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Deutsche Politik News! Top News Ralf Stegner, SPD-Vize: Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss für die lückenlose Aufklärung der NSU-Affäre sorgen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Ralf Stegner zu Thomas de Maizière:

Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:16:36
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Deutsche Politik News! Top News Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident: Möglicherweise hätten die NSU-Morde gestoppt werden können!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bodo Ramelow zu den aktuellen Recherchen zu den NSU-Morden:

Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, zeigt sich bei phoenix erschüttert über aktuelle Recherchen zu den NSU-Morden.

Ihnen zufolge waren die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in der Bau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Der V-Mann-Einsatz bleibt eine hochproblematische Angelegenheit: Mit vielen Risiken und Nebenwirkungen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Verstrickung von NSU und V-Leuten:

Cottbus (ots) - Was den NSU-Komplex angeht, muss man auf alles gefasst sein.

Tatsache ist: Die Aufklärungsarbeit diverser Untersuchungsausschüsse hat viele Ungereimtheiten bis hin zu Vertuschungen ans Tageslicht gebracht.

Mehr noch: Es bes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:46:35
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Deutsche Politik News! Top News Nicht akzeptabel: Der Verfassungsschutz ist entweder eine Gefahr oder eine Fehlinvestition!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum Verfassungsschutz:

Frankfurt (ots) - Wenn der Verfassungsschutz alles weiß, aber nichts unternimmt, ist er eine Gefahr.

Wenn er nichts weiß und nichts unternimmt, ist er eine Fehlinvestition.

Es ist möglich, dass der Bundesverfassungsschutz erst jetzt erfahren hat, dass einer ihrer V-Leute, ein Neonazi in Zw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:31:05
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Deutsche Politik News! Top News Armin Schuster, CDU-Innenexperte, zu den neuen NSU-Enthüllungen: Die V-Mann-Führung wird wieder zum Thema!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Armin Schuster zur V-Mann-Führung:

Berlin (ots) - Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: "Ich traue solchen Typen wie Marschner nicht einen Millimeter."

Sollte die Geschichte jedoch stimmen, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:16:44
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Deutsche Politik News! Top News Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident, zum NSU: Das Staatsversagen wird immer facettenreicher - die neue Dokumentation mache deutlich, 'dass das V-Leute-System ein verfaultes System ist'!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Bodo Ramelow zum NSU:

Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert.

"Das Staatsversagen wird immer facettenreicher", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) zur ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex", die am Mittwochabend ausge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Der Glaube an Steuergerechtigkeit wurde erschüttert: Die Mehrheit der Deutschen findet die Nutzung von Briefkastenfirmen moralisch verwerflich!

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zu Briefkastenfirmen:

Berlin (ots) - Prominente, Politiker, Sportler, Funktionäre - die Liste derer, die Geld in Briefkastenfirmen in Panama versteckt haben sollen, wird immer länger.

Ist das nun Grund zur moralischen Empörung? Oder doch nur ein verständlicher Versuch des Steuersparens?

In einer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:46:11
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Deutsche Politik News! Top News Katja Kipping, Linken-Chefin, fordert Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen: Mehr als jede dritte Hartz-IV-Sanktion wird zu Unrecht verhängt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katja Kipping zu Hartz-IV-Sanktionen:

Düsseldorf (ots) - Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:31:38
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Deutsche Politik News! Top News Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef: Die Zusammenarbeit mit Kairo weiter ausbauen - Libyen gemeinsam mit Ägypten stabilisieren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Volker Kauder zu Libyen und Ägypten:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit erneut Ägypten.

Am Donnerstag traf Kauder in Kairo unter anderen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Zu der Begegnung erklärt Volker Kauder:

"Europa und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:16:45
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Deutsche Politik News! Top News Die Berliner Piratenfraktion wirft dem Förderverein eine erhebliche Verteuerung der Staatsopern-Sanierung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Staatsoper 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Sanierung der Berliner Staatsoper:

Berlin (ots) - Die Berliner Piratenfraktion wirft dem Verein der "Freunde und Förderer der Staatsoper" vor, die Sanierung des Opernhauses erheblich verteuert zu haben.

Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet, habe der Verein massiv Einfluss auf die Planungen gen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:01:37
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Deutsche Politik News! Top News Elmar Brok (CDU), Europapolitiker, sieht keine Probleme für das EU-Ukraine-Abkommen: Europa hat Akzeptanzproblem in der Bevölkerung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Elmar Brok zum EU-Ukraine-Abkommen:

Osnabrück (ots) - Nach dem "Nein" der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Auswär ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 12:46:21
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Deutsche Politik News! Top News Elmar Brok (CDU), Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, sieht Putin nach dem Nein der Niederländer gestärkt!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Elmar Brok zum Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen:

Saarbrücken (ots) - Das klare Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen stärkt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 12:31:32
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, sieht das Abstimmungsergebnis zum EU-Abkommen mit der Ukraine als Spielchen der Euro-Skeptiker!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Alexander Graf Lambsdorff zum Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine:

Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, sieht in dem Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine eine Niederlage für den niederländischen Regierungspräsidenten Mark Rutte.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 12:16:13
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Deutsche Politik News! Top News Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Streit um Grenzkontrollen: Wir müssen beobachten, wer nach Bayern einreist!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Eva Gottstein zum Streit um Grenzkontrollen:

München (ots) - Es ist erschreckend, wie nach wie vor machtpolitische und wahlkampftaktische Überlegungen die Diskussion über die Fortsetzung der Grenzkontrollen bestimmen und die Sachargumente vernachlässigt werden.

Solange europaweit Uneinigkeit über das weitere Vorgehen besteht, mu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 12:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zur Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung: Eine Diesel-Verteuerung träfe Handwerk und Verbraucher!

Deutsche-Politik-News.de | Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)
Zur Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung:

Bonn (ots) - Eine Verteuerung des Dieselkraftstoffs würde Handwerk und Verbraucher schädigen.

Daher lehnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die von den Umweltministern einiger Bundesländer geforderte Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 10:31:48
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Deutsche Politik News! Top News Dietmar Wolff, BDZV-Hauptgeschäftsführer, begrüßt die Mitteilung der EU-Kommission: Die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer für digitale Presse ist überfällig!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
Dietmar Wolff zur Senkung der Mehrwertsteuer für digitale Presse:

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin den von der EU-Kommission veröffentlichten Aktionsplan zur Mehrwertsteuer begrüßt.

Es sei ein wichtiger Schritt für die Zeitungen in Deuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 11:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Krude Vorschläge der EU-Kommission - die Maut-Einführung in Deutschland darf nicht mit ökologisch nachteiligen Maßnahmen erkauft werden!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Hubert Weiger zu Vorschlägen der EU-Kommission:

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die heute bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission zur Maut-Einführung in Deutschland ab.

Sowohl eine Senkung de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 10:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrswegeplan des Dobrindt-Ministeriums: Nur heiße Luft - Verkehrsprojekte immer konkret abwägen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Norbert Block zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrswegeplan des Dobrindt-Ministeriums:

Weimar (ots) - Kaum ein öffentlich finanziertes Großprojekt ist in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld ausgekommen, das von den Behörden und Politikern im Vorfeld veranschlagt wurde.

Im jährlichen Schwarzbuch des Bundes d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 08:36:24
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Deutsche Politik News! Top News Rüdiger Grube, Bahn-Chef: Die Sperrung der Strecke Hannover-Kassel ist leider unvermeidbar!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Rüdiger Grube zur Sperrung der Strecke Hannover-Kassel:

Osnabrück (ots) - Bahn-Chef wirbt um Verständnis für Bauarbeiten / "Sicherheitsrisiken dürfen wir nicht eingehen"!

Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die zeitweise Sperrung der Strecke Hannover-Kassel verteidigt.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 08:21:02
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Deutsche Politik News! Top News Marlene Mortler (CSU), Bundesdrogenbeauftragte, mit neuem Drogenbericht: Scheingefecht um Cannabis - die weitaus größere Gefahr geht von neuen, chemischen Drogen wie Crystal Meth aus!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Marlene Mortler zu Drogen:

Ravensburg (ots) - Die Bundesdrogenbeauftragte hält die steigenden Zahlen bei Cannabis-Konsumenten für einen guten Grund, die Legalisierung dieser Droge weiter zu unterbinden.

