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Zum den Wahlerfolgen der AfD bei den drei Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Dieser 13. März 2016 hat die politische Landschaft Deutschlands spürbar verändert.
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich endgültig eine Partei etabliert, die off ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 19:16:47
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Zu den Wahlgewinnen der AfD bei den Landtagswahlen:
Frankfurt (ots) - Das politische Farbenspiel verblasst vor dem alles überschattenden Ergebnis: Der völkisch-nationale und rassistische Populismus hat die parlamentarische Bühne erobert.
Dahinter s ...
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Beatrix von Storch zum Ergebnis der Landtagswahlen:
Bonn (ots) - "Wir freuen uns sehr über das Ergebnis, das ist ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland.
Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir sind jetzt in Deutschland im Parteiensystem angekommen", sagt die stellvertr ...
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Die Wirtschaftsjunioren zu ihren "Politischen Positionen 2016":
Berlin/Karlsruhe (ots) - Vertreter aus rund 100 Kreisverbänden der Wirtschaftsjunioren Deutschland haben heute auf der Frühjahrsdelegiertenversammlung in Karlsruhe ihre "Politischen Positionen 2016" diskutiert.
Ehrengast au ...
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Diana Zinkler zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik verändert sich.
Und das ist beunruhigend. Denn Veränderungen, die wir nicht beeinflussen können, sind belastend, Nachteil und Überforderung.
Die Folge: Wir rebellieren. Wir streiten. Die Stimmung kippt.
Auf der einen Seite steh ...
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Fabian Klaus zum in der Kriminalstatistik Thüringens konstatierten Anstieg politisch motivierter Straftaten:
Weimar (ots) - Jede Statistik kann in die eine oder andere Richtung gedeutet werden - die aktuellen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten bilden da keine Ausnahme.
Einen drastischen Anstieg der politisch motivierten ...
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Jörg Radek zu Reservemagazinen für Dienstwaffen der Streifenbeamten:
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert Reservemagazin für Dienstwaffen der Streifenbeamten / GdP-Vize Radek: Lehre aus Terroranschlägen von Paris!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Reservemagazin für Dienstwaffen, weil sie die Streifenbeamte ...
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Annegret Kramp-Karrenbauer zur Flüchtlingspolitik:
Osnabrück (ots) - Kramp-Karrenbauer: Griechenland mit Flüchtlingsproblemen nicht allein lassen / Kritik an Österreichs "Abschottungspolitik"!
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik ein Ende der "P ...
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Clemens Fuest zu zusätzlichen Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - "Wir haben jetzt zusätzliche Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge"!
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat vor einer Irreführung der deutschen Bevölkerung in der Flüchtlingskrise ge ...
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Joachim Fahrun zu Grünen und Linken in Berlin:
Berlin (ots) - Zwei Bewerber laufen sich warm.
Nach den Landesparteitagen von Grünen und Linken sind auch die letzten Zweifel verschwunden, dass die Führungsriegen beider Parteien nach der Berliner Wahl am 18. September fast um jeden Preis an ...
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Zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis:
Baden-Baden (ots) - Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz haben die Waffenbehörden auf Rechtsextremisten mit Pistolen oder Gewehren hingewiesen.
Dennoch dürfen viele Neonazis ihre Schusswaffen behalten.
Das zeigt eine Umfrage der ARD unter allen Innenmin ...
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Holger Münch zu Preisverfall und Marktüberschwemmung auf dem Drogensektor in Deutschland:
Hannover (ots) - Deutschland steht vor einer gefährlichen Neusortierung auf dem illegalen Drogenmarkt.
Davor warnt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, gegenüber dem RedaktionsNetz ...
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Florian Girwert zum politischen Neutralitätsgebot für Polizisten:
Weimar (ots) - Es fällt schwer, das richtige Adjektiv zu finden.
Wer angesichts eines Rechtsaußen-Magazins wie Compact, das bestens sichtbar in einem Polizeifahrzeug in Jena hinter der Frontscheibe platziert war, das Verhalten der Beamten als ungeschickt einstuft ...
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Grüne Justizminister zur Strafverfolgung rassistischer Schläger:
Berlin (ots) - Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) eine effektivere Strafverfolgung rassistischer Schläger.
Es müsse verhinder ...
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Wolfgang Mulke zur Leitzinssenkung der EZB:
Bielefeld (ots) - Viel hilft viel, denkt sich Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).
Das Geld ist billig wie nie, der Leitzins liegt nun bei Null und Banken müssen noch höhere Strafzinsen für die Einlagerung ihrer Scheine bei der EZB bezahlen.
Und d ...
