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Britta Haßelmann zur Linksfraktion:
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Klage der Linksfraktion auf eine Erweiterung der Oppositionsrechte kritisiert.
"Die Linksfraktion hat dem Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen", sagte sie der in Halle erschei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 08:16:33
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Christian Rath zur gescheiterten Verfassungsklage der Linken:
Berlin (ots) - Demokratie - das ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit.
Niemand hat öfter daran erinnert als das Bundesverfassungsgericht.
Demokratie erfordert auch einen lebendigen außerparlamentarischen Prozess und den offenen Schlagabtausch im Par ...
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Zur erfolglosen Klage der Linksfraktion in Karlsruhe:
Halle (ots) - Die Linke tritt zuweilen zu populistisch auf.
Und den Grünen merkt man an, dass sie weder der SPD noch der Union wirklich wehtun wollen, weil sie mit beiden demnächst koalieren könnten.
Hinzu tritt, dass di ...
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Joachim Rukwied zu TTIP:
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente vor einer Verschlechterung der europäischen Lebensmittel- und Umweltstandards gewarnt.
"Unsere europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Stand ...
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Anton Hofreiter zu den TTIP-Verhandlungen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Abbruch der TTIP-Verhandlungen gefordert.
"Es reicht. Die Verhandlungen dürfen so nicht fortgesetzt werden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Klaus Mindrup zu den TTIP-Verhandlungen:
Berlin (ots) - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen.
Mindrup, für die SPD Mitglied im Umwelta ...
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Knut Pries zu den TTIP-Papieren:
Hagen (ots) - Es ist eine Enthüllung ohne wirklichen Neuigkeitswert.
Beiderseits der TTIP-Frontlinie haben die Kombattanten durch die von Greenpeace veröffentlichten Papiere nur bestätigt bekommen, was sie ohnehin wussten: Die Vorstellungen der USA und der < ...
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Martin Kessler zu Spanien:
Düsseldorf (ots) - Noch immer leidet Spanien an den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise.
Das Land wächst zwar, aber bei den Arbeitslosen und Geringverdienern ist noch wenig angekommen.
Entsprechend ist die Stimmung schlecht und das Land zerrissen ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der AfD-Höhenflug nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen im März scheint vorerst gebremst.
Im stern-RTL-Wahltrend rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 9 Prozent ab.
Auch die SPD verliert einen Punk ...
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Wolfgang Bosbach zum Umgang mit der AfD:
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich für einen Kurswechsel seiner Partei in der Auseinandersetzung mit der AfD ausgesprochen.
Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die bisherige Strategie, die
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Julia Klöckner zum Umgang mit der AfD:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat im Umgang mit der AfD zur Mäßigung aufgerufen.
"Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder ...
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Martin Korte zur Koalition in Baden-Württemberg:
Hagen (ots) - Von einer "Koalition im besten bürgerlichen Sinne" sprach Winfried Kretschmann, alter und neuer Regierungschef in Baden-Württemberg, gestern nach Abschluss der Verhandlungen mit der CDU.
Was noch vor Jahren undenkbar schien, funktioniert jetzt ohne großes Aufsehen: ...
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Zur Koalition in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Wer nun Revolutionäres im Sinne von etwas bahnbrechend Neuem erwartet hat, der mag enttäuscht sein.
Aber was soll auch so Aufregendes herauskommen, wenn sich zwei bürgerliche Parteien mit gestandenen Verhandlungsführern nach einem ein ...
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Zur Koalition in Stuttgart:
Frankfurt (ots) - Nicht gesucht und doch gefunden - die Formel hat Thomas Strobel gewählt, der künftig Kretschmanns Stellvertreter im Kabinett sein soll.
Sie trifft auf alle drei Regierungen zu, die aus den jüngsten Landtagswahlen hervorgegangen sind.
Auch "Kenia" (in Magdeburg, Anm.) ...
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Gregor Mayntz zu Islam und Terror:
Düsseldorf (ots) - Das Klima in Deutschland sei "rauer" geworden, stellt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Blick auf die von Pegida,
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Thilo Sarrazin zum :
Bonn (ots) - Der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat seine Behauptung erneuert, wonach die hohe Zahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, mittelfristig eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten.
