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Karl Lauterbach zum Pflege-Betrugsskandal:
Bonn (ots) - Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität g ...
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Eva Högl zur Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen:
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen.
"Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen", sagt ...
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Zum Freispruch der Deutsche-Bank-Manager:
Berlin (ots) - Die Deutsche Bank ist noch weit davon entfernt, wieder als normales Unternehmen mit einer im Vergleich zu anderen Firmen durchschnittlich sauberen Weste zu gelten.
Sie wartet auf die Entlastung, die den Weg für einen wirklichen Neuanfang frei macht.
Dafür ...
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Michael Fuchs zu deutschen Kernkraftwerken:
Osnabrück (ots) - Fuchs: Richtige Entscheidungen nach Tschernobyl - "Wind- oder Solarkraft bringen nur partiell etwas"
Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hält deutsche Kernkraftwerke für "absolut sicher".
In einem G ...
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Michael Fuchs zur Rente als Wahlkampfthema:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker ist gegen Rente mit 70, aber für freiwillige Lösungen!
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat davor gewarnt, die Rente zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen.
"Dies würde unnötig Emotio ...
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Ralph Brinkhaus zur Renten-Debatte:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation gewarnt.
"Es wäre unverantwortlich, heute Dinge zu versprechen, die von der nächsten ...
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Hubert Weiger zu Kaufanreizen für E-Autos:
Berlin (ots) - Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich vom Ziel zu verabschieden, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße bringen zu wollen.
Die Z ...
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Zu neuen Elektroautos:
Halle (ots) - Im nächsten Jahr kommen der Ampera-e von Opel, baugleich mit dem Chevrolet Bolt, und das Model 3 von Tesla auf den Markt.
Sie werden mit mehr als 300 Kilometern eine Reichweite haben, die mehr als doppelt so groß ist wie bei den allermeisten der jetzigen Elektroautos.
Damit i ...
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Sören Bartol zum Elektromobilitätsgipfel:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat gefordert, dass die Autoindustrie sich an der Förderung der Elektromobilität beteiligt.
"Die Automobilindustrie sollte sich mindestens zur Hälfte an den Kosten beteiligen", sagte Bartol der in Düsseldorf erschein ...
D-P-N: Wieviel staatliche Förderung erhält Tesla?
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Jan Jessen zu TTIP:
Essen (ots) - So sehr sich US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auch für das transatlantische Freihandelsabkommen einsetzen mögen - es wird eng für TTIP.
Waren es früher nur linke globalisierungskritische Zusammenhänge, die dagegen aufbegehrten, hat der Protest längst bürgerliche Kreise erreicht.
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Kur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt:
Berlin (ots) - Es ist unbekannt, welche fünf »Kenianer« dem Magdeburger Ministerpräsidenten im ersten Anlauf das Gefolge verweigerten.
Es scheint jedoch, als kämen sie aus Reiner Haseloffs eigenem Stall.
Auch dass er im zweiten Versuch eine Stimme mehr bekam, als die Dreier ...
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Zum alten und neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff:
Halle (ots) - Also, alles gut in Sachsen-Anhalt?
Noch nicht. Diejenigen aus der Regierungskoalition, die gegen Haseloff gestimmt haben, wollten zeigen, dass sie den Ministerpräsidenten bei künftigen Abstimmu ...
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Volkmar Schöneburg zu V-Leuten:
Berlin (ots) - Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion und frühere brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg hält als Konsequenz aus dem NSU-Komplex einen vollständigen Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz für denkbar.
"Inwieweit dies im Land
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Zum Atomkraft-Katastrophe von Tschernobyl:
Bielefeld (ots) - Tschernobyl gehört zu den Ereignissen, die bei Zeitzeugen im Gedächtnis verankert sind.
Es waren sonnige Tage Ende April 1986.
Frühling wie aus dem Bilderbuch - doch überall Angst vor den unsichtbaren Strahlen.
Auch in Deutschland, obwo ...
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Stefan Stark zu Tschernobyl/Atomkraft:
Regensburg (ots) - Angesichts der Bedeutung der Kernenergie könne die Welt einen Unfall vom Ausmaß Tschernobyls pro Jahr ertragen.
So sprach Hans Blix, der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, nach der Reaktorkatastrophe vor 30 Jahren.
Ein nuklear ...
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Christian Peters zur Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl:
Essen (ots) - Fußballspiele wurden abgesagt, Schwimmbäder und Spielplätze geschlossen, auch bei uns hier in Deutschland.
Täglich gab es neue Warnungen vor dem Verzehr von Obst, Gemüse, Milch und Fleisch.
