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Elmar Brok zum EU-Ukraine-Abkommen:
Osnabrück (ots) - Nach dem "Nein" der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Auswär ...
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Elmar Brok zum Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen:
Saarbrücken (ots) - Das klare Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen stärkt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
B ...
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Alexander Graf Lambsdorff zum Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine:
Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, sieht in dem Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine eine Niederlage für den niederländischen Regierungspräsidenten Mark Rutte.
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Eva Gottstein zum Streit um Grenzkontrollen:
München (ots) - Es ist erschreckend, wie nach wie vor machtpolitische und wahlkampftaktische Überlegungen die Diskussion über die Fortsetzung der Grenzkontrollen bestimmen und die Sachargumente vernachlässigt werden.
Solange europaweit Uneinigkeit über das weitere Vorgehen besteht, mu ...
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Zur Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung:
Bonn (ots) - Eine Verteuerung des Dieselkraftstoffs würde Handwerk und Verbraucher schädigen.
Daher lehnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die von den Umweltministern einiger Bundesländer geforderte Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung ...
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Dietmar Wolff zur Senkung der Mehrwertsteuer für digitale Presse:
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin den von der EU-Kommission veröffentlichten Aktionsplan zur Mehrwertsteuer begrüßt.
Es sei ein wichtiger Schritt für die Zeitungen in Deuts ...
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Hubert Weiger zu Vorschlägen der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die heute bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission zur Maut-Einführung in Deutschland ab.
Sowohl eine Senkung de ...
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Norbert Block zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrswegeplan des Dobrindt-Ministeriums:
Weimar (ots) - Kaum ein öffentlich finanziertes Großprojekt ist in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld ausgekommen, das von den Behörden und Politikern im Vorfeld veranschlagt wurde.
Im jährlichen Schwarzbuch des Bundes d ...
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Rüdiger Grube zur Sperrung der Strecke Hannover-Kassel:
Osnabrück (ots) - Bahn-Chef wirbt um Verständnis für Bauarbeiten / "Sicherheitsrisiken dürfen wir nicht eingehen"!
Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die zeitweise Sperrung der Strecke Hannover-Kassel verteidigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Marlene Mortler zu Drogen:
Ravensburg (ots) - Die Bundesdrogenbeauftragte hält die steigenden Zahlen bei Cannabis-Konsumenten für einen guten Grund, die Legalisierung dieser Droge weiter zu unterbinden.
Doch dass die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten deren Zahl sinken lassen würde, wird von Marlene Mortlers eigenen Zahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 08:01:07
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Hamburg Trend von NDR 90,3 und "Hamburg Journal":
Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Hamburg Trend von infratest dimap für NDR 90,3 und "Hamburg Journal" müsste die SPD Einbußen hinnehmen, wenn schon an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl wäre.
Aktuell k ...
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Barbara Lochbihler zu Waffenexporten der EU:
Berlin (ots) - Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert Waffenexporte der EU an autoritäre Staaten.
"Autoritäre Regimes wie die von Sisi oder den Saudis sind kein St ...
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Heinz-Peter Meidinger zum Rückgang der Flüchtlingszahlen:
Osnabrück (ots) - "50.000 Stunden Sportunterricht an Schulen ausgefallen" / Philologen: Auch Mittel für Renovierung sind nötig!
Der Deutsche Philologenverband hat angesichts stark zurückgehender Flüchtlingszahlen und leer stehender Unterkünfte die Länder aufgefordert, zwe ...
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Martin Schulz zur Türkei als Partner in der Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Kritikern des EU-Türkei-Abkommens widersprochen.
"Während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzeptabel ist und er si ...
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Martin Schulz zu Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen als gesellschaftszersetzend kritisiert.
"Es ist überdeutlich, dass im Bereic ...
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Sahra Wagenknecht zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen:
Osnabrück (ots) - Wagenknecht kritisiert "Kotau vor der Finanzmafia"!
Die Linken im Bundestag werfen der Bundesregierung angesichts der neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen einen "Kotau vor ...
