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Zur Vernehmung vonRalf Jägerim Silvester-Untersuchungsausschuss:
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wird am 9. Mai NRW-InnenministerRalf Jägerals Zeugen vernehmen. ...
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Zum Bundesparteitag der AfD:
Ravensburg (ots) - Wenn sich am kommenden Wochenende rund 20.00 AfD-Mitglieder zum Bundesparteitag in Stuttgart treffen, dann wird es deutlich kontroverser zugehen als am vergangenen Samstag in Waiblingen.
Denn dort geht es um den Kurs, den die Partei einschlägt.
Wie der Streit ausgeh ...
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Zu Diskrepanzen in der AfD:
Stuttgart (ots) - Nach den überraschend guten Ergebnissen bei den drei Landtagswahlen im März wiegt sich die AfD in einem trügerischen Gefühl der Sicherheit.
Durch die Partei ziehen sich tiefe politische Gräben.
Die sichtbarste Diskrepanz gibt es ...
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Christian Peters zum :
Essen (ots) - Noch hat die Stichwahl um die österreichische Bundespräsidentschaft nicht stattgefunden.
Doch nach dem politischen Donnerschlag von gestern, mag man kaum hoffen, dass sich in den verbleibenden vier Wochen die Grundstimmung im Nachbarland noch ändert.
Das war mehr als eine Pro ...
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Zum Ergebnis der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich:
Berlin (ots) - Der gefürchtete klare Sieger der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ).
Der Blaue Norbert Hofer konnte sich klar durchsetzen - das ...
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Martin Korte zu TTIP:
Hagen (ots) - Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen TTIP auf die Straße gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht.
Viele Bürger lehnen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ab, ...
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Anita Pleic zu Obama und TTIP:
Mainz (ots) - Barack Obama ist auf Abschiedstour.
Und er bringt Arbeit mit. Denn er hat unerledigte Aufgaben im Gepäck.
Ob er sie alle in den verbleibenden neun Monaten seiner zweiten und letzten Amtszeit erledigen kann, vermag wohl selbst der optimistischste unter den Obama-Fans n ...
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Jan Jessen zum Deutschlandbesuch von Barack Obama:
Essen (ots) - Es wird wohl auch ein wenig Wehmut beim Deutschlandbesuch von Barack Obama dabei sein, dem fünften und voraussichtlich letzten in seiner Zeit als US-Präsident.
Kanzlerin Angela Merkel hat mit keinem verbündeten Staa ...
D-P-N: Deutschland als Bollwerk gegen Russland? Nicht schon wieder - die meisten Deutschen wollen das (zum Glück!) nicht!
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Zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei:
Halle (ots) - Uns fällt die türkische Repression vor allem dann auf, wenn sie westliche Reporter, Künstler und Politiker trifft.
Doch in der Türkei sind schon hunderte Böhmermanns abgestraft worden, vor der niederländischen Reporterin wurden hunderte türkische Reporter geknebelt. ...
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Udo Lindenberg zu Hass und Abschottung:
Frankfurt/Oder (ots) - Der Panikrocker Udo Lindenberg schließt nicht aus, sich irgendwann mehr in den politischen Alltag einzuschalten.
"Wenn ich mir diese Leute angucke, die sich nicht verstanden fühlen, die Ängste haben, die zurück ins Mittelalter wollen mit Zäunen und totaler Abschottun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 17:01:01
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Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Rolle der Linkspartei in der Gesellschaft:
Berlin (ots) - Die Spitze der Linken sieht die eigene Partei nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen im Frühjahr und vor dem Hintergrund der Gefahr eines weitergehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks ...
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Sebastian Kurz zur Integration von Flüchtlingen:
München (ots) - "Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz 'Integration durch Leistung' steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip 'Fördern und Fordern'", verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Ba ...
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Claudia Roth zu Angela Merkels Türkeireise:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrer Reise ins türkische Gaziantep an diesem Samstag ein klares Zeichen für die Menschenrechte in der Türkei zu setzen.
"Angela Merkel sollte in Gazian ...
