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Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts:
Der Deal mit der Türkei, der Recep Tayyip Erdogan zum reich entlohnten Türsteher Europas macht, wird hierzulande allen Er ...
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Alexander Gauland zum EU-Türkei-Abkommen:
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Das Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens ist ein schlimmer Tag und eine Blamage für ganz Europa.
Es scheint für Frau Merkel einfacher gewesen zu ...
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Hubert Aiwanger zur Halbzeit-Bilanz der CSU:
München (ots) - Zur (...) "Halbzeit für die CSU" erklärt Hubert Aiwanger, Landtagsfraktions- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER:
"Das ist eine Bilanz der leeren Versprechen und der Fehlentscheidungen. Ausländermaut, Stromtrassen, Gymnasialreform, Polizeifrust, Bauernhofsterben, ...
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Zum Politiktrend der Partein hinsichtlich der AfD:
Berlin (ots) - Die Union und die Linkspartei und schon lange die SPD - alle Parteien erfahren in aktuellen Umfragen den Überdruss eines seinerseits ungeniert ignorierten Publikums.
Der eruptive Aussc ...
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Evrim Sommer zum Proporz-Prinzip in den Berliner Bezirksämtern:
Berlin (ots) - Die Linkspartei-Politikerin Evrim Sommer fordert einen »Systembruch« und die Einführung des politischen Bezirksamtes für die Berliner Bezirke.
In einem Gastkommentar für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »n ...
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Zum Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren:
Halle (ots) - Stille Zurückhaltung, wie sie die Bundesregierung zuletzt praktiziert hat, dürfte bald nicht mehr möglich sein.
Noch im April nämlich will sich der Bundestag in einem gemeinsamen Antrag von CDU,
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zum Nuklear-Gipfel in Washington:
Bielefeld (ots) - Zu Beginn seiner Präsidentschaft formulierte Barack Obama 2009 die ehrgeizige Vision einer Welt ohne Atomwaffen.
Die Gipfel zur nuklearen Sicherheit waren eine praktische Konsequenz daraus.
Nach dem viertem und letzten »Nuclear Security Summit« in Washington li ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. April 2016 @ 13:31:07
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Zur Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat gefordert, auf die am Montag beginnenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu verzichten.
"Die Maßnahme muss ausgeset ...
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Zum Abkommen der EU mit der Türkei:
Freiburg (ots) - Man kann nur ahnen, was sich kommende Woche dort (auf den griechischen Inseln) abspielen könnte, wenn die griechischen Behörden darangehen, die ankommenden Menschen gleich wieder in die Türkei zurückzubefördern.
Denn so sieht es das ...
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Zum Model 3 von Tesla:
Halle (ots) - Das ist ein Auto für Multiplikatoren, für Leute, die zeigen wollen, dass sie ganz vorne dabei sind.
Kommt nichts dazwischen, wird das Model 3 ein Selbstläufer, der den erfolgsverwöhnten deutschen Autobauern in der noblen Mittelklasse Marktanteile wegnimmt.
Gut, dass Musk jetz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. April 2016 @ 10:31:33
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Zum Model 3 von Tesla:
Regensburg (ots) - Ob Tesla nun das neue Apple ist, sei einmal dahingestellt.
Geschickt inszeniert ist der Hype um die Präsentation des Model 3 aber allemal.
Das Elektro-Start up setzt Fans und Fachwelt gehörig unter Strom.
Die Offensive ist riskant, aber Tesla-Gründer Elon ...
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Zu den grün-schwarzen Koalitionsgesprächen in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Grüne und CDU haben ihre Koalitionsverhandlungen endlich eröffnet.
Es ist nun Zeit, an die Sacharbeit zu gehen.
Die dürfte in manchen strittigen Bereichen wie Bildung, Straßenbau und Polizei ...
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Zur Bahn:
Ulm (ots) - Bahnfahren ist ein Glücksspiel.
Das bestätigt der Staatskonzern offiziell: Wer sich in den nächsten Wochen eine spezielle Bahncard kauft und richtig tippt, wer Fußball-Europameister wird, der darf den ganzen August über kostenlos Bahn fahren.
Wenn sie denn fährt. Denn darauf können sich die ...
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Christoph Schmidt zu Finanzrisiken:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Raums durch ihre expansive Geldpolitik gewarnt.
"Die derzeitigen expansiven geldpolitischen Maßnahmen sind nicht ohne Risiko für die Finanz ...
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Zum EU-Verteilsystem für Asylbewerber:
Berlin (ots) - Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch in Brüssel ein neues Verteilsystem zur Aufnahme von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen.
In einem Strategiepapier wollen EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ...
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Stefan Kaufmann zum Versuch, sich vom Terror nicht erschüttern zu lassen:
Lüneburg (ots) - In Drohbotschaften kündigt der Islamische Staat weitere Terroranschläge im Westen an, auch in Deutschland.
