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Zu Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von politisch Andersdenkenden:
Frankfurt (ots) - Die GSG 9 war dabei, als Polizisten vier Männer und eine Frau festnahmen - wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.
Sie wollten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von ...
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Manfred Weber zur Visaliberalisierung:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens vor einem vorschnellen Entgegenkommen gegenüber Ankara gewarnt.
"Bei einer möglichen Visaliberalisierung wird es keine Rabatte für die Türkei geben ...
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Jens Spahn zur Rentenreform:
Düsseldorf (ots) - Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich Union und SPD noch in diesem Jahr auf eine Rentenreform einigen werden.
"Da setzen wir auf ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 18:46:52
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Beatrix von Storch zum Islam:
Osnabrück (ots) - NSDAP-Vergleich scharf zurückgewiesen!
Trotz massiver Kritik fast aller Parteien am islamfeindlichen Kurs der Partei hält die AfD-Spitze an ihrer Position fest.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...
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Nikolaus Schneider zu den Anti-Islam-Plänen der AfD:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat scharfe Kritik am Vorstoß der AfD-Führung geäußert, der Islam sei mit dem Grundgesetz unvereinbar.
"Den
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Maximilian Wolf zur erneuten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer:
Weimar (ots) - Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe vor der Küste Libyens sterben erneut Hunderte Flüchtlinge bei der gefährlichen Überfahrt nach Europa.
Parallel dazu weigern sich 10.000 Menschen im griechischen Idomeni in st ...
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Zu ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck:
Stuttgart (ots) - Der ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck ist heute früh bei seiner Einreise in die Türkei am Flughafen Istanbul von türkischen Behörden festgesetzt worden.
Schwenck kam aus dem ARD-Büro in Kairo und wollte von Istanbul weiter in das türkisch-syrische Grenzgebiet ...
D-P-N: Inzwischen ist SWR-Reporter Volker Schwenck wieder nach Kairo zurückgekehrt!
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Christian Lindner zu Helmut Kohls Treffen mit Victor Orban:
Osnabrück (ots) - "Empfang des ungarischen Premier Orban bietet Plattform für Rückkehr in nationale Denkweisen"!
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Or ...
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Zu Libyen:
Ravensburg (ots) - Die Frage war nur, wie lange es dauern würde, bis es auf der Seeroute von Nordafrika nach Europa zu einem neuen Unglück kommt.
Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei über die Rücknahme von Flüc ...
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Zum ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi:
Frankfurt (ots) - Wenn es um den Charakter des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi geht, sind sich die Koalitionsspitzen in Berlin einig.
Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte den E ...
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Michael Breuer zur Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB):
Düsseldorf (ots) - Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband hat scharfe Kritik an der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt.
Verbandspräsident Michael Breuer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): " ...
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Christian Matz zu Drohnen:
Mainz (ots) - Der Vorfall am Londoner Flughafen Heathrow, bei dem eine Drohne mit einem Passagierflieger zusammengestoßen sein soll, zeigt: Ganz schnell wird aus einer harmlosen Spielerei ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr.
Denn Drohnen sind nicht nur das perfekte Geschenk für den technikbeg ...
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Thomas Oppermann zur AfD:
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der AfD eine "pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime" vorgeworfen.
"Das ist ein weiterer Versuch der AfD, die deutsche Gesellschaft zu spalten ...
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Michael Bröcker zum Islam:
Düsseldorf (ots) - Gut, dass es die AfD gibt.
Dann weiß man wenigstens, was gut und was böse ist.
Der Islam ist böse. Sehr böse sogar. Man sollte ihn verbieten. So einfach, so unsinnig.
Menschen ...
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Zur Skandalisierung von Sätzen von AfD-Größen:
Stuttgart (ots) - "Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbei zu reden.
Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgese ...
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Zu Beatrix von Storch:
Regensburg (ots) - Nur einen Tag nach ihrer Entgleisung rudert die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zurück - plötzlich stehen sie und ihre Partei uneingeschränkt für die Religionsfreiheit.
Aber der Aufschrei ist da - der Wirbel, die Solidaritätsbekun ...
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Zu Brasilien:
Bielefeld (ots) - Angela Merkel und Dilma Rousseff verbindet einiges: Sie sind starke Frauen an der Spitze der jeweils größten Volkswirtschaft Europas und Lateinamerikas.