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Zur neuen für Staatssekretäre vorteilhafteren Dienstwagenregelung:
Halle (ots) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat es offenbar Bestrebungen gegeben, eine für Staatssekretäre vorteilhaftere Regelung zur Nut ...
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Zu den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Ernüchterung, wohin man schaut.
Was sonst hätte am Ende des gemeinsamen Landeskassensturzes von Grünen und CDU stehen sollen?
Die Anhäufung neuer Schulden in den Jahren schwindelerregender Steuer-Einnahm ...
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Zu Erdgasautos und Erdgastankstellen in Deutschland:
Halle (ots) - Erstmals ist im vergangenen Jahr in Deutschland sowohl die Zahl der zugelassenen Erdgasfahrzeuge als auch der Erdgastankstellen zurückgegangen.
"Bei den Autoherstellern besteht keine Bereitschaft, die vorhandenen Erdgas ...
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Zu Vorwürfen zu angeblich irreführenden Abgasangaben bei Daimler:
Ravensburg (ots) - Die deutsche Industrie ist weltweit präsent.
Produkte "Made in Germany" genießen einen hervorragenden Ruf.
Höhere Preise werden häufig aufgrund eines höherwertigen Produktversprechens akzeptiert. Das gilt für normale Gebrauchsgü ...
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Alexander Dobrindt zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung reform ...
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Zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):
Düsseldorf (ots) - Auto und Führerschein bedeuten für viele Menschen persönliche Freiheit und oft auch wirtschaftliche Absicherung.
Denn ohne Fahrerlaubnis können viele Arbeitnehmer ihren Job nicht erfüllen.
Deshalb darf die Medizinisch-Psychologische Untersuc ...
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Anton Hofreiter zu Alexander Dobrindt:
Hannover (ots) - Hofreiter: Verkehrsminister versagt bei Abgasskandal / "Umweltministerin muss Verantwortung für den Gesundheitsschutz übernehmen"!
Die Grünen im Bundestag fordern, CSU-Bundesverkehrsmin ...
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Wilfried Goebels zu den Vorwürfen gegen Minister Jäger:
Hagen (ots) - Der Vertuschungsvorwurf von Polizeibeamten gegen Landesbehörden im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat es in sich:
Sollte tatsächlich versucht worden sein, eine Vergewaltigung in einer Polizeimeldung zu verschweigen, wäre das ein ...
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Zu Ungereimtheiten in der NRW-Polizeibehörde:
Bielefeld (ots) - Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und die Auszeichnung erfolgreicher Polizeisportler:
Die Presseabteilung des NRW-Innenministeriums hat gestern mit der Verbreitung positiver Nachrichten versucht, Druck vom Kessel zu nehmen.
Ressortchef
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Zum Ringen um eine Änderung der NRW-Verfassung:
Düsseldorf (ots) - Seit 2013 hat der Landtag um eine Änderung der Verfassung gerungen.
Jetzt ist alles für die Katz.
Dabei wäre ein Deal möglich gewesen.
Obwohl für alle Bundesländer schon jetzt das Verbot gilt, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen, wo ...
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Zur ersten daten-getriebenen Analyse des AfD-Parteiprogramms:
Berlin (ots) - Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen hat sich die "Alternative für Deutschland" als Partei in Deutschland etabliert. Aber wie unterscheidet sich die AfD eigentlich von CDU,
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Martin E. Renner zum Entwurf eines "Politischen Manifests" der AfD:
Hamburg (ots) - Hochrangige AfD-Politiker haben ein "Politisches Manifest" geschrieben. Das berichtet der stern in seiner Online-Ausgabe.
Das Manifest soll nach dem Willen der Verfasser auf dem Parteitag Ende des Monats verabschiedet werden. Es tritt damit in K ...
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Zum Diktatoren und den Panama-Papieren:
Cottbus (ots) - Nachdem die in Panama verborgenen Reichtümer enthüllt sind, stehen ihre Besitzer plötzlich nackt da.
Der ganze Firlefanz ist abgefallen, geblieben ist das Bild purer Raffgier.
In Demokratien walten nun Presse, Öffentlichkeit und Justiz ihres Amtes und beend ...
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Bundestag
