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 10:01:54
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Anton Hofreiter zur CDU und zu Rot-Rot-Grün:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einem "Kuschelkurs" seiner Partei mit der CDU gewarnt und will Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 o ...
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Zu Thomas Strobl:
Freiburg (ots) - Wer spricht künftig für die CDU, der Landesvorsitzende und mögliche Vizeministerpräsident Strobl oder der Chef der Landtagsfraktion, Guido Wolf?
Angesichts des Beharrungsvermögens des Wahlverlierers Wolf auf seinem Posten ist diese Konkurrenz noch nicht ausg ...
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Jörg Riebartsch zur rot-rot-grünen Landesregierung:
Gera (ots) - Ist Thüringen durch den Wechsel auf eine rot-rot-grüne Landesregierung demokratischer geworden?
Zumindest die theoretische Ankündigung klang verheißungsvoll. Eine neue Kultur des Anhörens und Mitmachens, Teilhabe an der Demokratie, wurden versprochen.
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Zum Inselstreit Japans mit China:
Düsseldorf (ots) - Japan will die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer beim G7-Außenministertreffen im japanischen Hiroshima an diesem Wochenende zum Thema machen.
Dies schreibt der japanische Außenminister Fumio Kishida in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rhei ...
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Zu aktuellen Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Halle (ots) - Im ersten Quartal 2016 stellten 4.633 Frauen und Männer in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag.
Davon waren 4.498 Erstanträge und 135 Folgeanträge.
Das berichtet die in Halle erscheinen ...
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Simone Peter zur Schwäche der SPD:
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat sich besorgt über die "anhaltende Schwäche" der SPD geäußert.
Mit Blick auf 2017 sei sie "pessimistisch", dass es für eine Mehrheit mit der SPD im Bund reiche, sagte Pe ...
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Simone Peter zu freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen:
Osnabrück (ots) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat sich nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahl dafür ausgesprochen, die freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung Griechenlands zu nutzen.
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Zu David Cameron:
Hagen (ots) - Auch wenn man dem britischen Premier David Cameron juristisch nichts vorwerfen kann: Er hat in der Panama-Affäre kapitale Fehler begangen.
Mit seiner Salami-Taktik erweckte er den Eindruck, als ob er etwas unter den Teppich kehren wolle. Innerhalb ...
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Zu David Cameron:
Berlin (ots) - Die Unredlichkeit wäre ihm vielleicht noch zu verzeihen, aber unentschuldbar ist, dass David Cameron sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter im Kampf gegen die Steueroasen öffentlich dargestellt und die Steuerflucht als Angriff auf die Demokratie gegeißelt h ...
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Katarina Barley zu den schlechten Umfragewerten:
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat angesichts der schlechten Umfragewerte eine stärkere Profilierung ihrer Partei angemahnt.
"Die SPD muss ihr Profil als Partei der soz ...
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Klaus Barthel zum SPD-Kurs:
Berlin (ots) - Mit Blick auf sinkende Umfragewerte für die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel fordert der Arbeitnehmerflügel der Partei eine sofortige Kursdebatte.
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinscha ...
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ZDF-Politbarometer April I 2016:
Mainz (ots) - Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.
38 Prozent glauben, dass das gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Besond ...
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Monika Grütters zum geplanten Kunstverkauf durch den WDR:
Köln (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den WDR wegen der für kommenden Juni geplanten Versteigerung von Teilen seines Kunstbesitzes scharf kritisiert.
Die kulturelle Glaubwürdigkeit des WDR werde dadurch "schwer beschädigt", sagte Grütters dem "Köl ...
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Christine Richter zu Frank Henkel:
Berlin (ots) - Es war das, was man eine Krönungsmesse nennt:
Die Berliner CDU nominierte Frank Henkel einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl.
Doch an den Wahlerfolg glauben viele Christdemokraten schon lange nicht me ...
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Thomas Heilmann zur Abgeordnetenhauswahl im September:
Berlin (ots) - Die Berliner CDU will nach der Abgeordnetenhauswahl im September wieder den Regierenden Bürgermeister stellen.
Das stellte Partei-Vizechef Thomas Heilmann am Freitag im rbb-Inforadio klar.
"Natürlich gucke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 16:01:48
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Simone Peter zu den neuen Asyl- und Flüchtlingszahlen:
Bonn (ots) - Nach den heute von Bundesinneminister Thomas de Maizière vorgestellten Asyl- und Flüchtlingszahlen fordert die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, bei phoenix, freie Kapazitäten zu nutzen, um auf der ...
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Sigrun Müller-Gerbes zu neuen Enthüllungen zum NSU-Trio Staatsversagen:
Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden.
Geliefert wurde sie nie.
Immer wieder tauchen - und zwar aufgrun ...
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Ralf Stegner zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären.
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Bodo Ramelow zu den aktuellen Recherchen zu den NSU-Morden:
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, zeigt sich bei phoenix erschüttert über aktuelle Recherchen zu den NSU-Morden.
Ihnen zufolge waren die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in der Bau ...
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Zur Verstrickung von NSU und V-Leuten:
Cottbus (ots) - Was den NSU-Komplex angeht, muss man auf alles gefasst sein.
Tatsache ist: Die Aufklärungsarbeit diverser Untersuchungsausschüsse hat viele Ungereimtheiten bis hin zu Vertuschungen ans Tageslicht gebracht.
Mehr noch: Es bes ...
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Zum Verfassungsschutz:
Frankfurt (ots) - Wenn der Verfassungsschutz alles weiß, aber nichts unternimmt, ist er eine Gefahr.
Wenn er nichts weiß und nichts unternimmt, ist er eine Fehlinvestition.
Es ist möglich, dass der Bundesverfassungsschutz erst jetzt erfahren hat, dass einer ihrer V-Leute, ein Neonazi in Zw ...
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Armin Schuster zur V-Mann-Führung:
Berlin (ots) - Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: "Ich traue solchen Typen wie Marschner nicht einen Millimeter."
Sollte die Geschichte jedoch stimmen, da ...
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Bodo Ramelow zum NSU:
Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert.
"Das Staatsversagen wird immer facettenreicher", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) zur ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex", die am Mittwochabend ausge ...
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Bundestag
