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Carsten Sieling zu den Folgekosten der Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Konferenzvorsitzender Sieling: Berlin muss sich zur Hälfte an Folgekosten der Flüchtlingskrise beteiligen!
Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am F ...
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Paul Ziemiak zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus:
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben.
"Um das Rentenniveau künftig nicht so weit absenken zu müssen, dass immer weniger ...
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Jens Spahn zur AfD:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert.
"Die AfD spricht Themen an, bei denen viele Mens ...
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Bernd Prill zur Kampfkraft des "Islamischen Staates":
Stuttgart (ots) - Der deutsche Kommandeur im Nordirak, Oberst Bernd Prill, sieht die Kampfkraft des "Islamischen Staates" deutlich geschwächt.
"Man merkt am Frontverlauf, dass der IS zurückgedrängt wird und kaum mehr fähig ist, richtig offensiv zu werden, sondern nur noch nad ...
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Zum Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland:
Leipzig (ots) - Experten halten Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland weiterhin für notwendig.
Trotz der aktuellen Debatte um knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum und Wohnungsbedarf für Flüchtlinge, wird in ...
D-P-N:
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Harald Kujat zum Nato-Russland-Rat:
Osnabrück (ots) - Kujat: Unterbrechung des Nato-Russland-Rates war ein Fehler!
Nach dem Treffen im Nato-Russland-Rat hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Gespräche der Nato mit Moskau auf Spitzenebene der Präsidenten gefordert.
In einem Gespräch mit d ...
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Zum Nato-Russland-Rat:
Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen.
Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen.
Gelös ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum für verfassungswidrig erklärteN BKA-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der Gefahrenabwehr d ...
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Gerhart Baum zum Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA:
Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt.
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Beate Rudolf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz:
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Te ...
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Torsten Albig zur A20:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat in einem gemeinsamen Interview der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten eingeräumt, dass die Verzögerungen beim Bau der A20 "extrem ärgerlich" seien.
"Ich hatte versprochen, dass wir bis zur nächsten Wahl in Bad Bramstedt sein ...
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Jörg Sommer zum Weltklimavertrag:
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, den 22. April 2016 wird der im vergangenen Dezember in Paris ausgehandelte Weltklimavertrag in New York unterzeichnet.
Deutschland wird zu den Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören: Das Bundeskabinett hat am 9. März beschlossen, das Abkommen zu ra ...
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Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizmin ...
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Thomas Kutschaty zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen.
"Ich will eine Bun ...
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Zu Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen:
Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen eingedrungen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) haben Piloten von Pass ...
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Der Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida am Hitler-Geburtstag wurde von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert.
Und dies trotz
- der Anmeldung des Fackelmarsches u.a. durch den stadtbekannten Rechtsextremisten David Köckert, der nach "MDR-Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004 und 1889 auf seine Finger tät ...
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Untersuchung von stern und Amadeu Antonio Stiftung zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge:
Hamburg (ots) - Nur jede vierte Gewalttat gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wird derzeit von deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt.
Wie ermittelte Täter schließlich verurteilt werden, ist aber selbst dem Bundesjustizministerium nic ...
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Winfried Kretschmann zur grünen Doppelspitze:
Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig zu Fall bringen wird.
Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich noch immer Vertreter ...
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Simone Peter zu Winfried Kretschmann:
Osnabrück (ots) - Abfuhr für Kretschmann-Forderung nach Abschaffung!
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Ende der Grünen-Doppelspitzen abgelehnt. < ...
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Michael Rediske zur Pressefreiheit:
Berlin (ots) - Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen.
Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröff ...
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Jörg Meuthen zur Rentendebatte:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Rentendebatte erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt.
Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt hat sich ...
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Ulrich Schneider zur Rentendiskussion:
Berlin (ots) - Als alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung.
Der Paritätische fordert angesichts des erneuten Anstiegs der Zahl an Menschen, die im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind, durchgreifende Refo ...
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Klaus Barthel zur Lage der SPD:
Berlin (ots) - Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat Parteichef Sigmar Gabriel angesichts schlechter Umfragewerte vor weiteren Kurswechseln gewarnt.
"Es hilft nichts, alle 14 Tage ein neues Thema oder eine neue Zielgruppe zu präsentieren", sagte der Vors ...
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Bülent Ucar zur AfD:
Osnabrück (ots) - Bülent Ucar: Deutsche Muslime sind gesetzestreue Bürger!
In der Islam-Debatte hat der Islamwissenschaftler Bülent Ucar die Partei AfD mit den radikalen Salafisten verglichen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte d ...
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Aiman Mazyek zur AfD:
Osnabrück (ots) - Mazyek: AfD-Ideologie ist gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung!
Im Streit um die Islam-Feindlichkeit der rechtspopulistischen AfD hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, nachgelegt.
In einem Gespräch mit ...
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Johannes Remmel zur Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten:
Köln (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten, begrüßt.
"Die Aufforderung der Bundesregierung an Belgien, die Bröckel- und Altreaktoren in Tihange und Doel ...
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Anton Hofreiter zu Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der
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Zum Fackelmarsch am Hitler-Geburtstag in Jena:
Leipzig (ots) - Der für heute geplante Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida, der damit am Hitler-Geburtstag stattfindet, konnte von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert werden.
Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hat der Demonstrationsanmelder auf dem Termin ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Höhenflug der Grünen, die mit 14 Prozent ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 erreicht hatten, gerät ins Stocken.
Im stern-RTL-Wahltrend büßen sie im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und liegen jetzt wieder bei 13 Prozent.
Die
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Manfred Nüssel zu mengensteuernden Maßnahmen für die Milchproduktion:
Berlin (ots) - Die Pläne der Agrarministerinnen und -minister der Länder, durch zunächst freiwillige, bei ausbleibender Wirkung auch obligatorische Schritte das Milchangebot zu reduzieren, bewertet Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), als nicht ...
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