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Deutsche Politik News! Top News Andrea Keller, leitende Oberstaatsanwältin: Viele hundert Strafanzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
 Andrea Keller zu Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann:

Düsseldorf (ots) - Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen.

"Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 15:46:42
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Krüger, Chef der Bundeszentrale für politische Bildung: Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt ist auch Folge der DDR-Diktatur!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
 Thomas Krüger zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD, Anm.), sieht die Ursache des jüngsten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auch in der DDR.

"Die DDR-Diktatur hat ganz sicher ihre Spuren hinterlas ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 15:31:47
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage zu AfD-Positionen: 32 Prozent der Deutschen halten den Islam für unvereinbar mit dem Grundgesetz / Die Einführung eines Sprachschutzgesetzes befürwortet eine Mehrheit von 53 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | stern
 Forsa-Umfrage zu AfD-Positionen:

Hamburg (ots) - Im Auftrag des stern hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage ermittelt, wie die Bundesbürger über zentrale Forderungen der AfD-Rechten denken.

Die 1.004 Befragten wurden ohne Hinweis auf die AfD gebeten, Zus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 15:16:58
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende, deutet ihren Rückzug an, falls die AfD weiter nach rechts rutscht!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | stern
 Frauke Petry zur Abgrenzung nach rechts:

Hamburg (ots) - Kurz vor dem am Freitag in Stuttgart beginnenden Programmparteitag der AfD hat Parteichefin Frauke Petry die Mitglieder zur Mäßigung aufgerufen und erstmals die Möglichkeit eines Rückzugs angedeutet, s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 15:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Hardt, außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion: Der Karikaturenwettbewerb über den Holocaust ist eine Ausgeburt des iranischen Antisemitismus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
 Jürgen Hardt zum Karikaturenwettbewerb über den Holocaust:

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion verurteilt den wachsenden Antisemitismus und Antizionismus!

Auch in diesem Jahr wird unter der Schirmherrschaft des Iranischen Hauses der Karikaturen erneut ein Karikaturenwettbewerb über den Holocaust< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 14:46:37
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Deutsche Politik News! Top News Stefan Ludwig (Linke) wird neuer Justizminister in Brandenburg: Er konnte schon Parteichef, Bürgermeister von Königs Wusterhausen und ist nun dran als Minister!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
 Zum neuen brandenburgischen Justizminister:

Cottbus (ots) - Als die Linke in der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg das Gesundheitsministerium zu besetzen hatte, musste die ausgewiesene Infrastruktur-Expertin Anita Tack in den sauren Apfel beißen.

Statt BER, Bahn oder Straßenver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 14:31:16
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Deutsche Politik News! Top News Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt: Die Kenia-Koalition gibt bei den Abwassergebühren nach - ein Moratorium zum Eintreiben der offenen Beiträge soll erlassen werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
 Zum Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Er bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat es der Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag geschafft.

Der Tenor des von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg verhandel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 14:16:53
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Deutsche Politik News! Top News Stephan von Dassel (Grüne), Sozialstadtrat von Mitte: Tausenden Flüchtlingen in Berlin droht der Verlust der Unterkunft und Obdachlosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt für Gesundheit- und Soziales Berlin (Lageso) 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
 Stephan von Dassel zur Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Berlin:

Berlin (ots) - Tausende bereits vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebrachte Flüchtlinge sind von Obdachlosigkeit bedroht.

Grund ist eine neue Praxis des LAGeSo, Rechnungen von Betreibern erst zu begleichen, wenn sie Belege für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 14:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei: Der Bundestag beschäftigt sich in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen mit der Beseitigung der Pressefreiheit in der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
 Zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei:

Berlin (ots) - In der Türkei ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht in Gefahr, vielmehr steht sie seit Längerem auf der Todesliste der Regierung.

Die Türkei ist kein x-beliebiges Land irgendwo zwischen Europa und Asien, sondern ein wichtig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 13:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Die Türkei und die EU: Die Regierung in Ankara will die Tür nach Europa öffnen - zugleich bewegt sich das Land mit großen Schritten von Europa fort!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
 Gerd Höhler zur Türkei:

Freiburg (ots) - Türkische Regierungspolitiker lassen in jüngster Zeit keine Gelegenheit aus, die Bedeutung der europäischen Perspektive ihres Landes zu unterstreichen.

Erst am Montag bezeichnete Vizepremier Mehmet Simsek in einer Rede die Mitgliedschaft in der EU< ...