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Zu Angela Merkels Türkeireise:
Ravensburg (ots) - Manches ist der Bundeskanzlerin vorgeworfen worden: dass sie die Flüchtlingskrise falsch angepackt habe, dass sie seit dem EU-Flüchtlingspakt gegenüber dem türkischen Präsidenten zahm sei, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Pressefreiheit nicht direkt anspreche.
Fe ...
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Zur Pressefreiheit in der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Samstag eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei beklagt.
Für Journalisten "lässt sich ...
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Jörg Riebartsch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Gera (ots) - Wie abhängig darf man sich als Nation eigentlich von anderen Ländern machen?
Und wie erpressbar wird man beispielsweise als Regierungschef, wenn man das eigene Schicksal mit Geschäften mit dem Ausland verknüpft?
Genau diese Fragestellungen sind für ...
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Walter Riester zur Debatte über das gesetzliche Rentenniveau:
Berlin (ots) - Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) geht hart mit den Kritikern der in seiner Amtszeit beschlossenen Rentenreform ins Gericht.
Mit der Debatte über das gesetzliche Rentenniveau werde die Angst vor Altersarmut geschürt, sagte Ri ...
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Marlene Mortler zur Droge Cannabis als Medizin:
Osnabrück (ots) - Mortler: Verbot bleibt / "Wir beugen uns nicht dem Zeitgeist"!
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, will noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Droge Cannabis als Medizin für schwerstkranke Menschen erlaubt.
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Thomas Fülling zur Berliner S-Bahn:
Berlin (ots) - Es ist richtig: Nach dem Desaster in den Jahren 2009 und 2010 hat sich bei der S-Bahn viel getan.
Das Angebot an Fahrten ist inzwischen sogar größer geworden als vor der Krise.
Dennoch hat die Bahntochter noch immer Probleme bei der Pünktlichkeit.
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Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
Die Humanitä ...
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Klaus Kinkel zur FDP:
Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch.
Der frühere BundesaußenministerKlaus Kinkelsah seine Partei auf ein ...
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Nicola Beer zur FDP:
Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahr vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch.
"Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden und setzen auf Themen, mit denen man Zukunft gestalten kann", erk ...
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Katja Suding zur Union:
Düsseldorf (ots) - Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin ist die FDP auf Distanz zu CDU und CSU gegangen.
"Für mich war die U ...
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Norbert Röttgen zum Besuch des US-Präsidenten:
Osnabrück (ots) - "Wir brauchen neuen Schwung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen" / SPD-Experte Annen betont Annäherung unter Obamas Führung!
Der Unions Außenexperte Norbert Röttgen knüpft hohe Erwartungen an den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack in Hannover.
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Annelie Buntenbach zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - Buntenbach: Eine Verbeugung vor den Stammtischen!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Integration von Flüchtlingen als teilweise populistisch.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der ...
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ZDF-Politbarometer April II 2016:
Mainz (ots) - Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung, dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan nimmt.
Diese Einschätzung wi ...
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Andrea Frühauf zur Rückrufaktion deutscher Autohersteller:
Bielefeld (ots) - Autobesitzer hatten es schon lange befürchtet. Schummel-Ingenieure gibt es nicht nur bei Volkswagen.
Nach der Abgasaffäre des Wolfsburger Autobauers rufen mehrere deutsche Hersteller wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abgasbehandlung europaweit Hundertta ...
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Florian Rinke zu Abgas-Tricksereien:
Düsseldorf (ots) - Das Erschütternde am Verlauf des gestrigen Tages ist, dass es so viel Erschütterndes gibt:
Da sind die Autohersteller, die offenbar jede noch so kleine Gesetzeslücke ausnutzten, um weniger zur Bekämpfung von schädlichen Abgasen tun zu müssen - egal, welche Folgen diese für ...
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Zum Rücktritt von Helmuth Markov:
Potsdam (ots) - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) tritt zurück.
Nach Informationen von Brandenburg Aktuell vom rbb wird er noch heute Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um seine Entlassung bitten.
Grund ist die Dienst ...
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Werner Ruf zur EU-Kooperation mit afrikanischen Diktatoren:
Berlin (ots) - Der Friedensforscher Werner Ruf hat die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit afrikanischen Ländern wie Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea zur Flüchtlingsabwehr kritisiert.
Die Bemühungen Brüssels, "Flüchtende schon tausende von Kilometern vor den ...
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Bundestag
