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Dietmar Woidke zur Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt.
Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 15:01:47 (197 mal gelesen)
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Peter Hanuschke zur Elbvertiefung:
Bremen (ots) - Dass die Elbvertiefung kommt, ist nun klar.
Wann die ersten Baggerarbeiten beginnen können, ist allerdings ungewiss.
Zunächst müssen die Behörden nachbessern und die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten rechtlichen Mängel beseitigen. Und so etwas kann dauern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 12:01:49 (221 mal gelesen)
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Barbara Hendricks zu ihrer "Bauernregeln"-Kampagne:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wirkung ihrer "Bauernregeln"-Kampagne bedauert.
Direkt an die Landwirte gerichtet sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 08:01:55 (172 mal gelesen)
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Ferdinand Dudenhöffer zum Streit zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch:
Saarbrücken (ots) - Angesichts des massiven Streits zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch fordert der renommierte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 00:01:39 (502 mal gelesen)
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Cem Özdemir zu Abschiebungen nach Afghanistan:
Berlin (ots) - Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab.
"Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Probleme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 15:01:55 (182 mal gelesen)
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Zu den Irak-Hilfen:
Düsseldorf (ots) - Deutschland wird in diesem Jahr bei den Irak-Hilfen die Milliarden-Schwelle überschreiten.
Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 12:01:28 (185 mal gelesen)
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Joachim Rukwied zur Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums:
Berlin (ots) - (DBV) "Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen."
Mit dieser klaren Forderung bezieh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 08:01:29 (328 mal gelesen)
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Sara Sundermann zu Bremens Investitionen in die Bildung:
Bremen (ots) - Es wird schwer genug für Bremen, die Pflichtaufgaben im Bildungsbereich in den kommenden Jahren finanziell zu stemmen: Am Ausbau der Kita-Betreuung, auf die Eltern einen gesetzlichen Anspruch haben, führt kein Weg vorbei.
Ebenso wenig am Ausbau der Schulen, die wie die Ki ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 00:01:47 (549 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten eingesetzte Sog-Wirkung hält weiter an:
Im stern-RTL-Wahltrend klettert die SPD im Vergleich zur Vorwoche um weitere fünf Prozentpunkte von 26 auf nun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 16:01:02 (200 mal gelesen)
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Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:
Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.
Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 15:01:35 (191 mal gelesen)
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Bundestag
