|
|
Martin Schulz zum türkischen Vorgehen gegen die Oppositionszeitung "Zaman":
Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Entscheidung der türkischen Regierung, die Aufsicht über die oppositionsnahe Zeitung "Zaman" zu übernehmen, scharf kritisiert.
"Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der A ...
|
Zum mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen:
Potsdam (ots) - Der Generalbundesanwalt sieht im mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen "keine terroristische Vereinigung", das teilte ein Sprecher dem rbb mit.
Daher wird Karlsruhe auch nicht die Ermittlungen an sich ziehen.
Die Taten hätten, nach bisherigem Sachstan ...
|
Karl-Heinz Schröter zu Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen:
Potsdam (ots) - Der Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen habe neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geliefert.
Das erklärte der brandenb ...
|
Zum Landtagswahlrecht mit 16 in NRW:
Essen (ots) - In NRW dürfen bei Landtagswahlen künftig womöglich auch schon 16-Jährige abstimmen.
Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet, treffen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen,
|
Zum Schengener Abkommen:
Stuttgart (ots) - Sollte das Schengener Abkommen scheitern, könnte das schnell viele Milliarden Euro teuer werden.
Lieferketten, die auf dem schnellen Transport über Landesgrenzen hinweg beruhen, müssten neu organisiert werden.
Dies betrifft Automobil- und Maschinenbauer ebenso wie den H ...
|
Zu Flüchtlingen in Griechenland:
Berlin (ots) - Vor dem EU-Gipfel am kommenden Montag hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, die Aufnahme von gestrandeten Flüchtlingen aus Griechenland durch einzelne EU-Staaten gefordert.
"Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen wür ...
|
Zur Vergabe der Fußball-WM 2006:
Cottbus (ots) - Die Anwälte der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sind vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) beauftragt worden, die anrüchige Vergabe der Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland aufzuklären.
Fazit: Sie schließen eine Bestechun ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. März 2016 @ 13:51:52
(alles lesen ... | 3.122 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Zum Fußball-Sommermärchen:
Halle (ots) - Das Sommermärchen ist vorbei.
Nicht nur das des Deutschen Fußballbundes (DFB), bei dem man weiterhin glaubt, dass die überwältigende Stimmung 2006 das reine Produkt seiner Bemühungen war.
Trotz aller ungeklärten Fragen sind die dunklen Geschäfte des lichten WM-Projekts ka ...
|
Zum Untersuchungsbericht der Freshfields-Ermittler zur Vergabe der Fußball-WM 2006:
Ravensburg (ots) - Der Untersuchungsbericht der Freshfields-Ermittler zur Vergabe der Fußball-WM 2006 hat interessante Zusammenhänge hervorgebracht.
Der Höhepunkt der Affäre ist aber noch nicht erreicht.
Deutlicher denn je zeigt ...
|
Ronald Pofalla zu Russland:
Halle (ots) - "Die Bedeutung Russlands in der Welt ist nach meiner Überzeugung in den letzten Jahren wieder größer geworden", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister und deutscher Vorsitzender des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla der Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe).
In der aktuellen Sit ...
D-P-N: Die Bedeutung Russlands ist nicht größer geworden - sie wurde nur längere Zeit unterschätzt!
|
Zur Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers in NRW:
Bielefeld (ots) - Polizisten haben in der Nacht zum Freitag in Kirchlengern (NRW) einen mutmaßlichen IS-Unterstützer festgenommen.
Das bestätigte Martin Botzenhardt, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, dem WESTFALEN-BLATT.
Der 27 Jahre alte Russe ...
|
Zum Urteil für einen geständigen IS-Rückkehrer:
Cottbus (ots) - Das harte Urteil gegen den Dinslakener IS-Anhänger Nils D. ist absolut richtig.
So wie es richtig war, die Mitgliedschaft auch in ausländischen terroristischen Vereinigungen unter Strafe zu stellen.
Terror wird nicht weniger schlimm, wenn er von Deu ...
|
Zu Werner Sczesny:
Berlin (ots) - Brigadegeneral Werner Sczesny wird neuer militärischer Vizepräsident des BND.
Nach Informationen des rbb soll Sczesny am 4. April die Nachfolge von Generalmajor Norbert Stier antreten, der im November verabschiedet worden war.