D-P-N: Es ist wohl zuviel verlangt, dass Journalisten EU und Europa nicht als Synonym verwenden.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 12:01:08
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Deutsche Politik News! Top News Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Islam und Integration sind kein Widerspruch!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
 Cemile Giousouf zu Islam und Integration:

Berlin (ots) - Sachverständigenrat bestätigt Integrationspolitik der unionsgeführten Bundesregierung!

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am (...) Dienstag sein Jahresgutachten vorgelegt.

Hier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 11:21:34
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Deutsche Politik News! Top News Islamische Verfassung für die Türkei: Die Abkehr des türkischen Staates vom Kemalismus erfolgt langsam, aber kontinuierlich!

Deutsche-Politik-News.de | Islamisches Zentrum Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
 Zur türkischen Idee einer islamischen Verfassung:

Berlin (ots) - Die Abkehr des türkischen Staates vom Kemalismus erfolgt langsam, aber kontinuierlich, und sie ist Werk und Ziel vor allem eines Mannes: Erdogan.

Scheinbar anknüpfend an das von Staatsgründer Kemal Atatürk wiedererweckte türkische Selbstbewusstsein, die Renaissanc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 11:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz beziehungsweise gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen illegaler Ausfuhr nach Mexiko: Anklage gegen zwei ehemalige 'Heckler & Koch'-Geschäftsführer!

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Anklage gegen Joachim Meurer und Peter Beyerle:

Mainz (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Joachim Meurer und Peter Beyerle, zwei frühere Geschäftsführer der Rüstungsfirma Heckler & Koch.

Das geht aus der Anklageschrift hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt.

Wie d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 10:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Autofreier Sonntag in Düsseldorf: Straßenlärm und schlechte Luft sind Schuld daran!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
 Martina Stöcker zum autofreien Sonntag in Düsseldorf:

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf diskutiert über einen autofreien Sonntag, und Schuld daran ist nicht die Ölkrise, sondern Straßenlärm und schlechte Luft.

Viel größere Städte mit noch größeren Problemen wie Paris leisten sich autofreie Wochenenden und verbannen die Fahrzeuge zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 09:01:06
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Deutsche Politik News! Top News Matthias Schulze-Böing, Jobcenter-Leiter, schlägt Alarm: Mit einem neuem Trick werden bulgarische Arbeiter auf Kosten des deutschen Sozialsystems ausgebeutet!

Deutsche-Politik-News.de | Jobcenter 2016

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
 Matthias Schulze-Böing zu einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen:

Mainz (ots) - Der Leiter des Jobcenters Offenbach, Dr. Matthias Schulze-Böing, warnt vor einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen.

Unternehmer ließen demnach vorwiegend Bulgaren Vollzeit arbeiten, obwohl die Angestellten offiziel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 08:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, will eine Cyberarmee: Wo aber endet im virtuellen Raum die Verteidigung, wo beginnt der Angriff?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
 Zu Ursula von der Leyens Cyberwar-Aktivitäten:

Frankfurt (ots) - Innenminister Thomas de Maizière will das IT-Sicherheitskonzept der Regierung im Sommer vorlegen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist vorgep ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 00:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Barack Obama, US-Präsident, in Hannover: Der NSA-Lauschangriff, die Handelspolitik und der Eindruck mangelnden Führungswillens der Supermacht haben dem Präsidenten Sympathien gekostet!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
 Zu Barack Obama:

Bielefeld (ots) - Als Barack Obama im Sommer 2008 an der Berliner Siegessäule sprach, feierten 200.000 Menschen den Kandidaten für das wichtigste Amt der Welt.

Damals wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) den umjubelten Hoffnungsträger nicht sehen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 17:31:22
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Deutsche Politik News! Top News K. u. k.-Zeiten in Wien: Die Bundespräsidentenwahl in Österreich zeigt, dass Sozialdemokraten und Konservative es sich in der großen Koalition bequem gemacht haben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
 Gregor Mayntz zur Bundespräsidentenwahl in Österreich:

Düsseldorf (ots) - Die Bundespräsidentenwahl in Österreich ist ein Armutszeugnis für die SPÖ-ÖVP-Dauerherrschaft und eine schlechte Botschaft für alle Europäer, die für Ausgleich, Toleranz und Menschenwürde eintreten - selbst wenn FPÖ-Kandidat Nor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 17:16:39
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Deutsche Politik News! Top News Eiertanz um die Spätis: Das Sonntagsverkaufsverbot für Spätverkaufsstellen ist Rechtslage - schade eigentlich!

Deutsche-Politik-News.de | Ladenzone Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
 Joachim Fahrun zu Spätverkaufsstellen:

Berlin (ots) - Das Sonntagsverkaufsverbot für Spätverkaufsstellen ist längst Rechtslage in Berlin.

