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Jens Gnisa zum :
Bielefeld (ots) - Jens Gnisa (52), der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), bemängelt Defizite bei der Aufarbeitung von Fehlurteilen.
»Es gibt Fehlurteile, aber bei der Richterschaft kommt nie die Information an, wie es dazu kommen konnte«, sagte Gnisa dem Westfalen-Blatt(Donnerstagsausgabe).
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Zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht:
Berlin (ots) - Die Anzahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht ist angestiegen. Das belegt die Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre töd ...
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Thomas Fülling zur Videoüberwachung:
Berlin (ots) - Nun rüstet also auch die Bahn bei der Videoüberwachung kräftig auf.
In den kommenden Monaten werden zwölf Berliner S-Bahnhöfe mit Überwachungstechnik neu ausgerüstet. An acht weiteren Stationen werden bereits vorhandene Kameras durch moderne ersetzt, die bessere Bilder als bis ...
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Christian Schmidt zur Landwirtschaft:
Hamburg (ots) - Beim Zukunftsdialog Agrar und Ernährung in Berlin hat Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, die Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige, moderne und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft betont.
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Gerd Billen zu Facebook:
Hamburg (ots) - Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook.
"Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. ...
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Thomas Janning zur Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel:
Berlin (ots) - Im Sinne einer umfassenden Verbraucherinformation unterstützt die deutsche Geflügelwirtschaft die geplante Abstimmung des Europäischen Parlamentes zur Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete ...
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Michael Prinz zu Salm-Salm zum Umweltschutz im ländlichen Raum:
Berlin (ots) - Trotz des Preisverfalls für landwirtschaftliche Produkte mache der Staat mit immer neuen Vorschriften den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben das Leben doppelt schwer, kritisierte der Vorsitzende des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst, Michael Prinz zu ...
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Zur Präsidentschaftswahl auf den Philippinen:
Bielefeld (ots) - Wer den Papst als »Hurensohn« beleidigt, Vergewaltigungen verharmlost und offenbar mit Killerkommandos zusammenarbeitet, um Rauschgifthändler abzuschrecken, hat sich für ein hohes politisches Amt disqualifiziert.
Eigentlich.
Aber wenn in einem Land ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach ihrem Stuttgarter Programmparteitag legt die AfD im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu und kommt im Vergleich zur Vorwoche auf 10 Prozent.
Die Werte für die anderen Parteien bleiben dagegen un ...
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Zur Zahl der Gewalttaten:
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Hasspropaganda gegen Muslime soll die Polizei nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) von 2017 an speziell islamfeindliche Straftaten erfassen.
Eine von der Innenministerkonferenz beauftragte Arbeitsgruppe von Polizeiexperten aus Bund und Län ...
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Jan Korte zu sowjetischen Kriegsgefangenen:
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni stellt die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag zur Entschuldigung bei den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen.
Zuglei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 10:01:41
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Zu China und die Martkwirtschaft:
Bielefeld (ots) - Die Vorstellung, dass das kommunistische China sich demnächst als Marktwirtschaft fühlen darf, hat schon etwas Abstruses.
Aber der Schritt entspricht den Statuten der Welthandelsorganisation (WTO). ...
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Christine Schröpf zur CSU-Verfassungsklage:
Regensburg (ots) - Im Politdschungel geht es manchmal zu wie im echten Urwald:
Alpha-Männchen trommeln sich auf die Brust und stoßen ein paar Urschreie aus, um die eigene Stärke zu demonstrieren - ganz egal, wie prächtig es momentan tatsächlich darum bestellt ist.
Ähnl ...
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Antje Tillmann und Margaret Horb zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens:
Berlin (ots) - Steuererklärung wird einfacher und von Bürokratie entlastet
Der Finanzausschuss hat am (...) Mittwoch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens abschließend beraten.
Dazu erklären die finanzpol ...
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Lothar Binding zum Gesetz zur Wohnungsbauförderung:
Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion im Bundestag will dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nur zustimmen, wenn drei Forderungen erfüllt werden.
"Der Gesetzentwurf des Bundesregierung muss an verschiedenen Punkten ...
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Ralf Meyer zum "Horror-Paar" Höxter:
Bielefeld (ots) - Zwei zu Tode misshandelte Frauen und weitere Opfer, die die Qualen überlebt haben: Durch das Geständnis von Angelika B. (47) wissen die Ermittler, was das »Horror-Paar« in Höxter getrieben hat.
Aber was war in den Jahren davor?
»Die Zeit von der Hochzeit 199 ...
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Ferdinand Dudenhöffer zum :
Osnabrück (ots) - Der Autoexperte nennt Testverfahren für Dieselfahrzeuge "uralt und verzerrend"!