"Wir ...
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Claudia Bockholt zur Pressefreiheit:
Regensburg (ots) - Rang 16 und 151: Welten liegen zwischen Deutschland und der Türkei auf dem aktuellen Pressefreiheits-Index, soeben vorgelegt von "Reporter ohne Grenzen".
Dieses Rankings hätte es gar nicht mehr bedurft nach dem zornigen Streit um ...
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Jan Plagge zu den Grünen im Südwesten:
Mainz (ots) - Nach Rheinland-Pfalz nun auch Baden-Württemberg: Die Grünen sind in der Gestaltung der Agrarpolitik und der ländlichen Räume im Südwesten auf dem Rückzug und das nach einem grandiosen Wahlerfolg in Baden-Württemberg.
"Mitten in der dramatischen Preiskrise in der Landwirtschaf ...
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Zur elektronischen Gesundheitskarte:
Hamburg (ots) - In Hamburg hat sich am Freitag die bundesweite Initiative "Aktion: Stoppt die e-Card" getroffen, um den Stand der Einführung des politisch verordneten zentralen Medizindatennetzes kritisch zu betrachten.
Dabei wurde klar: Die 70 Millione ...
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Bernd Raffelhüschen zur Senkung des Garantiezinses:
Düsseldorf (ots) - Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sieht in der Senkung des Garantiezinses eine zwingende Folge der Geldpolitik.
"Das Versicherungsaufsichtsgesetz wie auch unsere Bilanzierungsregeln (etwa das strikte Niederstwertprinzip) zwingen Lebensversicherungen dazu ...
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Zu den Ermittlungen gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics:
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen wegen Korruption gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics weiten sich aus.
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Aiman Mazyek zur AfD:
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: AfD-Programm durchzogen von Demagogie und Populismus
Mazyek kritisiert Islamfeindlichkeit - "Minarett-Verbot löst keine Rentenprobleme"
Osnabrück. Das auf dem Parteitag in Stuttgart verabschiedete AfD-Programm ist nach Ansicht des Zentralrates der Mus ...
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Peter Tauber zur AfD:
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenarbeitet.
"Eine Koaltion mit der AfD
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Maritta Strasser zu den TTIP-Leaks:
Berlin (ots) - Maritta Strasser von Campact kommentiert die TTIP-Leaks hinsichtlich des EU-Kanada-Abkommens CETA:
"Viele Träume der USA würden mit CETA bereits Wirklichkeit.
SPD und die Grünen in Landesregierungen müssen die Konsequenzen z ...
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit Veto gegen TTIP":
"Wenn Seehofer nicht als Schaumschläger enden will, muss er jetzt die CSU auf Anti-TTIP-Kurs bring ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 16:31:22
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Ilse Aigner zu TTIP:
Hannover (ots) - Die CSU warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor, das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA aus Rücksicht auf die SPD-Linke scheitern zu lassen.
B ...
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Michael Fuchs zu TTIP:
Berlin (ots) - Greenpeace hat am Wochenende Abschriften vertraulicher Verhandlungspositionen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) öffentlich gemacht.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs (C ...
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Christian Lüth zur Webseite "Indymedia":
Berlin (ots) - Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt werden.
Eine solche Seite ist "Indymedia", der vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene hineinzuwirken.
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Benno Zierer zur dritten Start- und Landebahn am Flughafen München:
München (ots) - "Der Eiertanz in der CSU zum Thema dritte Startbahn hat einen neuen Höhepunkt erreicht."
So kommentiert Benno Zierer, MdL und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die aktuellen Entwicklungen. ...
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Thomas Eiskirch zu RWE-Aktien:
Essen (ots) - Mehrere Ruhrgebietsstädte stellen ihre Beteiligung am Essener Energiekonzern RWE auf den Prüfstand.
"Unser Ziel ist, in Sachen RWE-Aktien handlungsfähig zu werden", sagte Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ ...
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Bundestag