Was hilft? Mehr Überwachungskameras? Mehr Sozialarbeiter?
Mehr Gelassenheit, meint der Freiburger Sicherheitsexpert ...
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Zu Beatrix von Storch:
Hannover (ots) - Beatrix von Storch darf vorerst nicht mehr am ersten Parteiprogramm der AfD mitschreiben.
"Ihre Mitarbeit in der 20-köpfigen Programm-Kommission ist nicht mehr erwünscht", sagte ein AfD-Spitzenfun ...
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Volker Kauder zum Treffen mit Premierminister Abe sowie weiteren Vertretern aus Politik und Wirtschaft:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht derzeit erneut Japan.
In Tokio traf er mit seiner Delegation unter anderem den japanischen Premierminister Shinzo Abe.
Zu seinen Gesprächen ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Von ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die AfD auch bundesweit profitieren.
Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche nochmals um zwei Prozentpunkte zu und kommt nun mit 13 ...
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Zum Kritik aus der CDU an der Großen Koalition:
Berlin (ots) - Der mächtige Wirtschaftsflügel CDU ist unzufrieden mit der sozialpolitischen Ausrichtung der Partei.
Angela Merkel hat gemäß ihrer Strategie der Demobilisierung von SPD-Wählern die Union s ...
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Niels Annen zur Türkei:
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat sich trotz der jüngsten diplomatischen Verwicklungen zwischen Deutschland und der Türkei im Satire-Streit dafür ausgesprochen, den intensiven Austausch mit der Türkei und eine ernsthafte Be ...
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Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher:
Düsseldorf (ots) - Richard von Weizsäcker, Egon Bahr, Helmut Schmidt und jetzt: Hans-Dietrich Genscher.
Innerhalb kurzer Zeit sind viele gegangen, die als Staatsmänner lange von sich reden machten.
Immer sind mit ihrem Tod noch einmal Bilder einer deutschen Vergangenheit leben ...
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Zum verstorbenen FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher:
Osnabrück (ots) - Seiters erinnert an Genschers Prager Ansprache vor DDR-Flüchtlingen!
Rudolf Seiters (CDU, Anm.), ehemaliger Kanzleramtsminister und Bundesinnenminister, hat den verstorbenen FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher als Außenminister gewürdigt, der das Ansehen D ...
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Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher:
Ravensburg (ots) - Es gibt wenige Persönlichkeiten, denen unweigerlich Respekt und Hochachtung zuteil werden. Hans-Dietrich Genscher war so ein Mann.
Dieser Hans-Dietrich Genscher war ein Staatsmann. Er war weit mehr als ein Zeuge des dramatischen 20. Jahrhunderts, er hat dieses mit Geschick, ...
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Zur umstrittenen Praxis der Küken-Tötung:
Osnabrück (ots) - Das Töten männlicher Küken wird in der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit weitergehen.
Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission, ein Verbot der umstrittenen Praxis sei derzeit nicht geplant.
D ...
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Zum CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll bei einem Treffen von Bundesabgeordneten der Fraktionen von Union und Grünen seine Positionen zur Flüchtlingspolitik erläutern.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheini ...
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Zum Bundesnachrichtendienst:
Osnabrück (ots) - Innenexperte von Notz: Bundesregierung vernachlässigt Pflichten / "Nach 60 Jahren BND Reformen und mehr Kontrolle dringend nötig"!
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum 60-jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) an diesem Freitag die Bundesregierung aufg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. April 2016 @ 15:46:50
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Zu 60 Jahren BND:
Bremen (ots) - Klar, als erstes fallen einem die Pannen ein.
Die jüngste war vielleicht sogar die peinlichste: Unbekannte drangen in die noch nicht fertige neue Berliner BND-Zentrale ein und setzten sie unter Wasser.
Ha, ha, die Schlapphüte hatten wieder einmal die Torte im Gesicht.
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Christian Ehring zum türkischen Präsidenten Erdogan:
Düsseldorf (ots) - Moderator Christian Ehring (43) hofft, dass sich die Wogen nach dem Wirbel um ein Erdogan-Video in seiner Satire-Sendung "Extra 3" demnächst wieder glätten.
"Es gibt letztlich Wichtigeres, als sich über einen Satire-Beitrag zu streiten", sagte er der in Dü ...
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Zum Freispruch des serbischen Nationalisten Vojislav Seselj:
Stuttgart (ots) - Dass Seselj, der aus seiner Verachtung für das Tribunal nie einen Hehl gemacht hat, nun ein freier Mann ist, mag schwer auszuhalten sein.
Dennoch hat das Urteil seine eigene Würde. Es ist ein Sieg des Rechts, in dessen Namen nur jemand verurteilt wer ...
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Bundestag
