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Frank Schmidt-Wyk zur Verschärfung des Strafrechts:
Mainz (ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen zur Bekämpfung von Missständen ist ein konservativer Reflex und folglich nicht so einfach abzustellen. Schon gar nicht mit Argumenten.
Bereits nach den Krawallen rund um die Europäische Zentralbank in Frankfurt vor einem Jahr hatt ...
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Zur Reform des Mordparagrafen:
Berlin (ots) - Die von Justizminister Heiko Maas (SPD, Anm.) angestoßene und umstrittene Reform des Mordparagrafen ist eine mutige und richtiger Schritt.
Das betont die Berliner Rechtsanwältin und Initiatorin der "Initiative für nazifreies Recht" Dagma ...
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Lutz Heuken zur AfD:
Essen (ots) - Seit Jahrzehnten schon lebt das Ruhrgebiet nun mit Krisen - und doch haben sich die Menschen hier bislang immun gegenüber rechten Ideologien gezeigt.
Bei den nächsten Wahlen, so mutmaßen Forscher, könne das anders werden.
Der AfD wird zuge ...
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Jan Jessen zum Sieg der syrischen Armee und ihrer Verbündeten bei Palmyra:
Essen (ots) - Der Sieg der syrischen Armee und ihrer Verbündeten bei Palmyra ist einer von hoher Symbolkraft.
Die antike Ruinenstätte und die Tadmur genannte benachbarte Neustadt waren die letzten großen Eroberungen des sogenannten "Islamischen Staates" ...
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Zum Angriff auf Nutztiere in NRW :
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt den ersten filmisch dokumentierten Wolfsangriff auf Nutztiere.
In einem Dorf im Kreis Lippe wurden zwei Zwergziegen gerissen und teilweise gefressen.
Das ...
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Zur Initiative von Justizminister Heiko Maas:
Berlin (ots) - Zum anstehenden Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Der Gesetzesentwurf ist ein fatales Signal.
Gerade in Zeiten des Terrorismus und der ansteigende ...
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Zur rot-schwarzen Koalition im Dauerclinch:
Berlin (ots) - Sicher, im Wahlkampf darf es ja mal etwas rauer zugehen.
Aber wer diese Empfindlichkeiten wahrnimmt, die Vorgeschichten diverser Konflikte von Homo-Ehe bis Flüchtlingsunterbringung kennt und um das dahinter liegende tiefe Misstrauen der Regierungspartner weiß, kommt ins ...
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Zur Festnahme eines 28-jährigen Marokkaners in Gießen :
Berlin (ots) - Mittwoch, 1 Uhr 45 morgens auf dem Bahnhof in Gießen: Beamten der Bundespolizei fällt ein Mann auf, er erscheint den Polizisten - alle drei Beamte im Mittleren Dienst - verdächtig.
Sie entschließen sich, den Mann genauer zu überprüfen, berichtet der Tagesspi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. März 2016 @ 12:01:06
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Norbert Röttgen zur außenpolitischen Verantwortung Deutschlands:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) sieht Deutschland nach den Terroranschlägen in Brüssel außenpolitisch unter Zugzwang.
"Wir müssen uns noch stärker als bisher in internatio ...
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Christian Schmidt zum Mindesthaltbarkeitsdatum:
Halle (ots) - Es ist daher längst überfällig, das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, so wie es nun auch Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) fordert.
Vor allem gilt dies für Produkte, die noch wochenlang später verzehrbar sind - etwa Reis oder Nudeln. Sie landen meist nu ...
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Christian Meyer zu Gülle-Importen aus den Niederlanden:
Osnabrück (ots) - Erlass herausgegeben / Erste Transporte gestoppt!
Die niedersächsische Landesregierung hat den Import von Gülle aus den Niederlanden deutlich erschwert.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat das Umweltministerium in Ab ...
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Sylvia Kotting-Uhl zur bisher nicht erfolgten Aufklärung eines schweren Sabotageaktes auf das Atomkraftwerk Doel im August 2014:
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben die belgische Staatsanwaltschaft für die bisher nicht erfolgte Aufklärung eines schweren Sabotageaktes auf das Atomkraftwerk Do ...
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Hans-Josef Becker zu fremdenfeindlichen Tendenzen:
Hagen (ots) - Der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker hat fremdenfeindliche Tendenzen in der AfD und der Pegida-Bewegung scharf kritisiert:
"Ich wende mich entschieden gegen den Missbrauch des christlichen Glaubens für Stimmungsmache ...
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Günter Krings zur Einreise von Personen in den Schengenraum:
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der europaweiten Vernetzung der Terroristen hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) eine "lückenlose Registrierung der ein- und ausreisenden Personen im Schengenraum" gefordert.
"Wenn derzeit über weitere Visa-Erleichterungen ...