Beide sind hart im Nehmen, die eine wuchs in der DDR auf, die andere während der Herrschaft der ...
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Zur CDU:
Cottbus (ots) - Im Moment richten sich viele Augen auf die SPD.
In den Umfragen befinden sich die Genossen weiter im Sinkflug, und an den Führungsqualitäten von Parteichef Sigmar Gabriel wird heftig gezweifelt.
Doch die Sozialdemokraten sind nicht die Ei ...
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Birgit Marschall zur Rentendiskussion:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel will die Rente aus dem Wahlkampf heraushalten.
Richtig so, denn im Wahlkampf würden sich die Parteien mit verheißungsvollen, teuren Angeboten an die 20 Millionen Rentne ...
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Zum Verkauf an die EPH-Holding:
Halle (ots) - Die künftige Eigentümer glaubt an das Geschäft mit der Kohle.
Das ist im Hinblick auf anstehende Investitionen wichtig.
Zudem hat die EPH-Holding bereits beim Erwerb des Kohleförderers Mibrag gezeigt, dass sie verlässlich ist. Doch sollte sich auch niemand über den Ch ...
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Joachim Fahrun zum Preis für reines Wasser:
Berlin (ots) - Es kostet viel Geld, unsere Umwelt zu säubern, wenn sie erst mal durch Schadstoffe belastet ist.
Ein Beleg dafür sind die immensen Ausgaben, die Berlins Wasserbetriebe stemmen müssen, um Phosphor aus dem Abwasser herauszufiltern.
Es sind die Wasserkunden ...
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Humberto Mata zur bolivarischen Revolution in Venezuela :
Berlin (ots) - Die bolivarische Revolution in Venezuela befindet sich drei Jahre nach dem Tod von Hugo Chávez in einer schwierigen Lage.
"Die Herausforderung ist, eine demokratische Revolution zu machen und das gelingt uns eben. Darum fürchtet die Opposition diesen Proze ...
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Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann die Justiz zu verhöhnen.
Angela Merkel (C ...
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Johannes Hülstrung zu IS-Kennzeichen:
Bielefeld (ots) - Schade, Ingrid Schmidt.
Wer das ist? Niemand Bestimmtes.
Es handelt sich lediglich um die Kombination des häufigsten Vor- und Nachnamens in Deutschland mit den entsprechenden Anfangsbuchstaben.
Und ...
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Martin Ferber zu Michael Müller:
Karlsruhe (ots) - So dreht sich alles um die Frage, wie es in Berlin nach den Wahlen weitergeht, wenn Müller möglicherweise zwei Koalitionspartner braucht.
Mit dem Linken Jan Stöß an der Parteispitze wäre Rot-Rot- ...
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Reinhard Zweigler zur politischen Landschaft in Deutschland:
Regensburg (ots) - Regierungskoalitionen, bemerkte geistreich Jean Marivaux, sind eine Vernunftheirat, bei denen die Flitterwochen in getrennten Schlafzimmer stattfindet.
In Magdeburg zeichnet sich derzeit für das Bundesland S ...
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Katarina Barley zum Altkanzler Helmut Kohl:
Osnabrück (ots) - "Für europäische Solidarität werben"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat an Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) appelliert, seinen Einfluss auf den umstrittenen ungarisc ...
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Wolfgang Richter zum Verhältnis von NATO und Russland:
Lüneburg (ots) - Die Funkstille zwischen NATO und Russland endet.
Das westliche Bündnis nimmt den Dialog mit Moskau wieder auf, den es wegen der russischen Agg ...
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Aiman Mazyek zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - Das von der Koalition beschlossene Integrationsgesetz könnte nach Ansicht des Zentralrats der Muslime an fehlenden Angeboten in der Praxis scheitern.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Zu den Koalitionsdebatten in Sachsen-Anhalt:
Berlin (ots) - Noch ist die sogenannte Keniakoalition nicht verhandelt, da beginnen die Absetzbewegungen: bei den Grünen, denen es schon unheimlich zu werden beginnt mit dieser Union.
Und bei derselben, die sich bereits bei der Wahl des Landtagspräsidiums in Teilen als blaustichig ze ...
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Bundestag
