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Ursula Heinen-Esser zum Unmut betroffener Nutztierhalter:
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will, dass Schäfer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen, um Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsattacken ergreifen zu können.
"Im Moment gibt es eine 80-prozentige Förderung für Präventionsmaßnahmen. ...
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Zum internationalen Geldwäsche-Verfahren:
Hamburg (ots) - Deutschland steht im Zentrum eines internationalen Geldwäsche-Verfahrens.
Die französische Justiz wirft 14 Beklagten vor, in zahlreichen Fällen Gewinne aus Drogenverkäufen in Europa zunächst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2018 @ 10:01:55
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Michael Müller zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) angekündigt, den Landesmindestlohn in Berlin ab 2019 "von mindestens elf Euro schrittweise auf ...
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Friedrich Merz zum Rechtsstaat:
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe.
"Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats ...
D-P-N: Ein kräftiger Schuss von Merz gegen Merkel: Die CDU ist nicht mehr die Rechtsstaats-Partei!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. November 2018 @ 11:01:50
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Carl-Julius Cronenberg zur 5G-Auktion:
Hagen (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg fordert, dass die Bundesregierung bei der Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G komplett auf Auktionserlöse verzichtet.
Mit dem dann eingesparten Geld - es geht um mehrere Milliarden Euro - sollten di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2018 @ 08:31:36
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Zur Kongresswahl in den USA:
Bonn (ots) - Sie sind ein Stimmungsbild des Landes: Die Kongresswahl in den USA.
Der Kampf um die Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus ist entschieden.
Monatelang buhlten die Parteien um die Gunst der Amerikaner. Tatsächlich ist die Wahlbet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. November 2018 @ 12:01:00
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Zu Wölfen in Norddeutschland:
Osnabrück (ots) - Bauern fordern Abschuss!
Wölfe haben in Norddeutschland seit 2015 bei rund 500 Übergriffen etwa 1300 Nutztiere getötet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. November 2018 @ 10:31:10
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Michael Kretschmer zur CDU:
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich von seiner Partei ein schärferes Profil.
"Es ist dringend notwendig, unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel am ...
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Marion Prange zum Rechtsruck in der Gesellschaft:
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin von Ostritz (Sachsen), Marion Prange (parteilos), hat sich besorgt über den "allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft" geäußert.
Hintergrund ist ein geplantes Neonazi-Festival in der Stadt, zu dem am Wochenende etwa 1.000 Rechtsextreme aus gan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. November 2018 @ 10:01:56
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Zum Kampf der Polizei gegen die Kriminalität am Alexanderplatz:
Berlin (ots) - Manchmal hat man den Eindruck, dass Politik nichts bewirken kann. In Berlin gilt das allemal.
Nehmen wir den Alexanderplatz. Völlig zu Recht klagen Bürger und Politiker seit Jahren, dass es mit den vielen Straftat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. November 2018 @ 07:31:30
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Zur SPD:
Aachen (ots) - Die SPD steckt in der Zwickmühle:
Als Juniorpartner in der großen Koalition verliert sie Stimme um Stimme, Wahl um Wahl. Sie befindet sich im freien Fall.
Kündigt sie aber das Bündnis mit der Union auf, drohen der ältesten noch bestehenden Partei Deutschl ...
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Zu Angela Merkel:
Straubing (ots) - Mit ihrer Rückzugsankündigung hat Merkel jedenfalls für eine riesige Überraschung gesorgt.
Doch sollte sie vorsichtig sein. Ihre Macht wird nun, nach ihrem selbst gesteckten Ausstiegsweg, schneller schwinden, als es ihr lieb sein kann.
Wenn sie wirklich möglichst autonom über ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018 @ 05:31:05
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Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr kandidieren zu wollen:
Berlin (ots) - In der deutschen Wirtschaft stößt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr als Parteivorsitzende und Bundeskanzler ...
D-P-N: Kommt jetzt wirklich der Bierdeckel-Mann - oder doch eher Laschet, Spahn oder Kramp-Karrenbauer?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Oktober 2018 @ 08:01:43
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Ralph Brinkhaus zum Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Montag angekündigt, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dazu erklärt der Vorsi ...
D-P-N: Nicht wirklich überraschend - jetzt geht das Hauen und Stechen um die Nachfolge los!
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Annegret Kramp-Karrenbauer zum Erneuerungsprozesses in der CDU:
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den hessischen Landtagswahlen gegen unmittelbare personelle Konsequenzen auf Bundesebene aus.
"Man sieht ja an der SPD, dass die reine F ...
D-P-N: Da hätte die Generalsekretärin vor ihrem Statement besser mit ihrer Chefin sprechen sollen!
