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Zur CDU:
Cottbus (ots) - Im Moment richten sich viele Augen auf die SPD.
In den Umfragen befinden sich die Genossen weiter im Sinkflug, und an den Führungsqualitäten von Parteichef Sigmar Gabriel wird heftig gezweifelt.
Doch die Sozialdemokraten sind nicht die Ei ...
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Birgit Marschall zur Rentendiskussion:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel will die Rente aus dem Wahlkampf heraushalten.
Richtig so, denn im Wahlkampf würden sich die Parteien mit verheißungsvollen, teuren Angeboten an die 20 Millionen Rentne ...
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Zum Verkauf an die EPH-Holding:
Halle (ots) - Die künftige Eigentümer glaubt an das Geschäft mit der Kohle.
Das ist im Hinblick auf anstehende Investitionen wichtig.
Zudem hat die EPH-Holding bereits beim Erwerb des Kohleförderers Mibrag gezeigt, dass sie verlässlich ist. Doch sollte sich auch niemand über den Ch ...
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Joachim Fahrun zum Preis für reines Wasser:
Berlin (ots) - Es kostet viel Geld, unsere Umwelt zu säubern, wenn sie erst mal durch Schadstoffe belastet ist.
Ein Beleg dafür sind die immensen Ausgaben, die Berlins Wasserbetriebe stemmen müssen, um Phosphor aus dem Abwasser herauszufiltern.
Es sind die Wasserkunden ...
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Humberto Mata zur bolivarischen Revolution in Venezuela :
Berlin (ots) - Die bolivarische Revolution in Venezuela befindet sich drei Jahre nach dem Tod von Hugo Chávez in einer schwierigen Lage.
"Die Herausforderung ist, eine demokratische Revolution zu machen und das gelingt uns eben. Darum fürchtet die Opposition diesen Proze ...
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Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann die Justiz zu verhöhnen.
Angela Merkel (C ...
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Johannes Hülstrung zu IS-Kennzeichen:
Bielefeld (ots) - Schade, Ingrid Schmidt.
Wer das ist? Niemand Bestimmtes.
Es handelt sich lediglich um die Kombination des häufigsten Vor- und Nachnamens in Deutschland mit den entsprechenden Anfangsbuchstaben.
Und ...
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Martin Ferber zu Michael Müller:
Karlsruhe (ots) - So dreht sich alles um die Frage, wie es in Berlin nach den Wahlen weitergeht, wenn Müller möglicherweise zwei Koalitionspartner braucht.
Mit dem Linken Jan Stöß an der Parteispitze wäre Rot-Rot- ...
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Reinhard Zweigler zur politischen Landschaft in Deutschland:
Regensburg (ots) - Regierungskoalitionen, bemerkte geistreich Jean Marivaux, sind eine Vernunftheirat, bei denen die Flitterwochen in getrennten Schlafzimmer stattfindet.
In Magdeburg zeichnet sich derzeit für das Bundesland S ...
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Katarina Barley zum Altkanzler Helmut Kohl:
Osnabrück (ots) - "Für europäische Solidarität werben"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat an Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) appelliert, seinen Einfluss auf den umstrittenen ungarisc ...
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Wolfgang Richter zum Verhältnis von NATO und Russland:
Lüneburg (ots) - Die Funkstille zwischen NATO und Russland endet.
Das westliche Bündnis nimmt den Dialog mit Moskau wieder auf, den es wegen der russischen Agg ...
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Aiman Mazyek zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - Das von der Koalition beschlossene Integrationsgesetz könnte nach Ansicht des Zentralrats der Muslime an fehlenden Angeboten in der Praxis scheitern.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Zu den Koalitionsdebatten in Sachsen-Anhalt:
Berlin (ots) - Noch ist die sogenannte Keniakoalition nicht verhandelt, da beginnen die Absetzbewegungen: bei den Grünen, denen es schon unheimlich zu werden beginnt mit dieser Union.
Und bei derselben, die sich bereits bei der Wahl des Landtagspräsidiums in Teilen als blaustichig ze ...
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Zum Diskussionsvorschlag des polnischen Parlaments:
Düsseldorf (ots) - Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer "solidarischen EU der Vaterländer" miteinander zu diskutieren.
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Gültan Kisanak zum Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte:
Berlin (ots) - Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte.
"In fünf Stadtteilen gibt es immer noch Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten", sagte die HDP-A ...
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Matthias Steube zu Polizeieinsätzen in Berlin:
Berlin (ots) - Verfolgungsdruck allein reicht nicht. Auch deshalb, weil er mangels Personal und angesichts vieler Drogenszenen in der Stadt nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann.