Zwar halten sich nicht alle daran, aber in einigen Bezirken sind die Bußgeldverteiler längst unterwegs. Und man fragt sich, warum eigentlich.

Spätis dürfen am Sonntag Blumen, M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 17:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, verteidigt Imame aus der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
 Aiman Mazyek zu Imamen aus der Türkei:

Osnabrück (ots) - Neue Runde im Streit um Einfluss der Türkei auf Islam!

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) weist die Forderung zurück, den so genannten "Import" von Imamen zu stoppen.

Der Zentralratsvorsitzende

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 16:46:47
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden: 'Schäuble steht in der Unions-Fraktion allein da'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
 Norbert Walter-Borjans zu Wolfgang Schäuble:

Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden.

"Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 16:31:51
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Deutsche Politik News! Top News Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, fordert Konsequenzen aus dem Pflege-Betrugsskandal: Wir brauchen mehr Ermittler und schärfere Gesetze!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
 Karl Lauterbach zum Pflege-Betrugsskandal:

Bonn (ots) - Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 16:16:08
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Deutsche Politik News! Top News Eva Högl, SPD-Fraktionsvize: Die SPD-Fraktion legt einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung des Majestätsbeleidigung-Paragrafen vor!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
 Eva Högl zur Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen:

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen.

"Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 16:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Freispruch der Deutsche-Bank-Manager: Die Deutsche Bank ist in zu viele Rechtsstreitigkeiten verstrickt - will sie wirklich mit dieser Vergangenheit brechen?

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
 Zum Freispruch der Deutsche-Bank-Manager:

Berlin (ots) - Die Deutsche Bank ist noch weit davon entfernt, wieder als normales Unternehmen mit einer im Vergleich zu anderen Firmen durchschnittlich sauberen Weste zu gelten.

Sie wartet auf die Entlastung, die den Weg für einen wirklichen Neuanfang frei macht.

Dafür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 15:46:35
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Deutsche Politik News! Top News Michael Fuchs (CDU), Unions-Fraktionsvize, nennt deutsche Kernkraftwerke 'absolut sicher': Er sehe nicht, dass Sicherheitsaspekte vernachlässigt worden seien!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
 Michael Fuchs zu deutschen Kernkraftwerken:

Osnabrück (ots) - Fuchs: Richtige Entscheidungen nach Tschernobyl - "Wind- oder Solarkraft bringen nur partiell etwas"

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hält deutsche Kernkraftwerke für "absolut sicher".

In einem G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 15:31:21
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Deutsche Politik News! Top News Michael Fuchs (CDU), Unions-Fraktionsvize: Die Rente gehört nicht in den Wahlkampf / 'Das schürt unnötig Emotionen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
 Michael Fuchs zur Rente als Wahlkampfthema:

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker ist gegen Rente mit 70, aber für freiwillige Lösungen!

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat davor gewarnt, die Rente zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen.

"Dies würde unnötig Emotio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 15:16:50
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Deutsche Politik News! Top News Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize, warnt in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
 Ralph Brinkhaus zur Renten-Debatte:

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation gewarnt.

"Es wäre unverantwortlich, heute Dinge zu versprechen, die von der nächsten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 15:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Statt des Kaufes von E-Autos muss die klima- und umweltfreundliche Mobilität stärker gefördert werden!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
 Hubert Weiger zu Kaufanreizen für E-Autos:

Berlin (ots) - Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich vom Ziel zu verabschieden, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße bringen zu wollen.

Die Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 14:46:03
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Deutsche Politik News! Top News Opel und Tesla machen mit neuen Elektroautos den Anfang: Die deutschen Autobauer werden damit unter Druck gesetzt, Vergleichbares auf die Straße zu bringen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
 Zu neuen Elektroautos:

Halle (ots) - Im nächsten Jahr kommen der Ampera-e von Opel, baugleich mit dem Chevrolet Bolt, und das Model 3 von Tesla auf den Markt.

Sie werden mit mehr als 300 Kilometern eine Reichweite haben, die mehr als doppelt so groß ist wie bei den allermeisten der jetzigen Elektroautos.

Damit i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 14:31:10
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Deutsche Politik News! Top News Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, zum Elektromobilitätsgipfel: Die Automobilindustrie soll sich zur Hälfte an den Kosten beteiligen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
 Sören Bartol zum Elektromobilitätsgipfel:

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat gefordert, dass die Autoindustrie sich an der Förderung der Elektromobilität beteiligt.

"Die Automobilindustrie sollte sich mindestens zur Hälfte an den Kosten beteiligen", sagte Bartol der in Düsseldorf erschein ...

D-P-N: Wieviel staatliche Förderung erhält Tesla?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 14:01:38
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