Sczesny war bisher stellvertretender Kommandeur des K ...
|
Zum Digitalfunk für Spezial-Einsatz-Kommandos in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Auch Jahre nach der Einführung des Digitalfunks bei der Polizei in NRW verwenden die Spezialeinsatzkommandos (SEK) weiter ihre uralten, analogen Geräte.
Das berichtet das WESTFALEN-BLATT (online). Die Poliz ...
|
Eva Quadbeck zur Lebensleistungsrente:
Düsseldorf (ots) - Die Lebensleistungsrente ist eine gute Idee.
Sie wird jenen helfen, die lange Jahre mit geringem Lohn gearbeitet haben, deren Rente aber nicht zum Leben ausreicht.
Sie würde viele Menschen aus der Sozialhilfe im Alter herausholen.
Vor dem ...
|
Annelie Buntenbach zu Versicherten mit kleinen Renten:
Osnabrück (ots) - Buntenbach für Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Pläne der Koalition, Versicherte mit kleinen Renten besser zu stellen, und fordert die Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen.
DGB-Vo ...
|
Peter Weiß zur geplanten Lebensleistungsrente:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat davor gewarnt, die geplante Lebensleistungsrente aus der Rentenkasse zu finanzieren.
"Es muss klar sein, dass die Lebensleistungsrente nicht aus Mitteln der Rentenvers ...
|
Hanns W. Maull zu Australien und China:
Lüneburg (ots) - Europa starrt gebannt auf die Flüchtlingskrise. Im Aufmerksamkeitsabseits des alten Kontinents kommt es in Ostasien zu einem heftigen Wettrüsten.
Nun will Australien China die Stirn bieten, inve ...
|
Zur Leiharbeit in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Während die Koalition um eine Reform des Leiharbeitsgesetzes ringt, ist Leiharbeit in Deutschland weiter auf dem Vormarsch.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düss ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. März 2016 @ 17:11:35
(alles lesen ... | 2.038 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Georg Pazderski zur Streichung der Verpflegungspauschale für Bundeswehrsoldaten:
Berlin (ots) - Zur Streichung der Verpflegungspauschale für Bundeswehrsoldaten erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Unseren Soldaten wird in der Asylkrise sehr viel zugemutet. Nicht nur, dass sie im Dauereinsatz die Auswirkungen ...
|
Alexander Gauland zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Frau Merkel, die AfD habe keine Lösungen anzubieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Frau Merkels einziges Lösungsangebot in der Krise ist ein stures 'Weiter so!'. Von sol ...
|
N24-Emnid-Umfrage zu den Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Die SPD könnte der große Verlierer bei den bevorstehenden Landtagswahlen werden.
SPD-Chef Gabriel hat die Gefahr erkannt - und fordert mehr Unterstützung für Deutsche, die mit Flüchtlingen in Konkurrenz stehen, wenn es um bezahlbare W ...
|
Norbert Röttgen zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Chancen eines Durchbruchs auf dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März skeptisch.
Der Gipfel werde "mit Erwartungen überfrachtet", schreibt Röttgen in einem Gastb ...
|
Rebecca Harms zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderte mehr Unterstützung für die Kanzlerin.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Harms: "Man sollte jetzt die Versuche von Angela Merkel, einen europäischen Kompromiss zu finden, nicht torpedieren."
...
|
Alexander Graf Lambsdorff zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Z ...
|
ARD-Vorwahlumfrage Rheinland-Pfalz:
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Rheinland-Pfalz auf 36 Prozent (Wahlergebnis 2011: 35,2 Prozent).
Die
|
ARD-Vorwahlumfrage Baden-Württemberg:
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden die Grünen in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Baden Württemberg mit 32 Prozent stärkste Kraft (Wahlergebnis 2011: 24,2 Prozent).
Die
|
Zur Zahl der rechten Gewaltvorfälle im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf :
Berlin (ots) - Die Zahl der rechten Gewaltvorfälle im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht.
Die erfassten Vorfälle stiegen von rund 100 auf etwa 300 an, wie der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) am Freitag ...
|
Simone Peter zur Drogenpolitik der Grünen:
Saarbrücken (ots) - Die Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Volker Beck sind nach Ansicht der Parteivorsitzenden Simone Peter kein Grund, die Politik der Grünen zu verändern.
Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir Grüne stehen für eine Drogenpolitik, die auf Entkri ...
|
|  |
|
Bundestag