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Volker Bouffier zur Wahl in Hessen:
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält den Ausgang der Wahl in Hessen nicht entscheidend für mögliche Neuwahlen auf Bundesebene.
Das sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Ich schätze Annegret Kramp-Karrenbauer, aber an dieser Stelle folge ich ihrer Beur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Oktober 2018 @ 10:01:59
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Zur Hessenwahl am kommenden Sonntag:
Berlin (ots) - Die Umfragewerte deuten auf einen regelrechten Absturz von SPD und CDU bei der Hessenwahl am kommenden Sonntag hin - die große Mehrheit der Deutschen sieht die Bundespolitik dafür in der Verantwortung.
In ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Oktober 2018 @ 10:01:32
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Zum Flüchtlingsstrom aus Honduras:
Hamburg (ots) - Tausende Menschen sind seit dem Wochenende aus ihrer Heimat Honduras geflohen, um über Guatemala und Mexiko in die USA einzureisen.
Sie haben sich in riesigen Karawanen zu Fuß auf den Weg gemacht, um der Gewalt, Armut und Kriminalität in ihr ...
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OpenPR.de: Zur Digital Marketing Expo & Conference (dmexco) erschien das neue Whitepaper „Modernes Linkmarketing für Ihren SEO-Erfolg“ (www.eology.de/modernes-linkmarketing-fuer-ihren-seo-erfolg/) der eology GmbH.
Auf 32 Seiten erläutern die Autoren Erfolgsfaktoren und den Ablauf einer modernen Linkmarketing-Kampagne zur Steigerung der ...
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Sahra Wagenknecht zum Erstarken des Populismus:
Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linken, hat in einem Interview im ARD-Mittagsmagazin die Sicherheitslage in Deutschland für den erstarkenden Rechtspopulismus verantwortlich gemacht.
Insbesondere seien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Oktober 2018 @ 10:01:10
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Zum Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi:
Hagen (ots) - Es gibt Entwicklungen in der Welt der Politik, die selbst jenen den Atem stocken lassen, die vieles gewohnt sind.
Der Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist ein Beispiel dafür, dass der Wert der Wahrheit ...
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Zum Absturz der CDU und der SPD:
Stuttgart (ots) - Den zweiten Tag in Folge sagen Umfragen einen dramatischen Absturz der CDU und der SPD voraus - und einen Höhenflug der Grünen.
Das gilt sowohl für Hessen als auch für den Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2018 @ 10:01:32
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2018 @ 10:01:53
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Umfrage zur Wahl in Hessen:
Köln (ots) - Köln (ots) - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen käme die CDU in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl< ...
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Alexander Gauland zu rechtsextremen Tendenzen in der AfD:
Bonn / Berlin (ots) - AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland hat sich nachdrücklich gegen rechtsextreme-Tendenzen in seiner Partei gewandt.
"Sollten einige Leute bei uns sein, die ...
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Zum Fortbestand der Großen Koalition in Berlin:
Kiel (ots) - Nach dem Wahldesaster der SPD in Bayern stellen namhafte Genossen in Schleswig-Holstein den Fortbestand der Großen Koalition in
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Zur Zukunft der SPD:
Bielefeld (ots) - Es ist nicht schön, Andrea Nahles dabei zuzusehen, wie sie den Absturz der SPD erklärt und dabei versucht, die Nerven zu behalten. Zumindest noch bis zum 28. Oktober, wenn in Hessen gewählt wird und ihrer Partei die nächs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2018 @ 15:01:40
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Zu Rechtsextremisten in der Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen.
Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf eine Aufstellung des Verteidigungsministeriums weiter berichtet, stammten 170 der 199 Personen mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2018 @ 13:01:16
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Reinhard Zweigler zum bayerischen Wahlergebnis und zur GroKo:
Regensburg (ots) - "Das bayerische Wahlergebnis vom Sonntag, mit Verlusten von rund 20 Prozent für zwei der drei GroKo-Parteien in Berlin, stürzt die ohnehin wankende Koalition im Bund noch tiefer in die Krise.
Denn was nützen all die Schwüre nach der Wahl, nun aber g ...
D-P-N: Früher oder später: Die verantwortlichen Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD werden gehen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2018 @ 10:01:10
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Erwin Huber zum Wahlergebnis der CSU:
Bonn (ots) - Der frühere CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber hat das Wahlergebnis seiner Partei als desaströs gewertet.
"Das ist eine schwere Niederlage. Alles unter 40 Prozent ist schrecklich für die CSU", erklärte Huber im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 14. Oktober).
Seine Pa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2018 @ 08:01:54
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Bundestag
