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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, ist besorgt um die Kontrollrechte der Opposition: Das Modell große Koalition kann zu politischen Abstoßeffekten führen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Lindner zu den Kontrollrechten der Opposition im Bundestag:

Osnabrück (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der Opposition im Bundestag keine zusätzlichen Kontrollrecht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 08:31:28
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Deutsche Politik News! Top News Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, kritisiert die Linke für deren Gang nach Karlsruhe!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Britta Haßelmann zur Linksfraktion:

Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Klage der Linksfraktion auf eine Erweiterung der Oppositionsrechte kritisiert.

"Die Linksfraktion hat dem Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen", sagte sie der in Halle erschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 08:16:33
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Deutsche Politik News! Top News Gescheiterte Verfassungsklage der Linken: Haben die Richter zuviel an die AfD gedacht? Wollen sie deshalb der Mehrheit freie Hand lassen, welche Rechte sie der Opposition nach der nächsten Wahl gewährt?

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Christian Rath zur gescheiterten Verfassungsklage der Linken:

Berlin (ots) - Demokratie - das ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit.

Niemand hat öfter daran erinnert als das Bundesverfassungsgericht.

Demokratie erfordert auch einen lebendigen außerparlamentarischen Prozess und den offenen Schlagabtausch im Par ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 08:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Erfolgloser Linken-Gang nach Karlsruhe: Die Karlsruher Richter hätten helfen können, die Misere ein Stück weit zu lindern!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur erfolglosen Klage der Linksfraktion in Karlsruhe:

Halle (ots) - Die Linke tritt zuweilen zu populistisch auf.

Und den Grünen merkt man an, dass sie weder der SPD noch der Union wirklich wehtun wollen, weil sie mit beiden demnächst koalieren könnten.

Hinzu tritt, dass di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 00:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), warnt vor schlechteren Lebensmittelstandards durch TTIP!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Joachim Rukwied zu TTIP:

Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente vor einer Verschlechterung der europäischen Lebensmittel- und Umweltstandards gewarnt.

"Unsere europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Stand ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 16:31:41
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert den Abbruch der TTIP-Verhandlungen: 'Die bekannt gewordenen Dokumente geben all jenen Recht, die vor TTIP warnen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Anton Hofreiter zu den TTIP-Verhandlungen:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Abbruch der TTIP-Verhandlungen gefordert.

"Es reicht. Die Verhandlungen dürfen so nicht fortgesetzt werden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 16:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Mindrup, SPD-Umweltpolitiker, ist für den Abbruch der TTIP-Verhandlungen: Es sei nicht sicher, dass die möglichen Nachteile überwiegen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Klaus Mindrup zu den TTIP-Verhandlungen:

Berlin (ots) - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen.

Mindrup, für die SPD Mitglied im Umwelta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 15:31:46
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Deutsche Politik News! Top News TTIP-Papiere: Wir glauben euch gar nichts mehr - die Anwälte des politischen Mega-Unternehmens TTIP haben das Projekt großmäulig verkauft und kleinmütig betrieben!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Knut Pries zu den TTIP-Papieren:

Hagen (ots) - Es ist eine Enthüllung ohne wirklichen Neuigkeitswert.

Beiderseits der TTIP-Frontlinie haben die Kombattanten durch die von Greenpeace veröffentlichten Papiere nur bestätigt bekommen, was sie ohnehin wussten: Die Vorstellungen der USA und der < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 15:01:42
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Deutsche Politik News! Top News Spaniens Misere: Wenn die Konservativen nicht bald einen neuen Hoffnungsträger präsentieren, wird Spanien lange unregierbar bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zu Spanien:

Düsseldorf (ots) - Noch immer leidet Spanien an den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise.

Das Land wächst zwar, aber bei den Arbeitslosen und Geringverdienern ist noch wenig angekommen.

Entsprechend ist die Stimmung schlecht und das Land zerrissen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 14:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die AfD sinkt wieder unter die 10-Prozent-Marke, ansonsten wenig Veränderung / Die Zustimmung für die Demokratie sinkt auf 88 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Der AfD-Höhenflug nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen im März scheint vorerst gebremst.

Im stern-RTL-Wahltrend rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 9 Prozent ab.

Auch die SPD verliert einen Punk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 13:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker, ist für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD: Die AfD müsse politisch-inhaltlich gestellt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Wolfgang Bosbach zum Umgang mit der AfD:

Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich für einen Kurswechsel seiner Partei in der Auseinandersetzung mit der AfD ausgesprochen.

Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die bisherige Strategie, die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 12:16:08
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Deutsche Politik News! Top News Julia Klöckner, CDU-Vize-Chefin und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, ruft im Umgang mit der AfD zur Mäßigung auf!

Deutsche-Politik-News.de | CDU-Zentrale Rheinland-Pfalz in Mainz 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Julia Klöckner zum Umgang mit der AfD:

Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat im Umgang mit der AfD zur Mäßigung aufgerufen.

"Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 12:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Koalition in Baden-Württemberg: Grün und bürgerlich - die Zuspitzung politischer Inhalte am rechten Rand erfordert in der Mitte sämtliche Koalitionsvarianten!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Martin Korte zur Koalition in Baden-Württemberg:

Hagen (ots) - Von einer "Koalition im besten bürgerlichen Sinne" sprach Winfried Kretschmann, alter und neuer Regierungschef in Baden-Württemberg, gestern nach Abschluss der Verhandlungen mit der CDU.

Was noch vor Jahren undenkbar schien, funktioniert jetzt ohne großes Aufsehen: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:46:33
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Deutsche Politik News! Top News Stuttgarter Alltag: Die Koalition in Baden-Württemberg bietet einer konstruktiven Opposition gleich zu Beginn genügend Angriffsfläche!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Koalition in Baden-Württemberg:

Ravensburg (ots) - Wer nun Revolutionäres im Sinne von etwas bahnbrechend Neuem erwartet hat, der mag enttäuscht sein.

Aber was soll auch so Aufregendes herauskommen, wenn sich zwei bürgerliche Parteien mit gestandenen Verhandlungsführern nach einem ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:31:10
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Deutsche Politik News! Top News Vernunftehen überall: Kretschmann und Strobl in Stuttgart haben es wohl wohl am schwierigsten, die politische Vernunftehe zusammenzuhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur Koalition in Stuttgart:

Frankfurt (ots) - Nicht gesucht und doch gefunden - die Formel hat Thomas Strobel gewählt, der künftig Kretschmanns Stellvertreter im Kabinett sein soll.

Sie trifft auf alle drei Regierungen zu, die aus den jüngsten Landtagswahlen hervorgegangen sind.

Auch "Kenia" (in Magdeburg, Anm.) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:16:25
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Deutsche Politik News! Top News Islam und Terror: Ein differenzierter Umgang mit dem Islam einerseits, mit Islamisten und Tendenzen zu Parallelgesellschaften andererseits ist notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gregor Mayntz zu Islam und Terror:

Düsseldorf (ots) - Das Klima in Deutschland sei "rauer" geworden, stellt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Blick auf die von Pegida,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 10:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Thilo Sarrazin, Publizist und früherer SPD-Politiker: 'Wenn das so weitergeht, werden sie uns in wenigen Jahrzehnten zu einer Minderheit im eigenen Land machen'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Thilo Sarrazin zum :

Bonn (ots) - Der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat seine Behauptung erneuert, wonach die hohe Zahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, mittelfristig eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten.

"Wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 09:31:57
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Deutsche Politik News! Top News Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden: Pressefreiheit gibt es nur in einer funktionierenden Demokratie - auf beides muss man achtgeben!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Claudia Bockholt zur Pressefreiheit:

Regensburg (ots) - Rang 16 und 151: Welten liegen zwischen Deutschland und der Türkei auf dem aktuellen Pressefreiheits-Index, soeben vorgelegt von "Reporter ohne Grenzen".

Dieses Rankings hätte es gar nicht mehr bedurft nach dem zornigen Streit um ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 09:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Jan Plagge, Präsident von Bioland, kritisiert: Die Grünen im Südwesten geben die Gestaltung der Agrarwende aus der Hand!

Deutsche-Politik-News.de | Bio-Sonnenblumenanbau in Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Jan Plagge zu den Grünen im Südwesten:

Mainz (ots) - Nach Rheinland-Pfalz nun auch Baden-Württemberg: Die Grünen sind in der Gestaltung der Agrarpolitik und der ländlichen Räume im Südwesten auf dem Rückzug und das nach einem grandiosen Wahlerfolg in Baden-Württemberg.

"Mitten in der dramatischen Preiskrise in der Landwirtschaf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Datenschützer, Ärzte und Patienten bestätigen: Die elektronische Gesundheitskarte ist völlig ungeeignet für die geplante Funktion!

