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Christian Lindner zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: "Union und SPD machen Fehler"!
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung als unzureichend bezeichnet. ...
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Josef Schuster zur Präsidentenwahl in Österreich:
Osnabrück (ots) - Zentralratspräsident Schuster: Nicht auf "rechte Überholspur" gehen!
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Präsidentenwahl in Österreich als "Warnsignal auch für uns in Deutschland" bezeichnet ...
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Denis Goldberg zu Jacob Zuma:
Berlin (ots) - Der südafrikanische Bürgerrechtler und ANC-Aktivist Denis Goldberg hat Finanzminister Pravin Gordhan gegen Spionagevorwürfe verteidigt.
Wegen solcher Vorwürfe droht dem Minister, der sich mit Präsidenten Jacob Zuma einen Machtkampf liefert, die Verhaftung. "Gordhan ist kein Spion", s ...
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Henri Tiphagne zur Verschärfung der staatlichen Repression in Indien:
Berlin (ots) - Der indische Menschenrechtsverteidiger Henri Tiphagne hat auf eine Verschärfung der staatlichen Repression unter der Regierung von Premierminister Narendra Modi hingewiesen.
Die regierende Indische Volkspartei sei jedoch nicht alleine dafür ver ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Wahlausgang in Österreich:
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt spricht von "Wahlkrimi mit Happy End für die Demokratie"!
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Wahl von Alexander Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten als "Wahlkrimi mit Happy End für die Demokratie" ...
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Zur gezielten Tötung Achtar Mansurs:
Frankfurt (ots) - Der Drohneneinsatz gegen den Talibananführer Mullah Achtar Mansur ist keine gute Nachricht.
Die gezielte Tötung dürfte den Aufständischen weiter Kämpfer in die Arme treiben, weil diese international umstrittenen Militäraktionen nur den Hass vieler Muslime gegen die
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Martin Kessler zu illegalen Autorennen:
Die illegalen Autorennen haben sich in Deutschland wie eine Epidemie ausgebreitet.
In Köln, Berlin oder Hagen haben Unbeteiligte dafür mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit bezahlt.
Für die A ...
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Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zum Kükenschreddern: Bremen (ots) - Mehr als 40 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr in Deutschland auf barbarische Weise getötet:
Sie werden bei lebendigem Leibe geschreddert oder vergast, weil sie natürli ...
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Karlheinz Fesenmeier zu Wolfgang Schäuble:
Freiburg (ots) - In die Kategorie Vorglühen für die Wahl passen auch die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Steuerpolitik.
Schäuble spricht von "Spielräumen", die Steuer-Entlastungen ermöglichen.
Und schon ist man als Wähler beinahe in die Falle ...
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Zur bevorstehenden Regierungsumbildung in Israel: Berlin (ots) - Dem Premier ging es bei seiner Personalentscheidung vor allem um den Machterhalt.
Mit den fünf Stimmen der Lieberman-Fraktion hat Netanjahu wieder eine stabile Regierungsmehrheit.
Dafür hat er jetzt zwei Hardliner im Kabinett ...
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Jürgen Mahncke zum Glaubenskrieg zwischen Muslimen und Jesiden:
Bielefeld (ots) - Mitten in Bielefeld: Vor einer Flüchtlingsunterkunft sitzen stundenlang verzweifelte Frauen jesidischen Glaubens im Straßengraben.
Auf dem Schoß haben sie weinende Kindern, notdürftig in Decken gehüllt.
Sie waren mit ihren Familien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Mai 2016 @ 13:00:00
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Zur Präsidentenwahl in Österreich:
Ulm (ots) - Eine Überraschung gab es am Ende doch: Der in Österreich als Favorit für die zweite Runde der Präsidentenwahl gehandelte Rechtspopulist Norbert Hofer muss zittern.
Erst die Auszählung der Briefwahl-Stimmen wird heute endgültige Klarheit üb ...
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Eva Quadbeck zu Angela Merkels Türkeireise:
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin muss schon wieder in die Türkei reisen.
Doch der Besuch ist riskant. Er bestätigt den Eindruck, dass sich Europa, angeführt von Deutschland, mit dem EU-Türkei-Abkommen zu stark in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten begeben hat.
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WESTPOL-Umfrage:
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl legt die AfD im aktuellen NRW-Trend weiter zu. CDU und SPD liefern sich ein Kopf an Kopf Rennen.
