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Zur Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt:
Berlin (ots) - Michael Müller und Raed Saleh sind zusammengerückt. Diesen Eindruck wollten der Regierende Bürgermeister und der Fraktionschef während der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt vermitteln.
Natürlich ist der demonstrative Schulter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Januar 2017 @ 08:01:07 (402 mal gelesen)
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Boris Pistorius zur NPD:
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen.
"Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Januar 2017 @ 09:01:09 (251 mal gelesen)
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Zum Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri:
Hamburg (ots) - Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden.
"Die Anfrage war keine Eilsache", sagte Pressesprecherin Inge Sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Januar 2017 @ 12:01:10 (345 mal gelesen)
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Nicolai von Ondarza zu Großbritannien:
Lüneburg (ots) - Theresa May hat die Briten auf einen harten Brexit eingeschworen.
Das ist zumindest in einer Hinsicht ein Erfolg für die EU, meint der Forscher und Politikberater Dr. Nicolai von Ondarza vom Thinktank SW ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Januar 2017 @ 12:01:06 (443 mal gelesen)
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Zur Gebietsreform in Thüringen:
Gera (ots) - Mit der Verfassungsklage gegen das Volksbegehren hat die Thüringer Landesregierung die Gegner der Gebietsreform nicht vom Hals.
Es werde mit Start im März eine große, landesweite Unterschriftensammlung geben, kündigte der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" gegenüber der Ostthüringer Zeitung an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Januar 2017 @ 09:01:53 (387 mal gelesen)
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Andreas Wyputta zum Auftritt des VW-Managers Winterkorn im Bundestag:
Berlin (ots) - Absolut unglaubwürdig!
Martin Winterkorn, bis 2015 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, hat im Bundestag einmal mehr die betrogene Unschuld gegeben.
Nichts gewusst haben will der Manager von dem D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Januar 2017 @ 16:01:57 (239 mal gelesen)
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Zum Gesetzentwurf zu autonomen Autos:
Hamburg (ots) - Verkehrsministerium setzt Versprechen nicht um: Entgegen der Ankündigung sollen Fahrer bei selbstfahrenden Autos die Steuerung übernehmen und bei Unfällen haften!
Auf der Autobahn die Hände vom Steuer nehmen, im Internet surfen oder lesen und entspannt am Zielort ankommen: So haben sich vie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Januar 2017 @ 15:01:55 (221 mal gelesen)
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Zur Boni-Kürzung bei der Deutschen Bank:
Stuttgart (ots) - John Cryan, der noch immer irgendwie neue Chef der Deutschen Bank, hat nun die Gelegenheit, nach anderthalb Jahren im Amt den "Kulturwandel" wirklich voranzubringen, den seine Vorgänger Anshu Jain und Jürgen Fitschen schon vor Jahren angekündigt hatten.
Dazu gehört aber auch, dass die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Januar 2017 @ 10:01:22 (353 mal gelesen)
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Katja Kipping zu Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:
Osnabrück (ots) - Kipping sieht Chance für "sozial-ökologischen Politikwechsel" im Bund schwinden!
Linken-Chefin Katja Kipping sieht die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Grün ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Januar 2017 @ 09:01:39 (597 mal gelesen)
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Lutz Heuken zu den Spitzenkandidaten der Grünen:
Essen (ots) - Da mögen sich die Grünen offiziell noch so winden: Mit dem klaren Votum der Parteibasis bei der Kür der Spitzenkandidaten sind die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gestellt.
Oder, wenn's ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Januar 2017 @ 00:01:05 (435 mal gelesen)
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Bundestag