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N24-Emnid-Umfrage vor den Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Umfragen bescheinigen der AfD gute Aussichten auf ein zweistelliges Wahlergebnis bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Warum aber wählen Bürger die AfD? Aus Protest? Wegen des Parteiprogramms? Oder wegen der Flüchtlingspolitik? Und ...
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Joshua Kwesi Aikins zum Rassismus:
Lüneburg (ots) - Die Vereinten Nationen haben einen Rassismusbericht, in dem Deutschland ziemlich schlecht abschneidet.
Der Politologe und Menschenrechtsaktivist Joshua Kwesi Aikins hat einen Parallelbericht veröffentlicht, in dem die Opfer berichten, ...
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Alexander Gauland zur Debatte um die Kontrolle der EU-Außengrenzen:
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Kontrolle der EU-Außengrenzen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Altmeiers Äußerungen über die Türkei sind eine Zumutung für jeden Politiker, der sich ernsthaft um eine vernünftige Lösung in der eur ...
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Udo Folgart zum Absturz der Preise und der Einkommen:
Berlin (ots) - "Für die Milchbauern geht es in den kommenden Monaten ausschließlich darum, den Fortbestand ihrer Betriebe zu sichern.
Daher ist es eine längst überfällige und existenzielle Frage, wie wir den weiteren Absturz der Preise und der Einkommen verhindern."
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Zur ROG-Aktion Grenzenloses Internet:
Berlin (ots) - Zum Welttag gegen Internetzensur am morgigen Samstag hat Reporter ohne Grenzen (ROG) zensierte Webseiten in China, Malaysia, Saudi-Arabien, der Türkei und Vietnam entsperrt.
Mit der Aktion "Grenzenloses Internet" protestiert ROG gegen die weitreichende Internetzensur in viele ...
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Winfried Kretschmann zu Koalitionsmöglichkeiten:
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen) hat vor der Landtagswahl in seinem Land eine Koalition mit anderen
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Zu Winfried Kretschmann und der Landtagswahl in Baden-Württemberg:
Ulm (ots) - "Grün wählen. Für Kretschmann".
Das Motiv, das die Grünen im Endspurt des Wahlkampfes plakatieren und in Anzeigen verbreiten, fasst die Botschaft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. März 2016 @ 15:31:14
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Thomas Oppermann zum Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz:
Osnabrück (ots) - Der Fraktionschef betont die Geschlossenheit der Partei / "Keine Personaldiskussion um Gabriel nach der Landtagswahl"!
Die SPD ist im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz laut Bundestagsfraktionschef
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Oskar Niedermayer zu Malu Dreyer und Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht die SPD in Rheinland-Pfalz durch den letzten Meinungsumschwung in Umfragen nicht automatisch im Vorteil bei der
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Zur Personalverstärkung der Bundeswehr durch Ursula von der Leyen::
Hannover (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr vergrößern:
Die Zahl der soldatischen Planstellen soll zunächst um 7.000, die der Zivilbeschäftigten um 3.000 e ...
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Hubert Aiwanger zu den Beziehungen mit Tschechien:
München (ots) - Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat gestern den Bayerischen Landtag besucht.
Bei der Unterredung des sozialdemokratischen Politikers mit Landtagsvertretern kamen auch Themen zur Sprache, für die sich die FREIEN WÄHLER seit Jahren besonders en ...
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Daniela Trochowski zur Vermögensteuer:
Berlin (ots) - Angesichts einer sehr ungleichen Reichtumsverteilung in Deutschland fordert die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Daniela Trochowski, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
"Sie böte die Möglichkeit, die hohe ...
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Joachim Fahrun zum BER:
Berlin (ots) - Anders als früher ist immerhin bekannt, was noch getan werden muss, um die Bauaufsicht zufriedenzustellen: 13 von 188 Brand-Szenarien sind noch nicht hinreichend bearbeitet.
Es klingt zumindest so, als seien die Probleme lösbar, als sei es nur eine Frage der Zeit, ob man rechtzeitig alle D ...
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Harald Ries zu den Landtagswahlen:
Hagen (ots) - Aus drei Gründen werden die drei Landtagswahlen vom Sonntag die spannendsten seit langem:
Es sind die ersten seit Beginn der Flüchtlingskrise.
Die AfD könnte etablierte Konkurrenten, darunter im Osten die SPD, hinter sich las ...
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Zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:
Bielefeld (ots) - Kretschmann oder Wolf in Baden-Württemberg, Klöckner oder Dreyer in Rheinland-Pfalz?
Das sind zwar die spannendsten Personalfragen im Hinblick auf Sonntag.
Aber diese drei Landtag ...
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