Deutsche-Politik-News.de | Elektronische Gesundheitskarte

Deutsche-Politik-News.de | Aktion >> Stoppt die e-Card <<
Zur elektronischen Gesundheitskarte:

Hamburg (ots) - In Hamburg hat sich am Freitag die bundesweite Initiative "Aktion: Stoppt die e-Card" getroffen, um den Stand der Einführung des politisch verordneten zentralen Medizindatennetzes kritisch zu betrachten.

Dabei wurde klar: Die 70 Millione ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 08:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Bernd Raffelhüschen, Rentenexperte: Die Politik ist verantwortlich für die Senkung des Garantiezinses!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Bernd Raffelhüschen zur Senkung des Garantiezinses:

Düsseldorf (ots) - Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sieht in der Senkung des Garantiezinses eine zwingende Folge der Geldpolitik.

"Das Versicherungsaufsichtsgesetz wie auch unsere Bilanzierungsregeln (etwa das strikte Niederstwertprinzip) zwingen Lebensversicherungen dazu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 08:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen Korruption gegen Manager von Thyssenkrupp, Airbus und Deutsche Telekom!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den Ermittlungen gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics:

Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen wegen Korruption gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics weiten sich aus.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 00:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland: Das AfD-Programm ist durchzogen von Demagogie und Populismus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Aiman Mazyek zur AfD:

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: AfD-Programm durchzogen von Demagogie und Populismus

Mazyek kritisiert Islamfeindlichkeit - "Minarett-Verbot löst keine Rentenprobleme"

Osnabrück. Das auf dem Parteitag in Stuttgart verabschiedete AfD-Programm ist nach Ansicht des Zentralrates der Mus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 17:15:43
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Deutsche Politik News! Top News Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, hält eine Koalition mit der AfD für ausgeschlossen: 'Demagogen läuft man als Demokrat nicht nach'!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Peter Tauber zur AfD:

Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenarbeitet.

"Eine Koaltion mit der AfD

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 17:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Maritta Strasser (Campact) zu den TTIP-Leaks: Viele Träume der USA würden bereits mit CETA Wirklichkeit / 'SPD und die Grünen in Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen und CETA stoppen'

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Maritta Strasser zu den TTIP-Leaks:

Berlin (ots) - Maritta Strasser von Campact kommentiert die TTIP-Leaks hinsichtlich des EU-Kanada-Abkommens CETA:

"Viele Träume der USA würden mit CETA bereits Wirklichkeit.

SPD und die Grünen in Landesregierungen müssen die Konsequenzen z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 16:46:45
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Ministerpräsident Seehofer muss die CSU auf Anti-TTIP-Kurs bringen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit Veto gegen TTIP":

"Wenn Seehofer nicht als Schaumschläger enden will, muss er jetzt die CSU auf Anti-TTIP-Kurs bring ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 16:31:22
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Deutsche Politik News! Top News Ilse Aigner (CSU), Bayerns Wirtschaftsministerin, warnt den SPD-Vorsitzenden Gabriel: TTIP nicht aus parteipolitischem Kalkül scheitern lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Ilse Aigner zu TTIP:

Hannover (ots) - Die CSU warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor, das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA aus Rücksicht auf die SPD-Linke scheitern zu lassen.

B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 16:16:47
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Deutsche Politik News! Top News Michael Fuchs (CDU), Unions-Fraktionsvize: TTIP stärkt europäische Schutzstandards / Deutschland profitiert von TTIP mehr als andere!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Michael Fuchs zu TTIP:

Berlin (ots) - Greenpeace hat am Wochenende Abschriften vertraulicher Verhandlungspositionen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) öffentlich gemacht.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs (C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 16:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lüth, AfD-Pressesprecher: Die Justiz muss konsequenter gegen linksradikale Websites vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Christian Lüth zur Webseite "Indymedia":

Berlin (ots) - Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt werden.

Eine solche Seite ist "Indymedia", der vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene hineinzuwirken.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 15:31:45
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Deutsche Politik News! Top News Benno Zierer, MdL und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Bayern will keine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Benno Zierer zur dritten Start- und Landebahn am Flughafen München:

München (ots) - "Der Eiertanz in der CSU zum Thema dritte Startbahn hat einen neuen Höhepunkt erreicht."

So kommentiert Benno Zierer, MdL und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die aktuellen Entwicklungen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 15:16:04
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9.966 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (333 Seiten, 30 News pro Seite)

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