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Christian Lindner zu Helmut Kohls Treffen mit Victor Orban:
Osnabrück (ots) - "Empfang des ungarischen Premier Orban bietet Plattform für Rückkehr in nationale Denkweisen"!
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Or ...
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Zu Libyen:
Ravensburg (ots) - Die Frage war nur, wie lange es dauern würde, bis es auf der Seeroute von Nordafrika nach Europa zu einem neuen Unglück kommt.
Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei über die Rücknahme von Flüc ...
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Zum ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi:
Frankfurt (ots) - Wenn es um den Charakter des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi geht, sind sich die Koalitionsspitzen in Berlin einig.
Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte den E ...
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Michael Breuer zur Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB):
Düsseldorf (ots) - Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband hat scharfe Kritik an der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt.
Verbandspräsident Michael Breuer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): " ...
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Christian Matz zu Drohnen:
Mainz (ots) - Der Vorfall am Londoner Flughafen Heathrow, bei dem eine Drohne mit einem Passagierflieger zusammengestoßen sein soll, zeigt: Ganz schnell wird aus einer harmlosen Spielerei ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr.
Denn Drohnen sind nicht nur das perfekte Geschenk für den technikbeg ...
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Thomas Oppermann zur AfD:
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der AfD eine "pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime" vorgeworfen.
"Das ist ein weiterer Versuch der AfD, die deutsche Gesellschaft zu spalten ...
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Michael Bröcker zum Islam:
Düsseldorf (ots) - Gut, dass es die AfD gibt.
Dann weiß man wenigstens, was gut und was böse ist.
Der Islam ist böse. Sehr böse sogar. Man sollte ihn verbieten. So einfach, so unsinnig.
Menschen ...
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Zur Skandalisierung von Sätzen von AfD-Größen:
Stuttgart (ots) - "Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbei zu reden.
Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgese ...
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Zu Beatrix von Storch:
Regensburg (ots) - Nur einen Tag nach ihrer Entgleisung rudert die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zurück - plötzlich stehen sie und ihre Partei uneingeschränkt für die Religionsfreiheit.
Aber der Aufschrei ist da - der Wirbel, die Solidaritätsbekun ...
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Zu Brasilien:
Bielefeld (ots) - Angela Merkel und Dilma Rousseff verbindet einiges: Sie sind starke Frauen an der Spitze der jeweils größten Volkswirtschaft Europas und Lateinamerikas.
Beide sind hart im Nehmen, die eine wuchs in der DDR auf, die andere während der Herrschaft der ...
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Zur CDU:
Cottbus (ots) - Im Moment richten sich viele Augen auf die SPD.
In den Umfragen befinden sich die Genossen weiter im Sinkflug, und an den Führungsqualitäten von Parteichef Sigmar Gabriel wird heftig gezweifelt.
Doch die Sozialdemokraten sind nicht die Ei ...
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Birgit Marschall zur Rentendiskussion:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel will die Rente aus dem Wahlkampf heraushalten.
Richtig so, denn im Wahlkampf würden sich die Parteien mit verheißungsvollen, teuren Angeboten an die 20 Millionen Rentne ...
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Zum Verkauf an die EPH-Holding:
Halle (ots) - Die künftige Eigentümer glaubt an das Geschäft mit der Kohle.
Das ist im Hinblick auf anstehende Investitionen wichtig.
Zudem hat die EPH-Holding bereits beim Erwerb des Kohleförderers Mibrag gezeigt, dass sie verlässlich ist. Doch sollte sich auch niemand über den Ch ...
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Joachim Fahrun zum Preis für reines Wasser:
Berlin (ots) - Es kostet viel Geld, unsere Umwelt zu säubern, wenn sie erst mal durch Schadstoffe belastet ist.
Ein Beleg dafür sind die immensen Ausgaben, die Berlins Wasserbetriebe stemmen müssen, um Phosphor aus dem Abwasser herauszufiltern.
Es sind die Wasserkunden ...
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Humberto Mata zur bolivarischen Revolution in Venezuela :
Berlin (ots) - Die bolivarische Revolution in Venezuela befindet sich drei Jahre nach dem Tod von Hugo Chávez in einer schwierigen Lage.
"Die Herausforderung ist, eine demokratische Revolution zu machen und das gelingt uns eben. Darum fürchtet die Opposition diesen Proze ...