Doch dass die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten deren Zahl sinken lassen würde, wird von Marlene Mortlers eigenen Zahl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 08:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage für Hamburg: Verluste für die SPD (39 Prozent) - danach CDU, Grüne, Linke, AfD, FDP / Weiterhin große Zustimmung zum aktuellen Senat!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg Trend von NDR 90,3 und "Hamburg Journal":

Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Hamburg Trend von infratest dimap für NDR 90,3 und "Hamburg Journal" müsste die SPD Einbußen hinnehmen, wenn schon an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl wäre.

Aktuell k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 00:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kritisiert die Waffenexporte der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Barbara Lochbihler zu Waffenexporten der EU:

Berlin (ots) - Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert Waffenexporte der EU an autoritäre Staaten.

"Autoritäre Regimes wie die von Sisi oder den Saudis sind kein St ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 17:31:16
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Deutsche Politik News! Top News Heinz-Peter Meidinger, Philologenchef, fordert nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen die Turnhallen wieder freigeben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Heinz-Peter Meidinger zum Rückgang der Flüchtlingszahlen:

Osnabrück (ots) - "50.000 Stunden Sportunterricht an Schulen ausgefallen" / Philologen: Auch Mittel für Renovierung sind nötig!

Der Deutsche Philologenverband hat angesichts stark zurückgehender Flüchtlingszahlen und leer stehender Unterkünfte die Länder aufgefordert, zwe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 17:16:10
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Deutsche Politik News! Top News Martin Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident, nennt die Türkei einen 'verlässlichen Partner' in der Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Schulz zur Türkei als Partner in der Flüchtlingspolitik:

Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Kritikern des EU-Türkei-Abkommens widersprochen.

"Während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzeptabel ist und er si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 17:08:32
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Deutsche Politik News! Top News Martin Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident, zu Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen: Gesellschaften werden durch Geldwäsche 'zerfressen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Schulz zu Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen:

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen als gesellschaftszersetzend kritisiert.

"Es ist überdeutlich, dass im Bereic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 17:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, gibt der Bundesregierung Mitschuld an Steuerhinterziehung und Geldwäsche!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Sahra Wagenknecht zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen:

Osnabrück (ots) - Wagenknecht kritisiert "Kotau vor der Finanzmafia"!

Die Linken im Bundestag werfen der Bundesregierung angesichts der neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen einen "Kotau vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 16:46:32
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Deutsche Politik News! Top News Trotz ihrer jüngsten Niederlagen hat sich für Donald Trump und Hillary Clinton nichts geändert: Nur ein Schuss vor den Bug!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Thomas Spang zu Donald Trump und Hillary Clinton:

Regensburg (ots) - Die Wähler in Wisconsin haben Donald Trump undHillary Clintoneinen Denkzettel verpasst.

Wenn die Wahlsieger Ted C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 16:31:12
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Deutsche Politik News! Top News Freie Fahrt für Staatssekretäre? Eine neue für Staatssekretäre vorteilhaftere Dienstwagenregelung ist vom Tisch - Dienstwagen sind außerhalb Sachsen-Anhalts nicht privat und kostenfrei nutz

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur neuen für Staatssekretäre vorteilhafteren Dienstwagenregelung:

Halle (ots) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat es offenbar Bestrebungen gegeben, eine für Staatssekretäre vorteilhaftere Regelung zur Nut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 16:23:01
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Deutsche Politik News! Top News Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Grüne und CDU werden angesichts des 2020 greifenden Neuverschuldungsverbots genau hinsehen und begründen müssen, wofür sie die Mittel des Landes

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg:

Stuttgart (ots) - Ernüchterung, wohin man schaut.

Was sonst hätte am Ende des gemeinsamen Landeskassensturzes von Grünen und CDU stehen sollen?

Die Anhäufung neuer Schulden in den Jahren schwindelerregender Steuer-Einnahm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 16:16:02
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Deutsche Politik News! Top News Fehlende Unterstützung der Politik: Die Zahl der Erdgasautos und Erdgastankstellen in Deutschland geht erstmals zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Tankstelle Aral 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Erdgasautos und Erdgastankstellen in Deutschland:

Halle (ots) - Erstmals ist im vergangenen Jahr in Deutschland sowohl die Zahl der zugelassenen Erdgasfahrzeuge als auch der Erdgastankstellen zurückgegangen.

"Bei den Autoherstellern besteht keine Bereitschaft, die vorhandenen Erdgas ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 16:01:14
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9.966 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (333 Seiten, 30 News pro Seite)

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