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Hakan Tas zu Andreas Wild:
Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei fordert eine strafrechtliche Prüfung der Rede eines Politikers der Alternative für Deutschland (AfD).
Der Vize-Vorsitzende des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf der AfD, Andreas Wild, hatte in der vergangenen Woche b ...
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Martin Bewerunge zur Politik in NRW:
Düsseldorf (ots) - In der Politik gibt es kaum eine Ressource, deren wahrer Wert von denen, die Verantwortung tragen, derart krass unterschätzt wird wie Zeit.
Regiert wird, als habe man alle Zeit der Welt. Opponiert wird, als werde die Zeit irgendwie schon zeigen, wer am Ende recht hat.
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Sir Sebastian Wood zum bevorstehende Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU:
Berlin (ots) - Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood, hat das bevorstehende Referendum über die Mitgliedschaft seines Landes in der EU als "wichtigste Entscheidung der letzten 50 ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zu Jens Spahn:
Berlin (ots) - Die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn, das Rentenniveau weiter zu senken, stößt beim Koalitionspartner SPD auf massive Kritik.
Sie zeige, dass der Staatssekretär im Finanzministerium "kein Gespür für den Wert der Arbeit und die Le ...
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Jens Spahn zum Rentenniveau:
Berlin (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat davor gewarnt, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten.
"Das wäre ziemlich teuer und hilft denen kaum, die es wirklich brauchen", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonnt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Mai 2016 @ 14:01:14
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Gregor Gysi zu einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken:
Hannover (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken stark gemacht.
"Ich kann mir durchaus einen gemeinsamen Kandidate ...
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Christine Schröpf zur SPD:
Regensburg (ots) - Die SPD wehrt sich gegen den Abwärtssog, ist bisher aber über die Diagnose der Probleme oft nicht weit hinaus.
Während ein Teil des Führungspersonals noch ursozialdemokratische Werte beschwört, sind die nächsten Rückschläge zu verkraften.
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Ralf Jäger zu Straftaten gegen NRW-Polizisten:
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte von Linksautonomen aus.
Das geht aus eine Antwort von InnenministerRalf Jäger(SPD) auf eine Anfrage der FDP-Landtags ...
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Zu den Ausgabewünschen der Kenia-Koalition:
Halle (ots) - Um alle Ausgabewünsche der Kenia-Koalition in den kommenden zwei Jahren zu erfüllen, fehlen Sachsen-Anhalt fast zwei Milliarden Euro.
Entsprechende Anmeldungen liegen Finanzminister André Schröder (CDU) für den geplanten Dopp ...
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Cem Özdemir zur Politik der Bundesregierung und des Westens gegenüber Saudi-Arabien:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die westlichen Verbündeten wegen ihrer Saudi-Arabien-Politik.
"Hinter den terroristischen Bewegungen ...
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Zum nächsten Jahreswechsel in Köln:
Köln (ots) - Knapp fünf Monate nach den Silvesterübergriffen am Kölner Hauptbahnhof bereiten sich Stadtverwaltung und Polizei intensiv auf den nächsten Jahreswechsel vor.
Nach Informationen der Rundschau soll es um den Dom eine Schutzzone geben. Damit will die Stadt verhindern, dass erneut in ...
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Norbert Röttgen zum Beschluss des türkischen Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eine harte und unmissverständliche Antwort von EU und Nato auf den Beschluss des türkischen Parlame ...
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Wolfgang Bosbach zur Türkei:
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte besorgt über Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgerodneten!
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat auf die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten durch das Parlament in Ankara mit Besorgnis reagiert.
"Diese Entscheidung ...
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Zu Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg:
Halle (ots) - AfD-Landeschef André Poggenburg bekommt beim Parteitag am Samstag in Eisleben möglicherweise Konkurrenz um den Vorsitz des Landesverbands.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Mai 2016 @ 11:00:00
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Nils R. Kawig zum Verhalten des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner in einer Landtagsdebatte:
Weimar (ots) - Herzlichen Glückwunsch!
Stephan Brandner hat es auf die Titelseite der Thüringischen Landeszeitung geschafft - in die "Lückenpresse", wie er wohl sagen würde.
Das hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete mit dr ...
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Gerda Hasselfeldt zum Beitritt der Türkei in die EU:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei einen Beitritt des Landes in die EU ausgeschlossen.
"Was gerad ...
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