Nachdem Verkehrsexperten Gesetzeslücken bei Labormessungen von Dieselfahrzeugen anprangerten, kritisiert auch Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer diese Verfahren als uralt und verzerrend.
Im ...
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Manfred Weber zu Strafzahlungen für aufnahmeunwillige EU-Staaten:
Düsseldorf (ots) - Strafzahlungen für EU-Staaten, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, sind bei der christlich-konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Europaparlament auf Ablehnung gestoßen.
"Das ist noch unausgereift", sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der ...
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Zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Mittwoch eine Einigung über das zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz erzielt.
Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer (CDU) und der zuständige Berichter ...
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Zur Wahl auf den Philippinen:
Frankfurt (ots) - Die 100 Millionen Einwohner der ersten Demokratie Südostasiens sind längst nicht mit den teilweise bizarren Vorstellungen des künftigen Präsidenten einverstanden.
Aber die knapp 40 Prozent, die Rodrigo Duterte trotzdem gewählt haben, wollten eine Botschaft an die Mächtigen in Mani ...
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Zu Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff:
Berlin (ots) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht unmittelbar vor der Suspendierung.
"Bei der Abstimmung geht es darum, ob ein Gerichtsverfahren gegen Dilma eröffnet wird. Dafür wird im Senat eine Mehrheit von nur einer Stimme gebraucht. Es ist jetzt schon nahezu sicher, dass d ...
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Zum Besuch von Obama in Hiroshima:
Stuttgart (ots) - Obama wagt den Besuch, weil er sich keiner Wahl mehr stellen muss - das macht unabhängig.
Aber selbst von ihm wird es kein Wort der Entschuldigung geben - so weit reicht seine Unabhängigkeit dann auch wieder nicht.
Zum Ende seiner Amtszeit nimmt Obama noch ein ...
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Der DGB Hessen-Thüringen zur Thüringer Landesregierung:
Leipzig (ots) - Der DGB Hessen-Thüringen hat in einem internen Papier, das dem MDR-Magazin "exakt" vorliegt, Mitglieder der Thüringer Landesregierung in Bezug auf ihren Einsatz für Gewerkschaftsthemen eingeschätzt.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hätte "gefährli ...
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Rainer Wendt zur zur Messerattacke von Grafing:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht keine Möglichkeit, die Bevölkerung gänzlich vor Messerattacken wie der in Grafing zu schützen.
"Wir können nicht auf jeden Bahnhof rund um die Uhr Polizisten stellen", sagte Wendt der in Düsseldorf ers ...
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Anton Hofreiter zu von der Leyens Bundeswehr-Plänen:
Osnabrück (ots) - Fraktionschef Hofreiter erwartet "Reformen statt Aufrüstung"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne des Verteidigungsministeriums zur Truppenaufstockung als "Rückkehr zu altem, falschen Denken" k ...
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Zur Aufstockung der Truppenstärke der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Der Geist der Zeit verlangt Aufrüstung. Die Russen folgen ihm, die Chinesen und auch die Nato.
Die Trendwende, die Ursula von der Leyen (CDU, Anm.) nun mit Blick auf die Mannschaftsstärke der Bundeswehr verkü ...
D-P-N: Der Geist der Zeit verlangt Aufrüstung? So ein Quatsch - konkrete Interessen verlangen danach!
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Zur Gesprächseinladung des Zentralrats der Muslime:
Hannover (ots) - Die AfD nimmt die Gesprächseinladung des Zentralrats der Muslime an.
AfD-Chefin Frauke Petry will sich am 23. Mai mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, ...
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Klaus Gassner zur CDU Baden-Württembergs:
Karlsruhe (ots) - Für die CDU steht nun viel auf dem Spiel. Als kleiner Koalitionspartner droht weiterer Bedeutungsverlust.
Um die Partei nach vorne zu bringen, muss das kleine Strobl-Team gute Landespolitik m ...
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Roland Muschel zur CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg:
Freiburg (ots) - Wahrscheinlich hat die CDU-Landtagsfraktion ihrem Vizeregierungschef in spe, Thomas Strobl, "nur" einen Schuss vor den Bug verpassen wollen.
Die Machtdemonstration der Abgeordneten in einer Probeabstimmung ist aber so schroff ausgefallen, dass den Sc ...
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Zu Winfried Kretschmanns neuem Kabinett:
Stuttgart (ots) - Die Auswahl, die Kretschmann und sein künftiger Stellvertreter Thomas Strobl getroffen haben, ist durchaus vorzeigbar - auch wenn der Unmut in der CDU-Fraktion groß ist.
Wie Strobl, der das Innenressort übernimmt, haben T ...
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Bundestag