Angst regierte den Alltag von Millionen.
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Zur Nuklearkatastrophe in Tschernobyl:
Hilden/Düsseldorf (ots) - Am 26. April 2016 jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl.
Zehntausende Menschen sind bis heute durch die radioaktive Verseuchung gestorben.
65 Mio. Menschen wurden verstrahlt. Trotz Energiewende ist die Gefahr nicht gebannt, und die Risi ...
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Zur ostdeutschen Tageszeitung "junge Welt":
Berlin (ots) - Seit dem 23. April gibt es die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt erstmals bundesweit im Pressehandel.
Um dies logistisch möglich zu machen, eröffnete die Verlag 8. Mai GmbH, in der die Zeitung erscheint, neben dem anges ...
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Zu den großen Zukunfts-Themen:
Berlin (ots) - Rente, Flüchtlinge, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind die großen Zukunfts-Themen unseres Landes.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat bei TNS Emnid dazu eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Mit erstaunlichen Ergebnissen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 08:01:51
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Gitta Connemann zum Werben mit Lebensmittel-Schnäppchen:
Osnabrück (ots) - Nachbesserungen im Wettbewerbsrecht von Minister Gabriel gefordert / "Notfalls sagt Unions-Minister Nein zur Novelle"!
Angesichts der Preismisere in der Landwirtschaft fordert Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann von Bundeswirtschaftsminister
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Marco Wanderwitz zum sächsischen Videoportal "Lügenpresse.de":
Berlin (ots) - Journalisten-Initiative klärt auf und hilft die Pressefreiheit verteidigen
Sächsische Journalistinnen und Journalisten haben das Videoportal "Lügenpresse.de" gegen Anfeindungen der Presse und Verfolgungen von Medienberichterstattern gegründet.
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Christian Lindner zur Rente als Wahlkampfthema:
Düsseldorf (ots) - Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für einen Renten-Wahlkampf ausgesprochen.
"Wenn die
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Zum FDP-Bundesparteitag:
Ravensburg (ots) - Die FDP ist schon lange keine Spaßpartei mehr, aber die Delegierten haben wieder Spaß an ihr.
Bei fünf Wahlen in Folge hat sie zugelegt, da keimt Hoffnung auf die kommende Bundestagswahl.
Breit aufstellen mit neuen Themen will
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Gregor Mayntz zur FDP:
Düsseldorf (ots) - Kaum hat die FDP die stabilisierte Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, wird sie auch schon übermütig.
Sie will für eine "Beta-Republik Deutschland" kämpfen.
Damit dürfte für die meisten das Problem benannt sein. Sie de ...
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Zur FDP:
Ulm (ots) - Zumindest vorläufig ist die FDP dem Parteientod von der Schippe gesprungen.
Zwar müssen die Liberalen bis zur endgültigen Wiedergeburt auf Bundesebene bei der Wahl 2017 noch eineinhalb Jahre Durststrecke überwinden.
Aber in aktuellen Umfragen sehen sie ...
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Jüdische Prominente zu Volker Beck:
Berlin (ots) - Geht es nach dem Willen namhafter Vertreter des Judentums in Deutschland, bleibt der Grünen-Politiker Volker Beck religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
Mehr als 30 jüdische Prominente aus dem ganzen Bundesg ...
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Zu Angela Merkel in der Türkei:
Bielefeld (ots) - Eine halbe Stunde hielten sich Angela Merkel und Donald Tusk am Samstag im Flüchtlingslager für Syrer auf.
Das reichte, damit die türkische Regierung die Bilder bekam, die sie haben ...
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Lars Hennemann zu Merkel und der Türkei:
Mainz (ots) - So geht Politik: Eben noch machte das Flüchtlingsthema drei Viertel der politischen Tagesordnung der Kanzlerin aus. Jetzt muss ein Blitzbesuch in der Türkei genügen, mit ein paar hingehusteten Pflicht-Floskeln zum Thema Meinungsfreiheit.
In Richtung eines Regimes, das erst ...
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Klaus Gassner zum :
Karlsruhe (ots) - Die Bundeskanzlerin(Angela Merkel, CDU; Anm.) tut (...) gut daran, den Umgang mit der Türkei aus ganz realpolitischen Erwägungen heraus zu pflegen.
Dass dies nützt, zeigt ein Blick auf die Flüchtlingszahlen.
Noch vor Monaten schien es unmöglich den Zustrom zu kanalisieren, ...
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Volker Wissing zu einer Ampelkoalition im Bund:
Saarbrücken (ots) - Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund gewarnt.
Wissing sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich kann mit solchen ...
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