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Kardinal Lehmann zu mangelnder Solidarität in der Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - Der Mainzer Kardinal Lehmann hat die osteuropäischen EU-Staaten wegen ihrer mangelnden Solidarität in der Flüchtlingspolitik kritisiert.
In der Sendung "SWR1 Rheinland-Pfalz Leute" sagte Lehmann im Gespräch mit Moderatorin Katja Heijnen:
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Thomas Kutschaty zu Jan Böhmermann:
Osnabrück (ots) - Kutschaty: Politik der Bundeskanzlerin eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter!
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Mai 2016 @ 10:01:29
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Zu Sigmar Gabriel :
Düsseldorf (ots) - Der angesichts schlechter Umfragewerte unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will heute in Saarbrücken am Rande eines Besuch des Industriedenkmals Völklinger Hütte mit dem früheren SPD-Vorsitz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 19:01:59
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Mario Ohoven zur Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz:
Berlin (ots) - Zu der heutigen Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Der EEG-Entwurf gefährdet die Energiewende und muss dringend mittelstandsfreundlich nachgebessert we ...
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Hubert Weiger zu Barbara Hendricks:
Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (...) abgegebene klare Bekenntnis SPD-geführter Bundesministerien zum Vorsorge ...
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Harald Kujat zur Nato:
Osnabrück (ots) - Auch der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, warf der Nato vor, die russische Seite zu provozieren.
Der Linken-Politiker sagte im Gespräch mit der "NOZ": "Die Nato setzt ein Wettrüsten in Gang. Das ist das falsche Signal."
Die neuen Raketen-Basen in Os ...
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Harald Kujat zur Nato:
Osnabrück (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt vor einer Rüstungsspirale zwischen der Nato und Russland.
Die Militärallianz wecke mit dem Ausbau ihres Raketenabwehrsystems in Europa Befürchtungen auf der russischen Seite, sagte Kuj ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 15:16:56
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Malte Kreutzfeldt zur Glyphosat-Ablehnung der SPD:
Berlin (ots) - Lange sah es so aus, als ob der SPD mal wieder das Rückgrat fehlt: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks formulierte in den letzten Wochen zwar vielfältige Bedenken gegen das gefährlic ...
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Mario Czaja zu Wohnungslosen:
Berlin (ots) - Die Zahl der von der Berliner Verwaltung untergebrachten Wohnungslosen ist von 2014 auf 2015 von 10.000 auf 17.000 gestiegen.
Der Anstieg folgt der hohen Zahl anerkannter Flüchtlinge, die keine eigene Wohnung finden, aber aus den Asylbewerberheimen ausziehen.
Das best ...
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Alexander Gauland zur Kritik der 15 CDU-Bundestagsabgeordneten an Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zur Kritik der 15 CDU-Bundestagsabgeordneten an Angela Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Es mag ja nicht ganz falsch sein, was die 15 CDU-Abge ...
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Volker Bouffier zu Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die grün-schwarze Regierungskoalition in Hessen begrüßt.
"Dass wir in einem Nachbarland, mit dem wir eng verbunden sind, nun eine Koalition mit den gleichen Partnern haben, begrüße ich", sagte Bouff ...
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Zur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen:
Cottbus (ots) - Es gibt hier und da Ausnahmen, doch ein wirklich großes Problem war der Ausweichverkehr von Lastwagen zuletzt nicht mehr.
Denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf wichtige große Bundesstraßen waren bereits 2012 die gröbsten Fehler des 2005 eingeführte ...
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Jan Feddersen zu Paragraf-175-Entschädigungen für Schwule:
Berlin (ots) - Das Gutachten zur Rehabilitierung der Opfer des antihomosexuellen Paragrafen 175 ist ein Meilenstein bei rechtspolitischen Aufräumarbeiten.
Um es zu verstehen, muss man sich in Erinnerung rufen, dass homosexuelle Männer bis 1969 nicht einfach nur diskrimi ...
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Stephan Mayer zur Verlängerung der Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission schafft mehr Sicherheit für die Bürger Europas!
Der Rat der Europäischen Union hat am (...) Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt.
Bundesi ...