Und wenn Ermittler klagen, dass sie einen verhafteten Dealer nur kurze Zeit später wieder in sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 17:01:31
(alles lesen ... | 2.912 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Rainer Schmeltzer zur Anti-Islam-Haltung der AfD:
Düsseldorf (ots) - Aus der NRW-Landesregierung kommt scharfe Kritik an der sich abzeichnenden harten Haltung der Partei AfD gegenüber dem Islam.
"Die AfD betreibt billigen und gefährlichen
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Zur AfD:
Frankfurt (ots) - Nun zeigt die AfD mit ihrer Diskussion über einen Antiislamkurs auch offiziell ihr wahres Gesicht und widerspricht dem Parteinamen.
Die Rechtspopulisten sind mit ihrer Idee, Minarette aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, keine Alternative für eine weltoffene m ...
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Zum Antiislamismus der AfD:
Bremen (ots) - Überraschen kann es niemanden, dass die sogenannte Alternative für Deutschland nun die scharfe Auseinandersetzung mit dem Islam zum Parteiprogramm machen will.
Schließlich hat man genau damit die Frustriert ...
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Zum AfD-Konflikt mit dem Islam:
Freiburg (ots) - Was AfD-Spitzenpolitiker an diesem Wochenende von sich gelassen haben und der Parteitag in zwei Wochen wohl beschließen wird, lässt für den Bundestagswahlkampf 2017 nichts Gutes erahnen.
Da wird es dann nicht mehr nur um Fragen der Flüchtlingspolitik gehen.
Vielme ...
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Ludger Volmer zum NS-Unrecht:
Berlin (ots) - Die Mitte März 2016 ins Leben gerufene "Initiative nazifreies Recht" erhält einen ersten prominenten Unterstützer als Schirmherren:
Dr. Ludger Volmer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt (1998 bis 2002) und Mitglied des Bundestags (Grüne) zwischen 1985 und 2005.
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Zu Cem Özdemir und den Grünen:
Berlin (ots) - In der Hauptstadt haben zugewanderte Schwaben nicht viel zu lachen: Sie werden für gentrifizierte Bezirke, immer teurere Brötchen und Ökolimonade in den Cafés verantwortlich gemacht.
Fällt irgendjemand mit seiner südwestdeutschen Munda ...
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Simone Peter zu Cem Özdemirs Spitzenkandidatur:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält sich eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl weiter offen.
"Ich entscheide mich zu gegebener Zeit und werde das so wie
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Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir :
Stuttgart (ots) - Dass Cem Özdemir seinen Hut für die Spitzenkandidatur in den Ring wirft, ist logisch, folgerichtig - und höchste Zeit.
Seit acht Jahren steht der "anatolische Schwabe" an der ...
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Zur Opec:
Die Opec ist auch nicht mehr das, was sie mal war.
Wenn in den 1970er Jahren das Kartell der erdölexportierenden Länder zusammenkam, zitterten weltweit Firmen und Verbraucher.
Die Opec hatte die Macht, die globale Fördermenge und die Preise nach ihrem Gusto zu beeinflussen.
Das ist zum ...
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Zu David Cameron:
Berlin (ots) - Die Luft für den britischen Premierminister David Cameron wird immer dünner.
Ursprünglich hatte er das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens vor allem initiiert, um EU-Skeptiker in den eigenen Reihen ruhig zu stellen.
Auc ...
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Karl Lauterbach zum Milliardenbetrug durch russische Pflegedienste:
Hannover (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht im Fall des Milliardenbetrugs durch russische Pflegedienste in Deutschland den "größten Skandal um Betrug im Gesundhe ...
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Aydan Özoguz zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen:
Hannover (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz beklagt eine zunehmende Akzeptanz von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen.
"Es beunruhigt mich sehr, dass durch Pe ...
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Tobias Austrup zur geplanten Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG):
Hamburg (ots) - Einen beschleunigten oder zumindest konstanten Ausbau der Erneuerbaren Energien wünschen sich 86 Prozent der Menschen in Deutschland.
87 Prozent möchten weiterhin gleichbleibende oder bessere Möglichkeiten, sich an der Energiewende zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 08:01:08
(alles lesen ... | 8.270 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Bernd Loskant zu Angela Merkel:
Fulda (ots) - Was war von dieser Kanzlerin anderes zu erwarten in der Causa Böhmermann als ein Kniefall vor dem "Sultan" Erdogan?
Mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von Mitte März hat sich auch Merkel erpressbar gemacht, und aus ihrer Erklärung, den Weg für die juristische Verfolgung des TV-Mo ...
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Bundestag