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Sebastian Heinrich zu islamistischen Terror:
Regensburg (ots) - Es ist eine so einfache Antwort: Schuld an den Attentaten von Brüssel und Paris ist der Islam.
Eine einheitliche, rückständige, gewalttätige Religion mit einem festen Regelkodex: der Schariah.
Nach ihr leben alle Muslime, mit ihr wollen sie die ganz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. März 2016 @ 13:01:33
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Heiko Maas zur Terrorgefahr in Deutschland:
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizmister Heiko Maas (SPD) hat vor neuen Terroranschlägen auch in Deutschland gewarnt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir dürfen uns nicht darauf ver ...
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Andreas Abel zu verspäteten Containerdörfern:
Berlin (ots) - Viele Berliner erwarten, dass die rund 50 Sporthallen, in denen Notunterkünfte für Asylbewerber eingerichtet wurden, schnell wieder für Schüler, Freizeit- und Leistungssportler zur Verfügung stehen.
Dafür aber werden die Containerdörfer benötigt.
Der S ...
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Zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Damit endet diese Wahl für die Außendarstellung Sachsen-Anhalts im In- und Ausland in einem Desaster.
Praktisch jedes dumpfe Vorurteil - von Fremdenfeindlichkeit bis hin zu purer Dummheit - hat das Land in der Wahrnehmung von außen scheinbar bedient.
Und jetzt ...
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Giorgos Kyritis zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Berlin - Griechenland will die Schaffung weiterer Unterbringungsplätze für Flüchtlinge massiv vorantreiben.
"Innerhalb der kommenden 20 Tage ist die Einrichtung von 30.000 neuen Plätze vorgesehen", sagte der Sprecher des griechischen Flüc ...
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Karl Lauterbach zu Georg Fahrenschon:
Köln (ots) - Scharfe Kritik äußert der SPD-Rentenexperte Professor Karl Lauterbach an Äußerungen des Sparkassen-Chefs Georg Fahrenschon, der mit einem Anstieg des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und darüber hinaus rechnet.
"Dieser Vorsto ...
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Nils R. Kawig zur Thüringer Gebietsreform-Diskussion:
Weimar (ots) - Die geplante Thüringer Gebietsreform spaltet die Gesellschaft - in Befürworter und Gegner, wobei man den Eindruck gewinnen kann, dass die Kritiker in der Mehrheit oder zumindest deutlich lauter sind.
Diesem Widerstand zum Trotz tingelt Innenminister Holger Pop ...
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Franz Josef Jung zum Osterfest:
Berlin (ots) - Christlichen Werten entsprungene Freiheitsrechte verteidigen
Am Karfreitag und am Osterfest betrauern Christen weltweit den Tod Jesu und feiern den Glauben an die Auferstehung und das ewige Leben.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften d ...
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Ansgar Hevelin zur Stellenaufstockung bei der Bundespolizei:
Düsseldorf (ots) - Nach der SPD hat sich auch der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling für eine weitere Stellenaufstockung bei der Bundespolizei ausgesprochen.
"Nach den Anschlägen müssen wir über eine weitere Aufstockung der Bunde ...
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Zu Alexander Gauland:
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland strebt im kommenden Jahr eine Kandidatur für den deutschen Bundestag an.
Gauland sagte am Donnerstag dem rbb: "Ich mache keinen Hehl d ...
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Jan Korte zu Norbert Lammert:
Berlin (ots) - Bundespräsident Norbert Lammert hat mit seiner Forderung, wonach Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, das Existenzrecht Israels anerkennen müssten, Irritationen provoziert.
"Die meisten Antisemiten in der Bundesrepublik sind Deutsche - ...
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Christian Lüth zur Auflösung des Saarländischen AfD-Landesverbandes:
Berlin (ots) - "Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen.
Der Bundesvorstand hat in den vergangenen Monaten un ...
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Zum Karadzic-Urteil:
Bielefeld (ots) - Er träumte von einem Großserbien und war dafür bereit, einen Völkermord zu begehen.
8.000 muslimische Männer und Jungen wurden im Sommer 1995 in Srebrenica getötet. Es ist das schlimmste Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Nach dem Ende des Bosnien-Krieges tauchte Radova ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. März 2016 @ 00:01:46
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Zur Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig kritisiert.
"Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Der Bund profitiert von den Niedrigzinsen. Die Sozialausgaben verdr ...
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Ralf Stegner zur Union:
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Koalitionspartner Union zu einer Rückkehr zur Sacharbeit aufgefordert.
"Die Selbstblockade der Union macht vernünftiges Regiereng fast unmöglich, das sehen Sie zur Zeit von Leiharbeit/Werkverträgen über Lohngerechtigkeit zwischen M ...
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