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Zum Anschlag auf die brandenburgische Gedenkstätte Jamlitz:
Berlin (ots) - Wenn dieser schändliche Anschlag gegen die Opfer und das Gedenken an sie einen positiven Effekt haben könnte, dann wären es außerordentliche intensive Ermittlungen, damit endlich die bislang folgenlos zuschlagenden Verbrecher gefasst werden.
Mindestens e ...
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Reinhard Zweigler zum Milchpreis:
Regensburg (ots) - Als Kritik an den dramatischen Preissenkungen für Milch- und Molkereiprodukte wollen Aktivisten der Aktion Agrar sowie von Attac demnächst an Billighandelsketten den zweifelhaften Preis "Goldener Aasgeier" vergeben.
Der Protest ist berechtigt, denn vor allem Discounter nutzen ...
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Anton Hofreiter zur Neuregelung der Leiharbeit:
Hannover (ots) - Die Grünen im Bundestag werfen der Großen Koalition vor, bei der Neuregelung der Leiharbeit vor den Interessen der Wirtschaft eingeknickt zu sein.
Die Pläne von Union und SPD zu Lei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 00:01:03
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Johannes Singhammer zum Streit zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische Bürger:
Düsseldorf (ots) - Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts des Streits zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische ...
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Zu freien Plätzen in Flüchtlingsunterkünften:
Düsseldorf (ots) - In den Flüchtlingsunterkünften der Länder sind bundesweit mehr als 155.000 Plätze frei.
Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Landesregierungen.
Allein in
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WDR-Umfrage zum Islam:
Köln (ots) - 60 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die der WDR für sein ...
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Simone Peter, zu Reformplänen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG):
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen.
"Die Ministerpräsidenten müssen heute das energiepolitische Ruder herumreißen", sagte Pete ...
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Zu Muhterem Aras:
Ulm (ots) - Die erste Frau, die erste Migrantin, die erste Muslima, die erste Grüne im Amt: Mit Muhterem Aras an der Spitze betritt der Landtag von Baden-Württemberg gleich mehrfach Neuland.
In Person seiner Präsidentin vollzieht das Parlament damit gesellschaftliche Entwicklungen nach.
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Zu Winfried Kretschmanns zweiter Amtsperiode:
Stuttgart (ots) - Er war die Lok der Grünen in ihrem fast komplett auf seine Person zentrierten und genau deshalb erfolgreichen Wahlkampf.
Anders als sein designierter Stellvertreter Thomas Strobl in der
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Stefan Stark zur AfD:
Regensburg (ots) - Kanzlerdämmerung in Österreich, AfD-Wahltriumphe in Deutschland:
Die Einschläge der rechtspopulistischen Parteien kommen immer näher an die europäischen Regierungszentralen heran.
In der Alpenrepublik katapultierte sich die FPÖ mit ...
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stern-Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl:
Hamburg (ots) - Könnten die Deutschen an der US-Präsidentschaftswahl im November teilnehmen, wäre ihr Votum klar: Für Hillary Clinton, höchstwahrscheinlich die Kandidatin der Demokratischen Partei, würden 82 Prozent stimmen, für den Republikaner Donald Trump ...
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Jens Gnisa zum :
Bielefeld (ots) - Jens Gnisa (52), der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), bemängelt Defizite bei der Aufarbeitung von Fehlurteilen.
»Es gibt Fehlurteile, aber bei der Richterschaft kommt nie die Information an, wie es dazu kommen konnte«, sagte Gnisa dem Westfalen-Blatt(Donnerstagsausgabe).
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Zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht:
Berlin (ots) - Die Anzahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht ist angestiegen. Das belegt die Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre töd ...
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Thomas Fülling zur Videoüberwachung:
Berlin (ots) - Nun rüstet also auch die Bahn bei der Videoüberwachung kräftig auf.
In den kommenden Monaten werden zwölf Berliner S-Bahnhöfe mit Überwachungstechnik neu ausgerüstet. An acht weiteren Stationen werden bereits vorhandene Kameras durch moderne ersetzt, die bessere Bilder als bis ...
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Christian Schmidt zur Landwirtschaft:
Hamburg (ots) - Beim Zukunftsdialog Agrar und Ernährung in Berlin hat Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, die Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige, moderne und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft betont.
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Gerd Billen zu Facebook:
Hamburg (ots) - Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook.
"Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. ...
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Bundestag