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Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann die Justiz zu verhöhnen.
Angela Merkel (C ...
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Johannes Hülstrung zu IS-Kennzeichen:
Bielefeld (ots) - Schade, Ingrid Schmidt.
Wer das ist? Niemand Bestimmtes.
Es handelt sich lediglich um die Kombination des häufigsten Vor- und Nachnamens in Deutschland mit den entsprechenden Anfangsbuchstaben.
Und ...
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Martin Ferber zu Michael Müller:
Karlsruhe (ots) - So dreht sich alles um die Frage, wie es in Berlin nach den Wahlen weitergeht, wenn Müller möglicherweise zwei Koalitionspartner braucht.
Mit dem Linken Jan Stöß an der Parteispitze wäre Rot-Rot- ...
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Reinhard Zweigler zur politischen Landschaft in Deutschland:
Regensburg (ots) - Regierungskoalitionen, bemerkte geistreich Jean Marivaux, sind eine Vernunftheirat, bei denen die Flitterwochen in getrennten Schlafzimmer stattfindet.
In Magdeburg zeichnet sich derzeit für das Bundesland S ...
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Katarina Barley zum Altkanzler Helmut Kohl:
Osnabrück (ots) - "Für europäische Solidarität werben"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat an Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) appelliert, seinen Einfluss auf den umstrittenen ungarisc ...
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Wolfgang Richter zum Verhältnis von NATO und Russland:
Lüneburg (ots) - Die Funkstille zwischen NATO und Russland endet.
Das westliche Bündnis nimmt den Dialog mit Moskau wieder auf, den es wegen der russischen Agg ...
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Aiman Mazyek zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - Das von der Koalition beschlossene Integrationsgesetz könnte nach Ansicht des Zentralrats der Muslime an fehlenden Angeboten in der Praxis scheitern.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Zu den Koalitionsdebatten in Sachsen-Anhalt:
Berlin (ots) - Noch ist die sogenannte Keniakoalition nicht verhandelt, da beginnen die Absetzbewegungen: bei den Grünen, denen es schon unheimlich zu werden beginnt mit dieser Union.
Und bei derselben, die sich bereits bei der Wahl des Landtagspräsidiums in Teilen als blaustichig ze ...
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Zum Diskussionsvorschlag des polnischen Parlaments:
Düsseldorf (ots) - Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer "solidarischen EU der Vaterländer" miteinander zu diskutieren.
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Gültan Kisanak zum Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte:
Berlin (ots) - Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte.
"In fünf Stadtteilen gibt es immer noch Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten", sagte die HDP-A ...
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Matthias Steube zu Polizeieinsätzen in Berlin:
Berlin (ots) - Verfolgungsdruck allein reicht nicht. Auch deshalb, weil er mangels Personal und angesichts vieler Drogenszenen in der Stadt nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann.
Und wenn Ermittler klagen, dass sie einen verhafteten Dealer nur kurze Zeit später wieder in sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 17:01:31
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Rainer Schmeltzer zur Anti-Islam-Haltung der AfD:
Düsseldorf (ots) - Aus der NRW-Landesregierung kommt scharfe Kritik an der sich abzeichnenden harten Haltung der Partei AfD gegenüber dem Islam.
"Die AfD betreibt billigen und gefährlichen
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Zur AfD:
Frankfurt (ots) - Nun zeigt die AfD mit ihrer Diskussion über einen Antiislamkurs auch offiziell ihr wahres Gesicht und widerspricht dem Parteinamen.
Die Rechtspopulisten sind mit ihrer Idee, Minarette aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, keine Alternative für eine weltoffene m ...
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Zum Antiislamismus der AfD:
Bremen (ots) - Überraschen kann es niemanden, dass die sogenannte Alternative für Deutschland nun die scharfe Auseinandersetzung mit dem Islam zum Parteiprogramm machen will.
Schließlich hat man genau damit die Frustriert ...
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Zum AfD-Konflikt mit dem Islam:
Freiburg (ots) - Was AfD-Spitzenpolitiker an diesem Wochenende von sich gelassen haben und der Parteitag in zwei Wochen wohl beschließen wird, lässt für den Bundestagswahlkampf 2017 nichts Gutes erahnen.
Da wird es dann nicht mehr nur um Fragen der Flüchtlingspolitik gehen.
Vielme ...
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Bundestag
